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Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet am 24. November

Started by	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
First post	2021-10-27 12:15 +0200
Last post	2021-10-29 08:53 +0200
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#525736

From	Martin Ebert <mx300@gmx.net>
Date	2021-10-28 05:34 +0200
Message-ID	<sld5oe$ros$1@dont-email.me>
In reply to	#525719

Am 27.10.21 um 22:06 schrieb Stefan Froehlich:
> On Wed, 27 Oct 2021 21:24:07 Stephan Bumberger wrote:

>> Die Länder können ja noch Maßnahmen ergreifen.

> Gerade eben vernahm ich den Ruf der ersten (österreichischen) Länder
> nach einer bundeseinheitlichen (und auch durch den Bund
> beschlossenen) Regelung. Es will halt keiner den schwarzen Peter
> haben.

Willkommen im Groß-Corona-Reich:
Die angeblich künftige Koalition (DE) hatte den Gedanken noch nicht
richtig ausgesprochen, da meldeten sich die ersten mächtigen 
Ministerpräsidenten, ich zitiere sinngemäß:

Ihr habt doch einen an der Waffel, wir nehmen den Schwarzen Peter
nicht. Da hinten, das ist das Bundesratsgebäude, seht ihr das?
Wir wollen uns da doch auch vertragen, ja?

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#525774

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date	2021-10-28 09:26 +0200
Message-ID	<sldjag$sdk$2@tota-refugium.de>
In reply to	#525736

Am 28.10.2021 um 05:34 schrieb Martin Ebert:
> Am 27.10.21 um 22:06 schrieb Stefan Froehlich:
>> On Wed, 27 Oct 2021 21:24:07 Stephan Bumberger wrote:
> 
>>> Die Länder können ja noch Maßnahmen ergreifen.
> 
>> Gerade eben vernahm ich den Ruf der ersten (österreichischen) Länder
>> nach einer bundeseinheitlichen (und auch durch den Bund
>> beschlossenen) Regelung. Es will halt keiner den schwarzen Peter
>> haben.
> 
> Willkommen im Groß-Corona-Reich:
> Die angeblich künftige Koalition (DE) hatte den Gedanken noch nicht
> richtig ausgesprochen, da meldeten sich die ersten mächtigen 
> Ministerpräsidenten, ich zitiere sinngemäß:
> 
> Ihr habt doch einen an der Waffel, wir nehmen den Schwarzen Peter
> nicht. Da hinten, das ist das Bundesratsgebäude, seht ihr das?
> Wir wollen uns da doch auch vertragen, ja?

Söder hatte vorher rumgeheult, dann fehle ihm jede Grundlage für
Maskenpflicht, 2G-3G+, Schultests und das alles. Das ist ja aber nicht
der Fall. Diese gesetzliche Grundlage bekommt er für diesen Winter
nochmals. Er muss sich nur mit dem Schulschließungs- und Lockdownverbot
anfreunden. Das hätten ihm aber sonst sowieso die Gerichte erzählt, also
kein Grund zur Panik.

Was den Bundesrat anbelangt, da hat die SPD viel schlimmer Böcke
geschossen. In MV und Berlin wäre jeweils die Ampel möglich, sie wollen
aber mit der Linkspartei koalieren.

Traditionell stimmen Länder immer gegen die Bundesregierung, wenn die
Landesregierung nicht aus den gleichen Parteien gebildet wird wie die
Bundesregierung. Damit verschenkt die SPD die Stimmen von 2 Ländern im
Bundesrat. Und da haben sie sowieso schon keine Mehrheit, sie tun alles
dafür, dass das auch so bleibt. Daher kann die Ampel absehbar alle
Vorhaben knicken, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Mit dieser
Realität nochmals zu drohen ist nett, aber wirkungslos.

-- 
Stephan

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#526111

From	Martin Ebert <mx300@gmx.net>
Date	2021-10-30 05:31 +0200
Message-ID	<slie9q$qqa$1@dont-email.me>
In reply to	#525774

Am 28.10.21 um 09:26 schrieb Stephan Bumberger:
> Am 28.10.2021 um 05:34 schrieb Martin Ebert:

>>>> Die Länder können ja noch Maßnahmen ergreifen.

>> Willkommen im Groß-Corona-Reich:
>> Die angeblich künftige Koalition (DE) hatte den Gedanken noch nicht
>> richtig ausgesprochen, da meldeten sich die ersten mächtigen 
>> Ministerpräsidenten, ich zitiere sinngemäß:
>> Ihr habt doch einen an der Waffel, wir nehmen den Schwarzen Peter
>> nicht. Da hinten, das ist das Bundesratsgebäude, seht ihr das?
>> Wir wollen uns da doch auch vertragen, ja?

> Söder hatte [...]

Also "Deinen" Herrn Lindner halte ich ja für einen Demagogen, der
übt das aber noch - und in gewissem Maß ist das auch eingepreist:
Manches ist auch "Lernen in der Situation". Aber von Herrn Söder
will ich lieber nicht regiert werden: Der scheint mir der Groß-
meister der Demagogie. Der war lediglich schlau genug, sich die
Umfragewerte genauer anzusehen ...

> Diese gesetzliche Grundlage bekommt er für diesen Winter
> nochmals. Er muss sich nur mit dem Schulschließungs- und Lockdownverbot
> anfreunden. Das hätten ihm aber sonst sowieso die Gerichte erzählt, also
> kein Grund zur Panik.

Könnten wir uns darauf einigen, dass Du nicht das Gericht bist?
Wir warten da einfach mal ab - kann ja sein, Du wirst da an dem
einen oder anderen Punkt enttäuscht werden.

> Was den Bundesrat anbelangt, da hat die SPD viel schlimmer Böcke
> geschossen. In MV und Berlin wäre jeweils die Ampel möglich, sie wollen
> aber mit der Linkspartei koalieren.

Ich stehe bei Dir vermutlich nicht in Verdacht, überbordende Liebe
zur SED nebst Nachfolgern zu entwickeln. Da ich nun aber mehrere
Landesregierungen (inner Szone) mit Linkenbeteiligung sowie 14 Jahre
einen Landrat der Linken (den näher) erlebte, darf ich Dir aus
erste Hand sagen, dass die im Osten seit vielleicht 15 Jahren teil-
weise die Rolle der SPD übernahmen. Und wenn die eins können, dann
ist es Verwaltung (zähmen) und Realpolitik betreiben. Denen würde
ich sofort das Finanzministerium geben - mein Landkreis ist jeden-
falls konsolidiert.

Dein Eindruck kommt vermutlich daher, dass die westdeutsche Die
Linke vorrangig aus DKP, MLPD, Mao und Konsorten gebildet wurde,
also die würde ich auch nicht bei einer Landesregierung sehen
wollen: Die waren und sind ja völlig aus der Spur.

> Traditionell stimmen Länder immer gegen die Bundesregierung, wenn die
> Landesregierung nicht aus den gleichen Parteien gebildet wird wie die
> Bundesregierung.

