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Verfahrensfehler im US-Kongreß

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  Verfahrensfehler im US-Kongreß "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-04 21:05 +0100
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-01-04 21:13 +0100
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-01-04 21:43 +0100
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-01-04 16:16 -0500
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-05 08:10 +0100
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-05 08:12 +0100
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-05 08:43 +0100
          Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-01-05 18:39 +0100
            Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-06 11:21 +0100
              Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-07 01:39 -0800
                Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-07 10:47 +0100
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-01-05 09:55 +0100
          Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-05 10:11 +0100
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Christian Treffler <CTreffler.NG.Dev0@gmx.net> - 2023-01-06 10:13 +0100
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-01-06 10:19 +0100
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-06 01:28 -0800
          Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2023-01-06 11:10 +0100
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß "Martin K." <MartinKobil@epost.de> - 2023-01-04 14:54 -0800
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-05 06:52 +0100
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-01-05 07:52 -0500
          Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-05 07:32 -0800
          Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-06 11:19 +0100
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-01-04 23:48 -0800
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2023-01-07 16:13 +0100

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#580270 — Verfahrensfehler im US-Kongreß

https://www.theguardian.com/us-news/2023/jan/04/trump-mccarthy-vote-republicans

Anscheinend hat niemand der US-Verfassungsväter an die Möglichkeit 
gedacht, dass sich keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten findet. 
Ein echter Anfängerfehler. Jetzt wählen sie schon zum fünften Mal den 
Speaker im Kongress.

Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander  die 
Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht 
vorgesehen, daß er es mal werden darf.

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#580271

"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes:

> https://www.theguardian.com/us-news/2023/jan/04/trump-mccarthy-vote-republicans
>
> Anscheinend hat niemand der US-Verfassungsväter an die Möglichkeit
> gedacht, dass sich keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten
> findet. Ein echter Anfängerfehler. Jetzt wählen sie schon zum fünften
> Mal den Speaker im Kongress.
>
> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander
> die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht 
> vorgesehen, daß er es mal werden darf.

Die haben sich noch nicht mal aufgewärmt. Das kann noch dauern.

https://www.spiegel.de/geschichte/republikaner-chaos-im-us-kongress-133-wahlversuche-und-eine-attacke-mit-dem-spazierstock-a-dcd44fe4-4aa6-41c2-b146-0a83d110fac1

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#580273

*Dr. Joachim Neudert* schrieb:

> https://www.theguardian.com/us-news/2023/jan/04/trump-mccarthy-vote-republicans
> Anscheinend hat niemand der US-Verfassungsväter an die Möglichkeit
> gedacht, dass sich keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten findet.
> Ein echter Anfängerfehler. Jetzt wählen sie schon zum fünften Mal den
> Speaker im Kongress.

Das maximum war wohl irnkwann im 19. Jahrhundert mit 183 Wahlgängen, was
sich über zwei Monate hinzog.
-- 
bis denne

