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Re: erneuerbare Energie

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Am 22.06.2023 um 15:50 schrieb Thomas Heger:
> Am 20.06.2023 um 15:18 schrieb Peter Mayer:
>> Am 20.06.2023 um 08:55 schrieb Thomas Heger:
>>> Am 18.06.2023 um 10:30 schrieb Peter Mayer:
>>>> Am 18.06.2023 um 07:51 schrieb Thomas Heger:
>>>>> Am 17.06.2023 um 10:39 schrieb Peter Mayer:
>>>>>> Am 17.06.2023 um 09:17 schrieb Thomas Heger:
>>>>
>>>>>>> Das inkrementelle System stammt aus dem angelsächsischen Raum und
>>>>>>> ist
>>>>>>> dort unter dem Begriff 'common law' bekannt.
>>>>>>
>>>>>> Nein, ist es nicht. Da Du jetzt bereits mehrfach den Begriff "Common
>>>>>> Law" falsch verwendet hast, gehe ich doch einmal darauf ein: Du weißt
>>>>>> ganz offensichtlich nicht, was "Common Law" bedeutet. Ich zitiere:
>>>>>> "Im Common Law liegt der Schwerpunkt auf Präzedenzfällen.
>>>>>> Präzedenzfälle
>>>>>> sind Entscheidungen, die von den Gerichten in früheren ähnlichen
>>>>>> Fällen
>>>>>> getroffen wurden. [...]
>>>>>> Im Gegensatz zum Common Law basiert das Civil Law auf kodifizierten
>>>>>> Gesetzen. Diese Gesetze sind in einer strukturierten Sammlung von
>>>>>> Vorschriften enthalten, die von der Legislative erlassen und in einem
>>>>>> formellen Prozess verabschiedet wurden."
>>>>>> https://www.juraforum.de/lexikon/common-law
>>>>>
>>>>> Ich verstehe nicht, wie sich Staaten 'demokratisch' nennen können, wo
>>>>> Gesetze nicht von den Parlamenten verabschiedet werden.
>>>>>
>>>>> Richter sind nämlich kein Teil der Gesetzgebung sondern der
>>>>> Rechtsprechung und benötigen daher Gesetze als 'input' welche sie dann
>>>>> umsetzen sollen.
>>>>
>>>> Versuche nicht auf ein neues Thema abzulenken.
>>>
>>> Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in
>>> besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert
>>> und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich wird,
>>> die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen.
>>
>> Das ist weiterhin falsch. Common Law hat nichts mit Diffs oder
>> Nicht-Diffs zu tun. Common Law basiert auch nicht auf Diffs sondern
>> alleine auf der Schwerpunktsetzung auf "Richterrecht". Das habe ich
>> bereits geschrieben und sogar eine Definition von Common-Law und dem
>> gegenteiligen Rechtssystem mitgeliefert. Aber selbst das hat Dich
>> scheinbar überfordert. Es ist für mich absolut unverständlich, wie
>> jemand  selbst dann noch auf seinen falschen Behauptungen bestehen kann,
>> wenn die richtige Definition genau darüber steht. Aber um das und viele
>> andere Diskussionen mit Dir wirklich verstehen zu können, müsste man
>> wohl in Deinen Kopf schauen können.
>>
> Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in
> besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert
> und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich wird,
> die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen.
>
> Erschwehrend kommt hinzu, das keineswegs nur die jeweilligen Gesetze
> gelten, sonder man alle bislang erlassenen Entscheidungen der mit
> ähnlichen Fällen befaßten Gerichte durchforsten muß um rauszukriegen,
> was derzeit Stand der Gerechtigkeit in den Staaten ist.
>
> Das kann man aber als normaler Bürger nicht tun, da ein Studium der
> Rechtswissenschaften und ausreichend Zeit dafür erforderlich wären.
>
> Also ist das System an sich ungerecht, da normale Bürger benachteilligt
> und Anwälte gefördert werden.
>
> Ich hatte nun gemeint kritisieren zu können, dass hier ähnliche
> Strukturen auch zur Anwendung kommen.
>
> Statt dessen meine ich, dass die 'class actions' schon super fragwürdig
> sind, da auf einem von mir abgelehnten Prinzip basierend.
>
> Ich meine nämlich, dass die Richter/Gerichte sich nach den Gesetzen
> richten sollen und dafür einen gewissen Ermessensspielraum im Einzelfall
> benötigen.
>
> Bei der Sammelklage geht es aber nicht mehr um den Einzelfall, sondern
> ein Gericht entscheidet über eine Vielzahl von Fällen.
>
> Hierbei geht die Unabhängigkeit der Gerichte verloren und außerdem das
> Primat der expliziten Gesetze.
>
>
> In § 20 unseres Grundgesetzes wird geregelt, dass die Bundesrepublik ein
> demokratischer Rechtsstaat sein und die Gewaltenteillung festgeschrieben.
>
> Dabei gibt es voneinander getrennte Systeme der Gesetzgebung und der
> Rechtssprechung.
>
> Die Gerichte gehören nun zur Rechtsprechung und dürfen daher selber
> keine Gesetze (oder auch 'Quasi-Gesetze') erlassen, da dies der
> Legislative vorbehalten ist, welche wiederum keine Befugnis zur
> Rechtssprechung besitzt.
>
>
> Das Rechtsstaaatsprinzip erfordert nun auch das sogn. 'Legalitätsprinzip'.
>
> Dieses besagt, dass die Gesetze gelten und zwar die zum Zeitpunkt
> gültigen, wo ein bestimmtes Ereignis (um welches es indem Prozess geht)
> sich zugetragen hat.
>
> Da aber Prozesse nur nachträglich abgehalten werden können (nach einem
> Ereignis, um welches der Prozess sich dreht) würden eigene
> rechtssetzende Entscheidungen der Gerichte eine verbotene Rückwirkung
> der Gesetzgebung auf die Vergangenheit bedeuten.
>
> Mit anderen Worten. das 'common law' ist nicht mit unserer Verfassung
> kompatibel.
>

Das 'common law' scheint mir insgesamt anti-demokratisch zu sein und die 
Rechte der Gesetzgebung auszuhöhlen.

Denn wenn die Gerichte sich nicht nach den Gesetzen richten müssen, wozu 
braucht man dann noch Gesetze?



TH

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Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-15 07:10 +0200
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          Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-17 10:39 +0200
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