Like!
So schleift sich der grobe Unfug ab. Es geht in den Vermittlungs-
ausschuss und dann kommt was Sinnvolles raus. Und das schützt uns
hoffentlich auch vor diktatorischen Tendenzen - von denen auch die
CDU in der Opposition nicht völlig frei sein wird.

> Daher kann die Ampel absehbar alle
> Vorhaben knicken, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

Ich bewundere Menschen, die in die Zukunft blicken können. Diese
Gabe ist mir fast völlig versagt. Ok, bei Corona kann ich Dir sagen,
wo wir am 15.12. stehen werden. Und selbst da werde ich ein-
schränkend mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten - nicht mit Deinen
"so wird das".

P.S: Die DVD ist immer noch nicht durch ... erzähle ich dann
morgen im zuständigen Thread. Wird auch lustig.

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#526120

From	Peter Veith <veith@snafu.de>
Date	2021-10-30 09:43 +0200
Message-ID	<slit2h$1nd$1@dont-email.me>
In reply to	#526111

Am 30.10.2021 um 05:31 schrieb Martin Ebert:

[DIE LINKE]
> erste Hand sagen, dass die im Osten seit vielleicht 15 Jahren teil-
> weise die Rolle der SPD übernahmen.

ACK

Im Grunde ist hier eine SPD neben der Linken bzw. umgekehrt überflüssig.

> Denen würde ich sofort das Finanzministerium geben

Hatten diese in Brandenburg WIMRE zwei Legislaturperioden. Im Ergebnis 
hatte das Land "Rücklagen" ohne Ende (und viele überbezahlte, 
verbeamtete Lehrer, aber irgendwas ist immer).

> Dein Eindruck kommt vermutlich daher, dass die westdeutsche Die
> Linke vorrangig aus DKP, MLPD, Mao und Konsorten gebildet wurde,
> also die würde ich auch nicht bei einer Landesregierung sehen
> wollen: Die waren und sind ja völlig aus der Spur.

ACK

Die Westlinken wollen noch - zumindest teilweise - Totengräber am 
Krankenbett des Kapitalismus sein, statt Arzt. Letzteres ist 
traditioneller Part der SPD bzw. nun - in Konkurrenz um die Pöstchen - 
der Ostlinken.

Veith
-- 
"Wir sind erledigt", ist kein Statusbericht! (Hyperdrive)
http://ddr-luftwaffe.blogspot.de

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#526122

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date	2021-10-30 10:17 +0200
Message-ID	<sliv2c$gk9$1@tota-refugium.de>
In reply to	#526111

Am 30.10.2021 um 05:31 schrieb Martin Ebert:
> Am 28.10.21 um 09:26 schrieb Stephan Bumberger:

>> Diese gesetzliche Grundlage bekommt er für diesen Winter
>> nochmals. Er muss sich nur mit dem Schulschließungs- und Lockdownverbot
>> anfreunden. Das hätten ihm aber sonst sowieso die Gerichte erzählt, also
>> kein Grund zur Panik.
> 
> Könnten wir uns darauf einigen, dass Du nicht das Gericht bist?

Sicher.

> Wir warten da einfach mal ab - kann ja sein, Du wirst da an dem
> einen oder anderen Punkt enttäuscht werden.

Zum einen haben sich schon genügend Obergerichte zu dem Thema geäußert,
zum anderen gibt es Gutachten einer ganzen Reihe Top-Staatsrechtler zu
dem Thema. Es wird sich niemand mehr an einen Lockdown, der auch
Geimpfte betrifft heranwagen. Das ist ja jetzt schon Erkenntnis Ampel.

>> Was den Bundesrat anbelangt, da hat die SPD viel schlimmer Böcke
>> geschossen. In MV und Berlin wäre jeweils die Ampel möglich, sie wollen
>> aber mit der Linkspartei koalieren.
> 
> Ich stehe bei Dir vermutlich nicht in Verdacht, überbordende Liebe
> zur SED nebst Nachfolgern zu entwickeln. 

Nein.

> Da ich nun aber mehrere
> Landesregierungen (inner Szone) mit Linkenbeteiligung sowie 14 Jahre
> einen Landrat der Linken (den näher) erlebte, darf ich Dir aus
> erste Hand sagen, dass die im Osten seit vielleicht 15 Jahren teil-
> weise die Rolle der SPD übernahmen. Und wenn die eins können, dann
> ist es Verwaltung (zähmen) und Realpolitik betreiben. 

kicher.
https://www.rnd.de/politik/berlin-neukoellns-linke-lehnt-razzien-in-shishabars-und-spaetshops-ab-stigmatisierend-4KN5MZ5WSREQDDHFJOIACSNMIE.html

> Denen würde
> ich sofort das Finanzministerium geben - mein Landkreis ist jeden-
> falls konsolidiert.

Gut, die Linke ist für mich genau so indiskutabel wie die AfD. Es macht
keinen Unterschied, ob der Extremismus von links oder rechts kommt. Du
wirst von mir daher hoffentlich keine Zustimmung erwarten.

> Dein Eindruck kommt vermutlich daher, dass die westdeutsche Die
> Linke vorrangig aus DKP, MLPD, Mao und Konsorten gebildet wurde,
> also die würde ich auch nicht bei einer Landesregierung sehen
> wollen: Die waren und sind ja völlig aus der Spur.

Das war die PDS im Westen. Zur Linken wurden sie ja durch eine Fusion
mit der WASG und letztere war eine Ansammlung von linken
Gewerkschaftlern und Lafontaine. Erst danach schaffte es die Linke
überhaupt, ein klein wenig den Fuß in die Tür zu bekommen. Und das auch
nur in einigen Ländern.

>> Traditionell stimmen Länder immer gegen die Bundesregierung, wenn die
>> Landesregierung nicht aus den gleichen Parteien gebildet wird wie die
>> Bundesregierung.
> 
> Like!
> So schleift sich der grobe Unfug ab. Es geht in den Vermittlungs-
> ausschuss und dann kommt was Sinnvolles raus. Und das schützt uns
> hoffentlich auch vor diktatorischen Tendenzen - von denen auch die
> CDU in der Opposition nicht völlig frei sein wird.
> 
>> Daher kann die Ampel absehbar alle
>> Vorhaben knicken, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.
> 
> Ich bewundere Menschen, die in die Zukunft blicken können. 

Es reicht ja schon, in die Vergangenheit zu blicken. Die letzten
Regierungsjahre von Kohl stießen auf eine Totalblockade im Bundesrat
durch Lafontaine. Nichts, wirklich gar nichts konnte er mehr
durchsetzen, was der Zustimmung des Bundesrats bedurfte.

Und so wird es nun auch der Ampel ergehen, wenn sie Vorhaben durchsetzen
will, die die Union schon immer abgelehnt hat. Das wäre rgr BTW mit der
Vermögens- und Erbschaftssteuer passiert. Das sind reine Ländersteuern.
So wird es mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 passieren und mir
würden noch eine ganze Reihe andere Dinge einfallen, die nicht passieren
werden.

