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Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß

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Am 04.01.23 um 22:16 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
> Salve allerseits,
> 
> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>
>> Der demokratische Kandidat jetzt hat schon vier mal hintereinander  die
>> Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Aber es ist wohl nicht
>> vorgesehen, daß er es mal werden darf.
>>
> +--- <hier abknabbern> ---
> | Wenn man hört, etwas sei ein Jahrhundertereignis, dann ist das meist
> | eine sinnbildliche Überzeichnung. Für das aber, was sich am Dienstag im
> | US-Kapitol abspielte, lässt sich der Begriff ganz wörtlich verwenden.
> | Zum ersten Mal seit 100 Jahren fiel dort der Satz: "A speaker has not
> | been elected", ein Sprecher ist nicht gewählt worden. Kevin McCarthy,
> | der die Fraktion der Republikaner – bis vor kurzem Minderheit, nun
> | Mehrheit – in den vergangenen Jahren geführt hatte, bekam in drei
> | Wahlgängen nicht genug Stimmen aus seiner eigenen Partei, um die
> | Nachfolge von Nancy Pelosi an der Spitze des Repräsentantenhauses
> | anzutreten. So etwas hat es zuletzt 1923 gegeben. Damals waren es
> | ebenfalls 20 Abgeordnete, die demjenigen die Stimme verweigerten, auf
> | den sich die Mehrzahl ihrer Fraktion geeinigt hatte.
> |
> | In der Konsequenz bedeutet das nun: 434 gewählte Abgeordnete konnten
> | nicht vereidigt werden, die Sitzung wurde vertagt, es herrscht
> | innenpolitischer Stillstand ohne die gesetzgebende Kammer des
> | Kongresses. Denn die kann ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn ihre
> | Mitglieder einen Sprecher gewählt haben. Und das kann theoretisch noch
> | Hunderte weitere Wahlgänge dauern.
> |
> | Vier Abweichler hätte McCarthy sich leisten können, um die nötigen 218
> | Stimmen zu bekommen. Aber von insgesamt 15 Republikanern war schon vor
> | der Sitzung bekannt, dass sie ihn nicht wählen wollten oder sich das
> | zumindest betont offenhielten. Am Ende waren es 19 in den beiden ersten
> | und 20 im dritten Wahlgang. Hatte McCarthy anfangs noch mehrere
> | Gegenkandidaten, war es im zweiten Wahlgang schon nur noch einer: Jim
> | Jordan, einer der Anführer des "House Freedom Caucus", der extrem
> | rechten, Trump-nahen Abgeordneten innerhalb der Republikanischen
> | Fraktion im Repräsentantenhaus.
> |
> | *Er ließ sich immer dreister erpressen*
> |
> | Jordan hatte sich selbst gar nicht zur Wahl gestellt und zu Beginn des
> | zweiten Wahlgangs für McCarthy geworben. Womöglich war das aber nur
> | strategische Bescheidenheit: Man sei gerade deshalb für Jordan, weil der
> | eben nicht das Amt des Sprechers wolle, sagte Bob Good, einer der
> | Abweichler von Rechtsaußen.
> |
> | Dass er nur mit der entsprechenden Selbstverständlichkeit Anspruch auf
> | die Führung erheben müsse, um sie auch zu bekommen, das ist nicht der
> | einzige Irrtum McCarthys. In den vergangenen Wochen ließ er sich vom
> | rechten Rand der Fraktion immer dreister erpressen und gab ihnen
> | bereitwillig, wonach sie verlangten: Zusagen für Posten in wichtigen
> | Ausschüssen, sogar das Versprechen, die Hürden für ein Misstrauensvotum
> | gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses zu senken – er hängte also
> | gewissermaßen ein Damoklesschwert über seinen eigenen Kopf. Aber nicht
> | einmal das reichte, um sich die Stimmen zu sichern.
> |
> | McCarthy sei "korrupt", erklärte zwischen den Abstimmungen etwa einer
> | seiner Gegner, der Abgeordnete Matt Gaetz. "Vielleicht ist die richtige
> | Person jemand, der sich nicht selbst verkauft hat, um das Amt zu
> | bekommen." Deutlicher hätte er kaum zugeben können, welches Spiel er und
> | die anderen mit McCarthy spielten: Sie profitierten von dessen Machtgier
> | und Korrumpierbarkeit, um ihn anschließend als machtgierig und korrupt
> | zu schmähen und sich selbst als diejenigen zu inszenieren, die den
> | "Status Quo" und die "Dysfunktionalität" im Kongress beenden wollten.
> | Dysfunktionalität lässt sich hier folgendermaßen übersetzen: Sie wollen
> | nicht akzeptieren, dass im Weißen Haus die Demokraten regieren und immer
> | noch die Gewaltenteilung gilt.
> |
> | *Das Ziel ist nicht das Regieren, sondern die Anarchie*
> |
> | McCarthy, die Macht vor Augen, ließ mit sich spielen in dem Glauben, am
> | Ende zu gewinnen. Nur liegt das Spielfeld längst außerhalb klassischer
> | Verhandlungslogik, in der man erwarten kann, für seine Zugeständnisse
> | etwas zu bekommen. Es sitzen Leute in diesem neuen Kongress, deren
> | vorrangiges Ziel nicht das Regieren ist, sondern die Anarchie.
> |
> | Worauf McCarthys Widersacher abzielen, zeigt ein Tweet von Gaetz,
> | abgesetzt am späten Dienstagabend (Ortszeit): "Heute konnte sich das
> | Repräsentantenhaus nicht organisieren", schreibt er dort, "der größte
> | Verlierer: Selenskyj. Die größten Gewinner: US-Steuerzahler." Dass die
> | Hilfsgelder für die Ukraine lieber ins eigene Land gehen sollten, ist
> | eine der beliebtesten Parolen der extrem rechten Republikaner. Eine
> | weitere Tranche solcher Gelder ist längst beschlossen, aber Fakten
> | spielen in diesem Zusammenhang offenkundig keine große Rolle. Umso
> | klarer wird, dass es gar nicht so sehr um die Person McCarthy geht als
> | darum, demokratische Abläufe zum Stillstand zu bringen.
> |
> | Die für McCarthy nun so demütigenden Szenen sind insofern weitaus mehr
> | als ein machtpolitisches Kräftemessen. Sie legen den Zustand der
> | Republikanischen Partei offen wie mit dem Seziermesser. Es sind nicht
> | zwei inhaltliche Strömungen, die einander bekämpfen, es handelt sich
> | nicht um einen Konflikt zwischen vermeintlich Konservativen und
> | vermeintlich Moderaten. Sondern vielmehr um die Spätfolgen dessen, was
> | im Vorfeld der Wahl 2016 begann und bis heute anhält: Die Bereitschaft,
> | Demokratieverächter und die extreme Rechte nicht nur zu tolerieren,
> | sondern ihre Erstarkung in Kauf zu nehmen, um die eigene Macht zu
> | erhalten oder weiter auszubauen. Diese Strategie kannibalisiert nun
> | einen ihrer prominentesten Verfechter.
> |
> | *McCarthy jagte Liz Cheney davon*
> |
> | Den Anti-Establishment-Populismus, dem McCarthy jetzt zum Opfer fällt,
> | haben die Republikaner in den vergangenen Jahren kultiviert, ganz vorne
> | dabei war McCarthy selbst. An Donald Trump hielt er so stoisch fest,
> | dass der ihn als "meinen Kevin" bezeichnete, und obwohl er kurzzeitig
> | Trumps Verantwortung für die Gewalt am 6. Januar öffentlich einräumte,
> | besuchte er ihn demonstrativ kurz nach dem Ende seiner Amtszeit in
> | Florida. Er statuierte ein Exempel an Liz Cheney, der Trump-kritischen
> | Republikanerin aus Wyoming und Tochter des ehemaligen
> | US-Vizepräsidenten, die unter seiner Führung von all ihren Ämtern in der
> | Fraktion entbunden und regelrecht davongejagt wurde. Um sich in der
> | Partei beliebt zu machen, drohte er der Biden-Regierung damit, die
> | Anhebung der Schuldenobergrenze zu verweigern und damit den Staat in die
> | Zahlungsunfähigkeit zu stürzen – eine der beliebtesten Fantasien am
> | rechten Rand, für den die Hauptaufgabe eines republikanisch geführten
> | Repräsentantenhauses darin zu bestehen scheint, Joe Biden die
> | verbliebene Amtszeit zur Hölle zu machen.
> |
> | In einer selbstgeschaffenen Hölle sitzt nun auch McCarthy. Er selbst
> | sagt, er werde nicht weichen, egal wie viele Wahlgänge es dauere. Seine
> | Möbel und Büroeinrichtung hat er bereits vor Tagen ins Dienstzimmer des
> | Sprechers räumen lassen, Briefe unterschreibt er als "designierter
> | Sprecher". Diese Verdrängung der Realität erinnert an jemanden, dessen
> | Rückendeckung mal viel wert war in dieser Partei. Und so, wie dieser ihn
> | seinerzeit unterstützte, hatte Donald Trump McCarthys Bewerbung für den
> | Sprecherposten unterstützt.
> +--- </hier abknabbern> ---
> 
> ©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/repraesentantenhaus-usa-republikaner-kevin-mccarthy/komplettansicht>
> 
> 	M.f.G.
> 

