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Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig

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Am 06.10.2021 um 18:17 schrieb Juergen:
> Am Wed, 6 Oct 2021 17:15:39 +0200 schrieb Stephan Bumberger
> <bumberger@gmail.com> zum Thema "Soeders Wegsperren der Bayern war
> rechtswidrig":
> 
> Ohne Paywal:
> https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgerichtshof-kippt-markus-soeders-erste-ausgangsbeschraenkung,Sl2uJUZ
> 
> 
>> Ich sage es ja schon lange, aber das sagt jetzt auch der Bayerische VGH.
>>
>> https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html
>>
>> "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns
>> Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Die
>> Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Der
>> Beschluss belegt aber auch eine wünschenswerte Entwicklung.
> 
>> Der Inhalt der unter dem Aktenzeichen 20N20.767 geführten, bislang nicht
>> veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerpräsident Markus
>> Söder (CSU) nicht gefallen. Denn die Richter stellten fest, dass die
>> Maßnahme rechtswidrig war."
> 
>> Rest hinter Paywall
> 
>> Wirklich jammerschade, dass das BVerfG in der Hauptsache nicht mehr über
>> Merkels Ausgangssperre entscheiden wird.
> 
> 
>> Zum Mitschreiben: "Söders Regierung hat ein fragwürdiges Menschenbild"
>> BayVGH, 6.10.2021 AZ: 20N20.767
> 
> Hat das Urteil Folgen? Können damals mit Bußgeldern wegen Verstoß gegen
> die Ausgangssperre Bestrafte die Bußgelder zurückfordern? 
> 
> Oder ist nur "gut dass es jetzt geklärt ist"?

Im BR wurde gerade erwähnt, es ginge auch um anhängige Bußgeldbescheide.

Ich fand damals auch einiges absurd ... z. B. habe ich versucht,
auszurechnen, ob ich zu meinen gewohnten Einkäufen zu Geschäften in
Schliersee oder Miesbach fahren dürfe - wobei es ein Gewirr gab, ob als
Fahrentfernung "Luftlinie" und ab Ortsrand oder Ortsmitte gemeint war,
lauter so ein Schmarrn. Wenn ich irgendwo einsam in der Landschaft
spazierenging konnte ich auch nur Bäume anstecken oder mich von denen
infizieren lassen.
-- 
Johannes Leckebusch - AR3

https://johannes-leckebusch.de/
https://johannes-leckebusch.de/Fotogalerien/index.html
https://foto.ungruen.de/index2.html
https://flickr.com/photos/johannes_leckebusch/

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Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-06 17:15 +0200
  Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Juergen <schreibsklave@web.de> - 2021-10-06 18:17 +0200
    Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2021-10-06 18:32 +0200
    Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Herwig <herwig.huener@t-online.de> - 2021-10-07 10:11 -0700
      Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2021-10-07 17:45 +0000
  Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-10-06 20:15 +0200
    Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-06 20:51 +0200
      Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Herwig <herwig.huener@t-online.de> - 2021-10-07 10:14 -0700
        Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-07 19:26 +0200

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