-- 
Stephan

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#526123

From	Peter Veith <veith@snafu.de>
Date	2021-10-30 10:28 +0200
Message-ID	<slivn8$gbg$1@dont-email.me>
In reply to	#526122

Am 30.10.2021 um 10:17 schrieb Stephan Bumberger:

> Am 30.10.2021 um 05:31 schrieb Martin Ebert:
>> erste Hand sagen, dass die im Osten seit vielleicht 15 Jahren teil-
>> weise die Rolle der SPD übernahmen. Und wenn die eins können, dann
>> ist es Verwaltung (zähmen) und Realpolitik betreiben.
> 
> kicher.
> https://www.rnd.de/politik/berlin-neukoellns-linke-lehnt-razzien-in-shishabars-und-spaetshops-ab-stigmatisierend-4KN5MZ5WSREQDDHFJOIACSNMIE.html

Wo liegt nochmal "Neukölln"? Danke.

>> Denen würde
>> ich sofort das Finanzministerium geben - mein Landkreis ist jeden-
>> falls konsolidiert.
> 
> Gut, die Linke ist für mich genau so indiskutabel wie die AfD. Es macht
> keinen Unterschied, ob der Extremismus von links oder rechts kommt.

Bei denen ist nichts "extrem". Die Linke wurde schon lange erfolgreich 
sozialdemokratisiert. Mit der WASG-Fusion wurde dieser Prozeß lediglich 
"optisch" abgeschlossen.

Ich war damals richtig erschrocken, daß der alte Sozi Lafontaine 
plötzlich "der Linke" in der Linkspartei war.

Der SED-Vorwurf an die LINKE ist nur Propaganda für die 
Einfachstrukturierten resp. unsere Brüder und Schwestern im Westen.

Veith
-- 
"Wir sind erledigt", ist kein Statusbericht! (Hyperdrive)
http://ddr-luftwaffe.blogspot.de

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#526133

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date	2021-10-30 11:35 +0200
Message-ID	<slj3lo$gka$3@tota-refugium.de>
In reply to	#526123

Am 30.10.2021 um 10:28 schrieb Peter Veith:
> Am 30.10.2021 um 10:17 schrieb Stephan Bumberger:
> 
>> Am 30.10.2021 um 05:31 schrieb Martin Ebert:
>>> erste Hand sagen, dass die im Osten seit vielleicht 15 Jahren teil-
>>> weise die Rolle der SPD übernahmen. Und wenn die eins können, dann
>>> ist es Verwaltung (zähmen) und Realpolitik betreiben.
>>
>> kicher.
>> https://www.rnd.de/politik/berlin-neukoellns-linke-lehnt-razzien-in-shishabars-und-spaetshops-ab-stigmatisierend-4KN5MZ5WSREQDDHFJOIACSNMIE.html
> 
> Wo liegt nochmal "Neukölln"? Danke.

Im deutschen Kabul.

>>> Denen würde
>>> ich sofort das Finanzministerium geben - mein Landkreis ist jeden-
>>> falls konsolidiert.
>>
>> Gut, die Linke ist für mich genau so indiskutabel wie die AfD. Es macht
>> keinen Unterschied, ob der Extremismus von links oder rechts kommt.
> 
> Bei denen ist nichts "extrem". 

hüstel

> Die Linke wurde schon lange erfolgreich 
> sozialdemokratisiert. Mit der WASG-Fusion wurde dieser Prozeß lediglich 
> "optisch" abgeschlossen.
> 
> Ich war damals richtig erschrocken, daß der alte Sozi Lafontaine 
> plötzlich "der Linke" in der Linkspartei war.

Der Lafontaine hätte problemlos auch im Politbüro sitzen können. Der
wäre da überhaupt nicht aufgefallen.
> Der SED-Vorwurf an die LINKE ist nur Propaganda für die 
> Einfachstrukturierten resp. unsere Brüder und Schwestern im Westen.

Was heißt da Vorwurf? Die SED benannte sich noch zum Ende der DDR in
SED-PDS um, irgendwann verschwand verschwand das SED im Namen und es war
die PDS. Dann kam irgendwann der Lafontaine mit seiner Minipartei WASG
daher und die beiden fusionierten zu "Die Linke". Da war aber noch das
ganze SED Personal an Bord zu der Zeit. Das hat sich nur durch normale
Alterungsprozesse rausgewachsen. Viele sind halt schon gestorben aus der
alten Riege.

-- 
Stephan

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#526138

From	Peter Veith <veith@snafu.de>
Date	2021-10-30 11:49 +0200
Message-ID	<slj4eq$c9u$1@dont-email.me>
In reply to	#526133

Am 30.10.2021 um 11:35 schrieb Stephan Bumberger:

> Am 30.10.2021 um 10:28 schrieb Peter Veith:
>> Der SED-Vorwurf an die LINKE ist nur Propaganda für die
>> Einfachstrukturierten resp. unsere Brüder und Schwestern im Westen.
> 
> Was heißt da Vorwurf? Die SED benannte sich noch zum Ende der DDR in
> SED-PDS um, irgendwann verschwand verschwand das SED im Namen und es war
> die PDS. Dann kam irgendwann der Lafontaine mit seiner Minipartei WASG
> daher und die beiden fusionierten zu "Die Linke". Da war aber noch das
> ganze SED Personal an Bord zu der Zeit. Das hat sich nur durch normale
> Alterungsprozesse rausgewachsen. Viele sind halt schon gestorben aus der
> alten Riege.

Negativ.

Die Säuberungen begannen bereits direkt nach der Wende. Bereits 1990 
besprachen sich Lafontaine  und Gysi hinsichtlich einer Fusion SPD-PDS 
... allerdings waren die Mitglieder dafür noch nicht reif, so die 
gemeinsame Meinung am Kamin.

Hier sind nur noch die Opportunisten, Karrieristen, Speichellecker und 
Kofferträger an der parteiinternen Macht, Spinner bestenfalls. Wer als 
Kommunist nicht rausgegangen ist, flog raus.

Übrigblieben sind nur Sozialdemokraten, mithin die, die uns immer 
verraten, war ja klar.

Ich stelle nur fest.

Veith
-- 
"Sie gaben uns Zettel zum Wählen, Wir gaben die Waffen her, Sie gaben
uns ein Versprechen, Und wir gaben unser Gewehr." Brecht
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de

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#526144

From	Lars Gebauer <lgebauer@live.de>
Date	2021-10-30 12:20 +0200
Message-ID	<slj68u$okq$1@dont-email.me>
In reply to	#526133

Am 30.10.2021 um 11:35 schrieb Stephan Bumberger:
> Am 30.10.2021 um 10:28 schrieb Peter Veith:
>> Ich war damals richtig erschrocken, daß der alte Sozi Lafontaine
>> plötzlich "der Linke" in der Linkspartei war.
> 
> Der Lafontaine hätte problemlos auch im Politbüro sitzen können. Der
> wäre da überhaupt nicht aufgefallen.

