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Re: Die Tagesschau

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Salve allerseits,

Peter Heirich schrieb:
> Hergen Lehmann wrote:
> 
>> Es gibt derzeit nur ein europäisches Land, in dem sich
>> widerrechtlich ausländische Besatzungstruppen aufhalten und mit
>> Waffengewalt die Regierung angreifen. Insofern sehe ich in deiner
>> Aussage keinen Interpretationsspielraum, du musst von den Russen 
>> sprechen.
> 
> Oder Nordzypern?
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Es sind Kampfjets und Haubitzen im Einsatz, es wird bombardiert,
| Zivilist:innen werden verletzt und getötet. Im Schatten des Krieges
| Russlands gegen die Ukraine fliegen wieder türkische Kampfjets und
| Drohnen über Kurdistan. Nach tagelangen Luft- und Bodenangriffen begann
| die türkische Armee in der Nacht zum Ostermontag die Großoffensive
| Claw-Lock im Süden und Westen Kurdistans. Empörung vonseiten der
| Weltgemeinschaft? Keine. Die Angriffe seien "Antiterrorkampf" heißt es
| offiziell, der AKP-Sprecher Ömer Çelik zitiert in einer Presseerklärung
| Artikel 51 der UN-Charta, worin das "Recht zur Selbstverteidigung"
| geschrieben steht. Die nationale und territoriale Integrität der Türkei
| sei gefährdet, heißt es.
|
| Dass es keine Berichte über einen tatsächlichen Angriff oder eine
| militärische Provokation gegen die Türkei gibt, wird verschwiegen. In
| den Medien gibt es hier und da eine kurze Meldung am Rande, es ist die
| Rede von "Operation", von "PKK-Stellungen". Stillschweigend wird wieder
| einmal hingenommen, dass die Türkei – ein Nato-Mitglied – Kurd:innen
| angreift und damit Völkerrecht verletzt.
|
| Während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Recht schnell
| verurteilt und sanktioniert wurde, wird die türkische Aggression gegen
| Kurd:innen seit Jahrzehnten von denselben "Hütern westlicher Werte"
| toleriert. Die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit türkischen
| Regierungsvertreter:innen und betont die Wichtigkeit der
| deutsch-türkischen Partnerschaft. Die Türkei sei jetzt, wo Russland
| einen Krieg "gegen uns" führt, ein wichtiger Vermittler.
|
| *In der Ukraine sterben Ukrainer:innen, in Kurdistan "PKK*-
| *Terrorist:innen*"
|
| Weder werden Sanktionen gegen den Bündnispartner diskutiert noch können
| Kurd:innen auf sichere Fluchtwege und unkomplizierten Schutz hoffen,
| wenn sie aus belagerten Städten oder vor türkischen Bomben fliehen.
| Während die Grenzen für ukrainische Geflüchtete – zu Recht – geöffnet
| sind, stecken fliehende Kurd:innen entweder an den Grenzen von Belarus
| und Polen fest, ertrinken im Mittelmeer oder sie bekommen in Deutschland
| kein Asyl und werden wieder abgeschoben. Eine Doppelmoral, die nur
| schwer auszuhalten ist.
|
| Russische Kriegsverbrechen im Zug des völkerrechtswidrigen Einmarschs in
| die Ukraine, die Massaker, Massengräber, Bombardierungen ganzer Städte
| haben einen moralischen Schock verursacht, den Europa so für einen Krieg
| lange nicht mehr empfunden hat. Doch statt eine Debatte darüber zu
| führen, wie notwendig jetzt eine Politik ist, die kompromisslos
| Menschenrechte priorisiert, statt Autokratien zu beschwichtigen, wird
| erst mal hochgerüstet. Dass eine bedingungslose Militarisierung zur
| moralischen Verpflichtung erklärt wird, erfreut sicherlich
| Waffenlobbyist:innen auf der ganzen Welt, vor allem aber
| Kriegsführer:innen wie die in der Türkei, die diesen Diskurs dann für
| ihre eigenen Kriege nutzen. Unterstützt mit regelmäßigen
| Waffenlieferungen und neuer Technik aus Deutschland tut die Türkei das
| in Kurdistan, was Russland in der Ukraine macht: eine gesamte
| Bevölkerung – kontinuierlich und über verschiedene Staatsgrenzen hinweg
| – zu bekriegen.
|
| Wenn es gleichzeitig "russische Invasion in der Ukraine" und "türkische
| Präsenz in Syrien" heißt, wenn dieselben Gewaltpraktiken in einem Fall
| als Krieg bezeichnet werden und im anderen Fall als Militäroperation,
| wenn Kriegsopfer als Ukrainer:innen benannt werden, bei Angriffen auf
| Kurd:innen aber von Terrorist:innen und PKK-Stellungen gesprochen wird,
| dann sind es diese Gleichzeitigkeiten, die uns vermitteln, dass
| völkerrechtswidrige Kriege legitim sind, solange sie von unseren
| Nato-Partnern geführt werden.
|
| *Türkische Bomben treffen nicht zufällig Zivilist:innen*
|
| Die türkische Regierung kann seit jeher ungestört Drohnen und
| Kampfflugzeuge über alle Teile Kurdistans fliegen und diese
| bombardieren, wie aktuell in den Regionen Metîna, Zap, Avaşîn und der
| westkurdischen Stadt Kobanê. Bei diesen Angriffen geht es nicht – wie es
| immer heißt – um Stellungen kurdischer Guerillakämpfer:innen, sondern
| auch um zivile Siedlungsgebiete. Das zeigen die zahlreichen Beispiele
| völkerrechtswidriger Einsätze der türkischen Luftwaffe in den
| vergangenen Jahren. Ob im August 2011 im südkurdischen Kortek, vier
| Monate später in Roboskî an der türkisch-irakischen Grenze oder 2015 in
| Zergelê in Südkurdistan. Jedes Mal trafen türkische Bomben nicht
| zufällig Zivilist:innen.
|
| Diese aggressive Außenpolitik der Türkei gegen benachbarte Kurd:innen
| wurde bereits im Syrienkrieg von den westlichen Bündnispartnern entweder
| toleriert oder direkt unterstützt. Als die kurdischen Kräfte den
| "Islamischen Staat" territorial besiegt hatten und die
