Re: Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet am 24. November

From	"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet am 24. November
Date	2021-11-19 08:55 +0100
Message-ID	<sn7l93$str$1@solani.org> (permalink)
References	<slb8s5$5gh$6@tota-refugium.de> <slb985$eb3$1@solani.org> <sn7hnl$qu0$1@solani.org> <sn7kjh$ldc$2@tota-refugium.de>
Show all headers | View raw
Am 19.11.21 um 08:43 schrieb Stephan Bumberger:
> Am 19.11.2021 um 07:54 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Am 27.10.21 um 12:21 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>>>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>>>
>>> Wait and see.
>>>
>> Done.
>>
>> Kubicki hat sich als großer vorhersehender Staatsmann erwiesen. Not.
>>
>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
>> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
>> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
>> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
>> die Zügel wieder in der Hand. Im Rahmen einer Übergangsregelung bleiben
>> den Ländern zwar noch kleinere, deutlich weniger eingriffsintensive
>> Maßnahmen, wie Maskenpflicht, gestattet, diese müssen aber
>> allerspätestens am 20. März 2022 ein Ende haben. Ich freue mich, dass
>> der Einstieg in den geregelten Ausstieg aus dem Corona-Maßnahmenregime
>> jetzt eingeläutet wurde." (Wolfgang Kubicki, 27.10.2021)"
>>
>>
>> Niemand kritisiert Kubicki. Masken sind noch erlaubt, aha.
>> Alle meckern Söder an.
> 
> Zu Recht. Söder hätte längst handeln können und kann bis heute nicht
> erklären, was ihm an Instrumenten denn fehlen würde. "Eine Reihe" ist
> seine Antwort gewesen, konkreter wird es nicht mehr.
> 
>> Frühjahr/Sommer 21: "Söder der Scharfmacher. Söder prescht schon wieder
>> vor. Söder prescht immer vor! Vollkommen überzogene Maßnahmen, die der
>> Rechtsstaatlichkeit zuwider liefen, die ungesetzlich waren! Dem haben es
>> die  Landgerichte jetzt aber gegeben!"
> 
> Es war das Verfassungsgericht von Bayern.
> 
>> November 21: "Warum hat er nicht schon im Sommer die klar notwendigen
>> Maßnahmen ergriffen? Jetzt haben wir die Folgen der Versäumnisse der
>> bayerischen Staatsregierung zu ertragen!".
> 
> Stimmt doch auch. Oder hat Söder das Boostern vorbereitet? Nein! Hat er
> ICU-Plätze zugebaut oder abgebaut? Hat er irgendwas unternommen, um vom
> letzten Platz bei den Impfquoten der Westländer wegzukommen? Irgendwas?
> Nein, nichts hat er getan. Warum liegt er beim Boostern auf dem letzten
> Platz der Westländer? Die sind alle impfwillig, er müsste nur den
> Impfstoff bei denen in die Arme bekommen. Klug dahergeredet hat er, das
> war es dann aber auch.
> 
> Ich zitiere nachfolgend Kubickis Stellungnahme im vollen Wortlaut. Ich
> schließe mich ausdrücklich jedem einzelnen Satz von Kubicki an.
> 
> https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/posts/5266753676675033
> 
> "Wolfgang Kubicki
> 18.11.2021 11:40 Uhr.  ·
> Heute hat der Bundestag sich nicht für eine Verlängerung der
> "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" entschieden und eine
> Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. WK hat zu diesem
> Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung nach § 31 der
> Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben. Die ganze Erklärung hier⬇️
> zum Nachlesen. TK
> 
> Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen
> Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1. a) über den Entwurf eines
> Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
> anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von
> nationaler Tragweite:
> 
> Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der
> „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden und die
> Entscheidungsbefugnisse für die Bewältigung der Corona-Pandemie in die
> Hände der Parlamente zu legen. Die Beendigung dieses Rechtskonstrukts
> heißt nicht, dass der Deutsche Bundestag nicht die Gefahr erkennt, die
> durch das Corona-Virus für die Gesundheit der Menschen im Land droht.
> Das heißt vielmehr, dass der Deutsche Bundestag sich dazu entscheidet,
> wirkungsvolle und zielgenauere Maßnahmen in einem verfassungs- bzw.
> rechtskonformen Rahmen umzusetzen. Die verfassungsrechtlich fragwürdigen
> Runden der Bund-Länder-Regierungschefs, die faktisch rechtsetzend waren,
> kommen damit zu einem Ende.
> 
> Mit dem Gesetzentwurf werden den Ländern begrenzte und zielgenaue
> Instrumente in die Hand gegeben – so, wie es auch verfassungs- und
> infektionsrechtlich geboten ist. Den Ländern wird ermöglicht, je nach
> Gefahrenlage für sie angemessene und sachgerechte Maßnahmen zu
> ergreifen. Das bedeutet auch, dass die Länder nicht von ihrer Pflicht
> entbunden sind, ihre Maßnahmen streng am verfassungsrechtlichen Maßstab
> auszurichten. Die Länder stehen in der Pflicht, die notwendigen
> Begründungen für Grundrechtseingriffe zu liefern. Es gilt auch in der
> Pandemie: Je länger und je tiefer der Eingriff andauert, umso größer
> muss die Begründungstiefe sein. Und: Nicht die Wahrnehmung von
> Grundrechten bedarf der Begründung, sondern deren Einschränkung. Die
