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Kriegsrecht

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  Kriegsrecht Goetz Schultz <news.expire1225@goetz.co.uk> - 2022-10-19 15:57 +0100
    Re: Kriegsrecht Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2022-10-19 17:32 +0200
      Re: Kriegsrecht Goetz Schultz <news.expire1225@goetz.co.uk> - 2022-10-19 19:17 +0100
        Re: Kriegsrecht Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2022-10-19 23:11 -0700
          Re: Kriegsrecht Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-10-19 23:24 -0700
    Re: Kriegsrecht Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-10-19 21:02 +0200
      Re: Kriegsrecht Goetz Schultz <news.expire1225@goetz.co.uk> - 2022-10-19 20:51 +0100
        Re: Kriegsrecht Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-10-20 07:15 +0200
        Re: Kriegsrecht Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2022-10-19 23:21 -0700
          Re: Kriegsrecht Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-10-19 23:35 -0700
        Re: Kriegsrecht Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2022-10-20 07:49 -0400
          Re: Kriegsrecht Goetz Schultz <news.expire1225@goetz.co.uk> - 2022-10-20 14:09 +0100
            Re: Kriegsrecht Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2022-10-20 12:21 -0400
          Re: Kriegsrecht Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2022-10-20 17:45 +0000
            Re: Kriegsrecht Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2022-10-20 16:38 -0400
              Re: Kriegsrecht Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2022-10-25 22:05 +0200
                Re: Kriegsrecht Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2022-10-26 11:09 +0200
                  Re: Kriegsrecht Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2022-10-26 12:04 +0200
                    Re: Kriegsrecht Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2022-10-26 15:23 -0400
                  Re: Kriegsrecht Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2022-10-26 15:17 -0400
      Re: Kriegsrecht Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2022-10-20 08:10 +0200
        Re: Kriegsrecht hc.ahlmann@gmx.de (HC Ahlmann) - 2022-10-20 16:03 +0200

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#571486 — Kriegsrecht

Nun ist die Katze  endgültig aus dem Sack. Welche "Polizeiaktion" hat 
Kriegsrecht? Das ist doch DAS Mittel um ein besetztes Gebiet unter 
Kontrolle zu bringen. wie will man das rechtfertigen? Etwa damit das 
sich die getretenen wehren?

Das Eis wird dünner ....

Und jetzt irgendwelche Vergleiche mit Anno-Dazumal sind nicht 
angebracht. Die Welt entwickelt ich weiter. Was $DAMALS ging, geht heute 
schon lange nicht mehr - und ich meine nicht #metoo .....

-- 

Cheers,
    G.

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#571494

*Goetz Schultz* schrieb:

> Nun ist die Katze  endgültig aus dem Sack. Welche "Polizeiaktion" hat
> Kriegsrecht? Das ist doch DAS Mittel um ein besetztes Gebiet unter
> Kontrolle zu bringen. wie will man das rechtfertigen? Etwa damit das
> sich die getretenen wehren?

Kriegsrecht in einem Gebiet, dass mit 98,x% für den Besatzer gestimmt hat?

> Das Eis wird dünner ....

Welches Eis???
-- 
bis denne

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#571506

On 19/10/2022 16:32, Ruediger Lahl wrote:
> *Goetz Schultz* schrieb:
> 
>> Nun ist die Katze  endgültig aus dem Sack. Welche "Polizeiaktion" hat
>> Kriegsrecht? Das ist doch DAS Mittel um ein besetztes Gebiet unter
>> Kontrolle zu bringen. wie will man das rechtfertigen? Etwa damit das
>> sich die getretenen wehren?
> 
> Kriegsrecht in einem Gebiet, dass mit 98,x% für den Besatzer gestimmt hat?
> 

Klasse, ich "entsorge^H^H^Hevakuiere die Personen die dort leben bis auf 
ein paar wenige die man schon als Pro-u kennt und die lasse ich wählen. 
Der Prozentsatz sagt erstmal gar nichts aus.

>> Das Eis wird dünner ....
> 
> Welches Eis???

Das Eis auf dem die Lüge "Polizeiaktion" steht. Aber es soll ja Leute 
geben die es so sehen - ich finde es schwerer einen (Angriffs-)Krieg als 
Polizeiaktion zu bezeichnen. Schon genauso krank wie die Aktion Korea .....

-- 

Cheers,
    G.

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#571546

Goetz Schultz schrieb am Mittwoch, 19. Oktober 2022 um 20:17:21 UTC+2:
> On 19/10/2022 16:32, Ruediger Lahl wrote: 
> > *Goetz Schultz* schrieb: 

> >> Das Eis wird dünner .... 
> > 
> > Welches Eis???

> Das Eis auf dem die Lüge "Polizeiaktion" steht. Aber es soll ja Leute 
> geben die es so sehen - ich finde es schwerer einen (Angriffs-)Krieg als 
> Polizeiaktion zu bezeichnen. Schon genauso krank wie die Aktion Korea .....

Polizeiaktion mit Mandat des Sicherheitsrats;
der sowjetische Vertreter daselbst hatte offenbar
angenommen, er könne ein Veto auch durch Nichterscheinen
einlegen.

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#571553

Ulf Kutzner schrieb am Donnerstag, 20. Oktober 2022 um 08:11:46 UTC+2:

> Goetz Schultz schrieb am Mittwoch, 19. Oktober 2022 um 20:17:21 UTC+2: 
> > Das Eis auf dem die Lüge "Polizeiaktion" steht. Aber es soll ja Leute 
> > geben die es so sehen - ich finde es schwerer einen (Angriffs-)Krieg als 
> > Polizeiaktion zu bezeichnen. Schon genauso krank wie die Aktion Korea .....
>
> Polizeiaktion

Das war ein US-Trick, damit der Krieg am US-Kongreß vorbeigeführt werden 
konnte. Ein innerstaatliches Problem der USA. WIMRE ist das heute nicht 
mehr nötig, da dem US-Präsidenten mit dem "Krieg gegen den Terror" eine
Blanko-Vollmacht gegeben wurde.

> mit Mandat des Sicherheitsrats; 

Nun, mit dem Boykott des Sicherheitsrates wollte die UdSSR die Aufnahme der 
VR China durchsetzen (Taiwan-Problematik, wissennoch)

> der sowjetische Vertreter daselbst hatte offenbar 
> angenommen, er könne ein Veto auch durch Nichterscheinen 
> einlegen.

WIMRE ging man von einer Beschlußunfähigkeit aus. So hat dann eben der Rest
beschlossen. Inwieweit das damals legitim war? Keine Ahnung, spielte aber auch
keine Rolle. Die US-Truppen stellten nicht nur das stärkste Kontingent, sondern 
hatten auch das Kommando. Die anderen? Kosmetik.

Peter

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#571514

Am 19.10.2022 um 16:57 schrieb Goetz Schultz:

> Nun ist die Katze  endgültig aus dem Sack. Welche "Polizeiaktion" hat 
> Kriegsrecht? Das ist doch DAS Mittel um ein besetztes Gebiet unter 
> Kontrolle zu bringen. wie will man das rechtfertigen? Etwa damit das 
> sich die getretenen wehren?

Die Denkzeit dazu beläuft sich auf ca. 5 Sekunden:

Die "Volksrepubliken" hatten naheliegend eine eigene Gesetzlichkeit,
wozu auch Regelungen unter dem andauernden Beschuß der Ukraine zählen
dürften.

