Re: Es wird immer irrer

From	"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Es wird immer irrer
Date	2020-10-16 11:02 +0200
Organization	solani.org
Message-ID	<rmbnk1$5fh$1@solani.org> (permalink)
References	(5 earlier) <9c7796a5-0af0-4169-892d-371d1ee88b30o@googlegroups.com> <rmbi2q$15b$1@solani.org> <351o5hx7ka.ln2@diedrich.ddnssec.de> <rmbmf6$4ho$1@solani.org> <ip3o5hx7jd.ln2@diedrich.ddnssec.de>

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Am 16.10.20 um 10:55 schrieb Diedrich Ehlerding:
> Dr. Joachim Neudert meinte:
> 
>> Aber derzeit entscheiden sie ja nach "Verhältnismäßigkeit", also eben
>> nicht nach irgendwelchen spezifisch juristischen Paragrafen, sondern
>> indem sie die Absicht der Verordnungen gegenüberstellen den damit
>> verbundnene Einschnitten in die Grundrechte, und dann festlegen was
>> sie selber als höherwertig sehen.
> 
> Gekippt wurden Demo-Verbote, weil sie formal inkorrekt waren, zB die 
> Gefährdung nicht dargelegt worden war und auch im Verfahren nicht 
> fdargelegt wurde. Da hatte der Staat schlicht seine Hausaufgaben nicht 
> gemacht. 
> 
> Verhältnismäßigkeit ist allerdings in der Tat auch ein Aspekt, den der 
> Staat beachten muss. Und auch der unterliegt der gerichtlichen 
> Nachprüfung - der Staat muss schon darlegen können, welche 
> Grundrechtseingriffe für welchen erstrebten Zweck denn vornimmt, und 
> warum er das für angemessen hält. Nur "der zweck heiliogt die Mittel" 
> reicht eben nicht. 
> 
> Und wie du selber berichtet hast, sind in Bayern diverse Klagen, die mit 
> "unverhältnismäößig" argumentiert hatten, erfolglos geblieben. Richter 
> entscheiden dann über "verhäöltnismäßig", wenn ein Antragsteller damit 
> argumentiert, diese und jene Maßnahme sei unverhältnismäßig - und genau 
> das muss er dann auch tun, dafür ist er da.
> 
>> Ziemlich willkürlich, meine ich, und eben nicht aus dem Paragrafenwerk
>> und den Gesetzestexten herauszulesen.
> 
> In den Gesetezestexten steht sehr wohl etwas von verhältnismäßig. 
> Gesetze sind allgemein gefasst. Im konkreten Fall unterliegt auch 
> "verhältnismäßig" dergerichtlichen Nachprüfung. 
> 
> 
Danke für Deine Bestätigung. Jetzt sind wir zusammen. Alle
Entscheidungen die auf Formfehler oder korrekte Paragrafenauslegung
zurückgeführt werden können- sind juristisch begründet und kaum anfechtbar.

Aber eben alles was die "Verhältnismäßigkeit" anführt ist ein weitest
dehnbares Feld, in dem auf die Intention geachtet wird und Verbote
abgewogen werden,   ihre hehren Ziele  gegen ihre nachteiligen
Einschränkungen- und da ist halt der Subjektivität Tür und Tor geöffnet,
besser: das ist dann das einzige Kriterium. Da weiß der Richter nicht
mehr und nicht besser in die Zukunft zu schauen als die Vrwaltung und
die Expertengremien. Auch das Gericht kocht da nur mit Wasser, und
sachkundiger als die Expertenbeiräte ist es schon zweimal nicht.

