Groups | Search | Server Info | Keyboard shortcuts | Login | Register
Groups > de.sci.electronics > #338789
Cross-posted to 4 groups.
Show key headers only | View raw
Am 22.06.2023 um 15:50 schrieb Thomas Heger: > Am 20.06.2023 um 15:18 schrieb Peter Mayer: >> Am 20.06.2023 um 08:55 schrieb Thomas Heger: >>> Am 18.06.2023 um 10:30 schrieb Peter Mayer: >>>> Am 18.06.2023 um 07:51 schrieb Thomas Heger: >>>>> Am 17.06.2023 um 10:39 schrieb Peter Mayer: >>>>>> Am 17.06.2023 um 09:17 schrieb Thomas Heger: >>>> >>>>>>> Das inkrementelle System stammt aus dem angelsächsischen Raum und >>>>>>> ist >>>>>>> dort unter dem Begriff 'common law' bekannt. >>>>>> >>>>>> Nein, ist es nicht. Da Du jetzt bereits mehrfach den Begriff "Common >>>>>> Law" falsch verwendet hast, gehe ich doch einmal darauf ein: Du weißt >>>>>> ganz offensichtlich nicht, was "Common Law" bedeutet. Ich zitiere: >>>>>> "Im Common Law liegt der Schwerpunkt auf Präzedenzfällen. >>>>>> Präzedenzfälle >>>>>> sind Entscheidungen, die von den Gerichten in früheren ähnlichen >>>>>> Fällen >>>>>> getroffen wurden. [...] >>>>>> Im Gegensatz zum Common Law basiert das Civil Law auf kodifizierten >>>>>> Gesetzen. Diese Gesetze sind in einer strukturierten Sammlung von >>>>>> Vorschriften enthalten, die von der Legislative erlassen und in einem >>>>>> formellen Prozess verabschiedet wurden." >>>>>> https://www.juraforum.de/lexikon/common-law >>>>> >>>>> Ich verstehe nicht, wie sich Staaten 'demokratisch' nennen können, wo >>>>> Gesetze nicht von den Parlamenten verabschiedet werden. >>>>> >>>>> Richter sind nämlich kein Teil der Gesetzgebung sondern der >>>>> Rechtsprechung und benötigen daher Gesetze als 'input' welche sie dann >>>>> umsetzen sollen. >>>> >>>> Versuche nicht auf ein neues Thema abzulenken. >>> >>> Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in >>> besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert >>> und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich wird, >>> die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen. >> >> Das ist weiterhin falsch. Common Law hat nichts mit Diffs oder >> Nicht-Diffs zu tun. Common Law basiert auch nicht auf Diffs sondern >> alleine auf der Schwerpunktsetzung auf "Richterrecht". Das habe ich >> bereits geschrieben und sogar eine Definition von Common-Law und dem >> gegenteiligen Rechtssystem mitgeliefert. Aber selbst das hat Dich >> scheinbar überfordert. Es ist für mich absolut unverständlich, wie >> jemand selbst dann noch auf seinen falschen Behauptungen bestehen kann, >> wenn die richtige Definition genau darüber steht. Aber um das und viele >> andere Diskussionen mit Dir wirklich verstehen zu können, müsste man >> wohl in Deinen Kopf schauen können. >> > Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in > besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert > und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich wird, > die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen. > > Erschwehrend kommt hinzu, das keineswegs nur die jeweilligen Gesetze > gelten, sonder man alle bislang erlassenen Entscheidungen der mit > ähnlichen Fällen befaßten Gerichte durchforsten muß um rauszukriegen, > was derzeit Stand der Gerechtigkeit in den Staaten ist. > > Das kann man aber als normaler Bürger nicht tun, da ein Studium der > Rechtswissenschaften und ausreichend Zeit dafür erforderlich wären. > > Also ist das System an sich ungerecht, da normale Bürger benachteilligt > und Anwälte gefördert werden. > > Ich hatte nun gemeint kritisieren zu können, dass hier ähnliche > Strukturen auch zur Anwendung kommen. > > Statt dessen meine ich, dass die 'class actions' schon super fragwürdig > sind, da auf einem von mir abgelehnten Prinzip basierend. > > Ich meine nämlich, dass die Richter/Gerichte sich nach den Gesetzen > richten sollen und dafür einen gewissen Ermessensspielraum im Einzelfall > benötigen. > > Bei der Sammelklage geht es aber nicht mehr um den Einzelfall, sondern > ein Gericht entscheidet über eine Vielzahl von Fällen. > > Hierbei geht die Unabhängigkeit der Gerichte verloren und außerdem das > Primat der expliziten Gesetze. > > > In § 20 unseres Grundgesetzes wird geregelt, dass die Bundesrepublik ein > demokratischer Rechtsstaat sein und die Gewaltenteillung festgeschrieben. > > Dabei gibt es voneinander getrennte Systeme der Gesetzgebung und der > Rechtssprechung. > > Die Gerichte gehören nun zur Rechtsprechung und dürfen daher selber > keine Gesetze (oder auch 'Quasi-Gesetze') erlassen, da dies der > Legislative vorbehalten ist, welche wiederum keine Befugnis zur > Rechtssprechung besitzt. > > > Das Rechtsstaaatsprinzip erfordert nun auch das sogn. 'Legalitätsprinzip'. > > Dieses besagt, dass die Gesetze gelten und zwar die zum Zeitpunkt > gültigen, wo ein bestimmtes Ereignis (um welches es indem Prozess geht) > sich zugetragen hat. > > Da aber Prozesse nur nachträglich abgehalten werden können (nach einem > Ereignis, um welches der Prozess sich dreht) würden eigene > rechtssetzende Entscheidungen der Gerichte eine verbotene Rückwirkung > der Gesetzgebung auf die Vergangenheit bedeuten. > > Mit anderen Worten. das 'common law' ist nicht mit unserer Verfassung > kompatibel. > Das 'common law' scheint mir insgesamt anti-demokratisch zu sein und die Rechte der Gesetzgebung auszuhöhlen. Denn wenn die Gerichte sich nicht nach den Gesetzen richten müssen, wozu braucht man dann noch Gesetze? TH
Back to de.sci.electronics | Previous | Next — Previous in thread | Next in thread | Find similar
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-15 07:10 +0200
Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-15 11:41 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-16 06:56 +0200
Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-16 10:46 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-17 09:17 +0200
Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-17 10:39 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-18 07:51 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Prufer <prufer.public@mnet-online.de.invalid> - 2023-06-18 08:09 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-19 08:30 +0200
Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-18 10:30 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-20 08:55 +0200
Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-20 15:18 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-21 08:08 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Prufer <prufer.public@mnet-online.de.invalid> - 2023-06-21 08:56 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-22 15:50 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-22 15:58 +0200
Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-23 08:03 +0200
Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-23 11:53 +0200
csiph-web