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Re: erneuerbare Energie

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Am 15.06.2023 um 11:41 schrieb Peter Mayer:
> Am 15.06.2023 um 07:10 schrieb Thomas Heger:
>> Am 14.06.2023 um 10:10 schrieb Peter Mayer:
>>> Am 14.06.2023 um 07:36 schrieb Thomas Heger:
>
>>>> Die Frage wäre, was die Abgeordneten mit den 'Diffs' anfangen sollen.
>>>
>>> Sie sollen über die Diffs (das Gesetz zur Änderung des GEG) beraten und
>>> abstimmen.
>>>
>>>> Mir ist vollkommen unverständlich, wieso die geänderte Form des Gestzes
>>>> nicht mitgeliefert wird an die Abgeordneten.
>>>
>>> Wer sagt denn dass das nicht passiert. Neben dem Text des Entwurfes über
>>> den abgestimmt werden soll gibt es regelmäßig auch eine Lesefassung des
>>> Gesetzes. Diese ist quasi eine nichtamtliche Neufassung, aber über diese
>>> wird nicht abgestimmt. Es wird ja nicht ein neues Gesetz beschlossen
>>> sondern eine Änderung des bestehenden Gesetzes. Und deshalb ist auch nur
>>> der Änderungsentwurf offiziell.
>> Natürlich wird ein neues gesetz beschlossen!
>
> Hier das "Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur
> Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und
> Überprüfungsordnung". Und abgestimmt wird über das Änderungsgesetz und
> nicht über eine Neufassung des alten Gesetzes, wie sie vielleicht als
> nichtamtliche Lesefassung zur Hilfestellung zusammengestellt wurde.
>
>> Es werden also nicht viele einzelne Änderungen beschlossen, sondern das
>> Ergebnis der Abstimmung ist ein geänderter Paragraph oder auch mal ein
>> neues Gesetz.
>>
>> Und nur über den neuen Paragraphen oder das neue Gesetz kann abgestimmt
>> werden, da nur das neue Gesetz oder der geänderte Paragraph eine lesbare
>> Form besitzt.
>>
>> Die 'inkrementelle' Abstimmung, wo etwa das Wort 'nicht' in der siebten
>> Zeile im zweiten Wortzwischenraum einzufügen sei, die ist komplett
>> unverständlich.
>
> Dennoch wird genau darüber (das Wort "nicht" in Paragraph x, Nr. y, Satz
> z)  abgestimmt. Und es wird selbstverständlich angenommen, dass der
> Abgeordnete weiß, welche inhaltliche Änderung die Änderung eines Wortes
> oder eines Satzteils für das ursprüngliche Gesetz bedeutet. Wenn er das
> nicht durch Parallellesen erkennen kann, kann der Abgeordnete eine
> Lesefassung des geänderten Gesetzes heranziehen bzw. sich eine solche
> erstellen lassen. Das ist ja keine Hexerei und für Abgeordnete ist es
> tägliches Brot solche Änderungstexte zu lesen und sich ein Gesamtbild zu
> verschaffen, wenn sie denn wollen.
>
> Die Alternative, die Dir vorschwebt, ein neues Gesetz in das alle
> Änderungen eingearbeitet wurde, wäre nicht besser verständlich sondern
> m.E. schlechter für die Beratungen und die Abstimmung. Damit der
> Abgeordnete jetzt verstehen kann, was geändert wurde müsste er zur
> Hilfestellung ein Papier an Hand bekommen in denen alle Änderungen
> gekennzeichnet sind. Auch so wird letztendlich nur über die Änderungen
> diskutiert und abgestimmt. Nach Verabschiedung wird für den alltäglichen
> Gebrauch sowieso eine Neufassung des gesamten geänderten Gesetzes
> veröffentlicht.
>
> Wie problematisch eine solche Lesefassung des Gesetzes mit bereits
> eingearbeiteten Änderungen für Abgeordnete sein kann, sieht man ja an
> Dir und Deinen Behauptungen in diesem Thread. Du hast nach eigener
> Aussage eine Lesefassung des geänderten Gesetzes zur Hand gehabt und
> daraus dann Deine Schlüsse gezogen, was alles verschlechtert werden
> soll. Allerdings hast Du offensichtlich dabei aber nicht wirklich
> erkannt, was geändert werden soll und deshalb haben sich alle Deine
> Behauptungen als falsch herausgestellt. Schaut man dagegen in das
> Änderungsgesetz dann kann man schnell erkennen, dass die von Dir
> behaupteten Regelungen zu Energieausweisen in dem Änderungsgesetz nicht
> drin stehen und deshalb auch nicht gegenüber der heutigen Fassung
> geändert werden sollen.
>
Hier stimme ich dir tatsächlich zu, zumindest teilweise.

Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass das angelsächsische 'common 
law' System eine Krankheit sei, die sich auf England und die USA beschränkt.

Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass sowas hier in Deutschland 
tatsächlich benutzt wird.

Also bin ich davon ausgegangen, das der Text, den du 'Lesefassung' 
nennst und welchen ich für die Gesetzesvorlage gehalten hatte, 
tatsächlich das sein soll, worüber abgestimmt werden soll.

Das stimmt aber anscheinend nicht, denn die Abgeordneten werden 
gezwungen, über einzelne Worte ohne Kontext abzustimmen und zwar -zig 
Male hintereinander.

Irgendwie stelle ich mir das so vor:

der speaker of the house nuschelt

" Vorschlag 4711 steht zu Abstimmung.

Der besagt: das Wort 'nicht' ist einzufügen in § 44 Abs. 3 des GEG, 
Beistrich 12 und zwar hinter dem Wort 'und' im dritten Satz.

Wer etwas dazu sagen möchte, der soll es jetzt tun oder für immer schweigen.

Bei Zustimmung bitte den grünen Knopf drücken, andernfalls den roten.

...

Ich sehe 142, Ja-Stimmen, 141 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, der Rest der 
Abgeordneten ist nicht da.

Der Vorschlag 4711 ist deshalb angenommen."

Das ganze wird dann etwa sechszig mal wiederholt....



TH

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Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-08 11:38 +0200
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                Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-17 10:39 +0200
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                Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-15 07:13 +0200
                Re: erneuerbare Energie Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2023-06-15 10:42 +0200
          Re: erneuerbare Energie Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2023-06-12 15:14 +0200
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