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#580279

Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
>
> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander  die 
> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht 
> vorgesehen, daß er es mal werden darf.
>
+--- <hier abknabbern> ---
| Wenn man hört, etwas sei ein Jahrhundertereignis, dann ist das meist
| eine sinnbildliche Überzeichnung. Für das aber, was sich am Dienstag im
| US-Kapitol abspielte, lässt sich der Begriff ganz wörtlich verwenden.
| Zum ersten Mal seit 100 Jahren fiel dort der Satz: "A speaker has not
| been elected", ein Sprecher ist nicht gewählt worden. Kevin McCarthy,
| der die Fraktion der Republikaner – bis vor kurzem Minderheit, nun
| Mehrheit – in den vergangenen Jahren geführt hatte, bekam in drei
| Wahlgängen nicht genug Stimmen aus seiner eigenen Partei, um die
| Nachfolge von Nancy Pelosi an der Spitze des Repräsentantenhauses
| anzutreten. So etwas hat es zuletzt 1923 gegeben. Damals waren es
| ebenfalls 20 Abgeordnete, die demjenigen die Stimme verweigerten, auf
| den sich die Mehrzahl ihrer Fraktion geeinigt hatte.
|
| In der Konsequenz bedeutet das nun: 434 gewählte Abgeordnete konnten
| nicht vereidigt werden, die Sitzung wurde vertagt, es herrscht
| innenpolitischer Stillstand ohne die gesetzgebende Kammer des
| Kongresses. Denn die kann ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn ihre
| Mitglieder einen Sprecher gewählt haben. Und das kann theoretisch noch
| Hunderte weitere Wahlgänge dauern.
|
| Vier Abweichler hätte McCarthy sich leisten können, um die nötigen 218
| Stimmen zu bekommen. Aber von insgesamt 15 Republikanern war schon vor
| der Sitzung bekannt, dass sie ihn nicht wählen wollten oder sich das
| zumindest betont offenhielten. Am Ende waren es 19 in den beiden ersten
| und 20 im dritten Wahlgang. Hatte McCarthy anfangs noch mehrere
| Gegenkandidaten, war es im zweiten Wahlgang schon nur noch einer: Jim
| Jordan, einer der Anführer des "House Freedom Caucus", der extrem
| rechten, Trump-nahen Abgeordneten innerhalb der Republikanischen
| Fraktion im Repräsentantenhaus.
|
| *Er ließ sich immer dreister erpressen*
|
| Jordan hatte sich selbst gar nicht zur Wahl gestellt und zu Beginn des
| zweiten Wahlgangs für McCarthy geworben. Womöglich war das aber nur
| strategische Bescheidenheit: Man sei gerade deshalb für Jordan, weil der
| eben nicht das Amt des Sprechers wolle, sagte Bob Good, einer der
| Abweichler von Rechtsaußen.
|
| Dass er nur mit der entsprechenden Selbstverständlichkeit Anspruch auf
| die Führung erheben müsse, um sie auch zu bekommen, das ist nicht der
| einzige Irrtum McCarthys. In den vergangenen Wochen ließ er sich vom
| rechten Rand der Fraktion immer dreister erpressen und gab ihnen
| bereitwillig, wonach sie verlangten: Zusagen für Posten in wichtigen
| Ausschüssen, sogar das Versprechen, die Hürden für ein Misstrauensvotum
| gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses zu senken – er hängte also
| gewissermaßen ein Damoklesschwert über seinen eigenen Kopf. Aber nicht
| einmal das reichte, um sich die Stimmen zu sichern.
|
| McCarthy sei "korrupt", erklärte zwischen den Abstimmungen etwa einer
| seiner Gegner, der Abgeordnete Matt Gaetz. "Vielleicht ist die richtige
| Person jemand, der sich nicht selbst verkauft hat, um das Amt zu
| bekommen." Deutlicher hätte er kaum zugeben können, welches Spiel er und
| die anderen mit McCarthy spielten: Sie profitierten von dessen Machtgier
| und Korrumpierbarkeit, um ihn anschließend als machtgierig und korrupt
| zu schmähen und sich selbst als diejenigen zu inszenieren, die den
| "Status Quo" und die "Dysfunktionalität" im Kongress beenden wollten.
| Dysfunktionalität lässt sich hier folgendermaßen übersetzen: Sie wollen
| nicht akzeptieren, dass im Weißen Haus die Demokraten regieren und immer
| noch die Gewaltenteilung gilt.
|
| *Das Ziel ist nicht das Regieren, sondern die Anarchie*
|
| McCarthy, die Macht vor Augen, ließ mit sich spielen in dem Glauben, am
| Ende zu gewinnen. Nur liegt das Spielfeld längst außerhalb klassischer
| Verhandlungslogik, in der man erwarten kann, für seine Zugeständnisse
| etwas zu bekommen. Es sitzen Leute in diesem neuen Kongress, deren
| vorrangiges Ziel nicht das Regieren ist, sondern die Anarchie.
|
| Worauf McCarthys Widersacher abzielen, zeigt ein Tweet von Gaetz,
| abgesetzt am späten Dienstagabend (Ortszeit): "Heute konnte sich das
| Repräsentantenhaus nicht organisieren", schreibt er dort, "der größte
| Verlierer: Selenskyj. Die größten Gewinner: US-Steuerzahler." Dass die
| Hilfsgelder für die Ukraine lieber ins eigene Land gehen sollten, ist
| eine der beliebtesten Parolen der extrem rechten Republikaner. Eine
| weitere Tranche solcher Gelder ist längst beschlossen, aber Fakten
| spielen in diesem Zusammenhang offenkundig keine große Rolle. Umso
| klarer wird, dass es gar nicht so sehr um die Person McCarthy geht als
| darum, demokratische Abläufe zum Stillstand zu bringen.
|
| Die für McCarthy nun so demütigenden Szenen sind insofern weitaus mehr
| als ein machtpolitisches Kräftemessen. Sie legen den Zustand der
| Republikanischen Partei offen wie mit dem Seziermesser. Es sind nicht
| zwei inhaltliche Strömungen, die einander bekämpfen, es handelt sich
| nicht um einen Konflikt zwischen vermeintlich Konservativen und
| vermeintlich Moderaten. Sondern vielmehr um die Spätfolgen dessen, was
| im Vorfeld der Wahl 2016 begann und bis heute anhält: Die Bereitschaft,
| Demokratieverächter und die extreme Rechte nicht nur zu tolerieren,
| sondern ihre Erstarkung in Kauf zu nehmen, um die eigene Macht zu
| erhalten oder weiter auszubauen. Diese Strategie kannibalisiert nun
| einen ihrer prominentesten Verfechter.
|
| *McCarthy jagte Liz Cheney davon*
|
| Den Anti-Establishment-Populismus, dem McCarthy jetzt zum Opfer fällt,
| haben die Republikaner in den vergangenen Jahren kultiviert, ganz vorne
| dabei war McCarthy selbst. An Donald Trump hielt er so stoisch fest,
| dass der ihn als "meinen Kevin" bezeichnete, und obwohl er kurzzeitig
| Trumps Verantwortung für die Gewalt am 6. Januar öffentlich einräumte,
| besuchte er ihn demonstrativ kurz nach dem Ende seiner Amtszeit in
| Florida. Er statuierte ein Exempel an Liz Cheney, der Trump-kritischen
| Republikanerin aus Wyoming und Tochter des ehemaligen
| US-Vizepräsidenten, die unter seiner Führung von all ihren Ämtern in der
| Fraktion entbunden und regelrecht davongejagt wurde. Um sich in der
| Partei beliebt zu machen, drohte er der Biden-Regierung damit, die
| Anhebung der Schuldenobergrenze zu verweigern und damit den Staat in die
| Zahlungsunfähigkeit zu stürzen – eine der beliebtesten Fantasien am
| rechten Rand, für den die Hauptaufgabe eines republikanisch geführten
| Repräsentantenhauses darin zu bestehen scheint, Joe Biden die
| verbliebene Amtszeit zur Hölle zu machen.
|
| In einer selbstgeschaffenen Hölle sitzt nun auch McCarthy. Er selbst
| sagt, er werde nicht weichen, egal wie viele Wahlgänge es dauere. Seine
| Möbel und Büroeinrichtung hat er bereits vor Tagen ins Dienstzimmer des
| Sprechers räumen lassen, Briefe unterschreibt er als "designierter
| Sprecher". Diese Verdrängung der Realität erinnert an jemanden, dessen
| Rückendeckung mal viel wert war in dieser Partei. Und so, wie dieser ihn
| seinerzeit unterstützte, hatte Donald Trump McCarthys Bewerbung für den
| Sprecherposten unterstützt.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/repraesentantenhaus-usa-republikaner-kevin-mccarthy/komplettansicht>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#580290

