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Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz...

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Salve allerseits,

Michael Bode schrieb:
> Peter McD <peter.posts@gmx.net> writes:
> 
>>> Wahlgeheimnis aufgehoben oder was?
>>
>> Mit der AfD wären es mehr gewesen.
> 
> Niemand weiß, wer wie abgestimmt hat. 
>
Chlor! Damit überhaupt heute erneut gewählt werden konnte, war nämlich
eine Dreiviertelmehrheit notwendig! Ergo müssen /Die Linke/ dem
zugestimmt haben! Siehe zB. hierzu:

+--- <hier abknabbern> ---
| *Das war ein Fehlstart*
|
| Die Ampelkoalition ist auch und vor allem am Dauerstreit gescheitert.
| Friedrich Merz und Lars Klingbeil wollen daher anders regieren. Doch
| dieses Vorhaben scheitert gleich an Tag eins. Statt geschlossen Merz zum
| Bundeskanzler zu wählen, scheren mindestens 18 Abgeordnete aus. Zwei
| oder drei hätten sich weglächeln lassen, aber wenn so viele nicht an
| Bord sind, spricht das für große Unzufriedenheit. Das bedeutet nichts
| Gutes für die Koalition. Muss sie nun ständig um ihre Mehrheit zittern?
| Ganz so schlimm kommt es hoffentlich nicht. Aber es ist deutlich
| geworden, dass die beiden Fraktionen sich nicht als Durchwinker und
| Ja-Sager begreifen.
|
| Ein Selbstläufer wird diese Koalition nicht. Was auch immer den
| Ausschlag gegeben hat - Konflikte gibt es einige zwischen Union und SPD.
| Streit könnte es geben über den Mindestlohn, die Bürgergeldreform oder
| auch den Marschflugkörper Taurus. Das erfordert Führungsgeschick vom
| Kanzler. Setzt Merz auf den Old-School-Stil "Ich mache eine Ansage und
| ihr folgt", dann dürfte es schwierig werden. Trotz allem: Die Regierung
| beginnt ihre Arbeit jetzt erst. Dieser Start motiviert sie hoffentlich
| zusätzlich, durch gute Arbeit zu überzeugen. Gelingt ihr das, könnte
| dieser Fehlstart schnell im Rückspiegel verschwinden.
|
| *Merz wird Zweifel nicht los*
|
| "Gewählt ist gewählt", könnte Merz nach diesem turbulenten Tag sagen.
| Und falsch ist das nicht. Er ist jetzt Bundeskanzler. Aber er muss mit
| dem Makel leben, der erste zu sein, dem das nicht im ersten Wahlgang
| gelang. Der Tag hatte Züge eines Debakels, auch wenn er für den neuen
| Kanzler einigermaßen glücklich endete. Dieser Stolperstart bringt ihn
| seinem eigentlichen Ziel - Vertrauen zurückgewinnen, die Mitte stärken -
| nicht gerade näher. Offenkundig hatte er ja nicht einmal das Vertrauen
| der eigenen Leute.
|
| Das sagt nichts Gutes über die künftige Stabilität dieser Regierung.
| Zumal der erste Wahlgang sich einreiht in mehrere unglückliche Momente.
| Da waren die Abstimmungen mit der AfD, da war der sang- und klanglose
| Abschied von der Schuldenbremse, da waren die ungeschickten
| Verhandlungen mit den Grünen vor den Grundgesetzänderungen. Schätzt Merz
| Situationen richtig ein? Gegen entsprechende Zweifel muss er nun
| anarbeiten.
|
| *Klingbeil kriegt einen mit*
|
| Wer hat da der schwarz-roten Koalition den Start vermasselt? Nicht in
| der Union vermutet man das Gros der Nicht-Ja-Sager, sondern bei den
| Sozialdemokraten. Zu laut ist das Grummeln über das neue
| Regierungsbündnis und über den maßgeblichen Architekten auf Seiten der
| SPD: Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der hat als einer der
| Hauptverantwortlichen des historisch schlechten
| Bundestagswahlergebnisses seit dem 23. Februar einen beachtlichen
| Aufstieg hingelegt. Erst ersetzte er den bisherigen Fraktionschef Rolf
| Mützenich, dann wurde der 47-Jährige Vizekanzler und
| Bundesfinanzminister der neuen Regierung. Derweil entlud sich der
| parteiinterne Unmut an Saskia Esken. Klingbeils Co-Parteichefin bekam
| keinen Platz an Merz‘ Kabinettstisch.
|
| Wem diese Entwicklungen missfielen, der hatte im ersten Wahlgang beste
| Gelegenheit zur Revanche. Aber vielleicht ging es den widerborstigen
| Sozialdemokraten auch gar nicht um den neuen starken Mann der SPD,
| sondern um Merz und dessen Abstimmung mit der AfD Ende Januar. So oder
| so: Klingbeil hat den Eklat nicht kommen sehen und steht nun mit
| angekratzter Autorität da. Wie groß der Schaden wirklich ist, wird er
| schon bald erfahren: Beim Bundesparteitag Ende Juni will die SPD die
| Bundestagswahl aufarbeiten und eine neue Spitze wählen. Klingbeil muss
| sich auf ein sogenanntes "ehrliches Ergebnis" einstellen.
|
| *Die Linke ist gar nicht mehr so pfui*
|
| Bis zu diesem Tag hatten der neue Star der Linken, Fraktionschefin Heidi
| Reichinnek, und Friedrich Merz kaum ein Wort gewechselt. Auch die
| übrigen Unionspolitiker hielten bislang Abstand zu den Linken. Ein
| Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2020 verbietet jedwede Zusammenarbeit
| mit der Nachfolgepartei der SED. Am Dienstag aber fand sich Reichinnek
| zusammen mit Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner plötzlich in einem
| Konferenzraum mit den Unionsgranden Jens Spahn und Alexander Dobrindt
| wieder. Union und SPD brauchten die Zustimmung nicht nur der Grünen,
| sondern auch der Linken, um noch am selben Tag die Kanzlerwahl
