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Re: Grüne und die „Brandmauer“

From Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Grüne und die „Brandmauer“
Date 2026-01-23 10:06 +0100
Organization A noiseless patient Spider
Message-ID <10kvdma$3okbu$1@dont-email.me> (permalink)
References <10kt3gm$g8qi$1@solani.org> <10kt5nn$30il6$1@dont-email.me> <mtepiaFdabdU1@mid.individual.net>

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Salve allerseits,

Walter Brill schrieb:
> Am 22.01.26 um 13:38 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>>
>>> Die Grünen und Linken sollten das Wort Brandmauer besser nicht mehr in den
>>> Mund nehmen. Eben haben sie im Europaparlament zusammen mit den
>>> Ultrarechten die Umsetzung des Mercosur Abkommens verhindert.
>>>
>> Wäre doch so oder so nicht ratifiziert worden! F ist der schärfste
>> Gegner, A hat ökologische Bedenken, PL, H und IRL haben nur deutliche
>> Vorbehalte!
> 
> Das waren doch *nur* ~10 Stimmen! Die kriegen einen Einlauf dann ist 
> wieder gut;-)
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| *taz*: Frau Cavazzini, Sie haben dafür gestimmt, dass das EU-Parlament
| den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Handelsabkommens mit vier
| Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe anruft. Deshalb wird das
| Parlament den Vertrag erst einmal nicht ratifizieren, über den die
| Europäer seit mehr als 25 Jahren mit den Südamerikanern verhandeln.
| Haben Sie damit dafür gesorgt, dass sich die EU als unzuverlässiger und
| zerstrittener Partner blamiert?
|
| *Anna Cavazzini*: Das Europaparlament hat am Mittwoch in der Tat
| entschieden, dass der EuGH das Abkommen prüfen sollte. Das ist ein
| normales Verfahren, das auch bei anderen Abkommen angestrengt wird. Es
| ist wichtig, sich die nötige Zeit zu nehmen, dass wir alle
| rechtsstaatlichen Verfahren einhalten und dass das Abkommen mit den
| EU-Verträgen in Einklang steht. Wenn das bestätigt ist, wird es am Ende
| die Akzeptanz des Abkommens erhöhen. Es hat eine Mehrheit aus allen
| Fraktionen dafür gestimmt. Das zeigt, dass die rechtlichen Bedenken
| nicht aus der Luft gegriffen sind.
|
| *taz*: Was ist der wichtigste Grund, weshalb Sie den EuGH angerufen haben?
|
| *Cavazzini*: Für mich ist das Schwerwiegendste, dass es in diesem
| Abkommen einen neuen Ausgleichsmechanismus gibt: Wenn wegen einer
| europäischen Umweltgesetzgebung zum Beispiel Brasilien weniger Exporte
| in die Europäische Union hat, kann es auf Schadensersatz oder auf
| Ausgleich klagen. Damit könnte das Mercosur-Abkommen eine Gefahr für die
| autonome Gesetzgebungskompetenz der EU werden.
|
| *taz*: Diese Ausgleichsklausel ist ziemlich weich formuliert. Sie sieht
| hauptsächlich eine Mediation vor. Falls alles nicht hilft, kann die
| beklagte Partei aufgefordert werden, eine vorübergehende Entschädigung
| anzubieten. Lohnt es sich bei so einer sanften Regelung wirklich, die
| geostrategische Position der EU derart zu gefährden?
|
| *Cavazzini*: Ich glaube nicht, dass die strategische Position der EU
| damit gefährdet ist, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der
| Rechtsstaatlichkeit halten. Das gilt besonders in Zeiten, wo der
| Rechtsstaat überall angegriffen wird. Die EU-Kommission wird das
| Abkommen vorläufig in Kraft setzen. Es gibt also keine Verzögerung des
| Inkrafttretens. Nur die Ratifizierung durch das Europaparlament
| verzögert sich. Und noch mal zum Inhalt: Die Ausgleichsklausel kann
| einen starken Chilling-Effekt haben. Das bedeutet: Wenn eine Seite
| Probleme mit dem anderen Handelspartner befürchtet, dann erlässt sie
| dieses oder jenes Gesetz erst gar nicht. Das ist gerade aus einer
| umweltpolitischen Perspektive potenziell gefährlich.
|
| *taz*: Trump und Putin wollen die EU spalten. Genau das passiert jetzt
| hier. Spielen Sie Trump und Putin in die Hände?
