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Re: Special relationship

From Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Special relationship
Date 2017-02-03 15:13 +0100
Organization A noiseless patient Spider
Message-ID <o7232i$7lf$1@dont-email.me> (permalink)
References (4 earlier) <o71lit$1aq$1@news.albasani.net> <o71mde$o3u$1@dont-email.me> <o71pdu$lvj$1@news.albasani.net> <o71too$jjf$1@dont-email.me> <o71tvb$qap$1@news.marzen.de>

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Salve allerseits,

Holger Marzen schrieb:
> * On Fri, 3 Feb 2017 13:42:39 +0100, Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara wrote:
> 
>>> http://www.sueddeutsche.de/politik/die-usa-und-europa-der-mann-der-die-eu-in-die-naehe-der-sowjetunion-rueckt-1.3362386
>>> 
>>| --- <hier abknabbern> ---
>>| Die Achillesferse deutscher Sicherheitspolitik war gut sichtbar, als die
>>| Bundeskanzlerin kürzlich mit Hollande die Verlängerung der Sanktionen
>>| gegen Russland vorgab. Deren Wirkungskraft hängt aber seit 2013 von der
>>| militärischen Rückendeckung durch die USA ab. Trump, so scheint es, will
>>| ein anderes, weniger transatlantisch gefärbtes Verhältnis zu Putin.
>>| Gegen die USA lässt sich Merkels Russland-Kurs jedoch nicht durchhalten.
>>| Das wird sie im Frühjahr 2017 zu spüren bekommen. Putin weiß das.
>>
>>| Sollte Trump seinen pro-russischen Kurs im Amt fortsetzen – und es sieht
>>| alles danach aus – wird die zentrale strategische Grundlage deutscher
>>| Sicherheitspolitik erschüttert: der Wegfall der konventionellen und
>>| nuklearen Abschreckung gegenüber Russland durch die NATO. Die Antwort
>>| auf den Wegfall des strategischen Schutzes für unsere nationale
>>| Sicherheit muss daher lauten: Deutschland braucht Atomwaffen.
> 
> Auf die Idee, mit Russland Handel zu treiben, kommt die Süddeutsche
> nicht.
> 
Der Tagesspiegel ist aber eine Berliner Regionalzeitung – und daraus
stammt die obige Kolumne, was ich BTW auch angegeben habe...

> Mein lieber Mann, die transatlantische Umerziehung hat eine ganze
> Generation von Journalisten unbrauchbar gemacht.
>
--- <hier abknabbern> ---
Eigentlich war das Treffen der Außenminister der USA und Deutschlands
ein Routinetermin. Schließlich sind beide Minister neu im Amt und da
gehören solche Treffen zum Protokoll. Doch in einer Zeit, in der der
US-Präsident schon kurz nach seiner Amtseinführung von der politischen
Klasse auf eine Ebene mit Putin gestellt wurde und ein FDP-Politiker
sogar ein Einreiseverbot ins Gespräch brachte, hat dieses Treffen doch
mehr Aufmerksamkeit erregt.

Nun sind die Verbalinjurien zwischen Trump und deutschen Politkern das
eine, für das alltägliche Geschäft sind dann die Außenminister
zuständig. Das zeigte sich schon beim Telefongespräch zwischen Merkel
und Trump. Das Presseamt der Bundesregierung erklärte, beide Seiten
hätten betont, "wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische
Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder sei".

"*Ausgezeichnete bilaterale Beziehungen*"

Beide wollten "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen
in den nächsten Jahren noch vertiefen". Nun wird diese Art von
postfaktischer Wahrheit nicht Lüge oder Fake-News, sondern Diplomatie
genannt. Die Mischung aus diesen Phrasen von ausgezeichneten Beziehungen
und die gegenseitigen Drohungen werden aber sicherlich auch in Zukunft
das Verhältnis zwischen Deutschland und den EU bestimmen und haben mit
dem Regierungsantritt von Trump nur teilweise zu tun.

Der Theaterdonner der letzten Tage im deutsch-amerikanischen Verhältnis
hat neben viel Rhetorik und Egomanie einen realen Hintergrund.
Deutschland und USA treten als Kontrahenten auf dem kapitalistischen
Weltmarkt gegeneinander an. Da werden natürlich weiter auch gemeinsame
Interessen ausgelotet und es wird Gebiete mit begrenzter Kooperation
geben. Aber die Grundtendenz des deutsch-amerikanischen Verhältnisses
ist die eben die Konkurrenz.

"*Trump-Psychologie" statt Debatte über deutsch-amerikanische Interessen*

Dabei ist es fatal, dass sich die Trump-Kritiker vor allem auf die
besonderen Charaktereigenschaften, die Egozentrik und die Psychologie
des neuen US-Präsidenten kaprizieren, die sicher nicht unwichtig sind,
aber eben auch verhindern, dass der eigentliche Grund für die
deutsch-amerikanische Entfremdung zur Sprache kommt: Die Interessen sind
in vielen Bereichen verschieden und gehen weiter auseinander.

