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| From | Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: Grüne und die „Brandmauer“ |
| Date | 2026-01-23 10:06 +0100 |
| Organization | A noiseless patient Spider |
| Message-ID | <10kvdma$3okbu$1@dont-email.me> (permalink) |
| References | <10kt3gm$g8qi$1@solani.org> <10kt5nn$30il6$1@dont-email.me> <mtepiaFdabdU1@mid.individual.net> |
Salve allerseits, Walter Brill schrieb: > Am 22.01.26 um 13:38 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara: >> Dr. Joachim Neudert schrieb: >>> >>> Die Grünen und Linken sollten das Wort Brandmauer besser nicht mehr in den >>> Mund nehmen. Eben haben sie im Europaparlament zusammen mit den >>> Ultrarechten die Umsetzung des Mercosur Abkommens verhindert. >>> >> Wäre doch so oder so nicht ratifiziert worden! F ist der schärfste >> Gegner, A hat ökologische Bedenken, PL, H und IRL haben nur deutliche >> Vorbehalte! > > Das waren doch *nur* ~10 Stimmen! Die kriegen einen Einlauf dann ist > wieder gut;-) > +--- <hier abknabbern> --- | *taz*: Frau Cavazzini, Sie haben dafür gestimmt, dass das EU-Parlament | den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Handelsabkommens mit vier | Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe anruft. Deshalb wird das | Parlament den Vertrag erst einmal nicht ratifizieren, über den die | Europäer seit mehr als 25 Jahren mit den Südamerikanern verhandeln. | Haben Sie damit dafür gesorgt, dass sich die EU als unzuverlässiger und | zerstrittener Partner blamiert? | | *Anna Cavazzini*: Das Europaparlament hat am Mittwoch in der Tat | entschieden, dass der EuGH das Abkommen prüfen sollte. Das ist ein | normales Verfahren, das auch bei anderen Abkommen angestrengt wird. Es | ist wichtig, sich die nötige Zeit zu nehmen, dass wir alle | rechtsstaatlichen Verfahren einhalten und dass das Abkommen mit den | EU-Verträgen in Einklang steht. Wenn das bestätigt ist, wird es am Ende | die Akzeptanz des Abkommens erhöhen. Es hat eine Mehrheit aus allen | Fraktionen dafür gestimmt. Das zeigt, dass die rechtlichen Bedenken | nicht aus der Luft gegriffen sind. | | *taz*: Was ist der wichtigste Grund, weshalb Sie den EuGH angerufen haben? | | *Cavazzini*: Für mich ist das Schwerwiegendste, dass es in diesem | Abkommen einen neuen Ausgleichsmechanismus gibt: Wenn wegen einer | europäischen Umweltgesetzgebung zum Beispiel Brasilien weniger Exporte | in die Europäische Union hat, kann es auf Schadensersatz oder auf | Ausgleich klagen. Damit könnte das Mercosur-Abkommen eine Gefahr für die | autonome Gesetzgebungskompetenz der EU werden. | | *taz*: Diese Ausgleichsklausel ist ziemlich weich formuliert. Sie sieht | hauptsächlich eine Mediation vor. Falls alles nicht hilft, kann die | beklagte Partei aufgefordert werden, eine vorübergehende Entschädigung | anzubieten. Lohnt es sich bei so einer sanften Regelung wirklich, die | geostrategische Position der EU derart zu gefährden? | | *Cavazzini*: Ich glaube nicht, dass die strategische Position der EU | damit gefährdet ist, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der | Rechtsstaatlichkeit halten. Das gilt besonders in Zeiten, wo der | Rechtsstaat überall angegriffen wird. Die EU-Kommission wird das | Abkommen vorläufig in Kraft setzen. Es gibt also keine Verzögerung des | Inkrafttretens. Nur die Ratifizierung durch das Europaparlament | verzögert sich. Und noch mal zum Inhalt: Die Ausgleichsklausel kann | einen starken Chilling-Effekt haben. Das bedeutet: Wenn eine Seite | Probleme mit dem anderen Handelspartner befürchtet, dann erlässt sie | dieses oder jenes Gesetz erst gar nicht. Das ist gerade aus einer | umweltpolitischen Perspektive potenziell gefährlich. | | *taz*: Trump und Putin wollen die EU spalten. Genau das passiert jetzt | hier. Spielen Sie Trump und Putin in die Hände? | | *Cavazzini*: Das Abkommen ist einfach sehr umstritten, nicht erst seit | der Abstimmung am Mittwoch. Es ist nur mit Ach und Krach durch den Rat | gegangen, weil sehr große, wichtige Mitgliedsstaaten wie Polen oder | Frankreich es über Parteigrenzen hinweg sehr kritisch sehen. Das | spiegelt sich auch im Europaparlament wider. Die Befürworter und gerade | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen sich im Klaren | darüber sein, dass der geopolitische Erfolg auch politische Kosten für | den Zusammenhalt innerhalb der EU hat. | | *taz*: Dass Handelsabkommen EU-Umweltgesetze verhindern könnten, wurde | schon bei früheren Verträgen befürchtet, zum Beispiel bei Ceta mit | Kanada. Haben sich dort diese Sorgen bewahrheitet? | | *Cavazzini*: