Re: Special relationship

From	Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Special relationship
Date	2017-02-03 13:42 +0100
Organization	A noiseless patient Spider
Message-ID	<o71too$jjf$1@dont-email.me> (permalink)
References	(2 earlier) <o704k0$o8i$1@news.albasani.net> <o71jun$fc8$1@dont-email.me> <o71lit$1aq$1@news.albasani.net> <o71mde$o3u$1@dont-email.me> <o71pdu$lvj$1@news.albasani.net>

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Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Am 03.02.17 um 11:37 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:
>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>> Am 03.02.17 um 10:55 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:
>>>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>>>> https://www.theguardian.com/world/2017/feb/02/european-union-trump-ambassador-ted-malloch-parliament
>>>>>
>>>>> Der Guardian hat es als erster exclusiv.
>>>>>
>>>>> Sehr gut... die EU will den auserkorenen US Botschafter nicht
>>>>> akkreditieren, sondern zur persona non grata erklären.
>>>>>
>>>> --- <hier abknabbern> ---
>>>> Im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen den mutmaßlichen
>>>> Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Posten des
>>>> US-Botschafters bei der EU. Die Fraktionschefs der Christdemokraten und
>>>> der Liberalen riefen in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und
>>>> EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dazu auf, dem
>>>> Wirtschaftsprofessor und Unternehmer Ted Malloch die Akkreditierung zu
>>>> verweigern.
>>>>
>>>> [...]
>>>>
>>>> Damit ein Botschafter bei der Europäischen Union offiziell anerkannt
>>>> wird, sind mehrere Schritte nötig. Hat nur ein EU-Staat Vorbehalte,
>>>> scheitert der Kandidat. Im letzten Schritt wird der Kandidat vom
>>>> Ratspräsidenten eingeladen und schließlich offiziell akkreditiert.
>>>> --- </hier abknabbern> ---
>>>>
>>>> ©<https://www.tagesschau.de/ausland/eu-botschafter-malloch-101.html>
>>>>
>>>> Und Du glaubst ernsthaft, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef
>>>> Jean-Claude Juncker oder sonst ein EU-Staat wird sich trauen, gegen den
>>>> mutmaßlichen Kandidaten des US-Präsidenten zu votieren? Wovon träumst
>>>> Du nachts?
>>>
>>> Absolutely werden sie das. Sonst können sie alle Selbstachtung abgegeben.
>>>
>> Das glaube ich erst, wenn ich es schriftlich vor mir habe...
> 
> 
> Langsam wird auch unsere Presse aufmerksam:
> 
> http://www.sueddeutsche.de/politik/die-usa-und-europa-der-mann-der-die-eu-in-die-naehe-der-sowjetunion-rueckt-1.3362386
> 
--- <hier abknabbern> ---
Die Achillesferse deutscher Sicherheitspolitik war gut sichtbar, als die
Bundeskanzlerin kürzlich mit Hollande die Verlängerung der Sanktionen
gegen Russland vorgab. Deren Wirkungskraft hängt aber seit 2013 von der
militärischen Rückendeckung durch die USA ab. Trump, so scheint es, will
ein anderes, weniger transatlantisch gefärbtes Verhältnis zu Putin.
Gegen die USA lässt sich Merkels Russland-Kurs jedoch nicht durchhalten.
Das wird sie im Frühjahr 2017 zu spüren bekommen. Putin weiß das.

Sollte Trump seinen pro-russischen Kurs im Amt fortsetzen – und es sieht
alles danach aus – wird die zentrale strategische Grundlage deutscher
Sicherheitspolitik erschüttert: der Wegfall der konventionellen und
nuklearen Abschreckung gegenüber Russland durch die NATO. Die Antwort
auf den Wegfall des strategischen Schutzes für unsere nationale
Sicherheit muss daher lauten: Deutschland braucht Atomwaffen. Es scheint
aber, dass viele Deutsche, die sich an Sicherheit und Wohlstand gewöhnt
haben oder schlicht darin aufgewachsen sind, nicht wissen, warum diese
strategische Absicherung sowohl von unmittelbarer militärischer als auch
von existentiell politischer Bedeutung ist. Dass dieses Thema bisher
tabuisiert wird, zeigt gleichzeitig, wie wenig der wichtige Anstoß
Gaucks aus dem Jahre 2014 tatsächlich die strategischen Instinkte der
sicherheitspolitischen Elite geschärft hat.

Tatsächlich besteht die Bedrohung durch Putins Russland in dem
strategischen und konventionellen Ungleichgewicht, das beim Wegfall der
Abschreckung entstünde. Es ist mithin unschwer zu erkennen, dass Putin
ein solches militärisches Machtungleichgewicht schonungslos zu seinem
politischen Vorteil ausnutzen würde. Putin will kein demokratisches und
marktorientiertes Europa – das hat er unüberhörbar wieder und wieder
klar gemacht. Zuletzt in der Ukraine. Putin will vielmehr das Trauma von
1991 revidieren. Aber genau das, seine sogenannte europäische
Friedensordnung von Wladiwostock bis nach Lissabon, verbietet sich als
außenpolitischer Grundrahmen für uns und nicht zuletzt die Osteuropäer.
Hier geht es um die Essenz unserer vitalen Interessen und politischen
Lebensvorstellungen.