Nach Beitritt gem. "Art. 23" der russischen Verfassung (d.h. hier mit
Volksabstimmung) werden diese Regelung für eine Übergangszeit weiter
gegolten haben. Nun wurden sie in russisches Recht überführt bzw.
selbiges angewendet ... ein reiner Verwaltungsakt.

Aber die Leichtgläubigen raunen:

> Das Eis wird dünner ....

:-D

> Und jetzt irgendwelche Vergleiche mit Anno-Dazumal sind nicht 
> angebracht. Die Welt entwickelt ich weiter. Was $DAMALS ging, geht heute 
> schon lange nicht mehr - und ich meine nicht #metoo .....

Ach das meinst du: Die USA befinden sich seit 21 Jahren im
Ausnahmezustand, vgl.:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-drohnenprogramm-101.html
https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2018S16_tmm.pdf

Auch in Frankreich nicht unbekannt:
https://www.rosalux.de/publikation/id/8541/frankreich-zwischen-attentaten-und-ausnahmezustand
https://de.ambafrance.org/Terrorismusbekampfung-Frankreich-beendet-Ausnahmezustand

BTW
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/coronakrise-der-verordnete-ausnahmezustand

Veith
-- 
"Menschen, die den Wahrheitsgehalt von Behauptungen von der Zahl der
Befürworter abhängig machen, sollte man mit grosser Vorsicht betrachten.
Oder war Hitler ein Segen für Deutschland?" H.S. in d.s.u. 2021
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com

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#571517

On 19/10/2022 20:02, Peter Veith wrote:
> Am 19.10.2022 um 16:57 schrieb Goetz Schultz:
> 
>> Nun ist die Katze  endgültig aus dem Sack. Welche "Polizeiaktion" hat
>> Kriegsrecht? Das ist doch DAS Mittel um ein besetztes Gebiet unter
>> Kontrolle zu bringen. wie will man das rechtfertigen? Etwa damit das
>> sich die getretenen wehren?
> 
> Die Denkzeit dazu beläuft sich auf ca. 5 Sekunden:
> 

Dauert bei mir laenger - ich muss erst u.A. tails nachlesen.

> Die "Volksrepubliken" hatten naheliegend eine eigene Gesetzlichkeit,
> wozu auch Regelungen unter dem andauernden Beschuß der Ukraine zählen
> dürften.
> 

Und UA war nicht autonom? Eigene Geetze und so?

> Nach Beitritt gem. "Art. 23" der russischen Verfassung (d.h. hier mit
> Volksabstimmung) werden diese Regelung für eine Übergangszeit weiter
> gegolten haben. Nun wurden sie in russisches Recht überführt bzw.
> selbiges angewendet ... ein reiner Verwaltungsakt.
> 

Ehem. "Volksabstimmung" -das ist was ich schon bezweifel. In einem 
besetzen Land ist das Zweifelhaft. In einem Territorialproblem, braucht 
es zwei Parteien die Zustimmen (eine die gibt, eine die bekommt). 
Scheint mir recht einseitig zu sein hier.

Im selben Schema: die Schotten sagen "Wir sind raus" und London hat sich 
dem zu beugen? Come again .....

> Aber die Leichtgläubigen raunen:
> 
>> Das Eis wird dünner ....
> 
> :-D
> 

Und das ändert an meiner Grundaussage was genau? *Kriegs*recht gilt im 
*Krieg* - nicht einer Polizeiaktion.

>> Und jetzt irgendwelche Vergleiche mit Anno-Dazumal sind nicht
>> angebracht. Die Welt entwickelt ich weiter. Was $DAMALS ging, geht heute
>> schon lange nicht mehr - und ich meine nicht #metoo .....
> 
> Ach das meinst du: Die USA befinden sich seit 21 Jahren im
> Ausnahmezustand, vgl.:
> https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-drohnenprogramm-101.html

Wenn Putin so weiter macht, landet er auf der Liste. Aber mal im Ernst, 
die Al-Kaida haben mehr gemein mit Putin im Moment. Von den Aktionen 
profitiert die halbe Menschheit .... auser Du findest das 
Terrorschlachten auch akzeptabel.

> https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2018S16_tmm.pdf
> 

"der globale Krieg gegen den Terrorismus" ist genau wie der 
Angriffskrieg auf einen Nachbarn....soso.

"Da ein baldiges Ende des Krieges durch
einen Sieg unwahrscheinlich ist, stellt sich für die europäischen Regierun-
gen die Frage, ob sie den Kurs der USA weiter mittragen wollen."
Kindergeburtstag ....weltweites Kriegsrecht und gut. Passt das so in etwa?

> Auch in Frankreich nicht unbekannt:
> https://www.rosalux.de/publikation/id/8541/frankreich-zwischen-attentaten-und-ausnahmezustand
> https://de.ambafrance.org/Terrorismusbekampfung-Frankreich-beendet-Ausnahmezustand
> 
> BTW
> https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/coronakrise-der-verordnete-ausnahmezustand

Ich habe von Kriegsrecht gesprochen, nicht Ausnahmezustand. Hat schon 
einen Grund warum die einen anderen Namen haben.

> 
> Veith



-- 

Cheers,
    G.

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#571535

Am 19.10.2022 um 21:51 schrieb Goetz Schultz:

> Ich habe von Kriegsrecht gesprochen, nicht Ausnahmezustand. Hat schon 
> einen Grund warum die einen anderen Namen haben.

Kosmetik?

Veith
-- 
"Menschen, die den Wahrheitsgehalt von Behauptungen von der Zahl der
Befürworter abhängig machen, sollte man mit grosser Vorsicht betrachten.
Oder war Hitler ein Segen für Deutschland?" H.S. in d.s.u. 2021
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com

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#571551

Goetz Schultz schrieb am Mittwoch, 19. Oktober 2022 um 21:51:12 UTC+2:

> Und das ändert an meiner Grundaussage was genau? *Kriegs*recht gilt im 
> *Krieg* - nicht einer Polizeiaktion.

Es ist bei den Moskowitern eine Stufe unter Kriegszustand.

https://en.wikipedia.org/wiki/Martial_law_in_Russia

Auch das
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsrecht_in_Polen_1981%E2%80%931983
bzw. das
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsrecht_und_Ausnahmezustand_in_der_T%C3%BCrkei#Verh%C3%A4ngung_des_Kriegsrechts

war nicht zur Austragung eines internationalen
bewaffneten Konflikts.

Gruß, ULF

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#571557

Ulf Kutzner schrieb am Donnerstag, 20. Oktober 2022 um 08:21:50 UTC+2:

> Goetz Schultz schrieb am Mittwoch, 19. Oktober 2022 um 21:51:12 UTC+2: 
> > Und das ändert an meiner Grundaussage was genau? *Kriegs*recht gilt im 
> > *Krieg* - nicht einer Polizeiaktion.
>
> Es ist bei den Moskowitern eine Stufe unter Kriegszustand. 

Es ist bei den Berlinern^^^ BRDlern der "Spannungsfall".