Ne, hätte er nicht. Insbesondere deswegen nicht, weil Lafontaine ja 
Revisionist ist. Für die stalinistisch geprägten Politbüro-Mitglieder 
wäre das ein Ding der Unmöglichkeit gewesen.

>> Der SED-Vorwurf an die LINKE ist nur Propaganda für die
>> Einfachstrukturierten resp. unsere Brüder und Schwestern im Westen.
> 
> Was heißt da Vorwurf? Die SED benannte sich noch zum Ende der DDR in
> SED-PDS um, irgendwann verschwand verschwand das SED im Namen und es war
> die PDS. Dann kam irgendwann der Lafontaine mit seiner Minipartei WASG
> daher und die beiden fusionierten zu "Die Linke". Da war aber noch das
> ganze SED Personal an Bord zu der Zeit.

Ja und nein. Natürlich waren da noch alte SED Mitglieder mit dabei - 
aber die hatten sich entweder komplett gewandelt und oder sowieso nix zu 
melden. (Ausnahmen!)

Tatsächlich versuchte nach 1989 auch die SED an politischem Kapital zu 
retten, was irgendwie zu retten war. Dazu war es zwingend notwendig, 
sich von zu sehr diskreditierten Leuten zu trennen und alten Ideen 
weitgehend abzuschwören.

(Das finanzielle Kapital wurde von jenen gerettet, die eher nicht in der 
Öffentlichkeit standen/stehen.)

Natürlich ging das nicht reibungslos und es kam zu diversen 
Richtungsstreits. Aber letztlich setzten sich jene Leute durch, die die 
SED in eine Art "bessere SPD" zu transformieren suchten. Den 
allerletzten Anstoß dazu gabe die Fusion mit der offen revisionistischen 
WASG. Spätestens seit dem war die SED endgültig Geschichte. Fehler 
dabei: Warum sollten die Leute ein SPD-Surrogat wählen, wenn sie doch 
auch original SPD haben könnten? - Relevante Wahlergebnisse bekommen die 
nur in den neuen Ländern: Traditionswähler und Leute, die immer noch 
nicht kapiert haben, was Die Linke eigentlich ist. Also Wähler, die man 
/so/ in den alten Ländern gar nicht findet.

-- 
هرگز گربه خود را مجبور به معاشرت با انسان‌ها، سگ‌ها یا سایر گربه‌ها نکنید

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#525715

From	Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich)
Date	2021-10-27 19:42 +0000
Message-ID	<1t6179ab12i2004den3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at>
In reply to	#525708

On Wed, 27 Oct 2021 21:01:10 Martin Ebert wrote:
> Ab Inzidenz 200 wird der Druck auf die Politik deutlich zu-
> nehmen.

Weicheier. Der Bezirk Melk hat heute erstmals die 1000er-Marke
überschritten. Es läuft im Grund genommen alles wie geplant: Da die
ältere Generation am besten durchgeimpft ist, können wir mit der
Inzidenz so weit hinauffahren, bis die Krankenhäuser auch mit den
jüngeren gut ausgelastet sind.

Servus,
   Stefan

-- 
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Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

2021 endlose Jahre Fortschritt! Und das alles ohne Stefan.
(Sloganizer)

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#525720

From	Martin Ebert <mx300@gmx.net>
Date	2021-10-27 22:08 +0200
Message-ID	<slcbjb$9cl$1@dont-email.me>
In reply to	#525715

Am 27.10.21 um 21:42 schrieb Stefan Froehlich:
> On Wed, 27 Oct 2021 21:01:10 Martin Ebert wrote:
>> Ab Inzidenz 200 wird der Druck auf die Politik deutlich zu-
>> nehmen.
> 
> Weicheier. Der Bezirk Melk hat heute erstmals die 1000er-Marke
> überschritten.

Ach was, wir sind auch gut vorbereitet: Wir haben eine weitere
Farbe (über 1.000) eingeführt.[¹]

Und ein Landkreis ist grün, hat keine Fälle: Es gibt immer Grund
für Optimismus.[²]

[¹] <https://semohr.github.io/risikogebiete_deutschland/>
[²] Landkreis Ludwigslust-Parchim, das ist der mit dem Hacker-
angriff ...

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#525619

From	Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich)
Date	2021-10-27 11:29 +0000
Message-ID	<1t61793784i1f3412n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at>
In reply to	#525607

On Wed, 27 Oct 2021 12:21:57 Dr. Joachim Neudert wrote:
> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
> > "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und
> > FDP läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24.
> > November endlich aus.

> Wait and see.

Ah, ich sehe, Du bist gegenüber dem Frühjahr wieder etwas
realistischer geworden. Welcome to the club :-)

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Die Lust zu lieben! Stefan, in den Stunden der Trauer!
(Sloganizer)

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#525620

From	Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org>
Date	2021-10-27 11:43 +0000
Message-ID	<slbe1k$hlv$1@solani.org>
In reply to	#525619

Stefan Froehlich <Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at> wrote:
> On Wed, 27 Oct 2021 12:21:57 Dr. Joachim Neudert wrote:
>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und
>>> FDP läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24.
>>> November endlich aus.
> 
>> Wait and see.
> 
> Ah, ich sehe, Du bist gegenüber dem Frühjahr wieder etwas
> realistischer geworden. Welcome to the club :-)
> 
> Servus,
>    Stefan
> 

Ja, ich muss zugeben ich war wohl etwas zu optimistisch. Inzidenz in Bayern
heute 190. 

Ich persönlich hab mir gestern zwar meinen Booster-Shot gegeben. In Israel
kamen sie damit aus der vierten Welle raus. Das stellt wieder ein bisschen
das "Corona ist ein PAL" Gefühl her, immerhin. 
Eben war wieder eine alte Dame bei mir in der Praxis, die sich um alles
mögliche Sorgen macht. Nur um COVID-19 nicht. Ungeimpft also. 

Die Esoteriker sind wirklich in der Lage, das bist sehr gute Ergebnis
massiv zu stören.

Schaumer mal. 

-- 
please forgive my iPhone typos

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#525625

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date	2021-10-27 14:09 +0200
Message-ID	<slbfi0$5gh$11@tota-refugium.de>
In reply to	#525620

Am 27.10.2021 um 13:43 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Stefan Froehlich <Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at> wrote:
>> On Wed, 27 Oct 2021 12:21:57 Dr. Joachim Neudert wrote:
>>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und
>>>> FDP läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24.
>>>> November endlich aus.
>>
>>> Wait and see.
>>
>> Ah, ich sehe, Du bist gegenüber dem Frühjahr wieder etwas
>> realistischer geworden. Welcome to the club :-)
>>
>> Servus,
>>    Stefan
>>
> 
> Ja, ich muss zugeben ich war wohl etwas zu optimistisch. Inzidenz in Bayern
> heute 190. 

Krankenhausampel.

