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| From | "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Das rechtssichere Fax (was: Versteht jemand wie das RKI rechnet?) |
| Date | 2021-09-20 11:02 +0200 |
| Message-ID | <si9inn$tek$1@solani.org> (permalink) |
| References | <si9aql$ps7$1@solani.org> <iqqpg8F2p1hU2@mid.individual.net> <si9ige$tal$1@solani.org> |
Am 20.09.21 um 10:58 schrieb Dr. Joachim Neudert: > Bitte beachten: Widersprüche per einfacher E-Mail - auch als angehängtes > pdf mit eingescannter Unterschrift - sind nach aktueller Rechtsprechung > unzulässig. Mehr dazu siehe KVB INFOS 6/2021 (S. 71)" Und da steht dann: =========================================== Widerspruch: Einfache E-Mail unzulässig Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung werden verstärkt Widersprüche per E-Mail eingelegt. Zum einen als einfache E-Mail ohne Unterschrift und zum anderen als einfache E-Mail, der der Wider- spruch als PDF-Datei mit einge- scannter Unterschrift beigefügt ist. Das Bayerische Landessozialgericht hat aktuell mit Urteil vom 9. Dezem- ber 2020 (Az.: L 12 KA 77/19) ent- schieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail und als E-Mail mit eingescannter Unterschrift unzulässig ist. Nach Paragraf 84 Absatz 1 Satz 1 Sozial- gerichtsgesetz (SGG) ist der Wider- spruch binnen eines Monats, nach- dem der Verwaltungsakt der Be- schwerten/dem Beschwerten be- kanntgegeben worden ist, schrift- lich, in elektronischer Form nach Paragraf 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungs- akt erlassen hat. Eine einfache E-Mail erfüllt nicht die Voraussetzun- gen der elektronischen Form nach Paragraf 36a Absatz 2 SGB I. Das Formerfordernis dient der Rechts- sicherheit. Die Formvorschriften des Paragrafen 84 SGG stehen nicht zur Disposition der Verfahrensbetei- ligten und auch nicht der Behörde. Wenn Sie Widerspruch einlegen wol- len, beachten Sie daher Folgendes: Bitte den Widerspruch nicht als ein- fache E-Mail einreichen, auch nicht als PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift. Diese Widersprüche entsprechen nicht den gesetzlich vorgegebenen Formvorschriften und sind unzulässig. Wir müssten diese Widersprüche wegen Unzu- lässigkeit zurückweisen. Zulässige Formen sind die schriftliche Einlegung mit Brief oder mit Fax oder zur Niederschrift bei der KVB. Elektronisch kann der Wider- spruch gegenwärtig durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail Adresse lautet: post- fach@kvb.de-mail.de. Voraussetzung hierfür ist aber, dass Sie als Sender einer De-Mail über eine persönliche De-Mail-Adresse verfügen. Unter www.de-mail.info finden Sie Angaben zu De-Mail-Anbietern für Privatpersonen, für Unternehmen und für Behörden. Einige Anbieter*innen erheben Nutzungsgebühren für De-Mail. Unsere Bescheide enthalten in aller Regel eine Rechtsbehelfsbelehrung. In dieser wird neben der Wider- spruchsfrist auch auf die Bestimmungen zur formgerechten Widerspruchseinlegung hingewiesen. ============ also: Fax funktioniert und ist rechtssicher. Obige eMail-Adesse "post- fach@kvb.de-mail.de" ist ziemlich sicher eh verkehrt, das ist ein Trennungsstrich wg. Spaltenumbruch zwischen post und fach. So wird das nix mehr in Neuland. -- Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...
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Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 08:47 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 08:53 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 08:59 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 10:16 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 10:58 +0200
Das rechtssichere Fax (was: Versteht jemand wie das RKI rechnet?) "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 11:02 +0200
Re: Das rechtssichere Fax Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-20 02:34 -0700
Re: Das rechtssichere Fax Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 11:40 +0200
Re: Das rechtssichere Fax Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-20 03:09 -0700
Re: Das rechtssichere Fax "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2021-09-20 15:47 +0200
Re: Das rechtssichere Fax Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-21 12:47 +0200
Re: Das rechtssichere Fax "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-21 12:55 +0200
Re: Das rechtssichere Fax Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-21 04:18 -0700
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 11:42 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-20 11:30 +0000
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-20 05:33 -0700
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-20 15:52 +0000
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-20 09:14 -0700
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-21 11:17 +0000
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-09-20 08:58 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 09:02 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-09-20 11:44 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-20 11:52 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-20 10:30 +0000
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Juergen <schreibsklave@web.de> - 2021-09-20 18:26 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-20 11:35 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2021-09-20 12:16 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-20 12:19 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-09-20 13:27 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-20 13:34 +0200
Re: Versteht jemand wie das RKI rechnet? Markus Luft <01-2021@news.marquee-moon.de> - 2021-09-20 13:43 +0000
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