Unsere tapferen Sozialdemokraten und Olivgrünen hatten uns dieses
Geschenk pünktlich zum 01.März 2005 gemacht. Und nicht nur das, 
jedermann unterliegt seit dem nicht nur im "Verteidigungsfall", sondern
 auch im "Spannungsfall" der Wehrpflicht bis zum 60. Lebensjahr.
Wobei letzteres dieser Tage auf 65 angehoben werden sollte, wissennoch.

Das Schöne daran: Es existiert für den "Spannungsfall" keine
Legaldefinition.

Ich reimte damals in dafd so schön:

Wenn irgendwo ein Bömblein in die Lüfte geht,
der Fischer zu den Menscherechten steht,
tönt und BILDet es überall:
Mobilmachung für den Spannungsfall!
*tätä, tätä, tätäää*

Peter

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#571610

Salve allerseits,

Goetz Schultz schrieb:
> On 19/10/2022 20:02, Peter Veith wrote:
>> Am 19.10.2022 um 16:57 schrieb Goetz Schultz:
>> 
>>> Das Eis wird dünner ....
>> 
>> :-D
> 
> Und das ändert an meiner Grundaussage was genau? *Kriegs*recht gilt im 
> *Krieg* - nicht einer Polizeiaktion.
> 
Tjaha, für Vladimir Vladimirovič Putin ist die Sache absolut eindeutig:
Seit der Föderationsrat am 30. September 2022 die Annexion der Süd- und
Ostukraine gebilligt hat, sind sie eigenständige Föderationssubjekte!
Ergo wird RU aktuell von UA angegriffen – und RU führt demnach
einen total völkerrechtskonformen Verteidigungskrieg... ｰ( ￣▽ )_皿~~

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#571632

On 20/10/2022 12:49, Fidel Sebastián Hunrichse-Lara wrote:
> Salve allerseits,
> 
> Goetz Schultz schrieb:
>> On 19/10/2022 20:02, Peter Veith wrote:
>>> Am 19.10.2022 um 16:57 schrieb Goetz Schultz:
>>>
>>>> Das Eis wird dünner ....
>>>
>>> :-D
>>
>> Und das ändert an meiner Grundaussage was genau? *Kriegs*recht gilt im
>> *Krieg* - nicht einer Polizeiaktion.
>>
> Tjaha, für Vladimir Vladimirovič Putin ist die Sache absolut eindeutig:
> Seit der Föderationsrat am 30. September 2022 die Annexion der Süd- und
> Ostukraine gebilligt hat, sind sie eigenständige Föderationssubjekte!
> Ergo wird RU aktuell von UA angegriffen – und RU führt demnach
> einen total völkerrechtskonformen Verteidigungskrieg... ｰ( ￣▽ )_皿~~
> 
> 	M.f.G.
> 

Per Definition funktioniert nur in der Mathematik:. Was ein 
Föderationsrat  beschliest sollte keine Relevanz haben. Hat Argentinien 
ja schon erlebt - Falklands einfach so einbuchen ist ja böse nach hinten 
losgegangen.

-- 

Cheers,
    G.

Quis custodiet ipsos custodes?
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#571684

Salve allerseits,

Goetz Schultz schrieb:
> On 20/10/2022 12:49, Fidel Sebastián Hunrichse-Lara wrote:
>> Goetz Schultz schrieb:
>>> On 19/10/2022 20:02, Peter Veith wrote:
>>>> Am 19.10.2022 um 16:57 schrieb Goetz Schultz:
>>>>
>>>>> Das Eis wird dünner ....
>>>>
>>>> :-D
>>>
>>> Und das ändert an meiner Grundaussage was genau? *Kriegs*recht gilt im
>>> *Krieg* - nicht einer Polizeiaktion.
>>>
>> Tjaha, für Vladimir Vladimirovič Putin ist die Sache absolut eindeutig:
>> Seit der Föderationsrat am 30. September 2022 die Annexion der Süd- und
>> Ostukraine gebilligt hat, sind sie eigenständige Föderationssubjekte!
>> Ergo wird RU aktuell von UA angegriffen – und RU führt demnach
>> einen total völkerrechtskonformen Verteidigungskrieg... ｰ( ￣▽ )_皿~~
> 
> Per Definition funktioniert nur in der Mathematik:. Was ein 
> Föderationsrat  beschliest sollte keine Relevanz haben. Hat Argentinien 
> ja schon erlebt - Falklands einfach so einbuchen ist ja böse nach hinten 
> losgegangen.
> 
Chlor! Weil sie sich mit einer Atommacht angelegt haben, deren
konventionelle militärische Schlagkraft nicht ganz so gering war wie
bis dato angenommen! Die Royal Navy war zwar nicht darauf eingestellt,
eine derartige maritime Operation durchzuführen und auch die Royal Air
Force hatte ihre vierstrahlige strategische V-Bomber vom Typ Avro 698
Vulcan noch nie über derartig weite Strecken fliegen lassen, aber die
Bombardierung von Port Stanley haben sie am Ende doch noch
hinbekommen... ¬‿¬

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#571695

Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
wrote:
> Salve allerseits,
> 
> Goetz Schultz schrieb:
>> On 19/10/2022 20:02, Peter Veith wrote:
>>> Am 19.10.2022 um 16:57 schrieb Goetz Schultz:
>>> 
>>>> Das Eis wird dünner ....
>>> 
>>> :-D
>> 
>> Und das ändert an meiner Grundaussage was genau? *Kriegs*recht gilt im 
>> *Krieg* - nicht einer Polizeiaktion.
>> 
> Tjaha, für Vladimir Vladimirovič Putin ist die Sache absolut eindeutig:
> Seit der Föderationsrat am 30. September 2022 die Annexion der Süd- und
> Ostukraine gebilligt hat, sind sie eigenständige Föderationssubjekte!
> Ergo wird RU aktuell von UA angegriffen – und RU führt demnach
> einen total völkerrechtskonformen Verteidigungskrieg... ｰ( ￣▽ )_皿~~
> 
> 	M.f.G.
> 

