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Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin

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Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> wrote:
> Am 26.04.2023 um 14:22 schrieb Markus Ermert:
>> Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> wrote:
>>> Am 26.04.2023 um 12:25 schrieb Markus Ermert:
>>>> Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> wrote:
>>>>> Am 25.04.23 um 09:49 schrieb Diedrich Ehlerding:
>>>> 
>>>>>> Quatsch. Die Mitglieder entscheiden, ob das, was in
>>>>>> Koalitionsverhandlungen erreichbar wart, ausreichend ist, die in eben
>>>>>> diesen Verhandlungen als zu schlucken definierten Kröten aufzuwiegen.
>>>>> 
>>>>> Ja genau. So wird das nun gemacht. So kritisieren es nun endlich die SZ 
>>>>> und seit Jahren schon ich selbst.
>>>>> 
>>>>> Das heißt das jeder der sich einen SPD-Mitgliedsausweis zulegt nun die 
>>>>> Macht hat. Weitaus mehr Macht als die Wahlbürger mit ihren Stimmen 2. 
>>>>> Klasse. 
>>>> 
>>>> Dass die Mitglieder entscheiden, ist nicht der relevante Punkt. Woanders
>>>> entscheidet halt der Vorstand oder ein noch kleineres Gremium. 
>>>> 
>>>> Das Grundproblem ist, dass Parteien samt nichtgewählter Personen sich
>>>> anmaßen, über das Stimm- und Wahlverhalten von Parlamentariern zu
>>>> bestimmen. Das entspricht weder dem Tenor noch dem Wortlaut des
>>>> Grundgesetzes. Ich halte es für potenziell verfassungswidrig. 
>>>> 
>>>> Gilt auch für die sog. "Koalitionsverträge", wo nichtgewählte
>>>> Parteivorsitzende Dokumente unterschreiben, die Arbeitsvorgaben für
>>>> gewählte Abgeordnete darstellen. 
>>> 
>>> Dein Ansatz setzt zu spät an.
>> 
>> Nein, denn die Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung ist eine
>> ganz andere, und sie ist da auch sinnvoll und vom GG voll gedeckt. 
> 
> Nun ja: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des
> Volkes mit. 

Wohlgemerkt: Willensbildung. Nicht: Gesetzgebung, Bestimmung der Exekutive.


Das Aufstellungs- und Wahlverfahren zum Bundestag ist im GG ausdrücklich
*nicht* geregelt, die starke Rolle der Parteien dabei liegt daher innerhalb
des gesetzlichen Gestaltungsspielraums. Willensbildung eben. 

Anders als die parlamentarischen Wahlen und Beschlussfassungen, sie sind im
GG recht detailliert geregelt, ohne dass hier eine Mitwirkung der Parteien
erwähnt wird. Die war definitiv von den GG-Machern so nicht beabsichtigt. 

>> Daraus
>> folgt aber nicht, dass sie es auch nach erfolgter Parlamentswahl noch ist,
>> denn das ist eine ganz andere politische Sphäre. 
> 
> Eben das folgt nicht daraus.
> Abgeordnete sind nicht daran gebunden - zumindest in der Theorie

Genau. In der Theorie. Darum geht's ja: In Text und Theorie sind die
Abgeordneten unabhängig, was durch den Parteieneinfluss ausgehöhlt wird. 

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Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 10:25 +0000
  Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 12:46 +0200
    Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 12:22 +0000
      Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 14:35 +0200
        Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 12:48 +0000
          Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 14:50 +0200
          Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Stefan Schmitz <ss32@gmx.de> - 2023-04-26 15:28 +0200
            Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 14:02 +0000
              Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 16:17 +0200
                Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-26 16:22 +0000
                Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2023-04-26 18:50 +0200
  Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2023-04-26 11:57 +0000
    Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2023-04-26 22:22 +0200
      Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2023-04-27 05:06 +0000
        Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2023-04-27 07:45 +0200
          Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-04-26 23:49 -0700
      Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Markus Ermert <mspammei@gmail.com> - 2023-04-27 06:30 +0000
  Re: SZ: Mitgliderentscheidung der SPD in Berlin Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-04-26 14:37 +0200

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