Ein Deutschland hingegen, das die Macht von Putins Russland begrenzen
will, um unabhängig und damit politisch unbeugsam ein Europa
aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und außenpolitischen
Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit nuklear tun.
Alles andere ist Illusion, da es Putins wachsende, revisionistischen
Machtansprüche in einem nicht-US-geschützten Europa naiv unterschätzt.
Denn, historisch betrachtet: Erstarkende Großmächte reden solange
täuschend über die Gleichheit unter Großmächten, bis sie sie haben. Wenn
sie diese dann haben, reden sie nicht mehr von Gleichheit gegenüber
kleineren Staaten. Viel (Handlungsspiel-) Raum für Deutschland ist in
solchem Denken nicht vorhanden. Staaten sind nun einmal nur nach dem
Völkerrecht formal gleich.

Abgesehen von Fundamentalkritikern der Bewaffnung Deutschlands mit
Nuklearwaffen entgegnen einige nun, dass die vorhersehbare Reaktion der
Nachbarn die Anschaffung ohnehin scheitern lassen würde. Ob das wirklich
so wäre, lässt sich bezweifeln. Betrachtet man die euphorischen Rufe
nach mehr und vor allem militärischer deutscher Führung in der
Ukraine-Krise, nicht zuletzt und besonders stark bedingt durch die
enorme Angstperzeption derer, die sich vor nur 25 Jahren von der
sowjetischen Diktatur freigekämpft haben, dann ist es auf keinen Fall
zwingend, dass sich eben diese Staaten einem atomaren Deutschland in den
Weg stellten. Der Zweck der nuklearen Machtprojektion ist legitim, weil
er geteilt wird. Berlin bräuchte unter solchen existentiellen Umständen
auch nicht erst den Konsens der anderen 27 EU-Mitglieder einzuwerben;
ein Unterfangen, das anderenfalls Russland reichlich Zeit geben würde,
dies in hybrider Form zu konterkarieren. Deutschland muss Gauck ernst
nehmen und in einer solchen Situation initiativen Führungswillen zeigen.

Andere Kritiker sagen, man solle etwaige Überlegungen doch mit
Frankreich und Großbritannien zusammen anstellen. Betrachtet man die
Arsenale der beiden Sicherheitsratsmitglieder jedoch, fällt auf, dass
sie zu geringen Umfangs, zu taktisch ausgerichtet und teilweise veraltet
sind und damit in keiner Weise umfassende Abschreckung liefern können.
Und zum anderen gilt auch hier die realistische Erkenntnis, sich auf
sich selber zu verlassen. Das Konzept der erweiterten Abschreckung
beinhaltet nämlich immer auch die zentrale Schwäche von Bündnissen: Kann
sich der schwächere Partner (hier ein nicht-nukleares Deutschland)
wirklich darauf verlassen, dass sich der stärkere Partner (z.B.
Großbritannien) im Ernstfall atomar für ihn verbürgt und Russland atomar
entgegenstellt? In einem worst-case Szenario muss Deutschland hingegen
für sich selber einstehen können. Das ist es seiner Bevölkerung schuldig.

Und schließlich warnen manche davor, dass Deutschland aus dem nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag austreten müsste, dies aber nur dann möglich
sei, wenn Zweifel an gegebene (US-) Nukleargarantien de facto bestätigt
seien. Anders gesagt: Wir sollen abwarten, bis Trump seine Politik
formalisiert hat. Aber kann es sich Deutschland leisten, solange zu
warten? Ist nicht die öffentliche Infragestellung der Glaubwürdigkeit
der NATO (‚obsolete‘) ein hinreichender Grund, die deutsche
Sicherheitspolitik grundlegend neu zu denken? Sicherheitspolitik kann
nicht nur reaktiv sein, sie muss in kritischen Zeiten initiativ und
präventiv sein.

Die zentrale strategische Frage für 2017 lautet also: Wie kompensiert
Deutschland den möglichen Wegfall des nuklearen Abschreckungsschirms?
Die umfassende atomare Bewaffnung Deutschlands ist das zentrale Mittel,
um ein Europa, das nicht durch die USA abgesichert ist, so zu erhalten,
wie es unseren liberalen Lebensvorstellungen entspricht.
--- </hier abknabbern> ---

©<https://causa.tagesspiegel.de/politik/europa-und-die-weltweiten-krisen/deutschland-braucht-atomwaffen.html>

	M.f.G.

-- 
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etwas komisch... ;-)

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Special relationship Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-01-31 12:25 +0000
  Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-01-31 13:51 +0100
    Re: Special relationship Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-01-31 13:18 +0000
      Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-01-31 14:27 +0100
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    Re: Special relationship Sepp Neuper <Sepp_Neuper@web.de> - 2017-01-31 21:39 +0100
      Re: Special relationship Wolfgang Enzinger <we_usenet@nurfuerspam.de> - 2017-02-01 11:14 +0100
        Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-01 11:43 +0100
          Re: Special relationship Wolfgang Enzinger <we_usenet@nurfuerspam.de> - 2017-02-01 22:39 +0100
            Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-02 13:03 +0100
              Re: Special relationship "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-02-02 20:15 +0100
                Re: Special relationship Bernd Schwegmann <berndschwegmann@web.de> - 2017-02-02 22:45 +0100
                Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-03 11:04 +0100
                Re: Special relationship Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-02-03 02:10 -0800
                Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-03 11:45 +0100
                Re: Special relationship Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2017-02-03 16:05 +0100
  Re: Special relationship Herwig AQSR <herwig.huener@t-online.de> - 2017-02-01 18:36 -0800
    Re: Special relationship Emil Schuster <emil@wieslauf.sub.de> - 2017-02-02 07:35 +0100
      Re: Special relationship Bernd Schwegmann <berndschwegmann@web.de> - 2017-02-02 22:37 +0100

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