| kurdisch-feministische Bewegung emanzipatorische und demokratische
| Errungenschaften verzeichnete, startete die türkische Armee – die
| zweitgrößte Nato-Armee – Großoffensiven in Zusammenarbeit mit
| islamistischen Söldnertruppen. So wurde die multikulturelle und vom
| Syrienkrieg bis dahin weitestgehend verschonte Stadt Afrin 2018 zum
| Schauplatz eines brutalen Kriegs mit Luft- und Bodenangriffen,
| Enteignungen, Vertreibungen und Besatzung. Seitdem wird die Stadt
| völkerrechtswidrig und ganz im kolonialen Stil aus Ankara verwaltet.
|
| Kriegsverbrechen wie diese oder wie die Hinrichtung der
| syrisch-kurdischen Lokalpolitikerin Hevrîn Xelef bei einem weiteren
| Angriffskrieg der Türkei 2019 hätten im besten Fall verhindert,
| mindestens aber verurteilt und sanktioniert werden müssen. Dass es sich
| dabei auf europäischer Seite nicht um ein einfaches Versäumnis handelt,
| sondern politisches Kalkül dahintersteckt, ist spätestens seit dem
| sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingsdeal klar. Damit die Türkei weiterhin
| Geflüchtete von Europa fernhält, wird Kritik an der türkischen Regierung
| – wenn überhaupt – sporadisch und nur sehr vorsichtig geäußert. Vor
| allem aber werden regelmäßig Zugeständnisse gemacht. Diese reichen von
| großzügigen Waffenlieferungen an die Türkei bis hin zu Verboten von
| kurdischen Vereinen in Deutschland und Abschiebungen von Kurd:innen in
| die Türkei, wo sie mit langen Haftstrafen rechnen müssen.
|
| *Wo bleibt die "feministische Außenpolitik" der Bundesregierung*?
|
| Spätestens jetzt, nachdem der Krieg gegen die Ukraine die Frage nach
| Moral und Verpflichtung wieder aufgeworfen hat, ist die Zeit gekommen,
| Kriege als solche zu benennen – egal ob diese von "uns und unseren
| Partnern" oder "den anderen" geführt werden. Eine "feministische
| Außenpolitik", die sich die neue Bundesregierung auf die Fahne schreibt,
| hätte schon längst die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die
| Kurd:innen verurteilt, Sanktionen diskutiert, sich für die Freilassung
| von politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen eingesetzt, sich
| mit der prodemokratischen Oppositionspartei HDP getroffen,
| gesellschaftspolitische Bündnisse mit der feministischen Bewegung in der
| Türkei und der Frauenrevolution in Kurdistan initiiert, diplomatische
| Beziehungen zu kurdischen Vertreter:innen in der Region aufgebaut, eine
| politische Lösung in der sogenannten kurdischen Frage vermittelt und die
| Kriminalisierung von Kurd:innen und ihren Vereinen und Verlagshäusern in
| Deutschland gestoppt.
|
| Und vor allem: allen Geflüchteten denselben Schutz gewährleistet, wie
| ihn derzeit Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine bekommen.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.zeit.de/zett/politik/2022-04/kurdistan-tuerkei-russland-ukraine-doppelmoral-westen>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-07 22:01 +0200
  Re: Die Tagesschau Dieter Intas <dieterintas@gmail.com> - 2022-05-07 22:16 +0200
  Re: Die Tagesschau Hendrik van der Heijden <hvdh@gmx.de> - 2022-05-08 11:50 +0200
    Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-08 14:43 +0200
    Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-08 14:43 +0200
    Re: Die Tagesschau Martin Kobil <MartinKobil@epost.de> - 2022-05-08 09:57 -0700
      Re: Die Tagesschau Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2022-05-08 19:08 +0200
      Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-08 20:46 +0200
  Re: Die Tagesschau Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2022-05-08 13:14 +0200
    Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-08 14:43 +0200
      Re: Die Tagesschau Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2022-05-09 10:02 +0200
        Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-09 15:12 +0200
          Re: Die Tagesschau Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2022-05-09 16:00 +0200
            Re: Die Tagesschau Herwig <herwig.huener@t-online.de> - 2022-05-09 08:24 -0700
              Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-09 20:12 +0200
            Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-09 20:12 +0200
        Re: Die Tagesschau "Peter Heirich" <talk.usenet@info21.heirich.name> - 2022-05-09 15:25 +0000
          Re: Die Tagesschau Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2022-05-09 11:52 -0400
            Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-09 20:12 +0200
          Re: Die Tagesschau Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2022-05-09 18:12 +0200
          Re: Die Tagesschau Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2022-05-09 18:55 +0200
            Re: Die Tagesschau "Peter Heirich" <talk.usenet@info21.heirich.name> - 2022-05-10 19:02 +0000
              Re: Die Tagesschau Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2022-05-11 08:52 +0200
                Re: Die Tagesschau Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-05-11 00:24 -0700
        Re: Die Tagesschau Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-05-10 21:12 +0200
  Re: Die Tagesschau "F. W." <me@home.com> - 2022-05-09 10:41 +0200
    Re: Die Tagesschau "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-05-09 15:12 +0200

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