Re: Special relationship

From	Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Special relationship
Date	2017-02-03 15:59 +0100
Organization	A noiseless patient Spider
Message-ID	<o725pc$hk6$1@dont-email.me> (permalink)
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Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> 
>>> Und Du glaubst ernsthaft, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef
>>> Jean-Claude Juncker oder sonst ein EU-Staat wird sich trauen, gegen den
>>> mutmaßlichen Kandidaten des US-Präsidenten zu votieren? Wovon träumst
>>> Du nachts?
>> 
>> Absolutely werden sie das. Sonst können sie alle Selbstachtung abgegeben.
>> 
>> Tusk hat in einem Brief an die EU-Staatschef offiziell vor Trump
>> gewarnt, als eine der Gefahren für den Fortbestand der EU, gleichrangig
>> mit der Ukraine-Krise.
>> 
--- <hier abknabbern> ---
Wie kann und soll Europa auf einen amerikanischen Präsidenten reagieren,
der sich scheinbar um liberale Werte foutiert und mit dem Weltbild eines
rechtspopulistischen EU-Gegners über den Atlantik blickt? Diese Frage
beschäftigt die Gemüter in Brüssel und wird im Zentrum des Mittagessens
beim informellen Gipfel stehen, zu dem sich die 28 EU-Regierungschefs
heute Freitag in der maltesischen Hauptstadt Valletta einfinden werden.

*Tusk sieht dramatische Lage*

In seinem Einladungsschreiben an die Teilnehmer des Gipfels liess
EU-Rats-Präsident Donald Tusk keinen Zweifel daran aufkommen, dass er
die Lage als dramatisch erachtet. Tusk sieht den Fortbestand der Union
nicht nur durch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in den EU-Staaten
und das Verzagen der proeuropäischen Eliten gefährdet. Vielmehr schrieb
er von «besorgniserregenden Bekanntmachungen der neuen amerikanischen
Regierung», die er neben russischer Aggression, chinesischen Ambitionen
sowie dem islamistischen Terror zu den grössten geopolitischen Risiken
für die EU zählte. «Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in
eine schwierige Lage. Die neue Regierung scheint die vergangenen 70
Jahre der amerikanischen Aussenpolitik infrage zu stellen.»

In der Tat sitzt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Präsident im
Weissen Haus, der im Fortbestand der EU kein strategisches Interesse
Amerikas sieht und daher nicht nur den Brexit ausdrücklich begrüsst,
sondern weitere Mitgliedstaaten zum EU-Austritt zu ermuntern scheint.
Die Geringschätzung für die Institutionen der westlichen
Nachkriegsordnung teilt Trump mit dem russischen Autokraten Wladimir
Putin, der die EU und die Nato schwächen oder zu Fall bringen will.

Auf ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Trump dringt das
EU-Parlament, wo die Einreisesperren gegen Menschen aus sieben
muslimisch geprägten Ländern als kontraproduktiv im Kampf gegen den
Terrorismus und als unvereinbar mit den Grundwerten westlicher
Demokratien verurteilt wurden. Bereits sind Stimmen laut geworden, die
Ted Malloch, den Trump angeblich als Botschafter zur EU nach Brüssel
schicken will, das Agreement verweigern wollen. Die Ernennung des
erklärten EU-Gegners, der die EU mit der Sowjetunion verglich, käme
einem Affront gleich, den man Trump zutraut.

Nicht nur gut angekommen ist Tusks Einladungsschreiben derweil bei
einigen EU-Mitgliedstaaten, welche die Nennung der USA im gleichen
Atemzug wie die terroristische Bedrohung als unglücklich betrachten. Ein
hochrangiger Diplomat betont die langfristige Bedeutung der
transatlantischen Beziehung und fordert eine koordinierte
Kommunikationsstrategie. Die EU-Staaten könnten nicht einzeln auf jeden
Tweet von Trump reagieren.

Während der französische Präsident François Hollande eine starke Antwort
an Trump fordert, macht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban
aus seiner Bewunderung für den US-Präsidenten kein Hehl. Offen ist
darum, ob es den EU-Regierungschefs gelingen wird, das von Tusk
eindringlich geforderte Signal der Einigkeit auszusenden. Beim Gipfel in
Rom zu ihrem 60-jährigen Bestehen will die EU im März Prioritäten für
die Zeit nach dem Brexit präsentieren, doch die Suche nach einer
gemeinsamen Zukunftsvision verläuft harzig.