Bayern:
Hospitalisierte Fälle (neu) der letzten 7 Tage: 426 (Stand 26.20.2021)
Fälle in intensivmedizinischer Behandlung: 352 (Stand 27.10.2021)
https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm

7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz pro 100.000 Einwohner - Geimpfte)	1,1
7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz pro 100.000 Einwohner - Ungeimpfte)	4,6

Ampelfarbe: grün
gelb ab 1.200 hospitalisierten Fällen,
rot ab 600 Patienten auf Intensiv

Es ist weiterhin nur ein Problem der Ungeimpften.

Außerdem bleiben die meisten Maßnahmen ja noch für diesen Winter, nur
Lockdowns sind ausgeschlossen. Endgültig Schluss ist erst ab März 2022.

-- 
Stephan

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#525630

From	Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de>
Date	2021-10-27 14:26 +0200
Message-ID	<slbghq$cn0$1@news.bawue.net>
In reply to	#525625

On 10/27/21 2:09 PM, Stephan Bumberger wrote:
> Am 27.10.2021 um 13:43 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Stefan Froehlich <Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at> wrote:
>>> On Wed, 27 Oct 2021 12:21:57 Dr. Joachim Neudert wrote:
>>>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und
>>>>> FDP läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24.
>>>>> November endlich aus.
>>>
>>>> Wait and see.
>>>
>>> Ah, ich sehe, Du bist gegenüber dem Frühjahr wieder etwas
>>> realistischer geworden. Welcome to the club :-)
>>>
>>> Servus,
>>>     Stefan
>>>
>>
>> Ja, ich muss zugeben ich war wohl etwas zu optimistisch. Inzidenz in Bayern
>> heute 190.
> 
> Krankenhausampel.
> 
> Bayern:
> Hospitalisierte Fälle (neu) der letzten 7 Tage: 426 (Stand 26.20.2021)
> Fälle in intensivmedizinischer Behandlung: 352 (Stand 27.10.2021)
> https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm
> 
> 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz pro 100.000 Einwohner - Geimpfte)	1,1
> 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz pro 100.000 Einwohner - Ungeimpfte)	4,6
> 
> Ampelfarbe: grün
> gelb ab 1.200 hospitalisierten Fällen,
> rot ab 600 Patienten auf Intensiv
> 
> Es ist weiterhin nur ein Problem der Ungeimpften.

Es ist auch ein Problem des Krankenhauspersonals was sich um sie kümmern 
muss.

Aktuell ist die Belegung der Intensivstationen bundesweit mit 1761 immer 
noch ein ganzes Stück höher als am 27.10.2020 (1462) und der Trend zeigt 
weiterhin steil nach oben.

  Gerrit

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#525629

From	Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich)
Date	2021-10-27 12:19 +0000
Message-ID	<7t61794261i1f3412n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at>
In reply to	#525620

On Wed, 27 Oct 2021 13:43:48 Dr. Joachim Neudert wrote:
> Stefan Froehlich <Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at> wrote:
> > On Wed, 27 Oct 2021 12:21:57 Dr. Joachim Neudert wrote:
> >> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
> >>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und
> >>> FDP läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24.
> >>> November endlich aus.

> >> Wait and see.

> > Ah, ich sehe, Du bist gegenüber dem Frühjahr wieder etwas
> > realistischer geworden. Welcome to the club :-)

> Ja, ich muss zugeben ich war wohl etwas zu optimistisch. Inzidenz
> in Bayern heute 190.
> 
> Ich persönlich hab mir gestern zwar meinen Booster-Shot gegeben.
> In Israel kamen sie damit aus der vierten Welle raus. Das stellt
> wieder ein bisschen das "Corona ist ein PAL" Gefühl her, immerhin.

Den bekomme ich frühestens in ein paar Wochen - aber Wien ist im
Vergleich zu Restösterreich zum Glück eh ganz gut aufgestellt (man
wird bescheiden: "gut aufgestellt" sind bei uns eben diese 180, in
den Bundesländern spielen sie gerade mit der 400 bei
Verdopplungszeiten von 1,5 Wochen, eigentlich absolut unpackbar).

> Eben war wieder eine alte Dame bei mir in der Praxis, die sich um
> alles mögliche Sorgen macht. Nur um COVID-19 nicht. Ungeimpft
> also. 
> 
> Die Esoteriker sind wirklich in der Lage, das bist sehr gute
> Ergebnis massiv zu stören.

Wir haben leider noch einmal deutlich mehr davon als ihr. Keine
Ahnung warum, aber unlängst gab es da eine recht groß angelegte
Studie zur Wissenschaftsfeindlichkeit in allen EU-Ländern, und da
lag Deutschland etwas über dem Durchschnitt, Österreich hingegen
massiv darunter. Diese Bergluft scheint ungesund zu sein.

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Stefan. Für überdimensionale Mädchen in banalen Zeiten!
(Sloganizer)

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#525642

From	Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net>
Date	2021-10-27 15:16 +0200
Message-ID	<tf237lye2tk5$.gx64j5wpje8t.dlg@40tude.net>
In reply to	#525620

Am Wed, 27 Oct 2021 11:43:48 -0000 (UTC) schrieb Dr. Joachim Neudert:

> Stefan Froehlich <Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at> wrote:
>> On Wed, 27 Oct 2021 12:21:57 Dr. Joachim Neudert wrote:
>>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und
>>>> FDP läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24.
>>>> November endlich aus.
>> 
>>> Wait and see.
>> 
>> Ah, ich sehe, Du bist gegenüber dem Frühjahr wieder etwas
>> realistischer geworden. Welcome to the club :-)
>> 
>> Servus,
>>    Stefan
>> 
> 
> Ja, ich muss zugeben ich war wohl etwas zu optimistisch. Inzidenz in Bayern
> heute 190. 

Mühldorf am Inn hält wohl den Rekord. Ob der Herwig da an alter Wirkstätte
nachtgewandert ist?

Grüße,

Frank

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#529176

From	"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date	2021-11-19 07:54 +0100
Message-ID	<sn7hnl$qu0$1@solani.org>
In reply to	#525607

Am 27.10.21 um 12:21 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
> 
> Wait and see.
> 
Done.

Kubicki hat sich als großer vorhersehender Staatsmann erwiesen. Not.

"Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
die Zügel wieder in der Hand. Im Rahmen einer Übergangsregelung bleiben
den Ländern zwar noch kleinere, deutlich weniger eingriffsintensive
Maßnahmen, wie Maskenpflicht, gestattet, diese müssen aber
allerspätestens am 20. März 2022 ein Ende haben. Ich freue mich, dass
der Einstieg in den geregelten Ausstieg aus dem Corona-Maßnahmenregime
jetzt eingeläutet wurde." (Wolfgang Kubicki, 27.10.2021)"


Niemand kritisiert Kubicki. Masken sind noch erlaubt, aha.
Alle meckern Söder an.

Frühjahr/Sommer 21: "Söder der Scharfmacher. Söder prescht schon wieder 
vor. Söder prescht immer vor! Vollkommen überzogene Maßnahmen, die der 
Rechtsstaatlichkeit zuwider liefen, die ungesetzlich waren! Dem haben es 
die  Landgerichte jetzt aber gegeben!"

