Re: Grüne und die „Brandmauer“

From	Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Grüne und die „Brandmauer“
References	<10kt3gm$g8qi$1@solani.org> <10kt5nn$30il6$1@dont-email.me> <mtepiaFdabdU1@mid.individual.net> <10kvdma$3okbu$1@dont-email.me>
Date	2026-01-23 09:45 +0000
Message-ID	<1769161510-2991@newsgrouper.org> (permalink)

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 <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> guttenbergte:


 
> +--- <hier abknabbern> ---
> | *taz*: Frau Cavazzini, Sie haben dafür gestimmt, dass das EU-Parlament
> | den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Handelsabkommens mit vier
> | Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe anruft. Deshalb wird das
> | Parlament den Vertrag erst einmal nicht ratifizieren, über den die
> | Europäer seit mehr als 25 Jahren mit den Südamerikanern verhandeln.
> | Haben Sie damit dafür gesorgt, dass sich die EU als unzuverlässiger und
> | zerstrittener Partner blamiert?
> |
> | *Anna Cavazzini*: Das Europaparlament hat am Mittwoch in der Tat
> | entschieden, dass der EuGH das Abkommen prüfen sollte. Das ist ein
> | normales Verfahren, das auch bei anderen Abkommen angestrengt wird. Es
> | ist wichtig, sich die nötige Zeit zu nehmen, dass wir alle
> | rechtsstaatlichen Verfahren einhalten und dass das Abkommen mit den
> | EU-Verträgen in Einklang steht. Wenn das bestätigt ist, wird es am Ende
> | die Akzeptanz des Abkommens erhöhen. Es hat eine Mehrheit aus allen
> | Fraktionen dafür gestimmt. Das zeigt, dass die rechtlichen Bedenken
> | nicht aus der Luft gegriffen sind.
> |
> | *taz*: Was ist der wichtigste Grund, weshalb Sie den EuGH angerufen haben?
> |
> | *Cavazzini*: Für mich ist das Schwerwiegendste, dass es in diesem
> | Abkommen einen neuen Ausgleichsmechanismus gibt: Wenn wegen einer
> | europäischen Umweltgesetzgebung zum Beispiel Brasilien weniger Exporte
> | in die Europäische Union hat, kann es auf Schadensersatz oder auf
> | Ausgleich klagen. Damit könnte das Mercosur-Abkommen eine Gefahr für die
> | autonome Gesetzgebungskompetenz der EU werden.
> |
> | *taz*: Diese Ausgleichsklausel ist ziemlich weich formuliert. Sie sieht
> | hauptsächlich eine Mediation vor. Falls alles nicht hilft, kann die
> | beklagte Partei aufgefordert werden, eine vorübergehende Entschädigung
> | anzubieten. Lohnt es sich bei so einer sanften Regelung wirklich, die
> | geostrategische Position der EU derart zu gefährden?
> |
> | *Cavazzini*: Ich glaube nicht, dass die strategische Position der EU
> | damit gefährdet ist, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der
> | Rechtsstaatlichkeit halten. Das gilt besonders in Zeiten, wo der
> | Rechtsstaat überall angegriffen wird. Die EU-Kommission wird das
> | Abkommen vorläufig in Kraft setzen. Es gibt also keine Verzögerung des
> | Inkrafttretens. Nur die Ratifizierung durch das Europaparlament
> | verzögert sich. Und noch mal zum Inhalt: Die Ausgleichsklausel kann
> | einen starken Chilling-Effekt haben. Das bedeutet: Wenn eine Seite
> | Probleme mit dem anderen Handelspartner befürchtet, dann erlässt sie
> | dieses oder jenes Gesetz erst gar nicht. Das ist gerade aus einer
> | umweltpolitischen Perspektive potenziell gefährlich.
> |
> | *taz*: Trump und Putin wollen die EU spalten. Genau das passiert jetzt
> | hier. Spielen Sie Trump und Putin in die Hände?
> |
> | *Cavazzini*: Das Abkommen ist einfach sehr umstritten, nicht erst seit
> | der Abstimmung am Mittwoch. Es ist nur mit Ach und Krach durch den Rat
> | gegangen, weil sehr große, wichtige Mitgliedsstaaten wie Polen oder
> | Frankreich es über Parteigrenzen hinweg sehr kritisch sehen. Das
> | spiegelt sich auch im Europaparlament wider. Die Befürworter und gerade
> | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen sich im Klaren
> | darüber sein, dass der geopolitische Erfolg auch politische Kosten für
> | den Zusammenhalt innerhalb der EU hat.
> |
> | *taz*: Dass Handelsabkommen EU-Umweltgesetze verhindern könnten, wurde
> | schon bei früheren Verträgen befürchtet, zum Beispiel bei Ceta mit
> | Kanada. Haben sich dort diese Sorgen bewahrheitet?
> |
> | *Cavazzini*: Es kommt immer wieder vor, dass Handelsregeln einen
> | massiven Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben. Ein Beispiel ist
> | der mittlerweile Geschichte gewordene Energiecharta-Vertrag. Weil wir
> | als Grüne, als Umwelt- und Klimabewegung dagegen mobilisiert haben, ist
> | die EU da ausgetreten. Es war ein internationaler
> | Investitionsschutz-Vertrag, der fossile Investitionen schützte.
> |
> | *taz*: Bei Ceta ist die EU noch dabei. Haben sich da diese Sorgen
> | materialisiert?
> |
> | *Cavazzini*: Bei Ceta ist dieses Schiedsverfahren noch nicht in Kraft,
> | weil das noch nicht alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