https://9gag.com/gag/armRqr5

-- 
please forgive my iPhone typos

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#571715

Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> wrote:
>> Goetz Schultz schrieb:
>>> On 19/10/2022 20:02, Peter Veith wrote:
>>>> Am 19.10.2022 um 16:57 schrieb Goetz Schultz:
>>>> 
>>>>> Das Eis wird dünner ....
>>>> 
>>>> :-D
>>> 
>>> Und das ändert an meiner Grundaussage was genau? *Kriegs*recht gilt im 
>>> *Krieg* - nicht einer Polizeiaktion.
>>> 
>> Tjaha, für Vladimir Vladimirovič Putin ist die Sache absolut eindeutig:
>> Seit der Föderationsrat am 30. September 2022 die Annexion der Süd- und
>> Ostukraine gebilligt hat, sind sie eigenständige Föderationssubjekte!
>> Ergo wird RU aktuell von UA angegriffen – und RU führt demnach
>> einen total völkerrechtskonformen Verteidigungskrieg... ｰ( ￣▽ )_皿~~
> 
> https://9gag.com/gag/armRqr5
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| *ZEIT ONLINE*: Herr Shapiro, in einem kürzlich erschienenen Essay haben
| Sie geschrieben, dass der Westen und Russland in einer
| Eskalationsspirale gefangen seien. Wenn wir die nicht durchbrächen, sei
| eine nukleare Konfrontation unausweichlich. Warum?
|
| *Jeremy Shapiro*: Sie ist nicht vollkommen unvermeidlich. Aber es ist
| sehr wahrscheinlich, dass es zu einer nuklearen Konfrontation kommt,
| wenn wir nicht von unserem derzeitigen Weg abweichen. Der Grund dafür
| ist ganz einfach: Beide Seiten haben beschlossen, dass sie nicht
| verlieren können, dass ihre existenziellen Werte auf dem Spiel stehen,
| und sie haben bewiesen, dass sie zu einer permanenten Eskalation bereit
| sind.
|
| *ZEIT ONLINE*: Der Westen unterstützt ein Land, das Russland überfallen
| hat und gegen das es einen brutalen Angriffskrieg führt. Der Westen hat
| nie mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Er ermöglicht der Ukraine,
| sich besser zu verteidigen. Ist das eine Eskalation des Krieges?
|
| *Shapiro*: Ja, Russland führt einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen
| die Ukraine. Der Westen muss Russland Einhalt gebieten und der Ukraine
| helfen, sich gegen den Aggressor zu verteidigen. Die Frage der
| Eskalation ist jedoch völlig losgelöst von der Frage nach Recht oder
| Unrecht oder der Gerechtigkeit des Krieges.
|
| *ZEIT ONLINE*: In gewissem Sinne gleicht der Konflikt einem Game of
| Chicken? Wer sich zuerst bewegt, verliert?
|
| *Shapiro*: Das kann man so sagen. Der Westen argumentiert in diesem
| Krieg vor allem mit Werten und Moral. Das ist auch vollkommen richtig.
| Aber auf der richtigen Seite zu stehen, verhindert keinen Atomkrieg. Es
| gibt einen alten New-Yorker-Cartoon, in dem zwei Engel über einem
| Autowrack schweben, und einer von ihnen schreit den anderen an: "Aber
| ich hatte Vorfahrt."
|
| *ZEIT ONLINE*: Wie könnte eine weitere Eskalation des Krieges aussehen?
|
| *Shapiro*: Solche Szenarien basieren auf der Annahme, dass die russische
| Seite irgendwann vor einer Niederlage steht und immer verzweifelter ist,
| weil sie erkennt, dass eine Niederlage eine existenzielle Bedrohung für
| das Regime und für das Leben und die Existenz der Führung dieses Regimes
| darstellt. Vor die Wahl gestellt, zu kapitulieren oder nachzugeben,
| könnte das russische Regime beschließen, einen taktischen Nuklearschlag
| gegen ein Ziel in der Ukraine auszuführen, entweder gegen eine Stadt
| oder gegen eine Truppenformation. Der Gedanke dahinter: Indem wir das
| nukleare Tabu brechen, werden wir den Westen so verängstigen, dass er
| beschließen wird, sich zurückzuziehen. Der Westen wird sehen, dass wir
| bereit sind, die gefährlichsten Waffen einzusetzen, und dann werden sie
| sich auf unsere Bedingungen einlassen.
|
| *ZEIT ONLINE*: Russland hat wiederholt mit einer nuklearen Eskalation
| gedroht. Am Ende waren jedoch alle roten Linien lediglich rosa.
|
| *Shapiro*: Ich glaube nicht, dass die Bedingungen, unter denen Russland
| mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auch die sind, unter denen es sie
| letztlich einsetzen wird. Im Moment stehen die Russen nicht am Rande
| einer Niederlage. Aber sie sind auf dem Weg dorthin. Bis zu diesem Punkt
| können sie noch viele Menschen rekrutieren. Und sie haben noch viele
| schreckliche Waffen jenseits von Atomwaffen, mit denen sie die Ukraine
| angreifen können. Der Einsatz von Atomwaffen ist eine Art
| Verzweiflungstat. Man befindet sich in einer so aussichtslosen
| Situation, dass man einen sehr riskanten Schritt wagt. Es ist das, was
| in der Literatur manchmal als Spiel um die Wiederauferstehung bezeichnet
| wird.
|
| *ZEIT ONLINE*: Würde ein solcher Schritt Russland nicht ein für alle Mal
| zu einem internationalen Paria machen? Selbst China und Indien würden
| sich von Russland abwenden.
|
| *Shapiro*: Da bin ich mir nicht so sicher. Die Chinesen haben sicherlich
| kein Interesse an einer solchen Entwicklung. Aber sie sind letztlich zu
| stark mit Russland alliiert, um zuzulassen, dass sie zusammenbrechen und
| zu einem Werkzeug des Westens werden. Ich denke, China wird sich
| weiterhin eher zurückhalten. Abgesehen davon können sie nicht viel tun.
| Sie haben keine direkten Hebel, um die Russen zu stoppen.
|
| *ZEIT ONLINE*: Sie könnten sich an den Sanktionen des Westens beteiligen
| und damit den Druck auf Russland erhöhen.
|
| *Shapiro*: Das ist sehr unwahrscheinlich. Die chinesische Außenpolitik
| sieht solche Maßnahmen nicht vor. China hat noch nie ein Land
| sanktioniert. In den vergangenen Monaten hatten wir immer wieder den
| Wunsch und die Hoffnung, dass Drittländer wie China, Indien und
| Südafrika diesen Krieg unter den gleichen moralischen Gesichtspunkten
| betrachten wie wir. Aber das haben sie nicht. Und offen gesagt, selbst
| wenn sie es täten, bin ich mir nicht sicher, wie es die Dynamik
| beeinflussen würde.
|
| *ZEIT ONLINE*: Nehmen wir an, Russland setzt eine taktische Atomwaffe
| ein. Die Antwort des Westens wäre rein konventionell, oder?
|
| *Shapiro*: Ja. Der Westen – insbesondere die US-Regierung – wäre dann in
