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| From | Michael Bode <m.g.bode@web.de> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: Das rechtssichere Fax |
| Date | 2021-09-20 11:40 +0200 |
| Message-ID | <iqr38cF3m39U3@mid.individual.net> (permalink) |
| References | <si9aql$ps7$1@solani.org> <iqqpg8F2p1hU2@mid.individual.net> <si9ige$tal$1@solani.org> <si9inn$tek$1@solani.org> |
"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes: > Am 20.09.21 um 10:58 schrieb Dr. Joachim Neudert: >> Bitte beachten: Widersprüche per einfacher E-Mail - auch als >> angehängtes pdf mit eingescannter Unterschrift - sind nach aktueller >> Rechtsprechung unzulässig. Mehr dazu siehe KVB INFOS 6/2021 (S. 71)" > > > Und da steht dann: > =========================================== > Widerspruch: Einfache E-Mail unzulässig > > Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung werden verstärkt Widersprüche > per E-Mail eingelegt. Zum einen als einfache E-Mail ohne Unterschrift > und zum anderen als einfache E-Mail, der der Wider- spruch als > PDF-Datei mit einge- scannter Unterschrift beigefügt ist. > Das Bayerische Landessozialgericht hat aktuell mit Urteil vom > 9. Dezem- > ber 2020 (Az.: L 12 KA 77/19) ent- schieden, dass die Einlegung eines > Widerspruchs mit einfacher E-Mail und als E-Mail mit eingescannter > Unterschrift unzulässig ist. Nach Paragraf 84 Absatz 1 Satz 1 Sozial- > gerichtsgesetz (SGG) ist der Wider- spruch binnen eines Monats, nach- > dem der Verwaltungsakt der Be- schwerten/dem Beschwerten be- > kanntgegeben worden ist, schrift- lich, in elektronischer Form nach > Paragraf 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) oder > zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungs- > akt erlassen hat. Eine einfache E-Mail erfüllt nicht die Voraussetzun- > gen der elektronischen Form nach Paragraf 36a Absatz 2 SGB I. Das > Formerfordernis dient der Rechts- sicherheit. Die Formvorschriften des > Paragrafen 84 SGG stehen nicht zur Disposition der Verfahrensbetei- > ligten und auch nicht der Behörde. > Wenn Sie Widerspruch einlegen wol- len, beachten Sie daher Folgendes: > Bitte den Widerspruch nicht als ein- fache E-Mail einreichen, auch > nicht als PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift. Diese Widersprüche > entsprechen nicht den gesetzlich vorgegebenen Formvorschriften und > sind unzulässig. Wir müssten diese Widersprüche wegen Unzu- lässigkeit > zurückweisen. > Zulässige Formen sind die schriftliche Einlegung mit Brief oder mit > Fax oder zur Niederschrift bei der KVB. Elektronisch kann der Wider- > spruch gegenwärtig durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter > sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail > Adresse lautet: post- fach@kvb.de-mail.de. Voraussetzung hierfür ist > aber, dass Sie als Sender einer De-Mail über eine persönliche > De-Mail-Adresse verfügen. Unter www.de-mail.info finden Sie Angaben zu > De-Mail-Anbietern für Privatpersonen, für Unternehmen und für > Behörden. Einige Anbieter*innen erheben Nutzungsgebühren für De-Mail. > Unsere Bescheide enthalten in aller Regel eine > Rechtsbehelfsbelehrung. In dieser wird neben der Wider- spruchsfrist > auch auf die Bestimmungen zur formgerechten Widerspruchseinlegung > hingewiesen. > > ============ > > also: Fax funktioniert und ist rechtssicher. Und das Fax bekommt dann ein Faxserver, der es als Mail mit angehängter TIFF Datei verschickt. Und jeder Jurist lernt im 1. Semester: PDF wird rechtssicher, wenn man es in TIFF rendert. > So wird das nix mehr in Neuland. Allerdings. Ich kann den Witz mit der Faxrolle noch in 20 Jahren bringen.
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Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 08:47 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 08:53 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 08:59 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 10:16 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 10:58 +0200
Das rechtssichere Fax (was: Versteht jemand wie das RKI rechnet?) "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 11:02 +0200
Re: Das rechtssichere Fax Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-20 02:34 -0700
Re: Das rechtssichere Fax Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 11:40 +0200
Re: Das rechtssichere Fax Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-20 03:09 -0700
Re: Das rechtssichere Fax "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2021-09-20 15:47 +0200
Re: Das rechtssichere Fax Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-21 12:47 +0200
Re: Das rechtssichere Fax "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-21 12:55 +0200
Re: Das rechtssichere Fax Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-21 04:18 -0700
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 11:42 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-20 11:30 +0000
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-20 05:33 -0700
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-20 15:52 +0000
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-20 09:14 -0700
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-21 11:17 +0000
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-09-20 08:58 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 09:02 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-09-20 11:44 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 11:52 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-20 10:30 +0000
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Juergen <schreibsklave@web.de> - 2021-09-20 18:26 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-20 11:35 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2021-09-20 12:16 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 12:19 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-09-20 13:27 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-20 13:34 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-20 13:43 +0000
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