Das ist doch ein katastrophaler Webfehler der US-Verfassung. Es gibt 
keinen Modus wie das dritthöchste Staatsamt besetzt wird, wenn es nicht 
mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Ohne Speaker kaber eine Vereidigung 
neu gewählter Mitglieder, ohne Kongreß kein neues Gesetz.

Schach und Matt.

Putin wird sich schieflachen.


Hätte man ja  nach den 133 Wahlversuchen von 1800-Tobak mal ein 
Verfahren bestimmen können, wie es jeder Karnickelzüchterverein in der 
Satzung stehen hat: Nach dem dritten Wahlversuch ist der Kandidat mit 
der einfachen Mehrheit  gewählt.

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Verfahrensfehler im US-Kongreß "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-04 21:05 +0100
  Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-01-04 21:13 +0100
  Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-01-04 21:43 +0100
  Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-01-04 16:16 -0500
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-05 08:10 +0100
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-05 08:12 +0100
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-05 08:43 +0100
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-01-05 18:39 +0100
          Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-06 11:21 +0100
            Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-07 01:39 -0800
              Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-07 10:47 +0100
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-01-05 09:55 +0100
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-05 10:11 +0100
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Christian Treffler <CTreffler.NG.Dev0@gmx.net> - 2023-01-06 10:13 +0100
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-01-06 10:19 +0100
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-06 01:28 -0800
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2023-01-06 11:10 +0100
  Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß "Martin K." <MartinKobil@epost.de> - 2023-01-04 14:54 -0800
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-05 06:52 +0100
      Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-01-05 07:52 -0500
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-05 07:32 -0800
        Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-06 11:19 +0100
    Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-01-04 23:48 -0800
  Re: Verfahrensfehler im US-Kongreß Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2023-01-07 16:13 +0100

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