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Vorratsdatenspeicherung

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  Vorratsdatenspeicherung Mike Grantz <invalid@invalid.invalid> - 2023-09-07 14:08 +0200
    Re: Vorratsdatenspeicherung Marco <mo01@posteo.de> - 2023-09-07 14:38 +0200
      Re: Vorratsdatenspeicherung "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2023-09-08 17:11 +0200
    Re: Vorratsdatenspeicherung Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2023-09-07 13:44 +0100
    Re: Vorratsdatenspeicherung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-09-07 15:17 +0200
      Re: Vorratsdatenspeicherung Marco <mo01@posteo.de> - 2023-09-07 15:26 +0200
        Re: Vorratsdatenspeicherung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-09-07 15:33 +0200
        Re: Vorratsdatenspeicherung Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2023-09-07 14:41 +0100
          Re: Vorratsdatenspeicherung Marco <mo01@posteo.de> - 2023-09-07 15:50 +0200
            Re: Vorratsdatenspeicherung Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2023-09-07 17:48 +0100

#603768 — Vorratsdatenspeicherung

https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

"Pressemitteilung Nr. 66/2023 vom 07.09.2023
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur 
Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 
§ 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich 
zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort 
genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang 
unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für 
elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht 
anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei 
Verfahren entschieden."

[...]

Was sollte nun mit Politikern geschehen, die in Zukunft immer und immer 
wieder versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen?

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#603770

Am 07.09.2023 schrieb Mike Grantz <invalid@invalid.invalid>:

> https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66
> 
> "Pressemitteilung Nr. 66/2023 vom 07.09.2023
> Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur 
> Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
> unionsrechtswidrig
> 
> Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1
> i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter
> öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der
> dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang 
> unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für 
> elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht 
> anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei 
> Verfahren entschieden."
> 
> [...]
> 
> Was sollte nun mit Politikern geschehen, die in Zukunft immer und
> immer wieder versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen?

Denen wird exakt nichts passieren.

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#603831

>> Was sollte nun mit Politikern geschehen, die in Zukunft immer und
>> immer wieder versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen?
>
> Denen wird exakt nichts passieren.

Warum sollte auch? Das Einbringen von Gesetzen ist hierzulande nicht 
strafbar. Auch dann nicht, wenn das Gesetz auf dem Rechtsweg 
erfreulicherweise wieder einkassiert wird.

Verantwortlich für das Passieren solcher Gesetze durch die 
Gesetzgebungsorgane sind auch nicht die agierenden Politiker (die sich das 
Gesetz zwar gewünscht haben)), sondern die direkt oder indirekt gewählten 
Volksvertreter.

Würden die Verantwortlichen direkt haftbar gemacht werden können für 
umstrittene Regelungen, gäbe es sehr schnell keine Verantwortlichen mehr, 
und die Unverantwortlichen würden die Politik übernehmen, aber ganz bestimmt 
nicht im Sinne der ehemals Verantwortlichen und schon gar nicht im Sinne der 
Betroffenen..

Sebstverständlich kann jederzeit ein neues ähnliches Verlangen aufgestellt 
werden. Rechtsstaat bedeutet ja nicht, daß dies nicht ginge, sondern nur, 
daß dem - wie oben - abgeholfen wird. Wer möchte, daß da jemand mit der 
Faust auf den Tisch haut und nein sagt, der vertreibt letzlich den 
Rechtsstaat und bekommt anschließend jemand, der zweimal ja sagt. Hatten wir 
übrigens alles schon einmal.

Also, nachdenken, hilft immer.

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#603772

On 07/09/2023 13:08, Mike Grantz wrote:
> https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66
> 
> "Pressemitteilung Nr. 66/2023 vom 07.09.2023
> Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur 
> Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
> 
> Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 
> § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich 
> zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort 
> genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang 
> unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für 
> elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht 
> anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei 
> Verfahren entschieden."
> 
> [...]
> 
> Was sollte nun mit Politikern geschehen, die in Zukunft immer und immer 
> wieder versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen?

Die werden Innen- oder Justizminister. Aber keiner denkt an die 
Kinder!!!Elf!Eins

-- 

Cheers,
    G.