November 21: "Warum hat er nicht schon im Sommer die klar notwendigen 
Maßnahmen ergriffen? Jetzt haben wir die Folgen der Versäumnisse der 
bayerischen Staatsregierung zu ertragen!".



Ich weiß schon, warum ich kein Politiker sein will.

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#529179

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date	2021-11-19 08:43 +0100
Message-ID	<sn7kjh$ldc$2@tota-refugium.de>
In reply to	#529176

Am 19.11.2021 um 07:54 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Am 27.10.21 um 12:21 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>>
>> Wait and see.
>>
> Done.
> 
> Kubicki hat sich als großer vorhersehender Staatsmann erwiesen. Not.
> 
> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
> die Zügel wieder in der Hand. Im Rahmen einer Übergangsregelung bleiben
> den Ländern zwar noch kleinere, deutlich weniger eingriffsintensive
> Maßnahmen, wie Maskenpflicht, gestattet, diese müssen aber
> allerspätestens am 20. März 2022 ein Ende haben. Ich freue mich, dass
> der Einstieg in den geregelten Ausstieg aus dem Corona-Maßnahmenregime
> jetzt eingeläutet wurde." (Wolfgang Kubicki, 27.10.2021)"
> 
> 
> Niemand kritisiert Kubicki. Masken sind noch erlaubt, aha.
> Alle meckern Söder an.

Zu Recht. Söder hätte längst handeln können und kann bis heute nicht
erklären, was ihm an Instrumenten denn fehlen würde. "Eine Reihe" ist
seine Antwort gewesen, konkreter wird es nicht mehr.

> Frühjahr/Sommer 21: "Söder der Scharfmacher. Söder prescht schon wieder 
> vor. Söder prescht immer vor! Vollkommen überzogene Maßnahmen, die der 
> Rechtsstaatlichkeit zuwider liefen, die ungesetzlich waren! Dem haben es 
> die  Landgerichte jetzt aber gegeben!"

Es war das Verfassungsgericht von Bayern.

> November 21: "Warum hat er nicht schon im Sommer die klar notwendigen 
> Maßnahmen ergriffen? Jetzt haben wir die Folgen der Versäumnisse der 
> bayerischen Staatsregierung zu ertragen!".

Stimmt doch auch. Oder hat Söder das Boostern vorbereitet? Nein! Hat er
ICU-Plätze zugebaut oder abgebaut? Hat er irgendwas unternommen, um vom
letzten Platz bei den Impfquoten der Westländer wegzukommen? Irgendwas?
Nein, nichts hat er getan. Warum liegt er beim Boostern auf dem letzten
Platz der Westländer? Die sind alle impfwillig, er müsste nur den
Impfstoff bei denen in die Arme bekommen. Klug dahergeredet hat er, das
war es dann aber auch.

Ich zitiere nachfolgend Kubickis Stellungnahme im vollen Wortlaut. Ich
schließe mich ausdrücklich jedem einzelnen Satz von Kubicki an.

https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/posts/5266753676675033

"Wolfgang Kubicki
18.11.2021 11:40 Uhr.  ·
Heute hat der Bundestag sich nicht für eine Verlängerung der
"epidemischen Lage von nationaler Tragweite" entschieden und eine
Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. WK hat zu diesem
Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung nach § 31 der
Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben. Die ganze Erklärung hier⬇️
zum Nachlesen. TK

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1. a) über den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite:

Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der
„epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden und die
Entscheidungsbefugnisse für die Bewältigung der Corona-Pandemie in die
Hände der Parlamente zu legen. Die Beendigung dieses Rechtskonstrukts
heißt nicht, dass der Deutsche Bundestag nicht die Gefahr erkennt, die
durch das Corona-Virus für die Gesundheit der Menschen im Land droht.
Das heißt vielmehr, dass der Deutsche Bundestag sich dazu entscheidet,
wirkungsvolle und zielgenauere Maßnahmen in einem verfassungs- bzw.
rechtskonformen Rahmen umzusetzen. Die verfassungsrechtlich fragwürdigen
Runden der Bund-Länder-Regierungschefs, die faktisch rechtsetzend waren,
kommen damit zu einem Ende.

Mit dem Gesetzentwurf werden den Ländern begrenzte und zielgenaue
Instrumente in die Hand gegeben – so, wie es auch verfassungs- und
infektionsrechtlich geboten ist. Den Ländern wird ermöglicht, je nach
Gefahrenlage für sie angemessene und sachgerechte Maßnahmen zu
ergreifen. Das bedeutet auch, dass die Länder nicht von ihrer Pflicht
entbunden sind, ihre Maßnahmen streng am verfassungsrechtlichen Maßstab
auszurichten. Die Länder stehen in der Pflicht, die notwendigen
Begründungen für Grundrechtseingriffe zu liefern. Es gilt auch in der
Pandemie: Je länger und je tiefer der Eingriff andauert, umso größer
muss die Begründungstiefe sein. Und: Nicht die Wahrnehmung von
Grundrechten bedarf der Begründung, sondern deren Einschränkung. Die
Verfassung gilt auch in der Krise.

Das bedeutet weiterhin, dass die Pandemie mit möglichst milden Mitteln
bekämpft werden muss – und nicht, dass, gewissermaßen als günstiger
Mitnahmeeffekt, Menschen zu einem vermeintlich vernünftigen Verhalten
mit der Androhung oder Verfügung von Grundrechtseingriffen „angeleitet“
werden dürfen. Wenn es der politische Wille ist, den Menschen die freie
Wahl zu lassen, ob sie sich impfen lassen oder nicht, dann steht es den
staatlichen Organen nicht zu, die vermeintlich „falsche“ Entscheidung
gegen eine Impfung als minderwertig zu qualifizieren. Die
Entscheidungsfreiheit ist, im Rahmen der Allgemeinen Handlungsfreiheit
gem. Art. 2 Abs. 1 GG, ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Dieses kann
selbstverständlich eingeschränkt werden, aber nur durch ein Gesetz,
nicht durch moralische Erklärungen von Vertretern des
Verfassungsstaates. Die politischen Entscheidungsträger müssen
aufpassen, dass sie mit entsprechenden Erklärungen nicht eine
gesellschaftliche Stimmung erzeugen, in der eine Impfung zu einer
politischen Entscheidung stilisiert wird. Denn damit werden wir
diejenigen, die noch zweifeln, nicht für eine Impfung gewinnen können.
Eher wird das Gegenteil bewirkt.