[...]

Merkel hat bisher betont gelassen, aber keineswegs kalt auf die
Entwicklungen in den USA reagiert. Bereits bei der Gratulation zu Trumps
Wahlsieg hatte sie es für nötig befunden, den höflichen Glückwünschen
ihre praktisch als Bedingungen für die gedeihliche Zusammenarbeit
formulierten Erwartungen nachzuschieben: eine Art von moralischer
Versicherung dessen, was das transatlantische Verhältnis ausmacht.

Als die letzte Gralshüterin des Westens möchte Merkel aber nicht
wahrgenommen werden. Die Kanzlerin hat das Bild von der einsamen
Verteidigerin des Westens mehrmals zurückgewiesen und im Gegenteil das
Engagement vieler Europäer eingefordert, um für die eigenen Werte
einzustehen. Sie tat dies aus persönlichen Erwägungen, aber auch, weil
sie weiss, dass Deutschland nicht zum Anführen des Westens taugt.

[...]

Hinter den kleinen und grossen Gesten steckt auch eine grosse Portion
Ratlosigkeit. Für Deutschlands Aussenpolitik sind funktionierende
Institutionen essenziell. Sie schaffen erst den Rahmen für deutsche
Entfaltung. Und weil bis zur Wahlnacht auch in Berlin kaum jemand
ernsthaft mit einem Sieg Trumps gerechnet hatte, hatten nur wenige
Parlamentarier, Diplomaten und Regierungsberater Kontakt zu dessen Team
aufgenommen. Umso harziger verläuft die Anbahnung von Gesprächen. Der
neue Aussenminister Sigmar Gabriel bezeichnete gleichwohl in seiner
Antrittsrede die transatlantische Partnerschaft als einen der
Grundpfeiler deutscher Aussenpolitik.

Manch ein Politiker in Berlin wünschte sich härtere Worte als die der
Kanzlerin; andere warnen vor Hysterie. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
begeisterte auch da seine Anhänger, indem er selbstbewusst erklärte, als
Kanzler würde er Trump sagen, es sei nicht die Politik Deutschlands und
Europas, mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung zu laufen. Schulz
bedient damit ein – bis auf die Trump lobende AfD – weitherum
verbreitetes Gefühl. Ob er als Politiker mit Regierungsverantwortung
tatsächlich so sprechen würde, ist fraglich. Die Gefahr, dass die
deutsche Abscheu vor Trump eher den Antiamerikanismus bedient, besteht.
--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.nzz.ch/international/verunsicherte-fuehrung-des-alten-kontinents-europa-ringt-um-seine-haltung-zu-trump-ld.143394>

> 
> Dazu kommt: Trump will pokern. Er provoziert mal. Und hat Lust am Spiel.
> 
> Schlappschwänze die daraufhin gleich einknicken, achtet er nicht.
> 
--- <hier abknabbern> ---
Nach dem ersten Schock über die Wahl von Donald Trump hatten sich viele
Beamte, Diplomaten und Politiker in Brüssel in die Hoffnung geflüchtet,
am Ende werde alles nur halb so schlimm werden. Wie alle seine Vorgänger
seit dem Zweiten Weltkrieg werde auch der künftige amerikanische
Präsident die geopolitische Bedeutung der Nato und der EU erkennen.
Genährt wurden diese Hoffnungen durch die künftigen Aussen- und
Verteidigungsminister Rex Tillerson und James Mattis, die sich bei den
Anhörungen im Senat jüngst kritischer gegenüber Russland und
verlässlicher gegenüber der Nato äusserten als Trump.

*Brüskierender Rundumschlag*

Umso grösser waren am Montag die Irritationen über ein Interview, das
Trump kurz vor der Amtsübernahme vom Freitag im seinem Turm in Manhattan
der deutschen «Bild» und der britischen «Times» gewährt hatte. Erstmals
seit der Wahl äusserte sich der «president elect» ausführlich zu Europa
– wobei er der deutschen Autoindustrie mit WTO-widrigen Strafzöllen
drohte, die Nato als «obsolet» und den Brexit als «grossartig»
bezeichnete und seinen Rundumschlag mit der Prognose krönte, der EU
stehe der Austritt weiterer Länder bevor.

