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Re: CNN anmachen

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Salve allerseits,

Christian Schumacher schrieb:
> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>
>> Siehe Topic. Live. 
>  
> https://pbs.twimg.com/media/ErExOZmU0AkmQyP?format=jpg&name=small
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Diesen 6. Januar werden die USA nicht so bald vergessen. Bereits am
| Mittwochmorgen ist klar: Die Demokraten haben mindestens einen
| Senatssitz in Georgia geholt. Raphael Warnock wird der erste schwarze
| Senator des Bundesstaats. Auch beim zweiten Sitz liegen die Demokraten
| vorne – das Rennen ist aber zu knapp, um bereits einen Sieger
| auszurufen. Gewinnen die Demokraten beide Nachwahlen, sichern sie dem
| neuen Präsidenten Joe Biden eine knappe Mehrheit im Senat.
| Davon unabhängig wird sich am Mittag (Ortszeit) der Kongress in
| Washington versammeln, um die Wahl Bidens formell zu bestätigen und
| Donald Trump endgültig aus dem Weißen Haus zu verbannen. In all den
| Jahren war dies eine feierliche, aber gleichzeitig altmodisch wirkende
| Tradition. In zwei Kisten aus Mahagoniholz werden die Umschläge mit den
| zertifizierten Wahlergebnissen hereingetragen, in alphabetischer
| Reihenfolge der einzelnen Bundesstaaten verlesen und von Abgeordneten
| beider Parteien noch einmal offiziell gezählt.
|
| So will es der sogenannte Electoral Count Act von 1887. Der
| Vizepräsident als Vorsitzender des Senats verkündet anschließend, was
| schon vorher feststand: Der Kandidat mit der Mehrheit der Wahlleute ist
| der Sieger. So hat es das Wahlleutekollegium auch diesmal entschieden –
| und Joe Biden bereits Mitte Dezember zum 46. Präsidenten der USA
| gewählt. Und doch ist aus der Formalität ein Politikum, aus dem
| zeremoniellen Rahmen der Schauplatz eines erbitterten Showdowns
| geworden. Er legt offen, wie tief Donald Trump die republikanische
| Partei in die Spaltung getrieben hat.
|
| Ein Teil der Abgeordneten auf dem "Hügel", wie der Kongress in
| Washington gerne umschrieben wird, will die Wahl Joe Bidens nicht
| anerkennen. Bislang haben 13 Senatorinnen und Senatoren sowie zwei
| Drittel der republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses
| angekündigt, das Ergebnis an diesem Mittwoch im Kongress nicht zu
| akzeptieren. Statt zu bestätigen, wollen sie bei einzelnen Bundesstaaten
| Einspruch erheben.
|
| *Zwei Lager, die sich immer feindseliger gegenüberstehen*
|
| Obwohl der noch amtierende US-Präsident nach anfänglicher Weigerung Ende
| November den Weg für die offizielle Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe
| Biden frei machte, hat er seine Niederlage noch immer nicht
| eingestanden. Ganz im Gegenteil. In den vergangenen Wochen hat Trump
| immer aggressiver seine – durch keinerlei Fakten belegte – Behauptung
| verbreitet, die Demokraten hätten die Wahl "gestohlen" und er selbst sei
| der rechtmäßige Wahlsieger. Nachdem er mit zahlreichen Klagen vor
| Gericht gescheitert war, griff er immer stärker auch Mitglieder der
| eigenen Partei an, die sich weigerten, genügend Stimmen für ihn zu
| "finden", wie Trump es sich in einem vor wenigen Tagen öffentlich
| gewordenen Telefonat mit dem Staatssekretär von Georgia wünschte.
|
| Es ist ein offensichtlicher Fall von Amtsmissbrauch. Donald Trump
| lieferte damit eine Steilvorlage für eine mögliche Strafverfolgung nach
| dem Ende seiner Amtszeit. Das kümmert ihn aber scheinbar wenig.
