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Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will?

From Michael Bode <m.g.bode@web.de>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will?
Date 2021-08-05 20:15 +0200
Message-ID <in2o6qFh0l0U2@mid.individual.net> (permalink)
References <seeavk$d21$1@dont-email.me> <xu5rjz9h235b.fxuaqb550xos.dlg@40tude.net> <seg5ft$6rt$1@tota-refugium.de> <3hatthxr15.ln2@diedrich.ddnssec.de>

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Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> writes:

> Stephan Bumberger meinte:
>
>>> Vermutlich muss der Mitarbeiter seinem Chef gegenüber dokumentieren,
>>> daß er Dir diese Leistung angeboten hat. Beim angekreuzten "Nein" und
>>> Deiner Unterschrift ist das gegeben. Sonst nicht, und man wird ihm im
>>> Zweifel unterstellen, daß er zu faul war zu fragen.
>> 
>> Das verkennt aber völlig, dass zum Zustandkommen eines Vertrags (Min.)
>> zwei zustimmende Willenserklärungen vorliegen müssen. Zum
>> Nichtzustandekommen reicht es bereits, wenn nur eine Partei nicht
>> will. Das muss in der Regel nicht gesondert dokumentiert werden.
>
> Das gilt bezüglich des Vertrages zwischen Arzt und Patient; der kommt in 
> der Tat nicht zustande, wenn der Patient weder das Ja noch das Nein 
> unterschreibt. Deinem Vorredner geht es aber um was Anderes, nämlich um 
> die Leistungskontrolle des Praxispersonals durch den Arzt: der Arzt will 
> (deines Vorredners nicht allzu unpausibler Vermutung nach) 
> sicherstellen, dass auch jeder Patient mit der Frage "willst du wirklich 
> kein IGeL?"  genervt wird. 

Das muss er aber mit dem Mitarbeiter ausmachen, nicht mit dem
Patienten. Ich würde so einen Quatsch nicht unterschreiben.

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Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Tobias Schuster <7e0f2510@gmx.de> - 2021-08-04 17:16 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-08-05 09:29 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2021-08-05 09:40 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2021-08-05 09:47 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2021-08-05 09:54 +0200
      Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-08-05 16:51 +0200
        Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-08-05 20:15 +0200
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-08-06 07:50 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-08-05 11:23 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-08-05 02:33 -0700
      Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Tobias Schuster <7e0f2510@gmx.de> - 2021-08-05 12:45 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2021-08-05 13:56 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2021-08-05 17:00 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-08-06 09:14 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-08-06 09:35 +0200
      Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-08-06 10:33 +0200
        Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-08-06 20:18 +0200
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-08-06 12:08 -0700
            Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-08-08 13:29 +0200
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2021-08-06 23:41 +0200
            Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2021-08-08 12:34 +0200
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-08-07 04:56 +0000
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-08-08 13:29 +0200

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