Sich impfen zu lassen, halte ich für eine vernünftige Entscheidung. Ich
werbe sehr dafür, sich an die StiKo-Empfehlungen zu halten und sich
impfen und auch „boostern“ zu lassen. Sich impfen zu lassen, ist jedoch
keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind
Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf
den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis
staatlichen Versagens, wenn inmitten einer Pandemie mehrere Tausend
Intensivbetten nicht mehr betreibbar sind. Es bleibt politische Pflicht,
das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser schnellstmöglich zu
ertüchtigen, die Arbeitsbedingungen für das medizinische und
pflegerische Personal zu verbessern, damit jedem Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland eine gute medizinische Versorgung
gewährleistet werden kann. Unser Gesundheitssystem fußt auf dem
Solidaritätsprinzip. Ich will nicht, dass mitmenschliche Solidarität und
medizinische Versorgung vom Impfstatus abhängig gemacht werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt keinen Blankoscheck für die Länder
dar. Insbesondere die aktuell in Rede stehenden Maßnahmen „2 G“ oder „2
G Plus“, die von einigen Ländern bereits angekündigt wurden, müssen sich
am strengen verfassungsrechtlichen Maßstab messen lassen. Ich bin mir
nicht sicher, ob diese Maßnahmen tatsächlich verfassungskonform sind
oder ausgestaltet werden können, da auch von Geimpften eine
Infektionsgefahr ausgehen kann. Es gibt durchaus gewichtige
wissenschaftliche Stimmen, die eine 2-G-Regelung kritisch sehen. So etwa
Professor Detlev Krüger, ehemals Charité, der gegenüber der „Bild“
erklärte: „Die Impfung ist vor allem Eigenschutz, nicht Fremdschutz.
Insofern bezweifle ich, dass die 2-G-Regelung eine Verbesserung zu 3 G
darstellt. Im Endeffekt bedeutet 2 G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr
Sicherheit zu bieten.“ Wenn der Unterschied zwischen „2 G“ und „3 G“
jedoch „weniger Freiheit“ lautet, dann sollte die Antwort des Staates
lauten: „in dubio pro libertate“.

Und auch die Einführung einer 2-G-Plus-Regel muss sich mit den Fragen
konfrontiert sehen: Wenn der Zugang zu einer Veranstaltung ohnehin von
einem Test abhängig gemacht wird, wieso gilt das dann nicht auch bei
Tests von Ungeimpften? Wäre also hier 1 G (getestet) nicht das mildere
Mittel? Diesen Fragen müssen sich nun die Landesregierungen stellen, die
diese Maßnahmen umzusetzen beabsichtigen. Die Länder müssen im Zweifel
vor Gericht belegen, dass diese Eingriffe dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Hierzu gehört auch, dass es aus
meiner Sicht infektionsrechtlich kaum begründbar ist, wenn Schulkindern
zum Teil härtere Maßnahmen zugemutet werden als Erwachsenen in
vergleichbaren Situationen – zumal mittlerweile als gesichert gilt, dass
Schulen keine Pandemietreiber sind.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen drei Fraktionen dieses
Hohen Hauses. Ich gestehe zu, dass ich mir härtere Leitplanken des
Gesetzgebers gewünscht hätte, welche Maßnahmen er selbst als
verfassungsrechtlich geboten ansieht. Alles in allem werde ich diesem
Gesetzentwurf jedoch zustimmen, weil er die richtigen Grundlinien
vorgibt und einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand beendet. Es ist
nun an den Ländern, sich bei der Implementierung von
Anti-Corona-Maßnahmen nicht an einer aufgeheizten öffentlichen
Stimmungslage zu orientieren, sondern am strengen verfassungsrechtlichen
Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und
Verhältnismäßigkeit. WK"


-- 
Stephan
🟢🟢🟢

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#529181

From	"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date	2021-11-19 08:55 +0100
Message-ID	<sn7l93$str$1@solani.org>
In reply to	#529179

