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Re: Nachtbeschlüsse

From "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Nachtbeschlüsse
Date 2018-02-21 11:50 +0100
Organization solani.org
Message-ID <p6jit8$9m$1@solani.org> (permalink)
References (4 earlier) <p6hmmr$7l0$1@news.albasani.net> <ehmj463jihub.1dxehi2ij7yd0$.dlg@40tude.net> <p6jjpn.7tk.1@privat.lahls.de> <p6jh5e$v08$1@solani.org> <p6jloa.3pc.1@privat.lahls.de>

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Am 21.02.18 um 11:38 schrieb Ruediger Lahl:
> On 21.02.2018 11:20, Dr. Joachim Neudert wrote:
> 
>> Am 21.02.18 um 11:05 schrieb Ruediger Lahl:
>>> On 21.02.2018 10:26, Frank Hucklenbroich wrote:
>>>
>>>> Bei der Bild-Zeitung haben sie jetzt einen Hund als SPD-Mitglied zur
>>>> Abstimmung angemeldet:
>>>>
>>>> https://www.welt.de/politik/deutschland/article173757882/GroKo-Entscheidung-Bild-meldet-erfolgreich-einen-Hund-zur-SPD-Abstimmung-an.html
>>>
>>> ...und wenn Frauchen die eidesstattliche Erklärung unterschrieben hat,
>>> die man mit dem Wahlzettel einreichen muss, wird ihre Stimme zuerst
>>> einmal als gültig angesehen. Fliegt sie auf, darf sie mit Geldstrafe
>>> oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren rechnen.
>>
>> Und dann wird der SPD-Mitgliederentscheid wiederholt?
> 
> Nö, wegen einem Hund? Selbst wenn alle gerade eingetretenen Mitglieder
> Hunde wären, würde das lediglich 5% ausmachen. Die Partei hat in dem
> Verfahren auch Sicherheitsstufen eingebaut um eben so etwas VOR der
> Auszählung herausfiltern zu können.
> 
> Die bild(aka scheissblatt) wird zu feige gewesen sein, die
> eidesstattliche Versicherung ausgefüllt mitzuschicken und damit wird die
> Stimme auch nicht gezählt. Das scheissblatt wird keine Anzeige wegen
> Falschaussage an eidesstatt riskieren. Die haben da nämlich keine Eier
> in der Hose. Das es die Hürde der eidesstattlichen Versicherung gibt,
> haben sie in ihrem scheissblatt hinterlistig verschwiegen.
> 
> Und morgen wettert das scheissblatt bestimmt an anderer Stelle darüber,
> dass sie Lügenpresse genannt werden.
> 
> Die Schwachköpfe sind sich ihrer Verantwortung NICHT bewusst.
> Stattdessen zündeln sie noch neben dem offenen Benzintank.
> 
> Ich könnte kotzen!
> 
>> Ich glaube,
> 
> Du solltest besser WISSEN...
> 
> https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/erklaerung-zur-aktuellen-berichterstattung-der-bild/20/02/2018/
> 
> http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-mitglied-huendin-darf-bei-spd-votum-nicht-ueber-groko-abstimmen/20981820.html
> 


Du kennst die TAZ? Das linke Berliner Blatt?

Das schreibt die TAZ  zu dem Vorgang:

