Re: Ob das wieder so ein Gezerre und eine Hängepartie wie vor 4 Jahren gibt?

From	Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Ob das wieder so ein Gezerre und eine Hängepartie wie vor 4 Jahren gibt?
Date	2017-09-25 19:26 +0200
Organization	privat
Message-ID	<oqbl9m.68o.1@privat.lahls.de> (permalink)
References	(4 earlier) <oqb5qc.68c.1@privat.lahls.de> <3b35e95b-e258-454b-b3a2-6cedb68108c9@googlegroups.com> <oqb1ou$aid$1@news.albasani.net> <oqbd0n.aog.1@privat.lahls.de> <oqb6q6$vjt$1@news.albasani.net>

Show all headers | View raw

On 25.09.2017 17:19, Dr. Joachim Neudert wrote:

> Am 25.09.17 um 17:05 schrieb Ruediger Lahl:
>> On 25.09.2017 15:53, Dr. Joachim Neudert wrote:
>>
>>> Offen gestanden, wir haben jetzt 7 Mittel- und Kleinparteien im
>>> Bundestag. Die müssen alle miteinander koalieren können, basta (sogar
>>> die bösen neuen, finde ich!). Ohne sich beschimpfen lassen zu müssen.
>>
>> Nein, ganz und gar nicht. Parteien stehen für bestimmte Werte und das
>> alleine schließt schon Partnerschaften mit Parteien aus, die diesen
>> Werten entgegen stehen. Eine gewisse Biegsamkeit ist zumindest zeitweise
>> zu erwarten, aber mehr auch nicht.
>
> Wenn sich alle gegenseitig ausgeschlossen haben, was spielen wir dann
> als nächstes? Solitaire?

Warst du nicht einer derjenigen, die eine Minderheitenregierung recht
sexy fanden? Im Übrigen muss man nicht alle ausschließen. Das mit dem
'Biegen' sollte doch verständlich sein. Wenn sich zwei ähnliche Parteien
etwas verbiegen, können sie genügend Deckungsfläche für eine Koalition
haben. Je weiter sie auseinander stehen, je unwahrscheinlicher ist das.

> Wenn alle der festen Ansicht sind, eine Partei ist nicht tragbar und
> nicht gesetzesform, dann soll diese Mehrheit ein Gesetz einbringen, sie
> verbieten und ihre Leute und Anhänger läutern oder ins Gefängnis bringen.

Das ist natürlich Bullshit.

> Wenn das aber nicht der Fall ist, muß es in der Demokratie möglich sein
> mit ihr zu koalieren (es ist ja deswegen nicht Pflicht!)

Natürlich besteht diese Möglichkeit. Es muss sich nur ein
Koaltionspartner finden und es steht jeder Partei frei, dabei bestimmte
Parteien von vorn herein auszuschließen. Zumal diese Partei das schon
vor der Wahl klipp und klar sagte und somit kein Wähler hintergangen
wird, wenn man sich nach der Wahl auch dran hält. Im Gegenteil sie
wurden von einer Anzahl von Bürgern erst durch diese Garantie wählbar.

Würde dir eine Koalition zwischen FDP und der Linken zusagen, in der die
FDP einen Großteil ihrer Überzeugungen für die Koalition über Bord wirft
und dich plötzlich die gegenteiligen Überzeugungen der Linken mit neuen
Gesetzen konfrontiert, die nicht zu deinen Vorstellungen in der
Wahlkabine passen?

> Das Spiel kann man so lange treiben und immer mehr zersplittern, bis es
> einen Militärputsch gibt oder einen Volkstribun, der dann autokratisch
> regiert. Italien hatte dann Herrn Berlusconi.

Wenn sich nach der Wahl alle um Merkel scharen sollen, können wir das
mit der Wahl auch gleich ganz lassen. Demokratie muss man sich täglich
neu erarbeiten, das ist kein Selbstläufer und Idioten wie die AFD
sortieren sich nach geraumer Zeit selbst wieder aus, denn je mehr
Verantwortung sie durch Wählerzuspruch erhalten, um so geringer wird
ihre Möglichkeit sich auf ihre Opferrolle zurück zu ziehen und je
häufiger werden ihre Wähler erkennen, dass sie ein konzeptionsloser
Haufen sind. Innerparteiliche Grabenkämpfe werden ihr Übriges dazu
beitragen.
-- 
bis denne

Thread

csiph-web