Am 19.11.21 um 08:43 schrieb Stephan Bumberger:
> Am 19.11.2021 um 07:54 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Am 27.10.21 um 12:21 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>>>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>>>
>>> Wait and see.
>>>
>> Done.
>>
>> Kubicki hat sich als großer vorhersehender Staatsmann erwiesen. Not.
>>
>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
>> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
>> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
>> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
>> die Zügel wieder in der Hand. Im Rahmen einer Übergangsregelung bleiben
>> den Ländern zwar noch kleinere, deutlich weniger eingriffsintensive
>> Maßnahmen, wie Maskenpflicht, gestattet, diese müssen aber
>> allerspätestens am 20. März 2022 ein Ende haben. Ich freue mich, dass
>> der Einstieg in den geregelten Ausstieg aus dem Corona-Maßnahmenregime
>> jetzt eingeläutet wurde." (Wolfgang Kubicki, 27.10.2021)"
>>
>>
>> Niemand kritisiert Kubicki. Masken sind noch erlaubt, aha.
>> Alle meckern Söder an.
> 
> Zu Recht. Söder hätte längst handeln können und kann bis heute nicht
> erklären, was ihm an Instrumenten denn fehlen würde. "Eine Reihe" ist
> seine Antwort gewesen, konkreter wird es nicht mehr.
> 
>> Frühjahr/Sommer 21: "Söder der Scharfmacher. Söder prescht schon wieder
>> vor. Söder prescht immer vor! Vollkommen überzogene Maßnahmen, die der
>> Rechtsstaatlichkeit zuwider liefen, die ungesetzlich waren! Dem haben es
>> die  Landgerichte jetzt aber gegeben!"
> 
> Es war das Verfassungsgericht von Bayern.
> 
>> November 21: "Warum hat er nicht schon im Sommer die klar notwendigen
>> Maßnahmen ergriffen? Jetzt haben wir die Folgen der Versäumnisse der
>> bayerischen Staatsregierung zu ertragen!".
> 
> Stimmt doch auch. Oder hat Söder das Boostern vorbereitet? Nein! Hat er
> ICU-Plätze zugebaut oder abgebaut? Hat er irgendwas unternommen, um vom
> letzten Platz bei den Impfquoten der Westländer wegzukommen? Irgendwas?
> Nein, nichts hat er getan. Warum liegt er beim Boostern auf dem letzten
> Platz der Westländer? Die sind alle impfwillig, er müsste nur den
> Impfstoff bei denen in die Arme bekommen. Klug dahergeredet hat er, das
> war es dann aber auch.
> 
> Ich zitiere nachfolgend Kubickis Stellungnahme im vollen Wortlaut. Ich
> schließe mich ausdrücklich jedem einzelnen Satz von Kubicki an.
> 
> https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/posts/5266753676675033
> 
> "Wolfgang Kubicki
> 18.11.2021 11:40 Uhr.  ·
> Heute hat der Bundestag sich nicht für eine Verlängerung der
> "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" entschieden und eine
> Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. WK hat zu diesem
> Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung nach § 31 der
> Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben. Die ganze Erklärung hier⬇️
> zum Nachlesen. TK
> 
> Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen
> Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1. a) über den Entwurf eines
> Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
> anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von
> nationaler Tragweite:
> 
> Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der
> „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden und die
> Entscheidungsbefugnisse für die Bewältigung der Corona-Pandemie in die
> Hände der Parlamente zu legen. Die Beendigung dieses Rechtskonstrukts
> heißt nicht, dass der Deutsche Bundestag nicht die Gefahr erkennt, die
> durch das Corona-Virus für die Gesundheit der Menschen im Land droht.
> Das heißt vielmehr, dass der Deutsche Bundestag sich dazu entscheidet,
> wirkungsvolle und zielgenauere Maßnahmen in einem verfassungs- bzw.
> rechtskonformen Rahmen umzusetzen. Die verfassungsrechtlich fragwürdigen
> Runden der Bund-Länder-Regierungschefs, die faktisch rechtsetzend waren,
> kommen damit zu einem Ende.
> 
> Mit dem Gesetzentwurf werden den Ländern begrenzte und zielgenaue
> Instrumente in die Hand gegeben – so, wie es auch verfassungs- und
> infektionsrechtlich geboten ist. Den Ländern wird ermöglicht, je nach
> Gefahrenlage für sie angemessene und sachgerechte Maßnahmen zu
> ergreifen. Das bedeutet auch, dass die Länder nicht von ihrer Pflicht
> entbunden sind, ihre Maßnahmen streng am verfassungsrechtlichen Maßstab
> auszurichten. Die Länder stehen in der Pflicht, die notwendigen
> Begründungen für Grundrechtseingriffe zu liefern. Es gilt auch in der
> Pandemie: Je länger und je tiefer der Eingriff andauert, umso größer
> muss die Begründungstiefe sein. Und: Nicht die Wahrnehmung von
> Grundrechten bedarf der Begründung, sondern deren Einschränkung. Die
> Verfassung gilt auch in der Krise.
> 
> Das bedeutet weiterhin, dass die Pandemie mit möglichst milden Mitteln
> bekämpft werden muss – und nicht, dass, gewissermaßen als günstiger
> Mitnahmeeffekt, Menschen zu einem vermeintlich vernünftigen Verhalten
> mit der Androhung oder Verfügung von Grundrechtseingriffen „angeleitet“
> werden dürfen. Wenn es der politische Wille ist, den Menschen die freie
> Wahl zu lassen, ob sie sich impfen lassen oder nicht, dann steht es den
> staatlichen Organen nicht zu, die vermeintlich „falsche“ Entscheidung
> gegen eine Impfung als minderwertig zu qualifizieren. Die
> Entscheidungsfreiheit ist, im Rahmen der Allgemeinen Handlungsfreiheit
> gem. Art. 2 Abs. 1 GG, ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Dieses kann
> selbstverständlich eingeschränkt werden, aber nur durch ein Gesetz,
> nicht durch moralische Erklärungen von Vertretern des
> Verfassungsstaates. Die politischen Entscheidungsträger müssen
> aufpassen, dass sie mit entsprechenden Erklärungen nicht eine
> gesellschaftliche Stimmung erzeugen, in der eine Impfung zu einer
> politischen Entscheidung stilisiert wird. Denn damit werden wir
> diejenigen, die noch zweifeln, nicht für eine Impfung gewinnen können.
> Eher wird das Gegenteil bewirkt.
> 
> Sich impfen zu lassen, halte ich für eine vernünftige Entscheidung. Ich
> werbe sehr dafür, sich an die StiKo-Empfehlungen zu halten und sich
> impfen und auch „boostern“ zu lassen. Sich impfen zu lassen, ist jedoch
> keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind
> Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf
> den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis
> staatlichen Versagens, wenn inmitten einer Pandemie mehrere Tausend
> Intensivbetten nicht mehr betreibbar sind. Es bleibt politische Pflicht,
> das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser schnellstmöglich zu
> ertüchtigen, die Arbeitsbedingungen für das medizinische und
> pflegerische Personal zu verbessern, damit jedem Menschen in der
> Bundesrepublik Deutschland eine gute medizinische Versorgung
> gewährleistet werden kann. Unser Gesundheitssystem fußt auf dem
> Solidaritätsprinzip. Ich will nicht, dass mitmenschliche Solidarität und
> medizinische Versorgung vom Impfstatus abhängig gemacht werden.
> 
> Der vorliegende Gesetzentwurf stellt keinen Blankoscheck für die Länder
> dar. Insbesondere die aktuell in Rede stehenden Maßnahmen „2 G“ oder „2
> G Plus“, die von einigen Ländern bereits angekündigt wurden, müssen sich
> am strengen verfassungsrechtlichen Maßstab messen lassen. Ich bin mir
> nicht sicher, ob diese Maßnahmen tatsächlich verfassungskonform sind
> oder ausgestaltet werden können, da auch von Geimpften eine
> Infektionsgefahr ausgehen kann. Es gibt durchaus gewichtige
> wissenschaftliche Stimmen, die eine 2-G-Regelung kritisch sehen. So etwa
> Professor Detlev Krüger, ehemals Charité, der gegenüber der „Bild“
> erklärte: „Die Impfung ist vor allem Eigenschutz, nicht Fremdschutz.
> Insofern bezweifle ich, dass die 2-G-Regelung eine Verbesserung zu 3 G
> darstellt. Im Endeffekt bedeutet 2 G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr
> Sicherheit zu bieten.“ Wenn der Unterschied zwischen „2 G“ und „3 G“
> jedoch „weniger Freiheit“ lautet, dann sollte die Antwort des Staates
> lauten: „in dubio pro libertate“.
> 
> Und auch die Einführung einer 2-G-Plus-Regel muss sich mit den Fragen
> konfrontiert sehen: Wenn der Zugang zu einer Veranstaltung ohnehin von
> einem Test abhängig gemacht wird, wieso gilt das dann nicht auch bei
> Tests von Ungeimpften? Wäre also hier 1 G (getestet) nicht das mildere
> Mittel? Diesen Fragen müssen sich nun die Landesregierungen stellen, die
> diese Maßnahmen umzusetzen beabsichtigen. Die Länder müssen im Zweifel
> vor Gericht belegen, dass diese Eingriffe dem
> Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Hierzu gehört auch, dass es aus
> meiner Sicht infektionsrechtlich kaum begründbar ist, wenn Schulkindern
> zum Teil härtere Maßnahmen zugemutet werden als Erwachsenen in
> vergleichbaren Situationen – zumal mittlerweile als gesichert gilt, dass
> Schulen keine Pandemietreiber sind.
> 
> Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen drei Fraktionen dieses
> Hohen Hauses. Ich gestehe zu, dass ich mir härtere Leitplanken des
> Gesetzgebers gewünscht hätte, welche Maßnahmen er selbst als
> verfassungsrechtlich geboten ansieht. Alles in allem werde ich diesem
> Gesetzentwurf jedoch zustimmen, weil er die richtigen Grundlinien
> vorgibt und einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand beendet. Es ist
> nun an den Ländern, sich bei der Implementierung von
> Anti-Corona-Maßnahmen nicht an einer aufgeheizten öffentlichen
> Stimmungslage zu orientieren, sondern am strengen verfassungsrechtlichen
> Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und
> Verhältnismäßigkeit. WK"
> 
> 

Hat also schon seinen Grund, warum sie das nun unter den Tisch kehren 
und andere Leute im Parlament sprechen liessen...

Let's face it: Söder hatte recht. Kubicki hatte unrecht.

-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet am 24. November

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#525736

#525774

#526111

#526120

#526122

#526123

#526133

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