"Nein
Das Eigenlob will gar kein Ende nehmen, wenn die Sozialdemokraten über
ihren Mitgliederentscheid zum Groko-Koalitionsvertrag sprechen. Sie
halten ihre Partei für das Sahnehäubchen der Demokratie. Was für ein
Irrglaube. Nicht alles, über das abgestimmt wird, ist gleich auch
demokratisch.
Die WählerInnen haben im September darüber entschieden, wer sie
vertreten soll. Man nennt es repräsentative Demokratie. Doch statt den
gewählten VolksvertreterInnen im Bundestag entscheidet nun ein
exklusiver Klub namens SPD darüber, wie die künftige Bundesregierung
aussieht und was genau sie umsetzen wird. Das ist nicht demokratisch,
sondern eine Entmündigung der WählerInnen.
Dieses Mal geht es außerdem um weit mehr als nur einen Koalitionsvertrag
mit der ungeliebten Union und die parteipolitisch durchaus
nachvollziehbare Sorge um die Zukunft der SPD. Die GenossInnen
entscheiden darüber, ob es zu Neuwahlen kommt. Es geht bei der
derzeitigen Verhandlungen um die Frage, wie Deutschland mit der
derzeitigen politischen Konstellation im Bundestag überhaupt regiert
werden kann. Darüber stimmen nicht die MandatsträgerInnen, sondern
450.000 SPD-Mitglieder ab. Sie haben kein Mandat, sondern sich ihre
Stimmberechtigung quasi per Mitgliederbeitrag erworben. Es gehört schon
Fantasie dazu, das als besonders demokratisch anzusehen.
Es stimmt, dass die konservative Presse auffallend einseitig auf die
Entscheidungsfindung der SPD eindrischt, während sie mit der
Hinterzimmerpolitik anderer Parteien kein Problem zu haben scheint. Doch
das macht ihre Argumente nicht falsch. Es stimmt auch, dass FDP-Chef
Christian Lindner im Alleingang ein Jamaika-Bündnis hat platzen lassen.
Doch er hat ein Mandat und wird sich letztlich gegenüber seinen Wählern
verantworten müssen.
Der SPD-Basisentscheid mag nicht verfassungswidrig sein, doch er
hinterlässt großes Unbehagen. Hier entsteht der Eindruck, dass man nur
mitbestimmen kann, wenn man einer Partei angehört. Das kann niemand
wollen. Silke Mertins"

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                Re: Nachtbeschlüsse spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2018-02-22 14:56 +0100
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                Re: Nachtbeschlüsse Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2018-02-22 20:23 +0000
                Re: Nachtbeschlüsse Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-02-22 21:25 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2018-02-22 22:05 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-02-22 22:34 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2018-02-22 22:57 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2018-02-22 23:15 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Robert Johnen <spamblock_2000@yahoo.de> - 2018-02-23 10:06 +0100
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                Re: Nachtbeschlüsse spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2018-02-23 12:47 +0100
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                Re: Nachtbeschlüsse Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-02-22 22:36 +0100
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                Re: Nachtbeschlüsse Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-02-23 07:17 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2018-02-22 04:11 -0800
                Re: Nachtbeschlüsse Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-02-22 11:39 +0100
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                Re: Nachtbeschlüsse Dietz Proepper <dietz-news@rotfl.franken.de> - 2018-02-22 12:25 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2018-02-22 03:49 -0800
                Re: Nachtbeschlüsse Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2018-02-22 18:20 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2018-02-22 03:36 -0800
                Re: Nachtbeschlüsse "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-02-22 12:40 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2018-02-22 03:47 -0800
                Re: Nachtbeschlüsse Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2018-02-22 22:49 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-02-22 12:35 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-02-22 13:13 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2018-02-22 15:01 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-02-22 15:51 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Dietz Proepper <dietz-news@rotfl.franken.de> - 2018-02-22 15:59 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2018-02-22 03:02 -0800
                Re: Nachtbeschlüsse Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-02-22 09:57 +0000
                Re: Nachtbeschlüsse Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2018-02-21 23:51 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2018-02-22 00:32 -0800
                Re: Nachtbeschlüsse "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-02-21 22:54 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-02-22 07:38 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Dietz Proepper <dietz-news@rotfl.franken.de> - 2018-02-22 10:41 +0100
                Re: Nachtbeschlüsse Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-02-22 10:01 +0000
            Re: Nachtbeschlüsse Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2018-02-21 23:41 +0100
              Re: Nachtbeschlüsse Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2018-02-22 01:06 -0800
                Re: Nachtbeschlüsse Dietz Proepper <dietz-news@rotfl.franken.de> - 2018-02-22 10:45 +0100
              Re: Nachtbeschlüsse Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-02-22 10:06 +0000

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