Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt...

From	"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt...
Date	2023-07-06 16:59 +0200
Message-ID	<u86kte$27mfj$1@solani.org> (permalink)
References	<kgluojF3lk0U1@mid.individual.net> <kgns53FckilU2@mid.individual.net> <u86h7k$uuv9$1@dont-email.me>

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Am 06.07.23 um 15:57 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
> Salve allerseits,
> 
> Hermann Riemann schrieb:
>> Am 05.07.23 um 21:31 schrieb Michael Bode:
>>
>>> vergesst es einfach.
>>
>> Die Energiewende kommt. Nur ist das prinzipiell so: In Flur brennt
>> es, das Wohnzimmer wird nicht mehr zu retten sein, aber vielleicht
>> noch das Schlafzimmer.
>>
> +--- <hier abknabbern> ---
> | Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen und zu
> | durchleuchten, in manchen Fällen sogar zu kassieren und vom Gesetzgeber
> | Nachbesserungen einzufordern, das ist der Arbeitsalltag der Richter am
> | deutschen Bundesverfassungsgericht. Dass Karlsruhe allerdings ein Gesetz
> | kippt, das noch gar nicht beschlossen wurde, wie jetzt mit der Novelle
> | des Gebäudeenergiegesetzes geschehen, das ist ein Novum.
> |
> | Die Argumentation der Richter: Wer ein Gesetz formuliert, das
> | Auswirkungen auf das Leben von Millionen Bürgern hat, der muss auch
> | sicherstellen, dass dem Parlament ausreichend Zeit bleibt, um
> | Schwachstellen zu identifizieren und zu reparieren. Weil
> | Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu nicht bereit war, seine Novelle
> | in aller Eile durch das Parlament drücken wollte, hat das Gericht nun
> | kurzen Prozess gemacht und dem Bundestag eine Abstimmung über das
> | Heizungsgesetz vorerst untersagt.
> |
> | Habecks Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ist dabei ein
> | dreifaches Desaster: für die «Ampel», für die Demokratie und auch für
> | den Klimaschutz.
> |
> | *Die Koalition muss bei den Wahlen zittern*
> |
> | Nach anderthalb Jahren Regierungszeit ist das Urteil nun ein weiteres
> | Anzeichen dafür, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Zweifel
> | nicht nach den besten Lösungen für das Land sucht, sondern nach
> | einfachen Wegen, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Denn warum war es
> | Habeck so wichtig, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause
> | beschliessen zu lassen, obwohl die Zeit nicht drängte?
> |
> | Im Berliner Regierungsviertel war es kein Geheimnis, dass der Minister
> | nicht zuletzt auf die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern
> | schielte. Würde sich die emotional geführte Debatte zur Wärmewende noch
> | weiter hinziehen, müsste man sich auf böse Überraschungen an der
> | Wahlurne einstellen. Eine Angst, die übrigens nicht nur Habeck umtrieb:
> | Auch Kanzler Olaf Scholz drängte in der vergangenen Woche darauf, das
> | Thema endlich «abzuräumen».
> |
> | Wenn aber die Parteipolitik über die Bedürfnisse und Erwartungen der
> | Bürger gestellt wird, zerstört das auch das Vertrauen in die Regierung.
> | Habecks Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gelangen, könnte jetzt
> | dazu führen, dass die Koalitionsparteien nicht nur bei den anstehenden,
> | sondern auch bei den darauffolgenden Wahlen um den Wählerzuspruch
> | zittern müssen. Für die «Ampel» ist der Beschlussaus Karlsruhe deshalb
> | ein Desaster.
> |
> | *Die «Ampel» hat das Parlament missachtet*
> |
> | Ein Desaster ist der Richterspruch aber auch für die deutsche
> | Demokratie, denn er bescheinigt der «Ampel» nun schwarz auf weiss: Sie
> | hat das Parlament missachtet. Die Anhörung von Sachverständigen und die
> | Diskussion zwischen den Abgeordneten dürfen aber nicht zur blossen
> | Staffage geraten. Andernfalls wächst unter den Bürgern der Verdacht,
> | dass die Demokratie ausgehöhlt wird und erodiert.
> |
> | Das aber ist ein fatales Signal an die Bürger – gerade in einer Zeit, in
> | der eine ressentimentgeladene, chauvinistische Partei wie die AfD immer
> | neue Rekordwerte bei Wahlumfragen erreicht und sogar erste politische
> | Ämter in der Kommunalpolitik für sich gewinnen kann.
> |
> | Es drängt sich daher die Frage auf: Wo war eigentlich
> | Bundestagspräsidentin Bärbel Bas? Wochenlang war von der
> | SPD-Politikerin, die das zweithöchste Staatsamt innehat, wenig zu hören.
> | Einzig ein kleines «Bedauern» darüber, dass die Diskussion über das
> | Gesetz so lange gedauert habe, ging ihr über die Lippen. Einschreiten
> | und damit das Parlament vor dem Überrumpelungsversuch der Regierung
> | schützen, das tat sie nicht.
> |
> | Dabei wäre genau das ihre Pflicht gewesen. Minister Habeck mag ein
> | Gesetzgebungsverfahren angestossen haben, das des deutschen
> | Parlamentarismus nicht würdig ist. Dass er aber damit durchkommen
> | konnte, dafür trägt Bundestagspräsidentin Bas die Verantwortung.
> |
> | *Trotz Richterspruch: Dem Klima ist nicht geholfen*
> |
> | Zu guter Letzt: Von einer guten Klimapolitik ist die «Ampel» heute so
> | weit entfernt wie vor drei Monaten, als die Heizungsdebatte begann. Und
> | dass sich mit dem Beschluss der Karlsruher Richter daran etwas ändern
> | wird, ist unwahrscheinlich. Gezwungenermassen wird die «Ampel»
> | Opposition und Sachverständigen nun zwar noch einmal etwas Zeit geben
> | müssen, um den Gesetzesvorschlag zu prüfen.
> |
> | Ob sie aber auf die Kritik tatsächlich eingehen wird, möglicherweise
> | sogar das Gesetz noch einmal gänzlich neu aufrollen wird, das ist
> | unwahrscheinlich. Auf eine Sondersitzung in der parlamentarischen
> | Sommerpause hat die «Ampel» jetzt zwar verzichtet, es bleibt also mehr
> | Zeit, um den Gesetzesentwurf zu prüfen. Ob die Ampel aber die Kritik aus
> | Wissenschaft und Wirtschaft, dass mit der Novelle die Klimaziele nicht
> | erreicht werden, aufnehmen und einen tatsächlichen Neustart beim
> | Gesetzesverfahren wagen wird, scheint unwahrscheinlich.
> +--- </hier abknabbern> ---
> 
> ©<https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/karlsruhe-stoppt-heizungsgesetz-die-ampel-schadet-der-demokratie-ld.1746057>
> 
> 	M.f.G.
> 