Thread

Re: Es wird immer irrer Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-10-15 11:19 +0000
  Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-15 13:28 +0200
    Re: Es wird immer irrer Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-10-15 11:40 +0000
      Re: Es wird immer irrer Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-10-15 11:54 +0000
      Re: Es wird immer irrer Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-10-15 13:58 +0200
        Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-15 14:19 +0200
        Re: Es wird immer irrer Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-10-15 14:24 +0200
      Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-15 14:28 +0200
        Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-15 14:41 +0200
          Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-15 14:46 +0200
            Re: Es wird immer irrer Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-15 15:33 +0200
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            Re: Es wird immer irrer Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-10-16 00:13 +0200
              Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 07:55 +0200
                Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 17:22 +0200
              Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-15 23:07 -0700
              Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-16 11:20 +0200
            Re: Es wird immer irrer Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-10-16 02:32 +0200
              Re: Es wird immer irrer Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-10-17 17:12 +0000
              Re: Es wird immer irrer Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-17 20:17 +0200
                Re: Es wird immer irrer Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-18 10:59 +0200
                Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-18 02:19 -0700
              Re: Es wird immer irrer Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-10-18 10:31 +0200
                Re: Es wird immer irrer Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-10-18 18:59 +0200
                Re: Es wird immer irrer Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-10-18 17:06 +0000
            Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-16 11:02 +0200
        Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-15 14:51 +0200
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          Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-16 00:49 -0700
            Re: Es wird immer irrer Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-10-16 00:55 -0700
              Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-16 01:12 -0700
          Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-16 10:01 +0200
            Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 10:27 +0200
              Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-16 01:58 -0700
          Re: Es wird immer irrer Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-16 10:10 +0200
            Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 10:43 +0200
              Re: Es wird immer irrer Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-16 10:55 +0200
                Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 11:02 +0200
                Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-16 02:09 -0700
                Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-16 11:42 +0200
                Re: Es wird immer irrer Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-16 12:18 +0200
                Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 12:37 +0200
                Re: Es wird immer irrer Sebastian Wolf <invalid@invalid.net> - 2020-10-16 13:50 +0200
                Re: Es wird immer irrer Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-16 18:17 +0200
                Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 18:29 +0200
                Re: Es wird immer irrer Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-16 21:35 +0200
              Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-16 02:06 -0700
                Re: Es wird immer irrer Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-10-16 02:11 -0700
              Re: Es wird immer irrer Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-16 11:29 +0200
                Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 11:44 +0200
                Re: Es wird immer irrer Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-10-16 02:50 -0700
                Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 12:21 +0200
                Re: Es wird immer irrer Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-10-16 03:34 -0700
                Re: Es wird immer irrer Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-10-16 02:47 -0700
                Re: Es wird immer irrer Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-16 13:14 +0200
                Re: Es wird immer irrer Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-10-30 05:09 -0700
                Re: Es wird immer irrer Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2020-10-30 13:45 +0100
          Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 10:33 +0200
            Re: Es wird immer irrer Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-10-16 10:40 +0200
              Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 10:52 +0200
            Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-16 03:16 -0700
            Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 12:20 +0200
              Re: Es wird immer irrer Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-16 12:30 +0200
                Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 12:51 +0200
              Re: Es wird immer irrer Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-16 13:17 +0200
                Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 13:21 +0200
                Re: Es wird immer irrer Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-10-16 04:33 -0700
                Re: Es wird immer irrer Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-17 16:49 +0200
                Re: Es wird immer irrer Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-17 16:51 +0200
                Re: Es wird immer irrer Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-10-17 17:07 +0200
            Re: Es wird immer irrer Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-10-16 22:25 +0200
  Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-15 14:48 +0200
  Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-15 06:47 -0700
  Re: Es wird immer irrer Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-10-15 09:56 -0400
    Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-15 16:46 +0200
    Re: Es wird immer irrer Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-10-15 14:07 -0400
      Re: Es wird immer irrer "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-16 12:27 +0200
        Re: Es wird immer irrer Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-10-16 12:58 +0200
      Re: Es wird immer irrer Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-16 15:33 +0200
  Re: Es wird immer irrer Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-15 09:57 -0700

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