Am 04.01.23 um 22:16 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
> Salve allerseits,
> 
> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>
>> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander  die
>> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht
>> vorgesehen, daß er es mal werden darf.
>>
> +--- <hier abknabbern> ---
> | Wenn man hört, etwas sei ein Jahrhundertereignis, dann ist das meist
> | eine sinnbildliche Überzeichnung. Für das aber, was sich am Dienstag im
> | US-Kapitol abspielte, lässt sich der Begriff ganz wörtlich verwenden.
> | Zum ersten Mal seit 100 Jahren fiel dort der Satz: "A speaker has not
> | been elected", ein Sprecher ist nicht gewählt worden. Kevin McCarthy,
> | der die Fraktion der Republikaner – bis vor kurzem Minderheit, nun
> | Mehrheit – in den vergangenen Jahren geführt hatte, bekam in drei
> | Wahlgängen nicht genug Stimmen aus seiner eigenen Partei, um die
> | Nachfolge von Nancy Pelosi an der Spitze des Repräsentantenhauses
> | anzutreten. So etwas hat es zuletzt 1923 gegeben. Damals waren es
> | ebenfalls 20 Abgeordnete, die demjenigen die Stimme verweigerten, auf
> | den sich die Mehrzahl ihrer Fraktion geeinigt hatte.
> |
> | In der Konsequenz bedeutet das nun: 434 gewählte Abgeordnete konnten
> | nicht vereidigt werden, die Sitzung wurde vertagt, es herrscht
> | innenpolitischer Stillstand ohne die gesetzgebende Kammer des
> | Kongresses. Denn die kann ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn ihre
> | Mitglieder einen Sprecher gewählt haben. Und das kann theoretisch noch
> | Hunderte weitere Wahlgänge dauern.
> |
> | Vier Abweichler hätte McCarthy sich leisten können, um die nötigen 218
> | Stimmen zu bekommen. Aber von insgesamt 15 Republikanern war schon vor
> | der Sitzung bekannt, dass sie ihn nicht wählen wollten oder sich das
> | zumindest betont offenhielten. Am Ende waren es 19 in den beiden ersten
> | und 20 im dritten Wahlgang. Hatte McCarthy anfangs noch mehrere
> | Gegenkandidaten, war es im zweiten Wahlgang schon nur noch einer: Jim
> | Jordan, einer der Anführer des "House Freedom Caucus", der extrem
> | rechten, Trump-nahen Abgeordneten innerhalb der Republikanischen
> | Fraktion im Repräsentantenhaus.
> |
> | *Er ließ sich immer dreister erpressen*
> |
> | Jordan hatte sich selbst gar nicht zur Wahl gestellt und zu Beginn des
> | zweiten Wahlgangs für McCarthy geworben. Womöglich war das aber nur
> | strategische Bescheidenheit: Man sei gerade deshalb für Jordan, weil der
> | eben nicht das Amt des Sprechers wolle, sagte Bob Good, einer der
> | Abweichler von Rechtsaußen.
> |
> | Dass er nur mit der entsprechenden Selbstverständlichkeit Anspruch auf
> | die Führung erheben müsse, um sie auch zu bekommen, das ist nicht der
> | einzige Irrtum McCarthys. In den vergangenen Wochen ließ er sich vom
> | rechten Rand der Fraktion immer dreister erpressen und gab ihnen
> | bereitwillig, wonach sie verlangten: Zusagen für Posten in wichtigen
> | Ausschüssen, sogar das Versprechen, die Hürden für ein Misstrauensvotum
> | gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses zu senken – er hängte also
> | gewissermaßen ein Damoklesschwert über seinen eigenen Kopf. Aber nicht
> | einmal das reichte, um sich die Stimmen zu sichern.
> |
> | McCarthy sei "korrupt", erklärte zwischen den Abstimmungen etwa einer
> | seiner Gegner, der Abgeordnete Matt Gaetz. "Vielleicht ist die richtige
> | Person jemand, der sich nicht selbst verkauft hat, um das Amt zu
> | bekommen." Deutlicher hätte er kaum zugeben können, welches Spiel er und
> | die anderen mit McCarthy spielten: Sie profitierten von dessen Machtgier
> | und Korrumpierbarkeit, um ihn anschließend als machtgierig und korrupt
> | zu schmähen und sich selbst als diejenigen zu inszenieren, die den
> | "Status Quo" und die "Dysfunktionalität" im Kongress beenden wollten.
> | Dysfunktionalität lässt sich hier folgendermaßen übersetzen: Sie wollen
