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Re: Vorratsdatenspeicherung

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>> Was sollte nun mit Politikern geschehen, die in Zukunft immer und
>> immer wieder versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen?
>
> Denen wird exakt nichts passieren.

Warum sollte auch? Das Einbringen von Gesetzen ist hierzulande nicht 
strafbar. Auch dann nicht, wenn das Gesetz auf dem Rechtsweg 
erfreulicherweise wieder einkassiert wird.

Verantwortlich für das Passieren solcher Gesetze durch die 
Gesetzgebungsorgane sind auch nicht die agierenden Politiker (die sich das 
Gesetz zwar gewünscht haben)), sondern die direkt oder indirekt gewählten 
Volksvertreter.

Würden die Verantwortlichen direkt haftbar gemacht werden können für 
umstrittene Regelungen, gäbe es sehr schnell keine Verantwortlichen mehr, 
und die Unverantwortlichen würden die Politik übernehmen, aber ganz bestimmt 
nicht im Sinne der ehemals Verantwortlichen und schon gar nicht im Sinne der 
Betroffenen..

Sebstverständlich kann jederzeit ein neues ähnliches Verlangen aufgestellt 
werden. Rechtsstaat bedeutet ja nicht, daß dies nicht ginge, sondern nur, 
daß dem - wie oben - abgeholfen wird. Wer möchte, daß da jemand mit der 
Faust auf den Tisch haut und nein sagt, der vertreibt letzlich den 
Rechtsstaat und bekommt anschließend jemand, der zweimal ja sagt. Hatten wir 
übrigens alles schon einmal.

Also, nachdenken, hilft immer.

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Vorratsdatenspeicherung Mike Grantz <invalid@invalid.invalid> - 2023-09-07 14:08 +0200
  Re: Vorratsdatenspeicherung Marco <mo01@posteo.de> - 2023-09-07 14:38 +0200
    Re: Vorratsdatenspeicherung "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2023-09-08 17:11 +0200
  Re: Vorratsdatenspeicherung Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2023-09-07 13:44 +0100
  Re: Vorratsdatenspeicherung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-09-07 15:17 +0200
    Re: Vorratsdatenspeicherung Marco <mo01@posteo.de> - 2023-09-07 15:26 +0200
      Re: Vorratsdatenspeicherung Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-09-07 15:33 +0200
      Re: Vorratsdatenspeicherung Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2023-09-07 14:41 +0100
        Re: Vorratsdatenspeicherung Marco <mo01@posteo.de> - 2023-09-07 15:50 +0200
          Re: Vorratsdatenspeicherung Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2023-09-07 17:48 +0100

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