| wiederholen zu können.
|
| Die Linke kam dem Ansinnen nach. "Das ist keine Zustimmung zu Ihrer
| Politik", betonte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke. Doch
| der Kontakt ist angebahnt. Höflich gratulierte Reichinnek später Merz
| zur Wahl. Noch in diesem Jahr soll laut Koalitionsvertrag eine
| Kommission zur Reform der Schuldenbremse aufgesetzt werden. Diese Reform
| bräuchte als Grundgesetzänderung die Zustimmung der Linken. Der neue
| Innenminister und langjährige CSU-Hardliner Dobrindt ließ am Dienstag
| wissen: "Wenn man eine Zweidrittelmehrheit haben will, dann muss man
| auch einen Anruf bei den Linken tätigen." Das gelte auch "in Zukunft".
| Dobrindt tat so, als sei das ganz unspektakulär. Neu war es dennoch.
|
| *Klöckner hat die Feuertaufe hinter sich*
|
| Sechs Wochen ist es her, dass Julia Klöckner zur neuen
| Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Nun beaufsichtigt sie die Wahl des
| Bundeskanzlers. Als sie kurz nach zehn Uhr das Ergebnis des ersten
| Wahlgangs verliest, ist auch sie schockiert. Der Schock ist nicht nur
| Klöckners CDU-Zugehörigkeit geschuldet. Die erfahrene Politikerin weiß
| sofort, dass diese neue Situation schnell zur Krise eskalieren kann. Das
| Land braucht schließlich dringend eine neue Regierung und Merz'
| Scheitern bedeutet Neuland auch für den Bundestag.
|
| "Das hat es historisch noch nie gegeben", berichtet Klöckner später im
| Sender Phoenix. "Das war in der Tat eine Herausforderung für alle
| Beteiligten, insbesondere auch für die Bundestagsverwaltung." Aus dieser
| kommt am Mittag eine juristische Einschätzung, wie der Wahlgang noch am
| selben Tag wiederholt werden könnte. Die Fraktionen folgen dem
| Vorschlag. Klöckner ist im Verlauf der Sitzung immer wieder sichtlich
| angespannt, gerät zuweilen ins Stocken, wenn sie zum Plenum spricht.
| Aber so ist das mit Feuertaufen: Hauptsache sauber durch - das hat die
| neue Bundestagspräsidentin locker geschafft.
|
| *Die AfD war auch dabei*
|
| Überraschend an diesem Tag war, wie wenig die AfD zum Geschehen
| beizutragen hatte. Natürlich nannte AfD-Chefin Alice Weidel Merz wieder
| einmal einen "Wahlbetrüger", natürlich stieß
| AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann ins selbe Horn, um der Union,
| wie immer fast im selben Atemzug, eine Zusammenarbeit anzubieten. Aber
| das war es dann auch. Die Freude über Merz' Scheitern im ersten Wahlgang
| war schon am Nachmittag verflogen. Die AfD stimmte sogar dem Antrag der
| anderen Fraktionen zu, mit dem die Tagesordnung geändert und der zweite
| Wahlgang ermöglicht wurde.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.n-tv.de/politik/Merz-Schmach-ein-kleiner-Sieg-fuer-die-Linke-und-Kloeckners-Feuertaufe-article25750180.html>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-05-06 09:12 +0000
  Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2025-05-06 11:29 +0200
    Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-05-06 11:57 +0200
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-05-06 12:11 +0200
        Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2025-05-06 14:35 +0200
          Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-05-06 14:21 +0000
        Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 19:32 +0200
          Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 20:22 +0200
            Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 20:36 +0200
              Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Peter McD <peter.posts@gmx.net> - 2025-05-06 20:59 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 21:29 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 21:37 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 21:46 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 22:35 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-05-07 06:08 +0200
                Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-07 17:11 +0200
              Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2025-05-06 21:13 +0200
              Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 21:29 +0200
          Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-05-07 06:02 +0200
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-05-06 10:20 +0000
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 14:21 +0200
        Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-05-06 16:22 +0200
          Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-06 17:25 +0200
            Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-05-07 15:46 +0200
              Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-05-07 17:27 +0200
    Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-05-06 10:26 +0000
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-05-06 14:13 +0100
    Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-05-06 19:06 +0200
      Re: Einstweilen keine Kanzlermehrheit fuer Merz... Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-05-07 15:13 +0000

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