| einer sehr schwierigen Situation. Es würde keine nukleare Antwort geben,
| aber gleichzeitig müssten die USA deutlich machen, dass das nukleare
| Tabu nicht ungestraft gebrochen werden kann. Sie müssen deutlich machen,
| dass es mit hohen Kosten verbunden ist, aber gleichzeitig den Russen
| signalisieren, dass sie nicht versuchen, den Krieg zu einer direkten
| Konfrontation eskalieren zu lassen. Das ist eine sehr schwierige
| Gratwanderung.
|
| *ZEIT ONLINE*: Die USA würden hauptsächlich russische Bodentruppen in
| der Ukraine angreifen?
|
| *Shapiro*: Ja, wahrscheinlich. Aber das würde die militärische Lage
| Russlands wieder erheblich verschlechtern und damit zu einer weiteren
| Eskalation des Konflikts beitragen.
|
| *ZEIT ONLINE*: Sie haben bereits im Außenministerium der USA gearbeitet.
| Welchen Rat würden Sie der derzeitigen US-Regierung geben?
|
| *Shapiro*: In dem Moment, in dem man auf einen russischen Atomangriff
| reagieren muss, befindet man sich in einem echten, fast unlösbaren
| Dilemma. Mein dringender Rat an die amerikanische Regierung lautet:
| Bringen Sie sich nicht in dieses Dilemma. Es wäre eine Situation, in der
| es keinen vernünftigen Ausweg gäbe, außer weiter in den
| Eskalationskreislauf einzusteigen. Und genau das ist es, was mir Sorgen
| bereitet. Wir müssen die Spirale der Eskalation durchbrechen.
|
| *ZEIT ONLINE*: Aber würde das nicht bedeuten, dass Wladimir Putin uns
| erfolgreich mit Atomwaffen erpressen kann?
|
| *Shapiro*: Vielleicht. Aber irgendwann muss es einen gewissen Kompromiss
| zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Russland und dem Westen
| geben, wenn wir das Schlimmste verhindern wollen. Besser jetzt als
| später. Und nukleare Erpressung ist kein neues Instrument, wenn man sich
| zum Beispiel die Situation mit dem Iran oder Nordkorea ansieht. Der
| Ausgang des Krieges in der Ukraine wird daran nichts ändern.
|
| *ZEIT ONLINE*: Wie könnte ein solcher Kompromiss aussehen? Die Ukraine
| muss 20 Prozent ihres Territoriums aufgeben?
|
| *Shapiro*: Ich kann nicht genau sagen, wie eine Lösung aussehen würde,
| aber der Kompromiss würde auf keinen Fall bedeuten, dass die Ukraine
| Teile ihres Territoriums aufgibt. Es wäre eher eine koreanische oder
| ostdeutsche Lösung, bei der die Russen de facto die Kontrolle über
| bestimmte Teile des Landes behalten, die Ukraine und der Westen diese
| Kontrolle aber niemals anerkennen.
|
| *ZEIT ONLINE*: Was meinen Sie damit?
|
| *Shapiro*: Diese Gebiete würden faktisch Teil der Ukraine bleiben. Und
| irgendwann werden sie zur Ukraine zurückkehren, so wie Ostdeutschland
| wieder Teil Deutschlands wurde. Denn die Russen werden nicht in der Lage
| sein, diese Gebiete zu kontrollieren oder zu entwickeln. Die Menschen
| dort wollen Teil der Ukraine sein. Das wäre auch der bessere Weg, um
| diesen Krieg auf Dauer zu gewinnen. Genau so haben wir den Kalten Krieg
| gewonnen.
|
| *ZEIT ONLINE*: Aber Russland könnte dann behaupten, gewonnen zu haben.
|
| *Shapiro*: Im März und April haben die Ukrainer mit den Russen über
| ähnliche Dinge verhandelt. Die Ukraine hatte Neutralität angeboten. Und
| sie sagten im Grunde, dass Russland eine gewisse De-facto-Kontrolle über
| einige Teile des ukrainischen Territoriums behalten könnte. Die genaue
| Linie wurde nicht festgelegt, vielleicht an der Frontlinie vor dem 24.
| Februar. Die Ukraine schlug vor, sich dafür einzusetzen, die Situation
| auf der Krim mehrere Jahre lang nicht mit Gewalt zu lösen. Aber die
| Russen haben das nicht akzeptiert.
|
| *ZEIT ONLINE*: Weil sie glaubten, dass sie noch in der Offensive sind.
| Ein solches Abkommen käme heute einem Sieg für Wladimir Putin gleich.
| Ein Teil des Landes würde auf unbestimmte Zeit russisch bleiben.
|
| *Shapiro*: Wladimir Putin wird immer den Sieg für sich beanspruchen. Die
| Frage ist nur, ob das für irgendjemanden einen Sinn ergibt. Einen
| solchen Kompromiss würde niemand, auch nicht die Chinesen, die Inder
| oder die Nordkoreaner, betrachten und sagen: "Das hat er gut gemacht."
| Putin hat den größten Teil seiner Armee verloren. Er hat sein Land in
| Aufruhr versetzt. Er hat es von der internationalen Wirtschaft
| abgeschnitten. Er hat 30 Jahre der Entwicklung zunichtegemacht. Russland
| hat für diesen Krieg einen hohen Preis bezahlt.
|
| *ZEIT ONLINE*: Mit der Annexion der vier ukrainischen Regionen hat Putin
| seinen Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Was kann er in
| Verhandlungen noch anbieten?
|
| *Shapiro*: Das russische Regime ist in der Defensive, und das ist unser
| Vorteil. Aber darin liegt auch eine gewisse Tragik: Wir sagen uns
| ständig, dass wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln
| müssen. Aber wenn wir eine Position der Stärke erreicht haben, sagen wir
| uns, dass wir nicht verhandeln müssen.
|
| *ZEIT ONLINE*: Ist Putin überhaupt ein vertrauenswürdiger
| Verhandlungspartner?
|
| *Shapiro*: Natürlich ist er nicht vertrauenswürdig. Bei internationalen
| Verhandlungen geht es nicht darum, sich gegenseitig zu vertrauen. Wenn
| wir uns gegenseitig vertrauen würden, bräuchten wir wahrscheinlich keine
| Verhandlungen. Bei den Gesprächen ginge es darum, eine Einigung zu
| erzielen, an die sich beide Seiten halten können, weil es in Anbetracht
| der aktuellen Situation in ihrem Interesse ist. Das würde den Konflikt
| nicht ein für alle Mal lösen. Wenn wir so lange warten, bis wir Putin
| vertrauen können, müssen wir wahrscheinlich bis zum Ende der Welt warten.
|
| [...]
|
| *ZEIT ONLINE*: Manche hoffen, dass der Wandel irgendwann aus dem Inneren
| Russlands kommen wird. Putins Position ist bereits geschwächt.
|
| *Shapiro*: Vorsichtig mit dem, was Sie sich wünschen. Es ist alles
| andere als sicher, dass eine Lösung des Konflikts ohne Putin einfacher
| wäre. Am Ende könnte das Chaos noch viel schlimmer sein.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.zeit.de/politik/2022-10/ukraine-krieg-russland-verhandlungen-wladimir-putin-jeremy-shapiro/komplettansicht>

