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Groups > ger.ct > #530979

Re: BVerfG hat geurteilt

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Am 30.11.21 um 09:44 schrieb Stephan Bumberger:
> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html
> und
> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-100.html
> 
> Zum Lesen hatte ich noch keine Zeit, aber eines sage ich gleich dazu
> 
> "Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
> im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
> von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos"
> 
> Ziemlich am Anfang steht "Diese nahm geimpfte und genesene Personen
> insbesondere von der Beschränkung privater Treffen, des Aufenthalts im
> Freien und beim Sport aus."
> 
> Viel schlauer ist man jetzt dann auch nicht, außer, dass man für
> Ungeimpfte auch Ausgangssperren verfügen kann. Das steht jetzt fest.
> 
Tja, jetzt liegt der Ball also wieder im Feld der Ampelkoalition.

So ein Pech. So ein Pech. So ein Pech aber auch.

Gerade wenn man doch anderes vollmundig versprochen hat, als man noch 
Opposition war.




Nix mehr "Söder soll doch mal wieder vorpreschen".

-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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BVerfG hat geurteilt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-11-30 09:44 +0100
  Re: BVerfG hat geurteilt "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-11-30 10:18 +0100
    Re: BVerfG hat geurteilt Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-11-30 10:21 +0100
    Re: BVerfG hat geurteilt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-11-30 10:28 +0100
    Re: BVerfG hat geurteilt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2021-11-30 11:52 +0100
  Re: BVerfG hat geurteilt Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-11-30 01:44 -0800
    Re: BVerfG hat geurteilt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-11-30 11:52 +0100

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