Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will?

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will?
Date	2021-08-05 09:54 +0200
Message-ID	<seg5ft$6rt$1@tota-refugium.de> (permalink)
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Am 05.08.2021 um 09:29 schrieb Frank Hucklenbroich:
> Am Wed, 4 Aug 2021 17:16:13 +0200 schrieb Tobias Schuster:
> 
>> Hallo,
>>
>> neulich beim Augenarzt wurden mir IGeL-Leistungen angeboten und als ich 
>> dankend ablehnte, sollte ich meine Ausschlagung mit Kreuz bei "nein" 
>> auch noch unterschreiben.
>>
>> Beim heutigen Werkstatttermin fürs Auto war zunächst der Arbeitsauftrag 
>> wie gewohnt zu unterschreiben und dann kam die Frage, ob man mich zu 
>> Werbezwecken kontaktieren darf. Auch hier sollte ich mein "nein" 
>> zwingend unterschreiben, was ich aber ablehnte.
>>
>> Klar, man will Druck aufbauen, dass jeweils doch zugestimmt wird.
>>
>> Aber was hat sich da als Unterschreib-Automatismus eingeschlichen, dass 
>> "nein" nicht schlicht akzeptiert wird?
> 
> Vermutlich muss der Mitarbeiter seinem Chef gegenüber dokumentieren, daß er
> Dir diese Leistung angeboten hat. Beim angekreuzten "Nein" und Deiner
> Unterschrift ist das gegeben. Sonst nicht, und man wird ihm im Zweifel
> unterstellen, daß er zu faul war zu fragen.

Das verkennt aber völlig, dass zum Zustandkommen eines Vertrags (Min.)
zwei zustimmende Willenserklärungen vorliegen müssen. Zum
Nichtzustandekommen reicht es bereits, wenn nur eine Partei nicht will.
Das muss in der Regel nicht gesondert dokumentiert werden.

Es gibt natürlich abweichende Fälle, nämlich wenn aus irgendwelchen
Gründen dokumentiert werden muss, dass der Kunde etwas trotz erfolgter
Aufklärung nicht wollte. "Das machen Sie dann aber auf eigene
Verantwortung, das müssen Sie mir unterschreiben."

Beispiel: Ein Versicherungsmakler bietet eine Gebäudeversicherung mit
und ohne Elementarversicherung an, der Kunde entscheidet sich aus
Preisgründen für die Version ohne Elementarversicherung. Der Makler muss
aber dokumentieren, dass er beide Versionen angeboten hat und der Kunde
trotz anderslautendem Vorschlag die günstigere Variante genommen hat.
Weil sonst der Makler im Falle eines Hochwassers haftungstechnisch am
Fliegenfänger hängt. Da eignet sich die Unterschrift ganz hervorragend
zur Dokumentation.

IGeL-Leistungen sind per Definition nicht medizinisch notwendig, daher
muss der Arzt sie auch nicht anbieten und sich absichern, wenn der
Patient das nicht will. Dito bei Zustimmung zu Werbekontakten.

-- 
Stephan

Thread

Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Tobias Schuster <7e0f2510@gmx.de> - 2021-08-04 17:16 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-08-05 09:29 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2021-08-05 09:40 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2021-08-05 09:47 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2021-08-05 09:54 +0200
      Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-08-05 16:51 +0200
        Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-08-05 20:15 +0200
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-08-06 07:50 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-08-05 11:23 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-08-05 02:33 -0700
      Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Tobias Schuster <7e0f2510@gmx.de> - 2021-08-05 12:45 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2021-08-05 13:56 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2021-08-05 17:00 +0200
  Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-08-06 09:14 +0200
    Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-08-06 09:35 +0200
      Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-08-06 10:33 +0200
        Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-08-06 20:18 +0200
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-08-06 12:08 -0700
            Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-08-08 13:29 +0200
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2021-08-06 23:41 +0200
            Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2021-08-08 12:34 +0200
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-08-07 04:56 +0000
          Re: Unterschreiben, wo man gar nicht zustimmen will? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-08-08 13:29 +0200

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