> | nicht akzeptieren, dass im Weißen Haus die Demokraten regieren und immer
> | noch die Gewaltenteilung gilt.
> |
> | *Das Ziel ist nicht das Regieren, sondern die Anarchie*
> |
> | McCarthy, die Macht vor Augen, ließ mit sich spielen in dem Glauben, am
> | Ende zu gewinnen. Nur liegt das Spielfeld längst außerhalb klassischer
> | Verhandlungslogik, in der man erwarten kann, für seine Zugeständnisse
> | etwas zu bekommen. Es sitzen Leute in diesem neuen Kongress, deren
> | vorrangiges Ziel nicht das Regieren ist, sondern die Anarchie.
> |
> | Worauf McCarthys Widersacher abzielen, zeigt ein Tweet von Gaetz,
> | abgesetzt am späten Dienstagabend (Ortszeit): "Heute konnte sich das
> | Repräsentantenhaus nicht organisieren", schreibt er dort, "der größte
> | Verlierer: Selenskyj. Die größten Gewinner: US-Steuerzahler." Dass die
> | Hilfsgelder für die Ukraine lieber ins eigene Land gehen sollten, ist
> | eine der beliebtesten Parolen der extrem rechten Republikaner. Eine
> | weitere Tranche solcher Gelder ist längst beschlossen, aber Fakten
> | spielen in diesem Zusammenhang offenkundig keine große Rolle. Umso
> | klarer wird, dass es gar nicht so sehr um die Person McCarthy geht als
> | darum, demokratische Abläufe zum Stillstand zu bringen.
> |
> | Die für McCarthy nun so demütigenden Szenen sind insofern weitaus mehr
> | als ein machtpolitisches Kräftemessen. Sie legen den Zustand der
> | Republikanischen Partei offen wie mit dem Seziermesser. Es sind nicht
> | zwei inhaltliche Strömungen, die einander bekämpfen, es handelt sich
> | nicht um einen Konflikt zwischen vermeintlich Konservativen und
> | vermeintlich Moderaten. Sondern vielmehr um die Spätfolgen dessen, was
> | im Vorfeld der Wahl 2016 begann und bis heute anhält: Die Bereitschaft,
> | Demokratieverächter und die extreme Rechte nicht nur zu tolerieren,
> | sondern ihre Erstarkung in Kauf zu nehmen, um die eigene Macht zu
> | erhalten oder weiter auszubauen. Diese Strategie kannibalisiert nun
> | einen ihrer prominentesten Verfechter.
> |
> | *McCarthy jagte Liz Cheney davon*
> |
> | Den Anti-Establishment-Populismus, dem McCarthy jetzt zum Opfer fällt,
> | haben die Republikaner in den vergangenen Jahren kultiviert, ganz vorne
> | dabei war McCarthy selbst. An Donald Trump hielt er so stoisch fest,
> | dass der ihn als "meinen Kevin" bezeichnete, und obwohl er kurzzeitig
> | Trumps Verantwortung für die Gewalt am 6. Januar öffentlich einräumte,
> | besuchte er ihn demonstrativ kurz nach dem Ende seiner Amtszeit in
> | Florida. Er statuierte ein Exempel an Liz Cheney, der Trump-kritischen
> | Republikanerin aus Wyoming und Tochter des ehemaligen
> | US-Vizepräsidenten, die unter seiner Führung von all ihren Ämtern in der
> | Fraktion entbunden und regelrecht davongejagt wurde. Um sich in der
> | Partei beliebt zu machen, drohte er der Biden-Regierung damit, die
> | Anhebung der Schuldenobergrenze zu verweigern und damit den Staat in die
> | Zahlungsunfähigkeit zu stürzen – eine der beliebtesten Fantasien am
> | rechten Rand, für den die Hauptaufgabe eines republikanisch geführten
> | Repräsentantenhauses darin zu bestehen scheint, Joe Biden die
> | verbliebene Amtszeit zur Hölle zu machen.
> |
> | In einer selbstgeschaffenen Hölle sitzt nun auch McCarthy. Er selbst
> | sagt, er werde nicht weichen, egal wie viele Wahlgänge es dauere. Seine
> | Möbel und Büroeinrichtung hat er bereits vor Tagen ins Dienstzimmer des
> | Sprechers räumen lassen, Briefe unterschreibt er als "designierter
> | Sprecher". Diese Verdrängung der Realität erinnert an jemanden, dessen
> | Rückendeckung mal viel wert war in dieser Partei. Und so, wie dieser ihn
> | seinerzeit unterstützte, hatte Donald Trump McCarthys Bewerbung für den
> | Sprecherposten unterstützt.
> +--- </hier abknabbern> ---
> 
> ©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/repraesentantenhaus-usa-republikaner-kevin-mccarthy/komplettansicht>
> 
> 	M.f.G.
> 