|
| *Cavazzini*: Das Abkommen ist einfach sehr umstritten, nicht erst seit
| der Abstimmung am Mittwoch. Es ist nur mit Ach und Krach durch den Rat
| gegangen, weil sehr große, wichtige Mitgliedsstaaten wie Polen oder
| Frankreich es über Parteigrenzen hinweg sehr kritisch sehen. Das
| spiegelt sich auch im Europaparlament wider. Die Befürworter und gerade
| Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen sich im Klaren
| darüber sein, dass der geopolitische Erfolg auch politische Kosten für
| den Zusammenhalt innerhalb der EU hat.
|
| *taz*: Dass Handelsabkommen EU-Umweltgesetze verhindern könnten, wurde
| schon bei früheren Verträgen befürchtet, zum Beispiel bei Ceta mit
| Kanada. Haben sich dort diese Sorgen bewahrheitet?
|
| *Cavazzini*: Es kommt immer wieder vor, dass Handelsregeln einen
| massiven Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben. Ein Beispiel ist
| der mittlerweile Geschichte gewordene Energiecharta-Vertrag. Weil wir
| als Grüne, als Umwelt- und Klimabewegung dagegen mobilisiert haben, ist
| die EU da ausgetreten. Es war ein internationaler
| Investitionsschutz-Vertrag, der fossile Investitionen schützte.
|
| *taz*: Bei Ceta ist die EU noch dabei. Haben sich da diese Sorgen
| materialisiert?
|
| *Cavazzini*: Bei Ceta ist dieses Schiedsverfahren noch nicht in Kraft,
| weil das noch nicht alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben.
|
| *taz*: Heute ist die Situation anders als damals, als Ceta verhandelt
| wurde. Spätestens seit Trump mit der Annexion Grönlands droht, ist klar,
| dass die EU stärker werden muss, um sich im Zweifel auch in Konkurrenz
| zu den USA durchzusetzen. Dazu könnte das Mercosur-Abkommen beitragen.
| Sind da die Sorgen wegen der Ausgleichsklausel wirklich ausschlaggebend?
|
| *Cavazzini*: In dieser Situation würde es helfen, wenn die
| EU-Mitgliedstaaten nicht die ganze Zeit vor Trump kuschen, sondern als
| Europäische Union Gegenmaßnahmen gegen seine willkürlichen Zölle
| androhen. Dass Trump die Zollandrohung zum 1. Februar zurückgenommen
| hat, muss auch mit dem wachsenden Druck in der EU in Zusammenhang
| gebracht werden, das Anti-Zwangs-Instrument gegen die USA anzustrengen.
| Es ist total wichtig, mit demokratischen Partnern zusammenzuarbeiten und
| auch stärker zu diversifizieren. Trotzdem muss man das Mercosur-Abkommen
| realistisch betrachten: Es kann wirtschaftlich nicht auffangen, was im
| Handel mit den USA wegbricht. Und muss man gucken, dass der Inhalt
| stimmt und dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.
|
| *taz*: Sie kritisieren nicht nur die Ausgleichsklausel, sondern auch die
| Nachteile, die dieses Abkommen zum Beispiel für Landwirte in der EU
| haben könnte. Nun zeigen Modellrechnungen des bundeseigenen
| Thünen-Agrarforschungsinstituts, dass das Abkommen die Landwirtschaft
| kaum belasten würde, weil die Importmengen etwa von Rindfleisch weiter
| stark begrenzt bleiben. Sind die Schäden nicht so groß wie befürchtet?
|
| *Cavazzini*: Es stimmt, es wird jetzt nicht eine Rindfleisch-Schwemme
| geben. Aber diese zusätzlichen 99.000 Tonnen Rindfleisch jährlich
| treffen auf einen eh schon gestressten, übersättigten Markt. Und man
| muss sich aus der Nachhaltigkeitsperspektive die Frage stellen: Wie viel
| Sinn ergibt es, Rindfleisch einmal um den Globus zu schicken, wenn auch
| hier Landwirte Rindfleisch produzieren und der Klimawandel
| voranschreitet? Für mich ist der größte Kritikpunkt an dem Abkommen
| allerdings die Auswirkung auf das Klima und den Regenwald in den
| Mercosur-Staaten. Verschiedenste Studien zeigen, dass die Europäische
| Union mit ihrem Konsum 6 bis 10 Prozent der weltweiten Entwaldung
| verursacht. Das Abkommen fügt weiteren Druck hinzu.