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etwas komisch... ;-)

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#572354

Am 20.10.22 um 22:38 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:

> | *Shapiro*: Solche Szenarien basieren auf der Annahme, dass die russische
> | Seite irgendwann vor einer Niederlage steht und immer verzweifelter ist,
> | weil sie erkennt, dass eine Niederlage eine existenzielle Bedrohung für
> | das Regime und für das Leben und die Existenz der Führung dieses Regimes
> | darstellt.

Putin hat nun oft seinem Volk hanebüchenen Unsinn erzählt. Wenn er
morgen abzieht kann er ganz problemlos erklären, dass die Entnazi-
fizierung erfolgreich war. Das geht da auch durch.

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#572378

*Martin Ebert* schrieb:
> Am 20.10.22 um 22:38 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>
>> | *Shapiro*: Solche Szenarien basieren auf der Annahme, dass die russische
>> | Seite irgendwann vor einer Niederlage steht und immer verzweifelter ist,
>> | weil sie erkennt, dass eine Niederlage eine existenzielle Bedrohung für
>> | das Regime und für das Leben und die Existenz der Führung dieses Regimes
>> | darstellt.
>
> Putin hat nun oft seinem Volk hanebüchenen Unsinn erzählt. Wenn er
> morgen abzieht kann er ganz problemlos erklären, dass die Entnazi-
> fizierung erfolgreich war. Das geht da auch durch.

