Re: Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet am 24. November

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet am 24. November
Date	2021-10-30 10:17 +0200
Message-ID	<sliv2c$gk9$1@tota-refugium.de> (permalink)
References	(4 earlier) <slc90n$5gh$26@tota-refugium.de> <3t6179b0bci2004den3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at> <sld5oe$ros$1@dont-email.me> <sldjag$sdk$2@tota-refugium.de> <slie9q$qqa$1@dont-email.me>

Show all headers | View raw

Am 30.10.2021 um 05:31 schrieb Martin Ebert:
> Am 28.10.21 um 09:26 schrieb Stephan Bumberger:

>> Diese gesetzliche Grundlage bekommt er für diesen Winter
>> nochmals. Er muss sich nur mit dem Schulschließungs- und Lockdownverbot
>> anfreunden. Das hätten ihm aber sonst sowieso die Gerichte erzählt, also
>> kein Grund zur Panik.
> 
> Könnten wir uns darauf einigen, dass Du nicht das Gericht bist?

Sicher.

> Wir warten da einfach mal ab - kann ja sein, Du wirst da an dem
> einen oder anderen Punkt enttäuscht werden.

Zum einen haben sich schon genügend Obergerichte zu dem Thema geäußert,
zum anderen gibt es Gutachten einer ganzen Reihe Top-Staatsrechtler zu
dem Thema. Es wird sich niemand mehr an einen Lockdown, der auch
Geimpfte betrifft heranwagen. Das ist ja jetzt schon Erkenntnis Ampel.

>> Was den Bundesrat anbelangt, da hat die SPD viel schlimmer Böcke
>> geschossen. In MV und Berlin wäre jeweils die Ampel möglich, sie wollen
>> aber mit der Linkspartei koalieren.
> 
> Ich stehe bei Dir vermutlich nicht in Verdacht, überbordende Liebe
> zur SED nebst Nachfolgern zu entwickeln. 

Nein.

> Da ich nun aber mehrere
> Landesregierungen (inner Szone) mit Linkenbeteiligung sowie 14 Jahre
> einen Landrat der Linken (den näher) erlebte, darf ich Dir aus
> erste Hand sagen, dass die im Osten seit vielleicht 15 Jahren teil-
> weise die Rolle der SPD übernahmen. Und wenn die eins können, dann
> ist es Verwaltung (zähmen) und Realpolitik betreiben. 

kicher.
https://www.rnd.de/politik/berlin-neukoellns-linke-lehnt-razzien-in-shishabars-und-spaetshops-ab-stigmatisierend-4KN5MZ5WSREQDDHFJOIACSNMIE.html

> Denen würde
> ich sofort das Finanzministerium geben - mein Landkreis ist jeden-
> falls konsolidiert.

Gut, die Linke ist für mich genau so indiskutabel wie die AfD. Es macht
keinen Unterschied, ob der Extremismus von links oder rechts kommt. Du
wirst von mir daher hoffentlich keine Zustimmung erwarten.

> Dein Eindruck kommt vermutlich daher, dass die westdeutsche Die
> Linke vorrangig aus DKP, MLPD, Mao und Konsorten gebildet wurde,
> also die würde ich auch nicht bei einer Landesregierung sehen
> wollen: Die waren und sind ja völlig aus der Spur.

Das war die PDS im Westen. Zur Linken wurden sie ja durch eine Fusion
mit der WASG und letztere war eine Ansammlung von linken
Gewerkschaftlern und Lafontaine. Erst danach schaffte es die Linke
überhaupt, ein klein wenig den Fuß in die Tür zu bekommen. Und das auch
nur in einigen Ländern.

>> Traditionell stimmen Länder immer gegen die Bundesregierung, wenn die
>> Landesregierung nicht aus den gleichen Parteien gebildet wird wie die
>> Bundesregierung.
> 
> Like!
> So schleift sich der grobe Unfug ab. Es geht in den Vermittlungs-
> ausschuss und dann kommt was Sinnvolles raus. Und das schützt uns
> hoffentlich auch vor diktatorischen Tendenzen - von denen auch die
> CDU in der Opposition nicht völlig frei sein wird.
> 
>> Daher kann die Ampel absehbar alle
>> Vorhaben knicken, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.
> 
> Ich bewundere Menschen, die in die Zukunft blicken können. 

Es reicht ja schon, in die Vergangenheit zu blicken. Die letzten
Regierungsjahre von Kohl stießen auf eine Totalblockade im Bundesrat
durch Lafontaine. Nichts, wirklich gar nichts konnte er mehr
durchsetzen, was der Zustimmung des Bundesrats bedurfte.

Und so wird es nun auch der Ampel ergehen, wenn sie Vorhaben durchsetzen
will, die die Union schon immer abgelehnt hat. Das wäre rgr BTW mit der
Vermögens- und Erbschaftssteuer passiert. Das sind reine Ländersteuern.
So wird es mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 passieren und mir
würden noch eine ganze Reihe andere Dinge einfallen, die nicht passieren
werden.

-- 
Stephan

Thread

csiph-web