Das ist doch ein katastrophaler Webfehler der US-Verfassung. Es gibt 
keinen Modus wie das dritthöchste Staatsamt besetzt wird, wenn es nicht 
mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Ohne Speaker kaber eine Vereidigung 
neu gewählter Mitglieder, ohne Kongreß kein neues Gesetz.

Schach und Matt.

Putin wird sich schieflachen.


Hätte man ja  nach den 133 Wahlversuchen von 1800-Tobak mal ein 
Verfahren bestimmen können, wie es jeder Karnickelzüchterverein in der 
Satzung stehen hat: Nach dem dritten Wahlversuch ist der Kandidat mit 
der einfachen Mehrheit  gewählt.

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#580291

Am 04.01.23 um 22:16 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
> Salve allerseits,
> 
> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>
>> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander  die
>> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht
>> vorgesehen, daß er es mal werden darf.

> 
> ©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/repraesentantenhaus-usa-republikaner-kevin-mccarthy/komplettansicht>
> 
> 	M.f.G.
> 


Das ist doch ein katastrophaler Webfehler der US-Verfassung. Es gibt 
keinen Modus wie das dritthöchste Staatsamt besetzt wird, wenn es nicht 
mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Ohne Speaker aber keine Vereidigung 
neu gewählter Mitglieder, ohne Kongreß kein neues Gesetz.