Der braucht denen mittlerweile wohl gar nichts mehr dazu sagen.
Unterschwellig wären die alle froh, wenn das lieber heute als morgen zu
ende ist.
-- 
bis denne

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#572381

Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> writes:

> *Martin Ebert* schrieb:
>> Am 20.10.22 um 22:38 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>
>>> | *Shapiro*: Solche Szenarien basieren auf der Annahme, dass die russische
>>> | Seite irgendwann vor einer Niederlage steht und immer verzweifelter ist,
>>> | weil sie erkennt, dass eine Niederlage eine existenzielle Bedrohung für
>>> | das Regime und für das Leben und die Existenz der Führung dieses Regimes
>>> | darstellt.
>>
>> Putin hat nun oft seinem Volk hanebüchenen Unsinn erzählt. Wenn er
>> morgen abzieht kann er ganz problemlos erklären, dass die Entnazi-
>> fizierung erfolgreich war. Das geht da auch durch.
>
> Der braucht denen mittlerweile wohl gar nichts mehr dazu sagen.
> Unterschwellig wären die alle froh, wenn das lieber heute als morgen zu
> ende ist.

Das mag vielleicht so sein oder auch nicht. Aber selbst wenn, kämen
danach dann Fragen auf, war der Blödsinn eigentlich sollte und wer ihnen
den eingebrockt hat. Fände der Zar wohl nicht lustig.

-- 
"Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz 
für die Abwesenheit von Wirksamkeit."
 - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen.

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#572430

Salve allerseits,

Michael Bode schrieb:
> Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> writes:
>> *Martin Ebert* schrieb:
>>> Am 20.10.22 um 22:38 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>>
>>>> | *Shapiro*: Solche Szenarien basieren auf der Annahme, dass die russische
>>>> | Seite irgendwann vor einer Niederlage steht und immer verzweifelter ist,
>>>> | weil sie erkennt, dass eine Niederlage eine existenzielle Bedrohung für
>>>> | das Regime und für das Leben und die Existenz der Führung dieses Regimes
>>>> | darstellt.
>>>
>>> Putin hat nun oft seinem Volk hanebüchenen Unsinn erzählt. Wenn er
>>> morgen abzieht kann er ganz problemlos erklären, dass die Entnazi-
>>> fizierung erfolgreich war. Das geht da auch durch.
>>
>> Der braucht denen mittlerweile wohl gar nichts mehr dazu sagen.
>> Unterschwellig wären die alle froh, wenn das lieber heute als morgen zu
>> ende ist.
> 
> Das mag vielleicht so sein oder auch nicht. Aber selbst wenn, kämen
> danach dann Fragen auf, war der Blödsinn eigentlich sollte und wer ihnen
> den eingebrockt hat. Fände der Zar wohl nicht lustig.
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| In Moskau geht ein geflügeltes Wort um: Mit der «Spezialoperation» in
| der Ukraine habe Präsident Wladimir Putin das Jahr 1945 – den Sieg über
| das nationalsozialistische Deutschland – wiederholen wollen. Stattdessen
| sei 1941 eingetreten – der Beginn eines langen, verlustreichen Kriegs,
| der den Kreml zur Verteidigung von (in diesem Fall) erobertem Land und
| zur Mobilisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zwinge. Die
| Analogie hinkt gewaltig, nur schon deshalb, weil Russland im Unterschied
| zu 1941 den Angriffskrieg selbst vom Zaun gebrochen hat und sich jetzt
| in einem vollkommen selbstverschuldeten Ringen um den militärischen
| Erfolg befindet.
|
| *Der Krieg erreicht jede Familie*
|
| Mit der Verkündung der sogenannten Teilmobilmachung am 21. September
| angesichts der militärischen Rückschläge sind aber innenpolitisch
| definitiv die Masken gefallen: Der Kampf in der Ukraine, der nach wie
| vor offiziell nicht Krieg heissen darf, ist kein fernes Ereignis mehr.
| Er tangiert jede Familie; die Zeit des Verdrängens ist vorbei. Seit
| vergangener Woche schlägt sich das auch institutionell nieder. Putins
| Erlasse zur Verhängung des Kriegsrechts in den annektierten Regionen der
| Ostukraine und unterschiedlicher Stufen von Bereitschaftszuständen in
| weiten Teilen des Landes inklusive der Hauptstadt Moskau sowie zur
| Einrichtung neuer politischer Gremien (Koordinationsräte) haben
| vorläufig wenig spürbare Auswirkungen.
|
| Die Erlasse machen die ausserordentliche Lage aber für alle sichtbar,
| und sie sind dazu gedacht, Russland den Bedürfnissen entsprechend in
| einen Zustand der Mobilisierung von allem und jedem zum Zweck des
| Kriegserfolgs zu versetzen. Der Krieg in der Ukraine wird endgültig zum
| Kristallisationspunkt des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Zum
| «Volkskrieg» allerdings, zu dem ihn Sergei Kirijenko, der
| stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung und Verantwortliche des
| Kremls für den Donbass, ausrufen will – weil Russland immer nur unter
| solchen Bedingungen gesiegt habe –, wird er dadurch noch nicht. Die
| Schlangen an den Grenzübergängen waren um ein Vielfaches länger als
| diejenigen vor den Einberufungszentren.
|
| *Putin schiebt Verantwortung ab*
|
| Putin griff zu einem aus seiner Sicht bewährten Rezept: Er stülpt
| Russland eine Ordnung über, die weder in der Verfassung noch in der
| Gesetzgebung so vorgesehen ist, und höhlt damit die Rechtssicherheit
| noch weiter aus. Einzig das Kriegsrecht ist klar definiert und umfasst
| eine Vielzahl an einschneidenden Befugnissen, die von Militärzensur über
| die Enteignung von Fahrzeugen, Immobilien und anderem Eigentum bis zur
| Zwangsrekrutierung und zur Internierung von Angehörigen des
| Kriegsgegners gehen.
|
| Das «mittlere Reaktionsniveau», das jetzt in den von den Kampfhandlungen
| mittelbar betroffenen russischen Grenzregionen – unter anderem Belgorod,
| Kursk und Rostow am Don – sowie auf der annektierten Halbinsel Krim
| gilt, lässt weiterführende Polizeikontrollen, die Beschneidung der
| Bewegungsfreiheit, die zwangsweise Umsiedlung sowie Ein- und
| Ausreisebeschränkungen zu. Der Zustand der «erhöhten Bereitschaft»
| ermöglicht etwa in Moskau ausgedehnte Sicherheitsvorkehrungen,
| Einschränkungen des Verkehrs und der Bewegungsfreiheit – und, speziell
| vermerkt, die gezielte Anwendung aller auch im Kriegszustand
| vorgesehenen Einschränkungen.
|
| Wieweit – und ob überhaupt – die Befugnisse ausgenutzt werden sollen,
| entscheiden die Provinzgouverneure zusammen mit einem «operativen Stab»,
| dem die regionalen Chefs aller sicherheitsrelevanten Strukturen
| angehören. Auch auf gesamtstaatlicher Ebene werden zwei
| «Koordinationsräte» eingesetzt. Der erste, unter der Führung von
| Ministerpräsident Michail Mischustin, wirkt als eine Art
| «Kriegskabinett»: Ihm sind die für die Mobilisierung der Wirtschaft,
| besonders der Rüstungsindustrie, verantwortlichen Minister sowie
| Vertreter der Sicherheitsorgane zugeordnet.
|
| Die Weichen dafür hatte Putin bereits im Sommer mit der Ernennung Denis
| Manturows zum Vizeministerpräsidenten für Industriepolitik gestellt und
| mit einem Gesetz, das es dem Staat erlaubt, kriegswichtige Aufträge auch
| von Privatunternehmen prioritär ausführen zu lassen. Parallel dazu
| koordiniert der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin im Rahmen des
| Staatsrats, dem alle Provinzgouverneure angehören, die Durchsetzung auf
| regionaler Ebene.
|
| Die Entscheidungen aller dieser Räte sind bindend. In den Fragen, die
| sie entscheiden, können sie sich über Parlamente und Behörden
| hinwegsetzen und so diktatorische Macht ausüben. Die Spannungen, die das
| provozieren wird, sind programmiert, zumal auch dem Sicherheitsrat – dem
| wichtigsten Beratungsgremium Putins – eine Kontrollfunktion zugestanden
| wird.
|
| *Eingeständnis der Schwäche*
|
| Putins Ad-hoc-Institutionen sind ein indirektes Eingeständnis: dessen,
| dass die Lage ernst ist, und dessen, dass die stets als Garantie für die
| Stabilität gehaltene «Machtvertikale» in der Krise nicht funktioniert.
| Offenbar nahm er sich die Pandemie zum Vorbild, als vergleichbare
| Gremien und neuartige Rechtsordnungen geschaffen worden waren. Auch
| damals ging es Putin darum, die Verantwortung für unpopuläre
| Entscheidungen auf andere abzuschieben – vor allem auf die Gouverneure,
| die plötzlich einen für sie unbekannten politischen Spielraum erhielten,
| den sie nur mit Mühe zu nutzen verstanden.
|
| Pikant ist jetzt, dass ausgerechnet Mischustin und Sobjanin Russlands
| Verwandlung in eine Kriegswirtschaft und -gesellschaft vorantreiben
| sollen. Beide hatten seit Kriegsbeginn am 24. Februar versucht, unter
| den neuen Bedingungen das Beste für ihre Verantwortungsbereiche – die
| russische Wirtschaft und die dafür zentrale Hauptstadt – herauszuholen,
| aber es vermieden, sich zur «Spezialoperation» zu äussern. Putin
| verbindet nun für alle sichtbar auch ihr Schicksal mit der unseligen
| Entscheidung.
|
| Im Windschatten des auf Krieg und äussere Feinde ausgerichteten
| politischen Betriebs sollen auch Ausländer härter angefasst werden,
| indem ihre Gesinnung und mögliche Verbindungen zu ausländischen Mächten
| und Organisationen sowie extremistischen Gruppen genauer überprüft
| werden. Der Erlass der Sicherheitsbehörden sieht sogar die Einrichtung
| von «Filtrationslagern» dafür vor. Anzunehmen ist, dass auch diese
| Verfügung willkürlich umgesetzt wird und sich in erster Linie gegen
| Arbeitsmigranten aus ehemaligen Sowjetrepubliken richtet.
|
| Das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben wird sich unter diesen Umständen
| allmählich immer mehr den Bedürfnissen des Krieges anpassen.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-putin-verwandelt-russland-in-eine-kriegsfestung-ld.1708773>