Aus der Leserdiskussion zu obigem Artikel:

Leser U.K.:

"Die Tatsache, dass Habeck einfach die Sommerpause abwarten will und 
dann unverändert den gleichen Gesetzesmist dem Parlament wieder vorlegen 
will - ohne Sachverständige und Fachleute zu fragen - zeigt doch die 
Hybris der Grünen und die Missachtung der Meinung des Volkes. Drei 
Viertel desselben sind dagegen - interessiert keinen. Vielleicht reicht 
ja die Verschnaufpause, um auch mal inhaltlich gegen das Gesetz 
vorzugehen, weil eben eine Wärmepumpe keine Heizlösung für jedes Haus 
ist. Armes Deutschland, wo bist Du hingekommen: das Geschlecht kann man 
sich aussuchen, aber die Heizung nicht... "


Treffer, versenkt, kann man da nur sagen.



-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

Thread

Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-05 21:31 +0200
  Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-06 14:59 +0200
    Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-06 15:57 +0200
      Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-07-06 16:59 +0200
        Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-06 17:30 +0200
        Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2023-07-06 17:31 +0200
          Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Ned Kelly <ned.kelly@nefkom.net> - 2023-07-06 17:43 +0100
            Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Ned Kelly <ned.kelly@nefkom.net> - 2023-07-06 17:53 +0100
              Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2023-07-06 18:09 +0200
              Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-07-06 18:18 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2023-07-06 18:29 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-06 19:22 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-06 19:59 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-06 20:05 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-06 20:31 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-07 09:04 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2023-07-07 10:22 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-07-07 03:07 -0700
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-07 17:10 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-07-07 09:19 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-07 17:37 +0200
              Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-06 19:55 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-06 20:10 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-06 20:34 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-06 22:00 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-06 22:33 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-07 16:14 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-07 17:13 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-07 17:34 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2023-07-06 20:46 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-06 22:08 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Ned Kelly <ned.kelly@nefkom.net> - 2023-07-06 23:41 +0100
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-07 16:21 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2023-07-06 20:19 +0200
          Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-06 19:53 +0200
            Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2023-07-06 20:32 +0200
              Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-07-06 20:39 +0200
        Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-06 18:38 +0200
          Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-06 19:26 +0200
            Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-06 19:34 +0200
              Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-06 19:40 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-07-06 19:54 +0200
            Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-07-06 19:45 +0200
              Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-06 19:53 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2023-07-07 21:28 +0200
                Re: Falls irgendwer an die Energiewende glaubt... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-07-08 07:23 +0200

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