Da beschäftigte sich die Kritik von Trumps Handelsberater Peter Navarro
an Deutschland schon viel konkreter mit den realen Gründen für die
unterschiedlichen Interessen. Wenn er Deutschland vorwirft, dass es den
stark unterbewerteten Euro einsetzt, um seine Handelspartner in Europa
und in den USA "auszubeuten", dann trifft er den Nerv vieler Menschen in
europäischen Ländern (Trump gegen Merkel, die USA gegen Deutschland?[1]).

Die These von Navorra ist weder neu noch besonders originell. Trumps
innenpolitischer Gegner George Soros äußerte[2] bereits vor fast fünf
Jahren: "Deutschland muss führen oder aus dem Euro austreten."

In vielen Ländern der europäischen Peripherie wird Trump mit seiner
Kritik an der wirtschaftlichen Rolle Deutschlands auf offene Ohren
stoßen. Schließlich wurde vor 5 Jahren in vielen europäischen Ländern
"Deutsch-Europa" als Hegemon gesehen, der den Rest der EU ausbeuten und
unterwerfen will. Merkel war nicht nur in Griechenland, sondern auch in
Portugal und Italien die unbeliebteste europäische Politikerin.

Die Unterwerfung der von der Syriza geführten griechischen Regierung
unter das Austeritätsprogramm von "Deutsch-Europa" hat die Kritik an
Deutschland, aber auch die Angst vor Deutschland erhöht. Vor allem in
vielen Ländern der europäischen Peripherie wurde die Unterwerfung
Griechenlands durchaus als Gewalt gesehen.

Die Spaltung der EU in ein "Deutsch-Europa" und den Rest der Länder ist
seitdem Realität. Da aber der Rest der Länder selber ganz
unterschiedliche politische Bedingungen hat, konnte Deutschland die
innereuropäische Opposition bisher weitgehend ignorieren.

*Die von Deutschland beherrschte EU ist fragil*

Diese Spaltung könnte auch innerhalb der EU durchaus noch zu
Zerreißproben führen. Daher auch die Angst, dass die EU durch Trump,
Putin und Erdogan manipuliert und bedroht wird, die einen sehr realen
Hintergrund hat. Die EU nach dem Nutzen Deutschlands ist ein solch
fragiles Gebilde, die Widersprüche sind hausgemacht und brauchen dann
nur von wem auch immer ausgenutzt werden.

Dass Widersprüche zwar nicht von außen geschaffen, aber natürlich
instrumentell genutzt werden können, ist eine Erkenntnis, die sich auch
im Zusammenhang mit der EU-Krise durchsetzen sollte. In erster Linie
sind nicht Trump, Putin oder Erdogan dafür verantwortlich, sondern
Deutschland, das in seiner Rolle als Hegemonialmacht Europas immer mehr
infrage gestellt wird.

Man sieht aktuell, dass Ungarn sich mit Putin wesentlich besser versteht
als mit Merkel und dass gleichzeitig die "Deutsch-EU" einen
innenpolitischen Streit in Rumänien über eine Amnestie - nicht nur für
korruptionsverdächtige Politiker - zu einer massiven Einmischung in die
rumänische Innenpolitik nutzt. Auch dieses Mal wird viel von
europäischen Werten geredet.

Doch eigentlich geht es darum, ob die pro-deutsche Fraktion, die von den
rumänischen Präsidenten repräsentiert wird, oder die eher
russlandfreundlichen Kräfte im Land an Einfluss gewinnen. Die von der
"Deutsch-EU" unterstützen Kräfte scheuen wie beim Umsturz in der Ukraine
weder den Kontakt zur offenen Rechten, noch wollen sie auf Gewalt gegen
die bürgerlich-demokratisch zustande gekommene Regierung verzichten.

So werden die so viel strapazierten europäischen Werte als Waffe zur
Disziplinierung unbotmäßiger Regierungen genutzt. Dass dann die
britische Bevölkerung mit dem Brexit-Votum signalisierte, dass es auch
die eigentlich nicht vorgesehene Exitstrategie aus der EU gibt, ist die
Nervosität in der "Deutsch-EU" noch gewachsen.

Dabei gibt es durchaus Ökonomen, die auch im Brexit eine Entscheidung
sehen, die der deutschen Wirtschaft nutzt. Doch das Signal der
Brexit-Abstimmung - "Es gibt auch ein Leben ohne die EU" - besorgt die
Sachverwalter der deutscheuropäischen Interessen, so dass die
Denunziation des Brexit überwiegt.
--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.heise.de/tp/features/Aussenminister-Gabriel-in-den-USA-3616978.html?view=print>

Deutsch-Europa wird ergo schlicht Atomwaffen brauchen, um seine höchst
fragile Hegemonie weiter aufrechtzuerhalten...

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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