	M.f.G.

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wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#572428

Salve allerseits,

Ruediger Lahl schrieb:
> *Martin Ebert* schrieb:
>> Am 20.10.22 um 22:38 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>
>>> | *Shapiro*: Solche Szenarien basieren auf der Annahme, dass die russische
>>> | Seite irgendwann vor einer Niederlage steht und immer verzweifelter ist,
>>> | weil sie erkennt, dass eine Niederlage eine existenzielle Bedrohung für
>>> | das Regime und für das Leben und die Existenz der Führung dieses Regimes
>>> | darstellt.
>>
>> Putin hat nun oft seinem Volk hanebüchenen Unsinn erzählt. Wenn er
>> morgen abzieht kann er ganz problemlos erklären, dass die Entnazi-
>> fizierung erfolgreich war. Das geht da auch durch.
> 
> Der braucht denen mittlerweile wohl gar nichts mehr dazu sagen.
> Unterschwellig wären die alle froh, wenn das lieber heute als morgen zu
> ende ist.
>
+--- <hier abknabbern> ---
| Wie ein Volkstribun, der kriegerische Reden schwingt, sieht Sergej
| Kirijenko wahrlich nicht aus. Mit seinem weißen Hemd, der randlosen
| Brille und dem maßgeschneiderten Anzug erinnert der Russe eher an einen
| austauschbaren Topmanager eines Großkonzerns. In Putins Machtsystem
| gehört Kirijenko zur Riege der technokratischen Politmanager und ist als
| Vizechef der übermächtigen Präsidialverwaltung für die Organisation des
| innerrussischen Politikbetriebes zuständig. Er kümmert sich um Wahlen,
| die Arbeit von Parteien und Gouverneuren.
|
| Umso bemerkenswerter wirkt sein Auftritt am Samstag auf einer eigentlich
| mehr als langweiligen Konferenz mit Lehrern, wo er plötzlich auf die
| Ukraine zu sprechen kommt. "Der Krieg", sagt Kirijenko in sprödem
| Verwaltungston, "muss zu einem Volkskrieg werden. Dann werden wir ihn
| auch gewinnen." Die Voraussetzung sei aber, dass es sich eben um einen
| Krieg des gesamten Volkes handelt und dass jeder sich beteiligt fühlt.
|
| Man könnte den Auftritt als plumpe Propaganda abtun, wenn Kirijenko
| seine Worte gewöhnlich nicht mit Bedacht wählen würde. Allein schon das
| Wort Krieg wurde in den vergangenen sieben Monaten von russischen
| Offiziellen geflissentlich vermieden und seitens der Justiz und
| Zensurbehörden gründlich aus dem öffentlichen Raum verbannt. Stattdessen
| markiert Kirijenkos Kriegsaufruf eine Zäsur. Diese betrifft nicht nur
| die Wortwahl. Sie betrifft auch die inneren Machtzirkel in Moskau und
| die Art und Weise, wie der Moskauer Herrscher Wladimir Putin seine
| sogenannte Sonderoperation in der Ukraine organisieren und seinen
| Russinnen und Russen zu Hause verkaufen will.
|
| In den vergangenen Tagen und Wochen hat Putin mit General Sergej
| Surowikin nicht nur einen neuen Chef für die Streitkräfte in der Ukraine
| ernannt. Auch führte Putin per Dekret gleich zwei neue Supergremien ein,
| die den bürokratischen und wirtschaftlichen Unterbau für den Krieg neu
| organisieren sollen. Spürbar nachjustiert wurde auch der
| propagandistische Überbau. Statt der alten Alles-nach-Plan-Rhetorik darf
| die Propaganda nun über kleinere Fehler und Missstände berichten sowie
| eine mögliche kommende Niederlage vorwegnehmen. Auch Putin selbst übte
| zuletzt gleich mehrfach Kritik an der chaotischen Mobilisierung und der
| schlechten Versorgung der Rekruten. Vergangenen Donnerstag inszeniert er
| seine Volksnähe, als er das erste Mal seit Kriegsbeginn überhaupt auf
| einem Schießplatz unter Rekruten weilte und sogar selbst ein Gewehr in
| die Hand nahm.
|
| *Mit Weiter-so-Politik droht die Niederlage*
|
| Dass dieser Reset überhaupt nötig war, zeugt davon, dass auch in Moskau
| zuletzt kaum noch jemand ernsthaft geglaubt hatte, dass der Krieg sich
| mit einem "Weiter so" gewinnen lässt. Zwei empfindliche Niederlagen bei
| Charkiw und Cherson, als russische Verteidigungslinien förmlich
| überrannt wurden, ließen die Kampfmoral der Truppen sinken und machten
| den eklatanten Soldatenmangel in der Armee sichtbar. Die
| Teilmobilmachung – Putins Reaktion auf die Niederlagen – artete schnell
| in Chaos aus und holte die grassierende Korruption und Misswirtschaft im
| Militär ans Tageslicht.
|
| Der Versuch, diese Probleme totzuschweigen, sorgte für Ärger in der
| Bevölkerung. Im September sind Putins Zustimmungswerte das erste Mal
| seit Kriegsbeginn eingebrochen. Laut einer Umfrage des Lewada-Instituts
| erhöhte sich der Anteil jener, die Putins Politik nicht gutheißen,
| gleich um ein Drittel von 15 auf 21 Prozent. Rund 47 Prozent der Russen
| beschrieben ihre Stimmung als angst- und stressvoll, so viel wie seit
| den späten Neunzigerjahren nicht mehr. Nur noch 53 Prozent bezeichneten
| den Kriegsverlauf als erfolgreich.
|
| Der erste sichtbare Versuch, das Ruder herumzureißen, war der Auftritt
| von General Sergej Surowikin Anfang der vergangenen Woche. Hölzern und
| grimmig zeigte der neue Befehlshaber sich im russischen Fernsehen. Neben
| der üblichen Propaganda hatte Surowikin für die Russen eine schlechte
| Nachricht parat, die er allerdings als Neuer nicht zu verantworten
| hatte. Die Lage um Cherson sei angespannt, deswegen könnten "schwere
| Entscheidungen" nicht ausgeschlossen werden.
|
| Zum ersten Mal erfuhr das russische Publikum von Problemen an der Front
| nicht post factum von Militärbloggern auf Telegram, sondern von der
| Armee direkt und lange bevor ukrainische Truppen vorrückten. Und so
| hielt sich in Russland die Unzufriedenheit anschließend in Grenzen, als
| die russische Okkupationsverwaltung eine Evakuierung der zivilen
| Bevölkerung von Cherson anordnete. Der Trick funktionierte, während
| Surowikin für seine "neue Ehrlichkeit" gelobt wurde.
|
| *Unfähig, nicht nur in den Augen von Putin*
|
| Die Feinjustierung der Militärpropaganda war allerdings nur der Auftakt
| für den versuchten Neuanfang. Nicht weniger wichtig ist eine ganze Serie
| von Dekreten, mit denen Putin nicht nur das Kriegsrecht in den besetzen
| Teilen der Ukraine, sondern gleich zwei neue übergeordnete
| Regierungsorgane in Russland einführte.
|
| Die wohl wichtigste Neuerung ist der sogenannte Koordinationsrat, der an
| eine Art Kriegsregierung erinnert und dem neben Militärs und
| Geheimdiensten auch die Chefs von Finanz- und Wirtschaftsministerium und
| gleich sechs Vizepremiers angehören. Dieses von Regierungschef Michail
| Mischustin geleitete Gremium soll sich um die Versorgung der Armee mit
| Ausrüstung und Technik, einen Neuaufbau der Logistik, die
| Digitalisierung des Verteidigungsministeriums sowie die Modernisierung
| von Kasernen und Übungsplätzen kümmern. Auch die Finanzierung sowie die
| Zusammenarbeit der staatlichen Strukturen soll von dem neuen
| Koordinationsrat überwacht werden. Entsprechend dem Dekret von Putin
| sind die Anweisungen des Rats nicht nur für andere staatliche Strukturen
| und regionale Regierungsorgane verpflichtend, sondern für alle
| Organisationen, was auch Unternehmen einschließt.
|
| Zwar bleibt noch unklar, wie weit diese Vollmachten ausgeschöpft werden.
| Die erste Arbeitssitzung wird erst im Laufe dieser Woche stattfinden.
| Auf dem Papier zumindest hat der Kreml ein Organ geschaffen, das einem
| Notstandskomitee sehr nahe kommt und das mit planwirtschaftlichen
| Befugnissen ausgestattet ist.
|
| Ein zweites Gremium, die sogenannte Kommission für staatliche
| Verwaltung, angeführt von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, soll
| zudem nun die Arbeit der Gouverneure koordinieren. Mit seinem Erlass hat
| Putin den Lokalfürsten das Recht erteilt, Elemente des Kriegsrechts auch
| regional einzuführen. Dazu gehören zum Beispiel regionale Reisesperren,
| verstärkte Kontrollen von Autos oder die Umsiedlung von Anwohnern aus
| grenznahen Gegenden.
|
| *Die Stunde der Bürokraten*
|
| Diese unpopulären Maßnahmen, die künftig mit Sicherheit ergriffen werden
| dürften, überlässt Wladimir Putin somit seinen Gouverneuren. Zahlreiche
| Moskauer Kommentatoren fühlten sich dadurch an das Krisenmanagement in
| der Corona-Pandemie erinnert, als der Kreml ebenfalls übergeordnete
| Gremien ins Leben rief, nachdem das desolate Gesundheitsministerium
| versagt hatte.
|
| Bemerkenswert an dieser neuen Konstellation ist nun, dass das Militär
| und andere Sicherheitsstrukturen zumindest auf dem Papier nicht die
| erste Geige spielen. Stattdessen überlässt Putin die Neuordnung seiner
| Kriegsanstrengungen Premier Mischustin und Moskaus Bürgermeister
| Sobjanin. Beide sieht der Kreml als effektive Bürokraten und staatliche
| Manager. Mischustin hatte vor seiner Ernennung zum Premier mit dem
| föderalen Steuerdienst eine der effizientesten russischen Behörden
| geschaffen, während Sobjanin die Modernisierung der Hauptstadt Moskau
| vorangetrieben hat. Auf der anderen Seite hat sich das
| Verteidigungsministerium nach acht Monaten Krieg nicht nur in den Augen
| von Putin, sondern auch in den Augen der Moskauer politischen Elite als
| unfähig erwiesen.
|
| Ob es Putin gelingt, das Ruder herumzureißen, bleibt unterdessen mehr
| als fraglich. So sehr Putin zeigen möchte, dass er sich der Probleme
| bewusst ist, so wenig ist eine schnelle Lösung für ebendiese Probleme in
| Sicht. Auch fast einen Monat nach Start der Mobilisierung klagen die
| Rekruten weiterhin regelmäßig in Videobotschaften und Gesprächen mit
| Verwandten über fehlende Ausrüstung, kaputte Waffen und marode
| Unterkünfte. Kürzlich mobilisierte Männer schlagen Alarm, weil sie ohne
| Training an die Front geschickt werden.
|
| Währenddessen erhalten Russen ohne Kampferfahrung weiterhin
| Einberufungsbescheide, entgegen Putins Versprechen.
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