> Verfassung gilt auch in der Krise.
> 
> Das bedeutet weiterhin, dass die Pandemie mit möglichst milden Mitteln
> bekämpft werden muss – und nicht, dass, gewissermaßen als günstiger
> Mitnahmeeffekt, Menschen zu einem vermeintlich vernünftigen Verhalten
> mit der Androhung oder Verfügung von Grundrechtseingriffen „angeleitet“
> werden dürfen. Wenn es der politische Wille ist, den Menschen die freie
> Wahl zu lassen, ob sie sich impfen lassen oder nicht, dann steht es den
> staatlichen Organen nicht zu, die vermeintlich „falsche“ Entscheidung
> gegen eine Impfung als minderwertig zu qualifizieren. Die
> Entscheidungsfreiheit ist, im Rahmen der Allgemeinen Handlungsfreiheit
> gem. Art. 2 Abs. 1 GG, ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Dieses kann
> selbstverständlich eingeschränkt werden, aber nur durch ein Gesetz,
> nicht durch moralische Erklärungen von Vertretern des
> Verfassungsstaates. Die politischen Entscheidungsträger müssen
> aufpassen, dass sie mit entsprechenden Erklärungen nicht eine
> gesellschaftliche Stimmung erzeugen, in der eine Impfung zu einer
> politischen Entscheidung stilisiert wird. Denn damit werden wir
> diejenigen, die noch zweifeln, nicht für eine Impfung gewinnen können.
> Eher wird das Gegenteil bewirkt.
> 
> Sich impfen zu lassen, halte ich für eine vernünftige Entscheidung. Ich
> werbe sehr dafür, sich an die StiKo-Empfehlungen zu halten und sich
> impfen und auch „boostern“ zu lassen. Sich impfen zu lassen, ist jedoch
> keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind
> Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf
> den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis
> staatlichen Versagens, wenn inmitten einer Pandemie mehrere Tausend
> Intensivbetten nicht mehr betreibbar sind. Es bleibt politische Pflicht,
> das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser schnellstmöglich zu
> ertüchtigen, die Arbeitsbedingungen für das medizinische und
> pflegerische Personal zu verbessern, damit jedem Menschen in der
> Bundesrepublik Deutschland eine gute medizinische Versorgung
> gewährleistet werden kann. Unser Gesundheitssystem fußt auf dem
> Solidaritätsprinzip. Ich will nicht, dass mitmenschliche Solidarität und
> medizinische Versorgung vom Impfstatus abhängig gemacht werden.
> 
> Der vorliegende Gesetzentwurf stellt keinen Blankoscheck für die Länder
> dar. Insbesondere die aktuell in Rede stehenden Maßnahmen „2 G“ oder „2
> G Plus“, die von einigen Ländern bereits angekündigt wurden, müssen sich
> am strengen verfassungsrechtlichen Maßstab messen lassen. Ich bin mir
> nicht sicher, ob diese Maßnahmen tatsächlich verfassungskonform sind
> oder ausgestaltet werden können, da auch von Geimpften eine
> Infektionsgefahr ausgehen kann. Es gibt durchaus gewichtige
> wissenschaftliche Stimmen, die eine 2-G-Regelung kritisch sehen. So etwa
> Professor Detlev Krüger, ehemals Charité, der gegenüber der „Bild“
> erklärte: „Die Impfung ist vor allem Eigenschutz, nicht Fremdschutz.
> Insofern bezweifle ich, dass die 2-G-Regelung eine Verbesserung zu 3 G
> darstellt. Im Endeffekt bedeutet 2 G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr
> Sicherheit zu bieten.“ Wenn der Unterschied zwischen „2 G“ und „3 G“
> jedoch „weniger Freiheit“ lautet, dann sollte die Antwort des Staates
> lauten: „in dubio pro libertate“.
> 
> Und auch die Einführung einer 2-G-Plus-Regel muss sich mit den Fragen
> konfrontiert sehen: Wenn der Zugang zu einer Veranstaltung ohnehin von
> einem Test abhängig gemacht wird, wieso gilt das dann nicht auch bei
> Tests von Ungeimpften? Wäre also hier 1 G (getestet) nicht das mildere
> Mittel? Diesen Fragen müssen sich nun die Landesregierungen stellen, die
> diese Maßnahmen umzusetzen beabsichtigen. Die Länder müssen im Zweifel
> vor Gericht belegen, dass diese Eingriffe dem
> Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Hierzu gehört auch, dass es aus
> meiner Sicht infektionsrechtlich kaum begründbar ist, wenn Schulkindern
> zum Teil härtere Maßnahmen zugemutet werden als Erwachsenen in
> vergleichbaren Situationen – zumal mittlerweile als gesichert gilt, dass
> Schulen keine Pandemietreiber sind.
> 
> Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen drei Fraktionen dieses
> Hohen Hauses. Ich gestehe zu, dass ich mir härtere Leitplanken des
> Gesetzgebers gewünscht hätte, welche Maßnahmen er selbst als
> verfassungsrechtlich geboten ansieht. Alles in allem werde ich diesem
> Gesetzentwurf jedoch zustimmen, weil er die richtigen Grundlinien
> vorgibt und einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand beendet. Es ist
> nun an den Ländern, sich bei der Implementierung von
> Anti-Corona-Maßnahmen nicht an einer aufgeheizten öffentlichen
> Stimmungslage zu orientieren, sondern am strengen verfassungsrechtlichen
> Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und
> Verhältnismäßigkeit. WK"
> 
> 

Hat also schon seinen Grund, warum sie das nun unter den Tisch kehren 
und andere Leute im Parlament sprechen liessen...

Let's face it: Söder hatte recht. Kubicki hatte unrecht.

-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...
Thread

csiph-web