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Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum?

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Am 18.06.2026 um 15:44 schrieb Wilhelm Ernst:
> Am Wed, 17 Jun 2026 09:11:00 +0200hat "Klaus H." <kl.huller@web.de>
> geäußert:
> 

>> Zu Lauterbachs Vortrag würde mich interessieren, wie es den Ländern
>> gelang, den (jeweilig amtierenden) Bundesgesundheitsminister bei
>> Beschlußfasssungen in dessen Kompetenzbereich auszubooten. Und wer als
>> oberster Dienstvorgesetzter in der Lage war, die den "Exzessen"
>> zugrundeliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse von RKI&Co. anzuordnen.
>>
>> Hat er sich auch dazu noch geäußert?
> 
> Das ist doch einfach zu beantworten. Man hat ein im Grundgesetz nicht
> vorgesehenes "Verfassungsorgan" erfunden, nannte sich
> Ministerpräsidentenkonferenz und funktioniert heute noch prima.

Mit "Verfassungsorgan" liegst Du zwar weit daneben, aber ansonsten gibt 
es selbstverständlich solche Konferenzen. Es gibt auf politischer Ebene 
auch noch eine Innenministerkonferenz, Kultusministerkonferenz und 
Umweltministerkonferenz u.a.. Und außerhalb der Politik gibt es 
natürlich auch Konferenzen unter Wirtschaftsorganisationen, und 
sonstigen Organisationen. Ziel ist in allen Fällen die Abstimmung von 
Maßnahmen und die Zusammenarbeit und das ist natürlich zu 100% von der 
Verfassung gedeckt.

> Mit dem lassen sich Bundesrat, Bundestag und Landesparlamente elegant
> umschiffen und in ausschließlicher Länderrkompetenz liegende
> Entscheidungen unbeschadet von parlamentarischen Kräftekonstellationen
> in den Ländern praktisch republikweit durchsetzen - ohne jede
> öffentliche Beratung.

Das ist ziemlicher Unsinn. Damit lassen sich zwar Maßnahmen 
untereinander abgestimmt umsetzen für die es eine rechtlich bestehende 
Grundlage gibt. Sollte es die rechtliche Grundlage nicht geben müssen 
die Parlamente eingespannt werden und Gesetze bzw Verordnungen schaffen, 
die diese Maßnahmen erst ermöglichen. Ohne Parlamente läuft dann gar nichts.

> Wartet mal ab, wie gut das funktioniert, wenn in einem Land eine
> AfD-Regierung an die Macht käme.

Das wird an der rechtlichen Einschätzumng einer 
Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt nichts ändern.
Ob dann allerdings noch Absprachen möglich sind, wird man sehen. Eine 
wichtige Abstimmung ist z.B. das Schulwesen und die Abschlüsse dort. 
Dass ein Abitur aus Brandenburg in Hessen anerkannt wird ist nur 
möglich, weil die Kultusministerkonferenz einheitliche Anforderungen an 
das Gymnasium und das Abitur aufgestellt hat. Sollte die Afd jetzt in 
ihrem Bundesland ein völlig anderes Abitur einführen wollen, könnte es 
passieren, dass das Abitur in anderen Bundesländern nicht anerkannt 
würde, und auch umgekehrt.

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Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Dorothee Hermann <DorotheeHermann@gmx.net> - 2026-06-10 08:30 +0200
  Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Ole <oleharms@t-online.de> - 2026-06-10 09:39 +0200
    Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-11 18:16 +0200
      Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-12 10:16 +0200
        Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-16 17:26 +0200
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-17 17:31 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-18 17:41 +0200
              Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-18 20:53 +0200
        Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? "Klaus H." <kl.huller@web.de> - 2026-06-17 09:11 +0200
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Stefan Schmitz <ss32@gmx.de> - 2026-06-17 10:12 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-06-17 08:15 +0000
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-17 17:34 +0200
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-18 15:44 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2026-06-18 21:07 +0200
              Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2026-06-24 17:07 +0200
    Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? "Klaus H." <kl.huller@web.de> - 2026-06-13 09:58 +0200
      Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Stefan Schmitz <ss32@gmx.de> - 2026-06-13 11:02 +0200
        Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Heinz Tauer <heinztauer@arcor.de> - 2026-06-13 12:38 +0200
          Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? "Klaus H." <kl.huller@web.de> - 2026-06-13 16:08 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Stefan Schmitz <ss32@gmx.de> - 2026-06-13 17:11 +0200
              Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? "Klaus H." <kl.huller@web.de> - 2026-06-13 20:49 +0200
            Re: Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? Über 7 Mio. Tote sind ein Irrtum? Heinz Tauer <heinztauer@arcor.de> - 2026-06-13 17:17 +0200

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