Siehe hierzu auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement#Investitionsschiedsverfahren_in_Freihandelsabkommen_mit_EU-Beteiligung
und
https://de.wikipedia.org/wiki/Umfassendes_Wirtschafts-_und_Handelsabkommen#Ratifizierung

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Grüne und die „Brandmauer“ Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-22 12:00 +0000
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-01-22 13:13 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-22 13:09 +0000
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2026-01-22 15:35 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-01-22 17:02 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-23 08:46 +0000
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Frank Nitzschner <nospam@nitzschner.de> - 2026-01-23 18:04 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-01-22 13:38 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-22 15:12 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-01-23 10:06 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-23 09:45 +0000
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-23 14:06 +0100
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-23 13:12 +0000
            Re: Grüne und die „Brandmauer“ Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-23 14:30 +0100
              Nachschlag (was:Re: Grüne und die „Brandmauer“) Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-23 15:18 +0100
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-23 13:41 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-23 15:26 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2026-01-22 15:38 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-22 14:04 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:38 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-23 04:09 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 12:03 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2026-01-27 09:14 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-27 09:38 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-27 08:59 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-27 10:24 +0100
            Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-27 09:28 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-27 12:47 +0100
            Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-27 12:14 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-01-27 17:52 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Bonita Montero <Bonita.Montero@gmail.com> - 2026-01-22 14:51 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2026-01-22 15:56 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-01-22 17:08 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-22 16:24 +0000
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-22 17:30 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-22 17:22 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:40 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-01-22 17:39 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-01-22 22:09 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2026-01-22 18:08 +0100
    Re: Grüne und die "Brandmauer" Wolfgang  Εnzinger <we_usenet@nurfuerspam.de> - 2026-01-22 22:38 +0100
      Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-22 23:17 +0100
        Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:42 +0100
      Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-23 00:14 +0000
        Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:44 +0100
          Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-23 08:06 +0000
            Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 12:07 +0100
              Re: Grüne und die "Brandmauer" Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-23 12:50 +0100
              Re: Grüne und die "Brandmauer" Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-23 13:07 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 13:18 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-23 14:20 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2026-01-23 18:02 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-23 19:15 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2026-01-23 20:02 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-24 10:39 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2026-01-24 13:56 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 15:52 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-24 15:04 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-25 13:19 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-23 13:07 +0000
              Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-23 13:30 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 14:42 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-23 15:19 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-23 14:27 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-24 11:44 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 17:00 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-24 16:16 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-24 16:22 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 17:35 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-24 16:40 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-24 17:05 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 18:45 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-24 18:38 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-24 20:37 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-24 20:44 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-24 21:20 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 20:55 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-24 20:22 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-25 13:46 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-25 18:12 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-24 16:18 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-24 16:27 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-24 16:29 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-24 18:45 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-25 13:50 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-25 15:22 +0100
        Re: Grüne und die "Brandmauer" Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-23 07:36 +0100
          Re: Grüne und die "Brandmauer" "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-01-23 07:44 +0100
          Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 12:10 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-22 17:27 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:44 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2026-01-23 12:56 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 13:18 +0100

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