Re: erneuerbare Energie

From	Thomas Heger <ttt_heg@web.de>
Newsgroups	de.talk.tagesgeschehen, de.soc.politik.misc, de.sci.electronics, de.soc.wirtschaft
Subject	Re: erneuerbare Energie
Date	2023-06-22 15:50 +0200
Message-ID	<kfj1tgFlmrsU1@mid.individual.net> (permalink)
References	(24 earlier) <u6jrfp$169rt$1@dont-email.me> <kf7kaeFsvknU1@mid.individual.net> <u6mfas$1k3or$1@dont-email.me> <kfd0qpFnl8tU1@mid.individual.net> <u6s8v1$2eulb$1@dont-email.me>

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Am 20.06.2023 um 15:18 schrieb Peter Mayer:
> Am 20.06.2023 um 08:55 schrieb Thomas Heger:
>> Am 18.06.2023 um 10:30 schrieb Peter Mayer:
>>> Am 18.06.2023 um 07:51 schrieb Thomas Heger:
>>>> Am 17.06.2023 um 10:39 schrieb Peter Mayer:
>>>>> Am 17.06.2023 um 09:17 schrieb Thomas Heger:
>>>
>>>>>> Das inkrementelle System stammt aus dem angelsächsischen Raum und ist
>>>>>> dort unter dem Begriff 'common law' bekannt.
>>>>>
>>>>> Nein, ist es nicht. Da Du jetzt bereits mehrfach den Begriff "Common
>>>>> Law" falsch verwendet hast, gehe ich doch einmal darauf ein: Du weißt
>>>>> ganz offensichtlich nicht, was "Common Law" bedeutet. Ich zitiere:
>>>>> "Im Common Law liegt der Schwerpunkt auf Präzedenzfällen.
>>>>> Präzedenzfälle
>>>>> sind Entscheidungen, die von den Gerichten in früheren ähnlichen
>>>>> Fällen
>>>>> getroffen wurden. [...]
>>>>> Im Gegensatz zum Common Law basiert das Civil Law auf kodifizierten
>>>>> Gesetzen. Diese Gesetze sind in einer strukturierten Sammlung von
>>>>> Vorschriften enthalten, die von der Legislative erlassen und in einem
>>>>> formellen Prozess verabschiedet wurden."
>>>>> https://www.juraforum.de/lexikon/common-law
>>>>
>>>> Ich verstehe nicht, wie sich Staaten 'demokratisch' nennen können, wo
>>>> Gesetze nicht von den Parlamenten verabschiedet werden.
>>>>
>>>> Richter sind nämlich kein Teil der Gesetzgebung sondern der
>>>> Rechtsprechung und benötigen daher Gesetze als 'input' welche sie dann
>>>> umsetzen sollen.
>>>
>>> Versuche nicht auf ein neues Thema abzulenken.
>>
>> Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in
>> besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert
>> und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich wird,
>> die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen.
>
> Das ist weiterhin falsch. Common Law hat nichts mit Diffs oder
> Nicht-Diffs zu tun. Common Law basiert auch nicht auf Diffs sondern
> alleine auf der Schwerpunktsetzung auf "Richterrecht". Das habe ich
> bereits geschrieben und sogar eine Definition von Common-Law und dem
> gegenteiligen Rechtssystem mitgeliefert. Aber selbst das hat Dich
> scheinbar überfordert. Es ist für mich absolut unverständlich, wie
> jemand  selbst dann noch auf seinen falschen Behauptungen bestehen kann,
> wenn die richtige Definition genau darüber steht. Aber um das und viele
> andere Diskussionen mit Dir wirklich verstehen zu können, müsste man
> wohl in Deinen Kopf schauen können.
>
Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in 
besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert 
und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich wird, 
die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen.

Erschwehrend kommt hinzu, das keineswegs nur die jeweilligen Gesetze 
gelten, sonder man alle bislang erlassenen Entscheidungen der mit 
ähnlichen Fällen befaßten Gerichte durchforsten muß um rauszukriegen, 
was derzeit Stand der Gerechtigkeit in den Staaten ist.

Das kann man aber als normaler Bürger nicht tun, da ein Studium der 
Rechtswissenschaften und ausreichend Zeit dafür erforderlich wären.

Also ist das System an sich ungerecht, da normale Bürger benachteilligt 
und Anwälte gefördert werden.

Ich hatte nun gemeint kritisieren zu können, dass hier ähnliche 
Strukturen auch zur Anwendung kommen.

Statt dessen meine ich, dass die 'class actions' schon super fragwürdig 
sind, da auf einem von mir abgelehnten Prinzip basierend.

Ich meine nämlich, dass die Richter/Gerichte sich nach den Gesetzen 
richten sollen und dafür einen gewissen Ermessensspielraum im Einzelfall 
benötigen.

Bei der Sammelklage geht es aber nicht mehr um den Einzelfall, sondern 
ein Gericht entscheidet über eine Vielzahl von Fällen.

Hierbei geht die Unabhängigkeit der Gerichte verloren und außerdem das 
Primat der expliziten Gesetze.


In § 20 unseres Grundgesetzes wird geregelt, dass die Bundesrepublik ein 
demokratischer Rechtsstaat sein und die Gewaltenteillung festgeschrieben.

Dabei gibt es voneinander getrennte Systeme der Gesetzgebung und der 
Rechtssprechung.

Die Gerichte gehören nun zur Rechtsprechung und dürfen daher selber 
keine Gesetze (oder auch 'Quasi-Gesetze') erlassen, da dies der 
Legislative vorbehalten ist, welche wiederum keine Befugnis zur 
Rechtssprechung besitzt.


Das Rechtsstaaatsprinzip erfordert nun auch das sogn. 'Legalitätsprinzip'.

Dieses besagt, dass die Gesetze gelten und zwar die zum Zeitpunkt 
gültigen, wo ein bestimmtes Ereignis (um welches es indem Prozess geht) 
sich zugetragen hat.

Da aber Prozesse nur nachträglich abgehalten werden können (nach einem 
Ereignis, um welches der Prozess sich dreht) würden eigene 
rechtssetzende Entscheidungen der Gerichte eine verbotene Rückwirkung 
der Gesetzgebung auf die Vergangenheit bedeuten.

Mit anderen Worten. das 'common law' ist nicht mit unserer Verfassung 
kompatibel.





...


TH

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Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-15 07:10 +0200
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