Schach und Matt.

Putin wird sich schieflachen.


Hätte man ja  nach den 133 Wahlversuchen von 1855 mal ein Verfahren in 
der Verfassung verankern  können, wie es jeder Karnickelzüchterverein in 
der Satzung stehen hat: Nach dem dritten Wahlversuch ist der Kandidat 
mit der einfachen Mehrheit  gewählt.

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#580293

On 1/5/23 08:12, Dr. Joachim Neudert wrote:
> Am 04.01.23 um 22:16 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>> Salve allerseits,
>>
>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>>
>>> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander  die
>>> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht
>>> vorgesehen, daß er es mal werden darf.
> 
>>
>> ©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/repraesentantenhaus-usa-republikaner-kevin-mccarthy/komplettansicht>
>>
>>     M.f.G.
>>
> 
> 
> Das ist doch ein katastrophaler Webfehler der US-Verfassung. Es gibt 
> keinen Modus wie das dritthöchste Staatsamt besetzt wird, wenn es nicht 
> mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Ohne Speaker aber keine Vereidigung 
> neu gewählter Mitglieder, ohne Kongreß kein neues Gesetz.

Bezahlt werden sie allerdings auch nicht bis das erledigt ist.

Vieles im amerikanischen System basiert auf Regeln die nur funktionieren 
wenn guter Wille vorhanden ist. Fehlt der zerbröselt das System.



> Hätte man ja  nach den 133 Wahlversuchen von 1855 mal ein Verfahren in 
> der Verfassung verankern  können, wie es jeder Karnickelzüchterverein in 
> der Satzung stehen hat: Nach dem dritten Wahlversuch ist der Kandidat 
> mit der einfachen Mehrheit  gewählt.

Dann hätten sie jetzt einen demokratischen Speaker. Bei einer 
republikanischen Mehrheit. Das wäre der Super-GAU.

  Gerrit

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#580371

Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> writes:

> Dann hätten sie jetzt einen demokratischen Speaker. Bei einer
> republikanischen Mehrheit. Das wäre der Super-GAU.

Sicher nicht. Dann würden sich die Reps mal zusammenreißen. Jetzt wählen
sie halt noch so lange, bis es ihnen langweilig wird.

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#580421

On 1/5/23 18:39, Michael Bode wrote:
> Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> writes:
> 
>> Dann hätten sie jetzt einen demokratischen Speaker. Bei einer
>> republikanischen Mehrheit. Das wäre der Super-GAU.
> 
> Sicher nicht. Dann würden sich die Reps mal zusammenreißen. Jetzt wählen
> sie halt noch so lange, bis es ihnen langweilig wird.

Sollen sie... Allerdings gibts Gehalt erst wenn die Vereidigung durch 
ist und das kann erst passieren wenn der Speaker gewählt ist.

  Gerrit

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#580487

Gerrit Heitsch schrieb am Freitag, 6. Januar 2023 um 11:21:19 UTC+1:
> On 1/5/23 18:39, Michael Bode wrote: 
> > Gerrit Heitsch <ger...@laosinh.s.bawue.de> writes: 
> > 
> >> Dann hätten sie jetzt einen demokratischen Speaker. Bei einer 
> >> republikanischen Mehrheit. Das wäre der Super-GAU. 
> > 
> > Sicher nicht. Dann würden sich die Reps mal zusammenreißen. Jetzt wählen 
> > sie halt noch so lange, bis es ihnen langweilig wird.

> Sollen sie... Allerdings gibts Gehalt erst wenn die Vereidigung durch 
> ist und das kann erst passieren wenn der Speaker gewählt ist. 

Ist nun passiert. Kevin Owen McCarthy wurde gewählt.

Gruß, ULF

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#580488

On 1/7/23 10:39, Ulf Kutzner wrote:
> Gerrit Heitsch schrieb am Freitag, 6. Januar 2023 um 11:21:19 UTC+1:
>> On 1/5/23 18:39, Michael Bode wrote:
>>> Gerrit Heitsch <ger...@laosinh.s.bawue.de> writes:
>>>
>>>> Dann hätten sie jetzt einen demokratischen Speaker. Bei einer
>>>> republikanischen Mehrheit. Das wäre der Super-GAU.
>>>
>>> Sicher nicht. Dann würden sich die Reps mal zusammenreißen. Jetzt wählen
>>> sie halt noch so lange, bis es ihnen langweilig wird.
> 
>> Sollen sie... Allerdings gibts Gehalt erst wenn die Vereidigung durch
>> ist und das kann erst passieren wenn der Speaker gewählt ist.
> 
> Ist nun passiert. Kevin Owen McCarthy wurde gewählt.

