Re: Ob das wieder so ein Gezerre und eine Hängepartie wie vor 4 Jahren gibt?

From	Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Ob das wieder so ein Gezerre und eine Hängepartie wie vor 4 Jahren gibt?
Date	2017-09-27 07:42 +0200
Organization	kreatives Chaos auf dem Schreibtisch
Message-ID	<raqr9ex11a.ln2@diedrich.ddnssec.de> (permalink)
References	(7 earlier) <oqd9uk$dg7$1@news.albasani.net> <dec280a7-1b9b-48e3-920c-bc26a4a16276@googlegroups.com> <7t59ca77b3i2453n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at> <acjq9exe8d.ln2@diedrich.ddnssec.de> <1t59cabac1i7633n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at>

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Stefan Froehlich meinte:

>> Ein konstruktives Misstrauensvotum (also die Ablösung mit > 50%
       ^^^^^^^^^^^^^
>> der abgeordnetenstimmen) muss natürlich möglich sein. Aber damit
>> setzt du ja voraus, dass sich eine 50%-Mehrheit findet - und damit
>> ist dsie per Definitionem keine Minderheitsregierung mehr, wovon
>> wir aber ausgegagngen waren.
> 
> Wenn sich eine 50%-Mehrheit *gegen* die aktuelle Regierung findet,
> wieso ist sie dann keine Minderheitsregierung?

Wior sprachen von einem _konstruktien_ Misstrauensvotum - also davon, dass 
sich das Parlament mit der absoluten _Mehrheit_ seiner Stimmen auf eine 
andere Regierung einigt. Die hat dann also eine absolute Mehrheit, ist 
also gerade keine MInderheitsregierung.
> 
>> Was meinst du ansonsten mit "scheitern"?
> 
> Die Minderheitsregierung beginnt (in diesem Thread angenommen) als
> Spiel freier Kräfte, 

Ja.

> d.h. sie bringt Gesetzesvorlagen ins Parlament
> ein 

nicht notwendigerweise; Gesetzesinitiativen können (und sollten IMO) aus 
dem Parlament kommen. Die Regierung ist letztlich Verwaltungsspitze und 
muss Gesetze umsetzen, nicht Gesetze vorschlagen.

> und sucht sich unter den Oppotisionsparteien 

s/Oppositions//

> welche, die diese
> unterstützen. Mir fehlt der Glaube daran, dass das sehr lange
> funktioniert, und spätestens, wenn das Budget beschlossen werden
> muss, wird es wohl sehr schnell sehr problematisch.

Dazu habe ich ja schon was gesagt; du zitierst es ja: 

>> Ich gebe zu: mit dem Haushalt ist das ein bisschen schwieriger, da
>> kann eine Regierung scheitern. Aber auch dafür gäbe es
>> Lösungsmöglichkeiten, wenn man nur wollte. Zum Beispiel, ins Blaue
>> hineinformuliert: die Regierung muss vor dem J$STICHTAG  einen
>> Haushalt vorlegen, der höchstens halb so viele Kredite aufnimmt
>> wie der Vorjahreshaushalt (und dazusagen, welche Wohltaten sie
>> damit nicht mehr finanzieren wird ...).
> 
> Tatsächlich *gibt* es selbstverständlich Vorkehrungen für den
> Fall, dass kein Budget beschlossen werden kann, wir hatten das in
> Österreich auch schon einmal für ein paar Wochen. Frag' micht nicht
> mehr nach den Details, ich glaube, es wird alles linear
> fortgeschrieben. Das ist besser als gar nichts, aber im Detail halt
> nicht wirklich praktikabel. Und dann, wenn man sich partout nicht
> einigen kann? Bis ggf. Neuwahlen durchgeführt und abgewickelt sind,
> dauert es auch wieder ein paar Monate.

Ja, lineare Fortschreibung ist keine gute Idee. Daher ja mein Vorschlag:

>> Das Parlament kann dann binnen 3 Monaten einen anderen Haushalt
>> beschließen (mit absoluter Mehrheit), oder der Entwurf der
>> Regierung ist beschlossen.

Mit anderen Worten:  wenn sich das Parlament nicht einigen kann, gilt der 
Vorschlag der Regierung als beschlossen. Ja, das Budgetrecht ist ein 
Kernpunkt der parlamentarischen Demokratie; wenn es diese aber nicht 
wahrnimmt, weil es sich nicht einigen kann, nun denn, dann verzichtet es 
halt auf dieses Recht.

>> Oder auch: ein Parlament, das nicht bis zum $STICHTAG mit
>> absolurter Mehrheit einen Haushalt beschließt, ist automatisch
>> aufgelöst, und keiner der Mitglieder des aufgelösten Parlaments
>> darf fürs neue kandidieren ...
> 
>> Was glaubst du, wie schnell die sich einigen, wenns solche
>> Randbedingungen gibt!
> 
> Eine ehrliche Antwort? :-)
> 
> Ich glaube keineswegs, dass das deshalb deutlich schneller ginge, so
> rational läuft das nicht. Dafür gäbe es hinterher evt. eine größere
> Staatskrise, wenn man (z.B.) das gesamte Parlament auf einen Schlag
> austauscht.

Das würde maximal einmal passieren - so schnell lassen die Parlamentarier 
sich nicht von ihren Fleischtöpfen vertreiben. 

Diedrich
-- 
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