| Allerdings erhöhte das Telefonat den Druck auf den Rest der Partei, sich
| entweder doch noch schnell von Trump zu distanzieren oder sich endgültig
| hinter ihm zu versammeln.
|
| Trump hat die Partei mit seinem Gebaren in eine tiefe Krise gestürzt.
| Sie traf in dieser Woche die republikanischen Senatskandidaten in
| Georgia, die Schwierigkeiten hatten, bei der Stichwahl ausreichend
| Wählerinnen zu mobilisieren. Zu groß war offenbar das Misstrauen in
| Wahlsystem und Verantwortliche, das Trump vorab gesät hatte. Die treue
| Trump-Unterstützerin Kelly Loeffler hat ihren Sitz bereits verloren.
| David Perdue, ebenfalls auf dem Trump-Ticket unterwegs, muss noch bangen.
|
| *Trump hat seine Partei erpressbar gemacht*
|
| Nur wenige Republikaner haben es bislang gewagt, Trump öffentlich für
| seine Falschbehauptungen über den vermeintlichen Wahlbetrug zu
| kritisieren. Je deutlicher sich abzeichnete, dass Donald Trump auch vor
| Gericht keine Chance haben würde, desto leiser wurde die Parteiprominenz
| – bis auf wenige, lautstarke Ausnahmen wie Ted Cruz, ein möglicher
| Präsidentschaftskandidat 2024, der sich als Trumps eifrigster
| Unterstützer zu profilieren versucht.
|
| Inzwischen hat aber auch Mitch McConnell, einflussreicher
| Mehrheitsführer im Senat, seine Loyalität zu Trump aufgekündigt und die
| republikanischen Abgeordneten aufgefordert, Störmanöver bei der Sitzung
| des Kongresses zu unterlassen. Dass nun so viele von ihnen drohen, sich
| nicht daran zu halten, untergräbt nicht nur McConnells Autorität. Es
| zeigt auch, wie erpressbar Trump seine Partei gemacht hat.
|
| Wer bereit sei, ein betrügerisches Wahlergebnis anzunehmen, werde "in
| Schande niedergehen", twitterte der Präsident am Montag. Sogar auf
| seinen Vizepräsidenten Mike Pence begann er, Druck auszuüben. Denn
| dieser, behauptete Trump ebenfalls auf Twitter, habe "die Macht,
| unrechtmäßig ernannte Wahlleute abzulehnen". Und bei einer
| Wahlkampfveranstaltung in Georgia sagte Trump am Montag, er hoffe, dass
| Pence sich bei der Versammlung des Kongresses durchsetze. "Denn wenn er
| sich nicht durchsetzt, dann werde ich ihn nicht mehr so gernhaben." Ein
| klassischer Trump: Durch die öffentliche Drohung wird die Basis
| aufgewiegelt – und der Parteifreund in Windeseile zum potenziellen
| Parteiverräter.
|
| *Einige Minuten Ruhm*
|
| Tatsächlich hat Pence diese Macht nicht, denn die Entscheidung obliegt
| laut Verfassung den Abgeordneten, und die sind mehrheitlich dafür, Biden
| als Sieger anzuerkennen. Obwohl Pence sein – und Trumps – Gesicht wahrte
| und offiziell verlauten ließ, er "begrüße" den Aufstand der
| Abgeordneten, heißt es aus seinem Umfeld, er werde seine
| verfassungsmäßige Pflicht befolgen und Biden bestätigen. Das soll er
| auch Trump bereits gesagt haben.
|
| Natürlich gehen auch die meuternden Republikanerinnen und Republikaner
| nicht ernsthaft davon aus, dass sich aus den Mahagonikisten noch ein
| paar Stimmen hervorzaubern ließen, die Trump den rechtmäßigen Sieg
| bescheren würden. Ihnen ist klar, dass sie das Unvermeidliche lediglich
| um ein paar Stunden herauszögern können. Für jeden der sechs
| Bundesstaaten, für deren Wahlergebnisse die Abgeordneten Einspruch
| angekündigt haben, fallen zwei Stunden separater Aussprache an, sofern
| dies schriftlich von je einem Mitglied beider Kammern gefordert wird.
