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Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz...

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Salve allerseits,

Ruediger Lahl schrieb:
> *Fidel Sebastián Hunrichse-Lara* schrieb: 
>> Michael Bode schrieb:
>>> Peter McD <peter.posts@gmx.net> writes:
>>>
>>>>> Wahlgeheimnis aufgehoben oder was?
>>>>
>>>> Mit der AfD wären es mehr gewesen.
>>>
>>> Niemand weiß, wer wie abgestimmt hat.
>>>
>> Chlor! Damit überhaupt heute erneut gewählt werden konnte, war nämlich
>> eine Dreiviertelmehrheit notwendig! Ergo müssen /Die Linke/ dem
>> zugestimmt haben!
> 
> Warum sollten sie auch nicht? 
>
+--- <hier abknabbern> ---
| Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Parteien haben ihre Tücken. Sie
| können schnell in Prinzipienreiterei enden, wenn Interessen gewahrt
| werden sollten, die wichtiger sind als Parteitagsbeschlüsse. So eine
| Situation gab es am Dienstag im Bundestag.
|
| Hätte die CDU/CSU-Fraktion auf eine schnelle Wahl eines Kanzlers aus
| ihren Reihen verzichten sollen, weil die Linksfraktion gebraucht wurde,
| um von der Geschäftsordnung des Bundestags abweichen zu können?
| Abgesehen davon, dass Abgeordnete noch an etwas anderes denken sollten
| als an ihre Partei, wird kein vernünftiges Mitglied von CDU oder CSU in
| diesem Falle sagen: Ja.
|
| Dazu sagte Thorsten Frei, der neue Kanzleramtsminister, im
| Deutschlandfunk am Morgen danach: „In jedem Fall ist das Staatswohl
| immer über die Interessen der Parteien zu stellen.“ Das ist sicher
| richtig. Die Frage ist allerdings: Gilt der Satz auch für die AfD? Wie
| sieht es dann aus mit dem Staatswohl?
|
| *Auch die AfD kam Merz zur Hilfe*
|
| Auch die AfD-Fraktion stimmte immerhin für ein Abweichen von der
| Geschäftsordnung. Was wäre gewesen, wenn sich die Linkspartei verweigert
| hätte? Wäre auch dann das Staatswohl wichtiger gewesen als der
| Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD? Die Unionsfraktion ließ sich auf
| diese Frage gar nicht erst ein. Sie klopfte nur bei den Grünen und der
| Linksfraktion an.
|
| Bei der Wahl des Kanzlers fällt die Antwort, was das Staatswohl sei,
| nicht schwer. Schwieriger wird es schon, wenn es um die Schuldenbremse,
| um Migration, Klima, Rente oder Waffenlieferungen geht. Ist es nicht
| immer das Gemeinwohl, das auf dem Spiel steht? Für die Union knüpft sich
| daran eine zweite Frage: Ist das Staatwohl ein linkes Privileg?
|
| Selten muss darauf eine Antwort gegeben werden, weil eine Zusammenarbeit
| mit der Linkspartei für die CDU/CSU in all diesen Fragen ohnehin nicht
| in Frage kommt. In den Ländern ist das allerdings etwas anderes, siehe
| Thüringen. Proteste in der Union werden aus einem anderen Grund laut,
| auch jetzt. Denn für die Union war die Unvereinbarkeit in beiden
| Richtungen immer auch eine Frage der Ausgewogenheit.
|
| *Wo bleiben die Interessen der rechten Wähler*?
|
| Bricht die Union mit ihren Prinzipien auf der linken Seite, fragt sich
| der rechte Flügel (und deren Wähler, sofern sie nicht schon längst zur
| AfD abgewandert sind), wo eigentlich seine Interessen bleiben. Kann es
| da nicht auch um das Staatswohl gehen? Auch diese Frage stellt sich
| besonders in den Ländern, siehe Sachsen, Thüringen, Brandenburg,
| Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt.
|
| Seit der Verfassungsschutz bekannt gegeben hat, die AfD als gesichert
| rechtsextremistisch einzustufen, verbietet es sich für die Union, mit
| dem Gedanken zu spielen, rechts so pragmatisch zu sein wie links. Man
| wird den Verdacht nicht los, dass die alte Regierung auf diese und ihre
| ganz eigene Weise noch schnell das „Tor zur Hölle“ schließen wollte.
|
| Die AfD wird seit dem vergangenen Wahlkampf nicht müde, der Union
| vorzurechnen, welche Wahlversprechen sie einlösen könnte ohne
| SPD-Abstriche, wenn sie die Unvereinbarkeit auch auf der rechten Seite
| durchbräche. So war es auch am Dienstag im Bundestag, als es um die
| Geschäftsordnung ging. Friedrich Merz lächelte darüber hinweg.
|
| Für den Kanzler und Parteivorsitzenden der CDU ist damit das Problem
| aber nicht aus der Welt. Schon seine Wahl signalisierte, dass er „links“
| immer neue Zugeständnisse macht, obwohl die Wähler sich immer weiter
| nach rechts orientiert haben.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.faz.net/aktuell/politik/unvereinbarkeitsbeschluss-der-union-die-hoelle-hat-zwei-tore-110461021.html>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-05-06 09:12 +0000
  Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2025-05-06 11:29 +0200
    Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-05-06 11:57 +0200
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-05-06 12:11 +0200
        Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2025-05-06 14:35 +0200
          Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-05-06 14:21 +0000
        Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 19:32 +0200
          Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 20:22 +0200
            Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 20:36 +0200
              Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Peter McD <peter.posts@gmx.net> - 2025-05-06 20:59 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 21:29 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 21:37 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 21:46 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 22:35 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-05-07 06:08 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-07 17:11 +0200
              Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2025-05-06 21:13 +0200
              Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 21:29 +0200
          Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-05-07 06:02 +0200
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-05-06 10:20 +0000
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 14:21 +0200
        Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-05-06 16:22 +0200
          Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 17:25 +0200
            Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-05-07 15:46 +0200
              Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-07 17:27 +0200
    Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-05-06 10:26 +0000
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-05-06 14:13 +0100
    Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 19:06 +0200
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-05-07 15:13 +0000

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