|
| *taz*: Die Thünen-Forscher haben prognostiziert, dass die
| Mercosur-Staaten nur rund 1 Prozent mehr Rindfleisch produzieren werden
| wegen des Abkommens. Ist die Gefahr gering, dass da Regenwald in
| relevanten Größenordnungen für mehr Rinderhaltung verschwinden wird?
|
| *Cavazzini*: Der Amazonas steht kurz vor dem Kipppunkt. Jeder
| Quadratkilometer mehr Abholzung ist da schon ein Problem. Ich bin
| regelmäßig in Austausch mit Indigenen dort. Ich habe einzelne Stämme
| getroffen und den Dachverband der brasilianischen Indigenen. Die sind
| gegen das Abkommen, weil sie fürchten, dass ihr Lebensraum weiter unter
| Druck gerät. Solche Stimmen muss man sehr, sehr ernst nehmen.
|
| *taz*: Wie finden Sie, dass die EU-Kommission den größten Teil des
| Abkommens jetzt auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen
| könnte?
|
| *Cavazzini*: Ich finde das legitim. Wir sind normalerweise als Parlament
| immer darauf bedacht, dass wir mit dem Rat zusammen ratifizieren oder
| dass Abkommen nicht vorläufig angewandt werden, solange wir nicht
| ratifizieren. Aber in dieser besonderen Lage ist das ein Kompromiss, der
| geopolitisch Sinn macht. Wir stimmen ab, sobald der EuGH sein Gutachten
| veröffentlicht hat. Dann können alle eine informierte Entscheidung
| treffen.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://taz.de/Gruene-Handelspolitikerin-ueber-Vertrag/!6147761/>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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Grüne und die „Brandmauer“ Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-22 12:00 +0000
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-01-22 13:13 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-22 13:09 +0000
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2026-01-22 15:35 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-01-22 17:02 +0100
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  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-01-22 13:38 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-22 15:12 +0100
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        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-23 09:45 +0000
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-23 14:06 +0100
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-23 13:12 +0000
            Re: Grüne und die „Brandmauer“ Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-23 14:30 +0100
              Nachschlag (was:Re: Grüne und die „Brandmauer“) Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-23 15:18 +0100
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-23 13:41 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-23 15:26 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2026-01-22 15:38 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-22 14:04 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:38 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-23 04:09 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 12:03 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2026-01-27 09:14 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-27 09:38 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-27 08:59 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-27 10:24 +0100
            Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-27 09:28 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-27 12:47 +0100
            Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-27 12:14 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-01-27 17:52 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Bonita Montero <Bonita.Montero@gmail.com> - 2026-01-22 14:51 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2026-01-22 15:56 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-01-22 17:08 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-22 16:24 +0000
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-22 17:30 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-22 17:22 +0000
          Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:40 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-01-22 17:39 +0100
        Re: Grüne und die „Brandmauer“ Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-01-22 22:09 +0100
      Re: Grüne und die „Brandmauer“ Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2026-01-22 18:08 +0100
    Re: Grüne und die "Brandmauer" Wolfgang  Εnzinger <we_usenet@nurfuerspam.de> - 2026-01-22 22:38 +0100
      Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-22 23:17 +0100
        Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:42 +0100
      Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-23 00:14 +0000
        Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:44 +0100
          Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-23 08:06 +0000
            Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 12:07 +0100
              Re: Grüne und die "Brandmauer" Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-23 12:50 +0100
              Re: Grüne und die "Brandmauer" Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-23 13:07 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 13:18 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-23 14:20 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2026-01-23 18:02 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-23 19:15 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2026-01-23 20:02 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-24 10:39 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2026-01-24 13:56 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 15:52 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-24 15:04 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-25 13:19 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-23 13:07 +0000
              Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-23 13:30 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 14:42 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-23 15:19 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-23 14:27 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-24 11:44 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 17:00 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-24 16:16 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-24 16:22 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 17:35 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-24 16:40 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-24 17:05 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 18:45 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-24 18:38 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-24 20:37 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-01-24 20:44 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-24 21:20 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-01-24 20:55 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-24 20:22 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-25 13:46 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-01-25 18:12 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-24 16:18 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-01-24 16:27 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-01-24 16:29 +0000
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-24 18:45 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-01-25 13:50 +0100
                Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-25 15:22 +0100
        Re: Grüne und die "Brandmauer" Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-23 07:36 +0100
          Re: Grüne und die "Brandmauer" "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-01-23 07:44 +0100
          Re: Grüne und die "Brandmauer" Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 12:10 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-01-22 17:27 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 01:44 +0100
  Re: Grüne und die „Brandmauer“ Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2026-01-23 12:56 +0100
    Re: Grüne und die „Brandmauer“ Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-01-23 13:18 +0100

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