|
| Es handelt sich um einen letzten, öffentlichkeitswirksamen Aufstand –
| und um eine Art Glaubensbekenntnis für den scheidenden Präsidenten.
| Angesichts des Rückhalts, den Trump bei der republikanischen Basis noch
| immer genießt, haben Loyalisten im Zweifelsfall die besseren Chancen,
| noch einmal gewählt zu werden. Loeffler hingegen hatte das Pech, dass
| ihr Wahlkampf mitten in Trumps Feldzug fiel, Georgia doch noch für sich
| zu reklamieren, wenn nötig auch auf Kosten seiner eigenen Partei. Sie
| nahm lieber in Kauf, ihr Amt zu verlieren, als sich von Trump
| loszusagen. Auch das zeigt, wie sehr er die Partei noch im Griff hat.
|
| *Schaden nimmt einmal mehr die US-Demokratie*
|
| Für alle anderen Republikanerinnen und Republikaner, die es Pence
| gleichtun und Joe Bidens Wahl bestätigen, gilt das alte, ehrenvolle
| Sprichwort "country over party", das Wohl des Landes wiegt stärker als
| das der Partei. Das bedeutet aber auch, dass sie womöglich keine Zukunft
| in dieser Partei haben. Erst recht nicht, sollten die Gerüchte stimmen,
| dass Trump pünktlich zu Joe Bidens Amtseinführung seine erneute
| Kandidatur für 2024 bekannt geben will.
|
| Schaden nimmt einmal mehr die US-amerikanische Demokratie angesichts
| Dutzender Abgeordneter, die ihr Mandat benutzen wollen, um ein
| Wahlergebnis nachträglich umzuschreiben. Sie sind allerdings nicht die
| ersten: Joe Biden saß dem Senat 2017 vor, als der Kongress Donald Trump
| als Präsidenten bestätigte, und musste Abgeordnete seiner eigenen Partei
| zur Ordnung rufen, die – empört von der Wahl Trumps – ebenfalls den
| Aufstand probten. "Es ist vorbei", sagte Biden damals unter dem Applaus
| der republikanischen Abgeordneten. Und das war es damit auch.
|
| Selbst wenn Mike Pence ähnlich deutliche Worte wählen sollte, womit kaum
| zu rechnen ist: Vorbei ist es diesmal noch lange nicht, denn die
| republikanische Partei ist tiefer gespalten denn je.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-wahl-republikaner-spaltung-donald-trump-wahlergebnis-partei/komplettansicht>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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CNN anmachen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-01-06 20:22 +0000
  Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-06 15:27 -0500
    Re: CNN anmachen Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-06 21:30 +0100
      Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-06 15:40 -0500
        Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-07 09:23 -0500
          Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-07 12:31 -0500
          Re: CNN anmachen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-01-08 20:11 +0000
            Re: CNN anmachen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-01-08 20:18 +0000
              Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-08 19:07 -0500
            Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-08 19:02 -0500
              Re: CNN anmachen Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2021-01-09 00:26 +0000
                Re: CNN anmachen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-01-09 01:06 -0800
              Re: CNN anmachen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-01-09 00:49 -0800
  Re: CNN anmachen Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2021-01-06 21:22 +0000
    Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-06 17:09 -0500
  Re: CNN anmachen Tobias Schuster <7e0f2510@gmx.de> - 2021-01-06 22:31 +0100
    Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-06 17:20 -0500
  Re: CNN anmachen "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-01-07 10:11 +0100
    Re: CNN anmachen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-01-07 03:38 -0800
    Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-07 09:35 -0500
    Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-07 09:42 -0500
  Re: CNN anmachen Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-07 10:59 -0500

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