Mal sehen wie lange er es bleibt. Er musste schliesslich eine Menge 
Zugeständnisse machen.

  Gerrit

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#580301

*Dr. Joachim Neudert* schrieb:

> Am 04.01.23 um 22:16 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>> ©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/repraesentantenhaus-usa-republikaner-kevin-mccarthy/komplettansicht>
>
> Putin wird sich schieflachen.

Ich denke, die alte Zusammensetzung wird geschäftsführend tätig bleiben.
Das garantiert eine gewisse Handlungsfähigkeit.

> Hätte man ja  nach den 133 Wahlversuchen von 1855 mal ein Verfahren
> in der Verfassung verankern können,

Es ist danach 168 Jahre nicht passiert. Was soll man da regeln...
Mich interessiert aber, was diese Abtrünnigen denn eigentlich wollen?

> wie es jeder Karnickelzüchterverein in der Satzung stehen hat: Nach
> dem dritten Wahlversuch ist der Kandidat mit der einfachen Mehrheit
> gewählt.

Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen könnte es dann passieren, dass
Pelosi plötzlich wieder da oben hockt. Will man nicht.
-- 
bis denne

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#580302

On 1/5/23 09:55, Ruediger Lahl wrote:
> *Dr. Joachim Neudert* schrieb:
> 
>> Am 04.01.23 um 22:16 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>> ©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/repraesentantenhaus-usa-republikaner-kevin-mccarthy/komplettansicht>
>>
>> Putin wird sich schieflachen.
> 
> Ich denke, die alte Zusammensetzung wird geschäftsführend tätig bleiben.
> Das garantiert eine gewisse Handlungsfähigkeit.

Nein, eben nicht.


> Es ist danach 168 Jahre nicht passiert. Was soll man da regeln...
> Mich interessiert aber, was diese Abtrünnigen denn eigentlich wollen?

Sie wissen was sie nicht wollen, aber anscheinend nicht was sie wollen.


>> wie es jeder Karnickelzüchterverein in der Satzung stehen hat: Nach
>> dem dritten Wahlversuch ist der Kandidat mit der einfachen Mehrheit
>> gewählt.
> 
> Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen könnte es dann passieren, dass
> Pelosi plötzlich wieder da oben hockt. Will man nicht.

Die steht gar nicht zur Wahl.

  Gerrit

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#580408

Fidel Sebastián Hunrichse-Lara schrieb:

> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>
>> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander  die 
>> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht 
>> vorgesehen, daß er es mal werden darf.

Da eine absolute Mehrheit notwendig ist, reicht einfache Mehrzahl halt
nicht.
Die Frage ist, warum die demokratische Partei nicht einfach mal "outside
the box" denkt und die Republikaner mal richtig vorführt: Indem sie
einfach mit mindestens 100 Stimmen für McCarthy stimmt. Das am Ende ein
republikanischer Speaker steht, können sie sowieso nicht verhindern.
Warum also sich nicht gegenüber der Bevölkerung als Macher präsentieren,
die dafür sorgen, dass es endlich weiter geht?

Außerdem:

>| In den vergangenen Wochen ließ er sich vom
>| rechten Rand der Fraktion immer dreister erpressen und gab ihnen
>| bereitwillig, wonach sie verlangten: Zusagen für Posten in wichtigen
>| Ausschüssen, sogar das Versprechen, die Hürden für ein Misstrauensvotum
>| gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses zu senken – er hängte also
>| gewissermaßen ein Damoklesschwert über seinen eigenen Kopf.

Er wäre ein sehr geschwächter Speaker, was doch den Demokraten nur recht
sein kann.

CU,
Christian 

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#580410

*Christian Treffler* schrieb:

>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander  die
>>> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht
>>> vorgesehen, daß er es mal werden darf.
>
> Da eine absolute Mehrheit notwendig ist, reicht einfache Mehrzahl halt
> nicht.
> Die Frage ist, warum die demokratische Partei nicht einfach mal "outside
> the box" denkt und die Republikaner mal richtig vorführt: Indem sie
> einfach mit mindestens 100 Stimmen für McCarthy stimmt. Das am Ende ein
> republikanischer Speaker steht, können sie sowieso nicht verhindern.
> Warum also sich nicht gegenüber der Bevölkerung als Macher präsentieren,
> die dafür sorgen, dass es endlich weiter geht?