Trumps Betrachtungen sind erratisch genug, dass Österreichs
Aussenminister Sebastian Kurz am EU-Aussenrat in Brüssel beschwichtigen
konnte, man könne die neue Regierung erst an ihren Taten messen. Auch
Sprecher der EU-Kommission und der Nato reagierten betont gelassen auf
das Interview. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier
zeigte sich zwar tief besorgt, betonte aber, er gehe davon aus, dass die
USA auch künftig an einer Partnerschaft mit Europa interessiert seien.

Doch Trumps Aussagen zeigen, dass der künftige US-Präsident eine
Zeitenwende einleitet, weil er mit einem ganz neuen Weltbild über den
Atlantik blickt. Bisher hatten Republikaner wie Demokraten nicht nur die
Nato als Grundpfeiler amerikanischer Sicherheitspolitik betrachtet. Auch
dass es im strategischen Interesse der USA liegt, dass die EU Europa
politisch stabilisiert und für marktwirtschaftliche Verhältnisse sorgt,
war unbestritten. Beim Nato-Gipfel im Juli in Polen hatte Barack Obama
die Europäer noch eindringlich zum Schulterschluss und zu einem sanften
Brexit angehalten, um vor dem Hintergrund der russischen
Aggressionspolitik eine Schwächung des Westens und der
US-Nachkriegsarchitektur zu verhindern.

Trump hingegen ist ein «grosser Fan» von allem Möglichen, doch für die
EU hat er wenig übrig. Er erklärte gar, es sei ihm gleichgültig, ob die
EU weiter existiere. Die Union sieht er als Vehikel zur Durchsetzung
deutscher Interessen, das gegründet worden sei, «um die USA im Handel zu
schlagen». Den Briten versprach er nach dem Brexit den schnellen
Abschluss eines Handelsabkommens.

Schneller als gedacht bewahrheiten sich damit die Befürchtungen des
abtretenden US-Botschafters in Brüssel, Anthony Gardner. Dieser hatte
jüngst erklärt, der frühere Chef der britischen Nationalistenpartei Ukip
und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage habe grossen Einfluss auf Trumps
Sicht auf Europa. Den künftigen US-Präsidenten warnte Gardner vor dem
«Wahnsinn», die Zerschlagung der EU zu unterstützen.

*Auftrieb für EU-Gegner*

Mit seinem Wirtschaftsprotektionismus, der Skepsis gegenüber Migration
und der Kritik an Angela Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingskrise
bestärkt Trump nicht nur rechtspopulistische EU-Gegner in Westeuropa.
Trumps Geringschätzung für die EU, die freie Presse und die
Gewaltentrennung geben auch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor
Orban und dem starken Mann in Polen, Jaroslaw Kaczynski, Auftrieb.
Bisher hatten deren autoritäre Verstösse gegen rechtsstaatliche
Prinzipien auch Mahnungen aus Washington zur Folge gehabt. Nun hoffen
die beiden auf einen Verbündeten gegen die EU, von der sie
Kohäsionsgelder und einen offenen Binnenmarkt erwarten, aber keinerlei
politische Einmischung.
--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.nzz.ch/international/trump-nato-ld.140147>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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Special relationship Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-01-31 12:25 +0000
  Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-01-31 13:51 +0100
    Re: Special relationship Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-01-31 13:18 +0000
      Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-01-31 14:27 +0100
    Re: Special relationship Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-02-02 20:25 +0000
      Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-03 10:55 +0100
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          Re: Special relationship "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-02-03 11:35 +0100
            Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-03 15:59 +0100
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            Re: Special relationship "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-02-03 12:26 +0100
              Re: Special relationship "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-02-03 12:40 +0100
              Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-03 13:42 +0100
                Re: Special relationship Holger Marzen <holger@marzen.de> - 2017-02-03 12:44 +0000
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        Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-01 11:43 +0100
          Re: Special relationship Wolfgang Enzinger <we_usenet@nurfuerspam.de> - 2017-02-01 22:39 +0100
            Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-02 13:03 +0100
              Re: Special relationship "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-02-02 20:15 +0100
                Re: Special relationship Bernd Schwegmann <berndschwegmann@web.de> - 2017-02-02 22:45 +0100
                Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-03 11:04 +0100
                Re: Special relationship Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-02-03 02:10 -0800
                Re: Special relationship Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-02-03 11:45 +0100
                Re: Special relationship Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2017-02-03 16:05 +0100
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