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Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig

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Am Wed, 6 Oct 2021 17:15:39 +0200 schrieb Stephan Bumberger
<bumberger@gmail.com> zum Thema "Soeders Wegsperren der Bayern war
rechtswidrig":

Ohne Paywal:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgerichtshof-kippt-markus-soeders-erste-ausgangsbeschraenkung,Sl2uJUZ


>Ich sage es ja schon lange, aber das sagt jetzt auch der Bayerische VGH.
>
>https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html
>
>"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns
>Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Die
>Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Der
>Beschluss belegt aber auch eine wünschenswerte Entwicklung.

>Der Inhalt der unter dem Aktenzeichen 20N20.767 geführten, bislang nicht
>veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerpräsident Markus
>Söder (CSU) nicht gefallen. Denn die Richter stellten fest, dass die
>Maßnahme rechtswidrig war."

>Rest hinter Paywall

>Wirklich jammerschade, dass das BVerfG in der Hauptsache nicht mehr über
>Merkels Ausgangssperre entscheiden wird.


>Zum Mitschreiben: "Söders Regierung hat ein fragwürdiges Menschenbild"
>BayVGH, 6.10.2021 AZ: 20N20.767

Hat das Urteil Folgen? Können damals mit Bußgeldern wegen Verstoß gegen
die Ausgangssperre Bestrafte die Bußgelder zurückfordern? 

Oder ist nur "gut dass es jetzt geklärt ist"?

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Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-06 17:15 +0200
  Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Juergen <schreibsklave@web.de> - 2021-10-06 18:17 +0200
    Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2021-10-06 18:32 +0200
    Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Herwig <herwig.huener@t-online.de> - 2021-10-07 10:11 -0700
      Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2021-10-07 17:45 +0000
  Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-10-06 20:15 +0200
    Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-06 20:51 +0200
      Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Herwig <herwig.huener@t-online.de> - 2021-10-07 10:14 -0700
        Re: Soeders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-07 19:26 +0200

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