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#603777

Mike Grantz <invalid@invalid.invalid> writes:

> https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66
>
> "Pressemitteilung Nr. 66/2023 vom 07.09.2023
> Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur
> Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
> unionsrechtswidrig
>
> Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1
> i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter
> öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der
> dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang
> unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für
> elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht
> anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei
> Verfahren entschieden."
>
> [...]
>
> Was sollte nun mit Politikern geschehen, die in Zukunft immer und
> immer wieder versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen?

Nicht so schnell. Erstmal müssten die bezahlen, die es diesmal versucht haben.

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#603778

Am 07.09.2023 schrieb Michael Bode <m.g.bode@web.de>:

> Nicht so schnell. Erstmal müssten die bezahlen, die es diesmal
> versucht haben.

Steuergeld, ist den Politikern egal.

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#603779

Marco <mo01@posteo.de> writes:

> Am 07.09.2023 schrieb Michael Bode <m.g.bode@web.de>:
>
>> Nicht so schnell. Erstmal müssten die bezahlen, die es diesmal
>> versucht haben.
>
> Steuergeld, ist den Politikern egal.

Ich meine nicht unbedingt mit Geld. Eine Niere würde auch reichen.

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#603780

On 07/09/2023 14:26, Marco wrote:
> Am 07.09.2023 schrieb Michael Bode <m.g.bode@web.de>:
> 
>> Nicht so schnell. Erstmal müssten die bezahlen, die es diesmal
>> versucht haben.
> 
> Steuergeld, ist den Politikern egal.
> 

Man kann auch anders "bezahlen" ....

-- 

Cheers,
    G.

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#603781

Am 07.09.2023 schrieb Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk>:

> On 07/09/2023 14:26, Marco wrote:
> > Am 07.09.2023 schrieb Michael Bode <m.g.bode@web.de>:
> >   
> >> Nicht so schnell. Erstmal müssten die bezahlen, die es diesmal
> >> versucht haben.  
> > 
> > Steuergeld, ist den Politikern egal.
> >   
> 
> Man kann auch anders "bezahlen" ....

mit Wählerstimmen nicht. Seit mehr als 10 Jahren fordern Politiker mehr
Überwachung und scheitern manchmal vor Gerichten. Wie viele
Gesetzesentwürfe hat das Bundesverfassungsgericht schon kassiert?
Was hatte das für die Parteien für rechtliche Folgen: Null.

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#603795

On 07/09/2023 14:50, Marco wrote:
> Am 07.09.2023 schrieb Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk>:
> 
>> On 07/09/2023 14:26, Marco wrote:
>>> Am 07.09.2023 schrieb Michael Bode <m.g.bode@web.de>:
>>>    
>>>> Nicht so schnell. Erstmal müssten die bezahlen, die es diesmal
>>>> versucht haben.
>>>
>>> Steuergeld, ist den Politikern egal.
>>>    
>>
>> Man kann auch anders "bezahlen" ....
> 
> mit Wählerstimmen nicht. Seit mehr als 10 Jahren fordern Politiker mehr
> Überwachung und scheitern manchmal vor Gerichten. Wie viele
> Gesetzesentwürfe hat das Bundesverfassungsgericht schon kassiert?
> Was hatte das für die Parteien für rechtliche Folgen: Null.
> 

Ich würde auch ein "3-Strike and out" für solche Dinge gerne sehen. 
Passiert nur nicht. Etwas passiert (Anschlag o.ä.) und schon geht die 
Panik wieder los. Auf den Durchschnittswähler hoffe ich da schon nicht 
mehr, die kommen mit "Ich habe nichts zu verbergen ,,,," Kopf -> Tisch 
and repeat. Man macht eben so lange bis es irgendwann unter ferner 
liefen durchgeht.

Was Parteien angeht .... unter dem Mainstream sehe ich das kaum 
Unterschiede. In den wirklich interessanten Punkten sind die schon 
gleich - für UK mit Sicherheit; für D lehne ich mich mal aus dem Fenster.

Der Rest wird mit Maulkorberlassen stumm geschaltet.

-- 

Cheers,
    G.

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