BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Newsgroups	ger.ct
Subject	BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung
Date	2021-12-29 19:10 +0100
Message-ID	<sqi8am$ikf$1@tota-refugium.de> (permalink)

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Für kleine Radiologileins: Das ist das höchste Verwaltungsgericht in Bayern.

https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pm_2g-regelung_bekleidungsgeschafte.pdf

"Anders als das OVG Niedersachsen hatte der BayVGH nicht darüber zu
entscheiden, ob die 2G-Regelung eine notwendige Schutzmaßnahme ist, weil
der Antrag bereits unzulässig ist.
Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
(BayVGH, Beschluss vom 29. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.3037)"

https://www.zeit.de/news/2021-12/29/2g-regel-gilt-nicht-fuer-bekleidungsgeschaefte-in-bayern
"München (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie
Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und
unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss ist
rechtskräftig.

Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen
Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen
sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs».
Bekleidungsgeschäfte werden in der Verordnung nicht als Ausnahme
aufgeführt. Nach dem Urteil der Richter sind aber auch sie von der
2G-Regel ausgenommen, «weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht
hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten
zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne».

Der Verwaltungsgerichtshof lehnte deshalb den Eilantrag eines
Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regel als unzulässig ab:
Bekleidungsgeschäfte fielen ohnehin nicht unter die Beschränkung.

Vor Weihnachten hatten die Richter schon klargestellt, dass auch
Spielzeugläden davon ausgenommen seien."

Ach Markus, es ist ein Kreuz mit diesem BayVGH, oder?
--
Stephan

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BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-29 19:10 +0100
  Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-29 11:53 -0800
  Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-29 21:04 +0100
    Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-29 21:29 +0100
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2021-12-29 21:48 +0100
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-29 22:02 +0100
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-12-29 22:00 +0100
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-29 22:07 +0100
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-12-29 22:12 +0100
            Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-29 22:26 +0100
              Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-12-29 22:30 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-12-30 07:33 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-30 08:23 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-30 02:22 -0800
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-12-30 09:30 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Martin Pochert <pochert.no.spam@gmx.de> - 2021-12-30 15:07 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-12-30 17:22 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-12-30 21:50 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-12-31 10:47 +0000
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-12-31 12:17 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-31 03:21 -0800
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-12-31 12:43 +0000
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-12-31 14:00 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-31 05:04 -0800
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-12-31 18:15 +0000
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-31 12:42 -0800
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2022-01-01 10:43 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2022-01-01 19:13 +0000
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2022-01-01 20:34 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2022-01-02 12:08 +0000
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2022-01-02 13:31 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2022-01-02 18:02 +0000
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2022-01-01 20:44 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2022-01-01 20:45 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2022-01-02 12:11 +0000
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-31 05:05 -0800
              Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-29 13:31 -0800
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-29 13:24 -0800
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-29 13:21 -0800
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-29 14:46 -0800
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-29 13:28 -0800
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-30 13:43 -0800
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-12-31 10:57 +0000
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-12-31 12:08 +0100
            Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-12-31 11:48 +0000
    Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-29 12:29 -0800
    Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2021-12-29 21:46 +0100
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-29 22:09 +0100
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-29 13:26 -0800
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2021-12-30 10:02 +0100
  Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Martin Τrautmann <t-usenet@gmx.net> - 2021-12-30 10:36 +0100
    Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-30 10:52 +0100
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Martin Τrautmann <t-usenet@gmx.net> - 2021-12-30 11:21 +0100
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-12-30 11:38 +0100
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-30 02:56 -0800
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-12-30 11:58 +0100
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Martin Pochert <pochert.no.spam@gmx.de> - 2021-12-30 14:31 +0100
            Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-12-30 14:34 +0100
              Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Martin Pochert <pochert.no.spam@gmx.de> - 2021-12-30 14:46 +0100
                Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-12-30 14:49 +0100
            Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-12-30 17:42 +0100
              Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Martin Pochert <pochert.no.spam@gmx.de> - 2021-12-30 19:03 +0100
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2021-12-30 18:22 +0000
  Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2022-01-05 14:24 +0100
    Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2022-01-05 13:35 +0000
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2022-01-05 15:03 +0100
    Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2022-01-05 20:54 +0100
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2022-01-06 06:25 +0100
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2022-01-05 22:53 -0800
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-01-06 08:11 +0100
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2022-01-06 12:05 +0100
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2022-01-06 03:32 -0800
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2022-01-06 10:18 +0100
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2022-01-06 01:33 -0800
    Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2022-01-19 15:23 +0100
      Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2022-01-19 15:28 +0100
        Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2022-01-19 18:16 +0100
          Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2022-01-19 20:33 +0100
            Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2022-01-19 21:15 +0100
              Re: BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2022-01-21 13:16 +0100

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