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Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum?

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Am Thu, 18 Jun 2026 21:07:56 +0200hat Peter Mayer
<peter@invalid.invalid> geäußert:

>Am 18.06.2026 um 15:44 schrieb Wilhelm Ernst:
>> Am Wed, 17 Jun 2026 09:11:00 +0200hat "Klaus H." <kl.huller@web.de>
>> geäußert:
>> 
>
>>> Zu Lauterbachs Vortrag würde mich interessieren, wie es den Ländern
>>> gelang, den (jeweilig amtierenden) Bundesgesundheitsminister bei
>>> Beschlußfasssungen in dessen Kompetenzbereich auszubooten. Und wer als
>>> oberster Dienstvorgesetzter in der Lage war, die den "Exzessen"
>>> zugrundeliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse von RKI&Co. anzuordnen.
>>>
>>> Hat er sich auch dazu noch geäußert?
>> 
>> Das ist doch einfach zu beantworten. Man hat ein im Grundgesetz nicht
>> vorgesehenes "Verfassungsorgan" erfunden, nannte sich
>> Ministerpräsidentenkonferenz und funktioniert heute noch prima.
>
>Mit "Verfassungsorgan" liegst Du zwar weit daneben, aber ansonsten gibt 
>es selbstverständlich solche Konferenzen. Es gibt auf politischer Ebene 
>auch noch eine Innenministerkonferenz, Kultusministerkonferenz und 
>Umweltministerkonferenz u.a.. Und außerhalb der Politik gibt es 
>natürlich auch Konferenzen unter Wirtschaftsorganisationen, und 
>sonstigen Organisationen. Ziel ist in allen Fällen die Abstimmung von 
>Maßnahmen und die Zusammenarbeit und das ist natürlich zu 100% von der 
>Verfassung gedeckt.
>
Ich ziehe das "Verfassungsorgan" zurück.

>> Mit dem lassen sich Bundesrat, Bundestag und Landesparlamente elegant
>> umschiffen und in ausschließlicher Länderrkompetenz liegende
>> Entscheidungen unbeschadet von parlamentarischen Kräftekonstellationen
>> in den Ländern praktisch republikweit durchsetzen - ohne jede
>> öffentliche Beratung.
>
>Das ist ziemlicher Unsinn. Damit lassen sich zwar Maßnahmen 
>untereinander abgestimmt umsetzen für die es eine rechtlich bestehende 
>Grundlage gibt. Sollte es die rechtliche Grundlage nicht geben müssen 
>die Parlamente eingespannt werden und Gesetze bzw Verordnungen schaffen, 
>die diese Maßnahmen erst ermöglichen. Ohne Parlamente läuft dann gar nichts.
>
>> Wartet mal ab, wie gut das funktioniert, wenn in einem Land eine
>> AfD-Regierung an die Macht käme.
>
>Das wird an der rechtlichen Einschätzumng einer 
>Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt nichts ändern.
>Ob dann allerdings noch Absprachen möglich sind, wird man sehen. Eine 
>wichtige Abstimmung ist z.B. das Schulwesen und die Abschlüsse dort. 
>Dass ein Abitur aus Brandenburg in Hessen anerkannt wird ist nur 
>möglich, weil die Kultusministerkonferenz einheitliche Anforderungen an 
>das Gymnasium und das Abitur aufgestellt hat. Sollte die Afd jetzt in 
>ihrem Bundesland ein völlig anderes Abitur einführen wollen, könnte es 
>passieren, dass das Abitur in anderen Bundesländern nicht anerkannt 
>würde, und auch umgekehrt.
>
Willi
-- 
Die Wahrheit ist das Kind der Zeit, nicht der Autorität. 
B.Brecht

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Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Dorothee Hermann <DorotheeHermann@gmx.net> - 2026-06-10 08:30 +0200
  Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Ole <oleharms@t-online.de> - 2026-06-10 09:39 +0200
    Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-11 18:16 +0200
      Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-12 10:16 +0200
        Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-16 17:26 +0200
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-17 17:31 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-18 17:41 +0200
              Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-18 20:53 +0200
        Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? "Klaus H." <kl.huller@web.de> - 2026-06-17 09:11 +0200
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Stefan Schmitz <ss32@gmx.de> - 2026-06-17 10:12 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-06-17 08:15 +0000
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-17 17:34 +0200
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-18 15:44 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-18 21:07 +0200
              Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-24 17:07 +0200
    Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? "Klaus H." <kl.huller@web.de> - 2026-06-13 09:58 +0200
      Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Stefan Schmitz <ss32@gmx.de> - 2026-06-13 11:02 +0200
        Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Heinz Tauer <heinztauer@arcor.de> - 2026-06-13 12:38 +0200
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? "Klaus H." <kl.huller@web.de> - 2026-06-13 16:08 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Stefan Schmitz <ss32@gmx.de> - 2026-06-13 17:11 +0200
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