Es kommt immer wieder vor, dass Handelsregeln einen | massiven Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben. Ein Beispiel ist | der mittlerweile Geschichte gewordene Energiecharta-Vertrag. Weil wir | als Grüne, als Umwelt- und Klimabewegung dagegen mobilisiert haben, ist | die EU da ausgetreten. Es war ein internationaler | Investitionsschutz-Vertrag, der fossile Investitionen schützte. | | *taz*: Bei Ceta ist die EU noch dabei. Haben sich da diese Sorgen | materialisiert? | | *Cavazzini*: Bei Ceta ist dieses Schiedsverfahren noch nicht in Kraft, | weil das noch nicht alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben. | | *taz*: Heute ist die Situation anders als damals, als Ceta verhandelt | wurde. Spätestens seit Trump mit der Annexion Grönlands droht, ist klar, | dass die EU stärker werden muss, um sich im Zweifel auch in Konkurrenz | zu den USA durchzusetzen. Dazu könnte das Mercosur-Abkommen beitragen. | Sind da die Sorgen wegen der Ausgleichsklausel wirklich ausschlaggebend? | | *Cavazzini*: In dieser Situation würde es helfen, wenn die | EU-Mitgliedstaaten nicht die ganze Zeit vor Trump kuschen, sondern als | Europäische Union Gegenmaßnahmen gegen seine willkürlichen Zölle | androhen. Dass Trump die Zollandrohung zum 1. Februar zurückgenommen | hat, muss auch mit dem wachsenden Druck in der EU in Zusammenhang | gebracht werden, das Anti-Zwangs-Instrument gegen die USA anzustrengen. | Es ist total wichtig, mit demokratischen Partnern zusammenzuarbeiten und | auch stärker zu diversifizieren. Trotzdem muss man das Mercosur-Abkommen | realistisch betrachten: Es kann wirtschaftlich nicht auffangen, was im | Handel mit den USA wegbricht. Und muss man gucken, dass der Inhalt | stimmt und dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. | | *taz*: Sie kritisieren nicht nur die Ausgleichsklausel, sondern auch die | Nachteile, die dieses Abkommen zum Beispiel für Landwirte in der EU | haben könnte. Nun zeigen Modellrechnungen des bundeseigenen | Thünen-Agrarforschungsinstituts, dass das Abkommen die Landwirtschaft | kaum belasten würde, weil die Importmengen etwa von Rindfleisch weiter | stark begrenzt bleiben. Sind die Schäden nicht so groß wie befürchtet? | | *Cavazzini*: Es stimmt, es wird jetzt nicht eine Rindfleisch-Schwemme | geben. Aber diese zusätzlichen 99.000 Tonnen Rindfleisch jährlich | treffen auf einen eh schon gestressten, übersättigten Markt. Und man | muss sich aus der Nachhaltigkeitsperspektive die Frage stellen: Wie viel | Sinn ergibt es, Rindfleisch einmal um den Globus zu schicken, wenn auch | hier Landwirte Rindfleisch produzieren und der Klimawandel | voranschreitet? Für mich ist der größte Kritikpunkt an dem Abkommen | allerdings die Auswirkung auf das Klima und den Regenwald in den | Mercosur-Staaten. Verschiedenste Studien zeigen, dass die Europäische | Union mit ihrem Konsum 6 bis 10 Prozent der weltweiten Entwaldung | verursacht. Das Abkommen fügt weiteren Druck hinzu. | | *taz*: Die Thünen-Forscher haben prognostiziert, dass die | Mercosur-Staaten nur rund 1 Prozent mehr Rindfleisch produzieren werden | wegen des Abkommens. Ist die Gefahr gering, dass da Regenwald in | relevanten Größenordnungen für mehr Rinderhaltung verschwinden wird? | | *Cavazzini*: Der Amazonas steht kurz vor dem Kipppunkt. Jeder | Quadratkilometer mehr Abholzung ist da schon ein Problem. Ich bin | regelmäßig in Austausch mit Indigenen dort. Ich habe einzelne Stämme | getroffen und den Dachverband der brasilianischen Indigenen. Die sind | gegen das Abkommen, weil sie fürchten, dass ihr Lebensraum weiter unter | Druck gerät. Solche Stimmen muss man sehr, sehr ernst nehmen. | | *taz*: Wie finden Sie, dass die EU-Kommission den größten Teil des | Abkommens jetzt auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen | könnte? | | *Cavazzini*: Ich finde das legitim. Wir sind normalerweise als Parlament | immer darauf bedacht, dass wir mit dem Rat zusammen ratifizieren oder | dass Abkommen nicht vorläufig angewandt werden, solange wir nicht | ratifizieren. Aber in dieser besonderen Lage ist das ein Kompromiss, der | geopolitisch Sinn macht. Wir stimmen ab, sobald der EuGH sein Gutachten | veröffentlicht hat. Dann können alle eine informierte Entscheidung | treffen. +--- </hier abknabbern> --- ©<https://taz.de/Gruene-Handelspolitikerin-ueber-Vertrag/!6147761/> M.f.G. -- Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie wird praktisch nie gelesen. Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur etwas komisch... ;-)
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