Groups | Search | Server Info | Keyboard shortcuts | Login | Register [http] [https] [nntp] [nntps]

Groups > de.etc.sprache.deutsch > #467184

Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin

Cross-posted to 2 groups.

Show all headers | View raw

Am 26.04.2023 um 14:48 schrieb Markus Ermert:
> Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> wrote:
>> Am 26.04.2023 um 14:22 schrieb Markus Ermert:
>>> Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> wrote:
>>>> Am 26.04.2023 um 12:25 schrieb Markus Ermert:
>>>>> Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> wrote:
>>>>>> Am 25.04.23 um 09:49 schrieb Diedrich Ehlerding:
>>>>>
>>>>>>> Quatsch. Die Mitglieder entscheiden, ob das, was in
>>>>>>> Koalitionsverhandlungen erreichbar wart, ausreichend ist, die in eben
>>>>>>> diesen Verhandlungen als zu schlucken definierten Kröten aufzuwiegen.
>>>>>>
>>>>>> Ja genau. So wird das nun gemacht. So kritisieren es nun endlich die SZ 
>>>>>> und seit Jahren schon ich selbst.
>>>>>>
>>>>>> Das heißt das jeder der sich einen SPD-Mitgliedsausweis zulegt nun die 
>>>>>> Macht hat. Weitaus mehr Macht als die Wahlbürger mit ihren Stimmen 2. 
>>>>>> Klasse. 
>>>>>
>>>>> Dass die Mitglieder entscheiden, ist nicht der relevante Punkt. Woanders
>>>>> entscheidet halt der Vorstand oder ein noch kleineres Gremium. 
>>>>>
>>>>> Das Grundproblem ist, dass Parteien samt nichtgewählter Personen sich
>>>>> anmaßen, über das Stimm- und Wahlverhalten von Parlamentariern zu
>>>>> bestimmen. Das entspricht weder dem Tenor noch dem Wortlaut des
>>>>> Grundgesetzes. Ich halte es für potenziell verfassungswidrig. 
>>>>>
>>>>> Gilt auch für die sog. "Koalitionsverträge", wo nichtgewählte
>>>>> Parteivorsitzende Dokumente unterschreiben, die Arbeitsvorgaben für
>>>>> gewählte Abgeordnete darstellen. 
>>>>
>>>> Dein Ansatz setzt zu spät an.
>>>
>>> Nein, denn die Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung ist eine
>>> ganz andere, und sie ist da auch sinnvoll und vom GG voll gedeckt. 
>>
>> Nun ja: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des
>> Volkes mit. 
> 
> Wohlgemerkt: Willensbildung. Nicht: Gesetzgebung, Bestimmung der Exekutive.
> 
> 
> Das Aufstellungs- und Wahlverfahren zum Bundestag ist im GG ausdrücklich
> *nicht* geregelt, die starke Rolle der Parteien dabei liegt daher innerhalb
> des gesetzlichen Gestaltungsspielraums. Willensbildung eben. 
> 
> Anders als die parlamentarischen Wahlen und Beschlussfassungen, sie sind im
> GG recht detailliert geregelt, ohne dass hier eine Mitwirkung der Parteien
> erwähnt wird. Die war definitiv von den GG-Machern so nicht beabsichtigt. 
> 
>>> Daraus
>>> folgt aber nicht, dass sie es auch nach erfolgter Parlamentswahl noch ist,
>>> denn das ist eine ganz andere politische Sphäre. 
>>
>> Eben das folgt nicht daraus.
>> Abgeordnete sind nicht daran gebunden - zumindest in der Theorie
> 
> Genau. In der Theorie. Darum geht's ja: In Text und Theorie sind die
> Abgeordneten unabhängig, was durch den Parteieneinfluss ausgehöhlt wird. 

Welche *neuen* Erkenntnisse haben wir jetzt gewonnen?

Detlef
-- 
Für objektiv wird man gehalten, wenn man den Leuten recht
gibt. (Crignis)

Back to de.etc.sprache.deutsch | Previous | Next — Previous in thread | Next in thread | Find similar | Unroll thread

Thread

Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 10:25 +0000
  Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 12:46 +0200
    Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 12:22 +0000
      Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 14:35 +0200
        Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 12:48 +0000
          Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 14:50 +0200
          Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Stefan Schmitz <ss32@gmx.de> - 2023-04-26 15:28 +0200
            Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 14:02 +0000
              Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 16:17 +0200
                Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 16:22 +0000
                Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 18:50 +0200
  Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2023-04-26 11:57 +0000
    Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2023-04-26 22:22 +0200
      Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2023-04-27 05:06 +0000
        Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2023-04-27 07:45 +0200
          Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-04-26 23:49 -0700
      Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-27 06:30 +0000
  Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-04-26 14:37 +0200

csiph-web