Re: erneuerbare Energie

From	Thomas Heger <ttt_heg@web.de>
Newsgroups	de.talk.tagesgeschehen, de.sci.physik, de.sci.electronics
Subject	Re: erneuerbare Energie
Date	2023-06-18 07:51 +0200
Message-ID	<kf7kaeFsvknU1@mid.individual.net> (permalink)
References	(24 earlier) <u6emck$cdi0$1@dont-email.me> <kf28cbF4057U1@mid.individual.net> <u6h7h0$pg9j$1@dont-email.me> <kf54vpFheucU1@mid.individual.net> <u6jrfp$169rt$1@dont-email.me>

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Am 17.06.2023 um 10:39 schrieb Peter Mayer:
> Am 17.06.2023 um 09:17 schrieb Thomas Heger:
>> Am 16.06.2023 um 10:46 schrieb Peter Mayer:
>>> Am 16.06.2023 um 06:56 schrieb Thomas Heger:
>>>
>
>>>> Also bin ich davon ausgegangen, das der Text, den du 'Lesefassung'
>>>> nennst und welchen ich für die Gesetzesvorlage gehalten hatte,
>>>> tatsächlich das sein soll, worüber abgestimmt werden soll.
>>>>
>>>> Das stimmt aber anscheinend nicht, denn die Abgeordneten werden
>>>> gezwungen, über einzelne Worte ohne Kontext abzustimmen
>>>
>>> Das ist falsch. Kein Abgeordneter wird gezwungen, sich nicht zu
>>> informieren und nicht den gültigen Text mit den Änderungen zu
>>> vergleichen und nicht die Begründungen für die Änderungen zu lesen und
>>> nicht den Diskussionen in den Ausschüssen und dem Plenum zu folgen.
>>>
>>>> und zwar -zig Male hintereinander.
>>>
>>> Nein das auch nicht. Es wird über das Änderungsgesetz als Ganzes
>>> abgestimmt und auch über Änderungsanträge zu dem vorgelegten Entwurf.
>>
>> Ich meinte. es muß über das geänderte Gesetz abgestimmt werden und nicht
>> über die Änderungen.
>>
>> Das inkrementelle System stammt aus dem angelsächsischen Raum und ist
>> dort unter dem Begriff 'common law' bekannt.
>
> Nein, ist es nicht. Da Du jetzt bereits mehrfach den Begriff "Common
> Law" falsch verwendet hast, gehe ich doch einmal darauf ein: Du weißt
> ganz offensichtlich nicht, was "Common Law" bedeutet. Ich zitiere:
> "Im Common Law liegt der Schwerpunkt auf Präzedenzfällen. Präzedenzfälle
> sind Entscheidungen, die von den Gerichten in früheren ähnlichen Fällen
> getroffen wurden. [...]
> Im Gegensatz zum Common Law basiert das Civil Law auf kodifizierten
> Gesetzen. Diese Gesetze sind in einer strukturierten Sammlung von
> Vorschriften enthalten, die von der Legislative erlassen und in einem
> formellen Prozess verabschiedet wurden."
> https://www.juraforum.de/lexikon/common-law


Ich verstehe nicht, wie sich Staaten 'demokratisch' nennen können, wo 
Gesetze nicht von den Parlamenten verabschiedet werden.

Richter sind nämlich kein Teil der Gesetzgebung sondern der 
Rechtsprechung und benötigen daher Gesetze als 'input' welche sie dann 
umsetzen sollen.

Wenn aber Richter per Einezlfall-Entscheidung nachfolgende Einzelfälle 
präjudizieren können, dann erlassen sie 'Quasi-Gesetze', wofür ihnen die 
demokratische Legitimation fehlt.

Die Gesetze benötigen zwingend eine explizite Form, damit der Bürger 
auch weiss, was letztlich von ihm erwartet wird.

Unzulässig wäre meiner Ansicht nach eine implizite Form der formalen 
'Acts' wo nicht der eigentliche Gesetzestext drin steht, sondern sowas 
wie 'Diffs'.

Dieses ist aber der Fall im angelsächsischen Rechtssystem, welches ich 
komplett auf den Müll werfen würde (sollte man mich nach meiner Meinung 
fragen).

Dieses System hatte ich pauschal und sicherlich etwas unzutreffend 
'common law' genannt und als Krankheit klassifiziert.

Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Mehrzahl 
der Amerikaner ernsthaft glücklich mit ihrem Rechtssystem sind, welches 
sich mir darstellt wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte.


...


TH

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