Path: csiph.com!fu-berlin.de!uni-berlin.de!individual.net!not-for-mail From: Thomas Heger Newsgroups: de.talk.tagesgeschehen,de.soc.politik.misc,de.sci.electronics,de.soc.wirtschaft Subject: Re: erneuerbare Energie Date: Thu, 22 Jun 2023 15:58:03 +0200 Lines: 124 Message-ID: References: <6488D65E.79650BBA@Berger-Odenthal.De> Mime-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed Content-Transfer-Encoding: 8bit X-Trace: individual.net dO8r/2IKaHawXD4EQmY9swIgAZia8jX3z6HSO4fcjLffkjY9M1 Cancel-Lock: sha1:7sKreXuOEmn1RCM/5LlbyTM1AN8= User-Agent: Mozilla/5.0 (Windows NT 6.0; WOW64; rv:31.0) Gecko/20100101 Thunderbird/31.4.0 In-Reply-To: Xref: csiph.com de.talk.tagesgeschehen:870309 de.soc.politik.misc:1278602 de.sci.electronics:338789 de.soc.wirtschaft:26487 Am 22.06.2023 um 15:50 schrieb Thomas Heger: > Am 20.06.2023 um 15:18 schrieb Peter Mayer: >> Am 20.06.2023 um 08:55 schrieb Thomas Heger: >>> Am 18.06.2023 um 10:30 schrieb Peter Mayer: >>>> Am 18.06.2023 um 07:51 schrieb Thomas Heger: >>>>> Am 17.06.2023 um 10:39 schrieb Peter Mayer: >>>>>> Am 17.06.2023 um 09:17 schrieb Thomas Heger: >>>> >>>>>>> Das inkrementelle System stammt aus dem angelsächsischen Raum und >>>>>>> ist >>>>>>> dort unter dem Begriff 'common law' bekannt. >>>>>> >>>>>> Nein, ist es nicht. Da Du jetzt bereits mehrfach den Begriff "Common >>>>>> Law" falsch verwendet hast, gehe ich doch einmal darauf ein: Du weißt >>>>>> ganz offensichtlich nicht, was "Common Law" bedeutet. Ich zitiere: >>>>>> "Im Common Law liegt der Schwerpunkt auf Präzedenzfällen. >>>>>> Präzedenzfälle >>>>>> sind Entscheidungen, die von den Gerichten in früheren ähnlichen >>>>>> Fällen >>>>>> getroffen wurden. [...] >>>>>> Im Gegensatz zum Common Law basiert das Civil Law auf kodifizierten >>>>>> Gesetzen. Diese Gesetze sind in einer strukturierten Sammlung von >>>>>> Vorschriften enthalten, die von der Legislative erlassen und in einem >>>>>> formellen Prozess verabschiedet wurden." >>>>>> https://www.juraforum.de/lexikon/common-law >>>>> >>>>> Ich verstehe nicht, wie sich Staaten 'demokratisch' nennen können, wo >>>>> Gesetze nicht von den Parlamenten verabschiedet werden. >>>>> >>>>> Richter sind nämlich kein Teil der Gesetzgebung sondern der >>>>> Rechtsprechung und benötigen daher Gesetze als 'input' welche sie dann >>>>> umsetzen sollen. >>>> >>>> Versuche nicht auf ein neues Thema abzulenken. >>> >>> Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in >>> besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert >>> und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich wird, >>> die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen. >> >> Das ist weiterhin falsch. Common Law hat nichts mit Diffs oder >> Nicht-Diffs zu tun. Common Law basiert auch nicht auf Diffs sondern >> alleine auf der Schwerpunktsetzung auf "Richterrecht". Das habe ich >> bereits geschrieben und sogar eine Definition von Common-Law und dem >> gegenteiligen Rechtssystem mitgeliefert. Aber selbst das hat Dich >> scheinbar überfordert. Es ist für mich absolut unverständlich, wie >> jemand selbst dann noch auf seinen falschen Behauptungen bestehen kann, >> wenn die richtige Definition genau darüber steht. Aber um das und viele >> andere Diskussionen mit Dir wirklich verstehen zu können, müsste man >> wohl in Deinen Kopf schauen können. >> > Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in > besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert > und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich wird, > die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen. > > Erschwehrend kommt hinzu, das keineswegs nur die jeweilligen Gesetze > gelten, sonder man alle bislang erlassenen Entscheidungen der mit > ähnlichen Fällen befaßten Gerichte durchforsten muß um rauszukriegen, > was derzeit Stand der Gerechtigkeit in den Staaten ist. > > Das kann man aber als normaler Bürger nicht tun, da ein Studium der > Rechtswissenschaften und ausreichend Zeit dafür erforderlich wären. > > Also ist das System an sich ungerecht, da normale Bürger benachteilligt > und Anwälte gefördert werden. > > Ich hatte nun gemeint kritisieren zu können, dass hier ähnliche > Strukturen auch zur Anwendung kommen. > > Statt dessen meine ich, dass die 'class actions' schon super fragwürdig > sind, da auf einem von mir abgelehnten Prinzip basierend. > > Ich meine nämlich, dass die Richter/Gerichte sich nach den Gesetzen > richten sollen und dafür einen gewissen Ermessensspielraum im Einzelfall > benötigen. > > Bei der Sammelklage geht es aber nicht mehr um den Einzelfall, sondern > ein Gericht entscheidet über eine Vielzahl von Fällen. > > Hierbei geht die Unabhängigkeit der Gerichte verloren und außerdem das > Primat der expliziten Gesetze. > > > In § 20 unseres Grundgesetzes wird geregelt, dass die Bundesrepublik ein > demokratischer Rechtsstaat sein und die Gewaltenteillung festgeschrieben. > > Dabei gibt es voneinander getrennte Systeme der Gesetzgebung und der > Rechtssprechung. > > Die Gerichte gehören nun zur Rechtsprechung und dürfen daher selber > keine Gesetze (oder auch 'Quasi-Gesetze') erlassen, da dies der > Legislative vorbehalten ist, welche wiederum keine Befugnis zur > Rechtssprechung besitzt. > > > Das Rechtsstaaatsprinzip erfordert nun auch das sogn. 'Legalitätsprinzip'. > > Dieses besagt, dass die Gesetze gelten und zwar die zum Zeitpunkt > gültigen, wo ein bestimmtes Ereignis (um welches es indem Prozess geht) > sich zugetragen hat. > > Da aber Prozesse nur nachträglich abgehalten werden können (nach einem > Ereignis, um welches der Prozess sich dreht) würden eigene > rechtssetzende Entscheidungen der Gerichte eine verbotene Rückwirkung > der Gesetzgebung auf die Vergangenheit bedeuten. > > Mit anderen Worten. das 'common law' ist nicht mit unserer Verfassung > kompatibel. > Das 'common law' scheint mir insgesamt anti-demokratisch zu sein und die Rechte der Gesetzgebung auszuhöhlen. Denn wenn die Gerichte sich nicht nach den Gesetzen richten müssen, wozu braucht man dann noch Gesetze? TH