Vorzügliche Idee. :-)
-- 
bis denne

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#580413

Christian Treffler schrieb am Freitag, 6. Januar 2023 um 10:13:26 UTC+1:

> Die Frage ist, warum die demokratische Partei nicht einfach mal "outside 
> the box" denkt und die Republikaner mal richtig vorführt: Indem sie 
> einfach mit mindestens 100 Stimmen für McCarthy stimmt. Das am Ende ein 
> republikanischer Speaker steht, können sie sowieso nicht verhindern. 
> Warum also sich nicht gegenüber der Bevölkerung als Macher präsentieren, 
> die dafür sorgen, dass es endlich weiter geht? 

Ist es Aufgabe der Demokraten, die Republikaner vor
ihren Rechtsradikalen
https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_Caucus
zu schützen?

Gruß, ULF

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#580419

Hallo,

Am 06.01.23 um 10:28 schrieb Ulf Kutzner:
> Christian Treffler schrieb am Freitag, 6. Januar 2023 um 10:13:26 UTC+1:
> 
>> Die Frage ist, warum die demokratische Partei nicht einfach mal "outside
>> the box" denkt und die Republikaner mal richtig vorführt: Indem sie
>> einfach mit mindestens 100 Stimmen für McCarthy stimmt. Das am Ende ein
>> republikanischer Speaker steht, können sie sowieso nicht verhindern.
>> Warum also sich nicht gegenüber der Bevölkerung als Macher präsentieren,
>> die dafür sorgen, dass es endlich weiter geht?
> 
--
--
Genau so wurde es vor 2 Tagen von einem "politischen Beobachter" im 
Radio (DLF) in Erwägung gezogen.

> Ist es Aufgabe der Demokraten, die Republikaner vor
> ihren Rechtsradikalen
> https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_Caucus
> zu schützen?

Richtig, das ist der Grund.
Den Rest erledigen die Rep's dann selbst ;-)

> Gruß, ULF

Ciao
Walter

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#580284

Dr. Joachim Neudert schrieb am Mittwoch, 4. Januar 2023 um 21:05:29 UTC+1:
> 
> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander die 
> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht 
> vorgesehen, daß er es mal werden darf.

Wir sind mittlerweile bei 6 Wahlversuchen. 1855 gab es 133, kurz darauf 
kam der Bürgerkrieg.

Ich habe die Hoffnung, dass es die GOP in 2 Teile reißt und damit das 
Zweiparteiensystem in den USA endet.

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#580287

On 1/4/23 23:54, Martin K. wrote:
> Dr. Joachim Neudert schrieb am Mittwoch, 4. Januar 2023 um 21:05:29 UTC+1:
>>
>> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander die
>> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht
>> vorgesehen, daß er es mal werden darf.
> 
> Wir sind mittlerweile bei 6 Wahlversuchen. 1855 gab es 133, kurz darauf
> kam der Bürgerkrieg.
> 
> Ich habe die Hoffnung, dass es die GOP in 2 Teile reißt und damit das
> Zweiparteiensystem in den USA endet.

Solange das Wahlsystem in USA 'winner takes all' ist kann das nicht 
passieren. Dieses System stellt sicher, daß es nur zwei nennenswerte 
Parteien geben kann.

  Gerrit

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#580333

Salve allerseits,

Gerrit Heitsch schrieb:
> On 1/4/23 23:54, Martin K. wrote:
>> Dr. Joachim Neudert schrieb am Mittwoch, 4. Januar 2023 um 21:05:29 UTC+1:
>>>
>>> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander die
>>> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht
>>> vorgesehen, daß er es mal werden darf.
>> 
>> Wir sind mittlerweile bei 6 Wahlversuchen. 1855 gab es 133, kurz
>> darauf kam der Bürgerkrieg. Ich habe die Hoffnung, dass es die GOP
>> in 2 Teile reißt und damit das Zweiparteiensystem in den USA endet.
> 
> Solange das Wahlsystem in USA 'winner takes all' ist kann das nicht 
> passieren. Dieses System stellt sicher, daß es nur zwei nennenswerte 
> Parteien geben kann.
> 
BTW: Kevin McCarthy ist alles mögliche, aber ganz sicher kein Mitglied
der Democratic Party! Er gehört zur Grand Old Party... ఠ_ఠ

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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