Groups > ger.ct > #588374 > unrolled thread

Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt.

Started by	Fred Alph <test01@anon.invalid>
First post	2023-03-21 13:20 +0100
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#588635

From	Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de>
Date	2023-03-23 16:56 +0100
Message-ID	<k83b5fF7h2jU6@mid.individual.net>
In reply to	#588536

Am 22.03.23 um 19:00 schrieb Michael Bode:
> "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes:
> 
>> Am 22.03.23 um 06:33 schrieb Ruediger Lahl:
>>> *Frank Nitzschner* schrieb:
>>> [Haftbefehl gegen putler]
>>>> Seit 2018 sollte sich nicht so viel geändert haben..:
>>>> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F
>>> Ja, ja. Meddi, putlers kleiner Kläffer, hat ja auch schon seinem
>>> Tourette folgend gleich mit Atombomben auf das Gerichtsgebäude gedroht...
>>> Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt
>>> ist,
>>> dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann. Selbst
>>> das bis jetzt eher Russland-freundliche Südafrika hat AFAIK erklärt,
>>> dass es den Haftbefehl -der übrigens lebenslang gilt wenn er nicht an
>>> selber Stelle wieder aufgehoben wird- durchaus vollstrecken würden. :-)
>>
>>
>> Die Sache ist absolut lästig für ihn und wird es bleiben.
> 
> Jetzt nehmen wir mal an, nach ein paar Milliarden weiterer verballerter
> Munition sollte es Waffenstillstandsverhandlungen geben.

An einem Waffenstillstand müssten beide Seiten interessiert sein.
Nach meiner Einschätzung ist Putin nicht mal nach Vertreibung
seiner Truppen aus ukrainischem Staatsbetrieb an einem Frieden
interessiert, und wird weitere Angriffe  aus See und Luft
ausführen, um einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Ukraine
zu verhindern, die seine Position gefährdet.
Die BRD war Vorbild für die  Bevölkerung ( nicht Partei ) in der DDR.
Und Putin hat das vielleicht bemerkt.

Also müsste die Ukraine angemessene vergleichbare "Spezialoperationen"
in Putins Machtbereich ausführen.

> Und da weder Putin nach Kiew noch Selenskyj nach Moskau kommen will,
> wird das woanders veranstaltet.

Das geht wie bei Gefangenenaustausch erst mal über Unterhändler.
Da Putin nicht als Verlierer da stehen will, wird er nicht unterzeichnen
wollen.

> Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass
> Putin verhaftet würde:
> 
> [ ] Ankara
> [ ] Berlin
> [ ] Brüssel
> [ ] Budapest
> [ ] Paris
> [ ] Rom
> [ ] Wien
> [ ] Peking
> [ ] New York
> [ ] Dehli

In Putins "Berchtesgaden"
https://www.stern.de/politik/ausland/wladimir-putin--neue-fotos-geben-einblick-in-seinen-palast-31557098.html

Hermann
    der meint, für einen stabilen Waffenstillstand
    sei die Aufnahme der Ukraine in die Nato notwendig,
    und das ein Frieden mit Putin nicht mehr sinnvoll sei.

-- 
http://www.hermann-riemann.de

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#588638

From	Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Date	2023-03-23 18:25 +0100
Message-ID	<tvi21n$17u29$2@dont-email.me>
In reply to	#588635

Salve allerseits,

Hermann Riemann schrieb:
> Am 22.03.23 um 19:00 schrieb Michael Bode:
>> "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes:
>>
>>> Die Sache ist absolut lästig für ihn und wird es bleiben.
>> 
>> Jetzt nehmen wir mal an, nach ein paar Milliarden weiterer verballerter
>> Munition sollte es Waffenstillstandsverhandlungen geben.
> 
> An einem Waffenstillstand müssten beide Seiten interessiert sein. 
> Nach meiner Einschätzung ist Putin nicht mal nach Vertreibung seiner
> Truppen aus ukrainischem Staatsbetrieb an einem Frieden interessiert,
> und wird weitere Angriffe  aus See und Luft ausführen, um einen
> wirtschaftlichen Aufschwung in der Ukraine zu verhindern, die
> seine Position gefährdet.
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Als der Nachtzug den Kiewer Hauptbahnhof verlässt, beginnt die
| Ukrainerin zu weinen. Zehn Tage hat sie mit ihrem Mann verbracht. Nun
| ist sein Fronturlaub zu Ende. Sie fährt zurück nach Polen, wo sie seit
| einem Jahr als Vertriebene lebt. «Wann hört dieser Krieg endlich auf?»,
| fragt sie ins Abteil. Und dann, direkt an den Westler gerichtet: «Wann
| schickt ihr uns die Waffen, die wir für den Sieg brauchen?»
|
| Kriegsmüde, das zeigt diese Begegnung, sind die Ukrainer nicht. Doch die
| Erschöpfung nach dreizehn Monaten Verteidigungskrieg und die Trauer über
| die eigenen Verluste ziehen sich durch die gesamte Gesellschaft. Die
| Menschen glauben zwar an den Sieg. Die Einsicht wiegt aber schwer, dass
| sie diesen vielleicht nicht aus eigener Kraft erreichen können und dass
| sein Preis nicht absehbar ist. Das zweite Kriegsjahr wird die Ukraine
| vor schwere Entscheidungen stellen.
|
| *Eine neue Nation – und bereits wieder stark geschrumpft*
|
| Das erste Jahr nach der russischen Invasion hat das Land geeint. Auch
| wenn Russlands Krieg tatsächlich vor neun Jahren mit der Krim-Annexion
| und dem Überfall auf den Donbass begann, klärte erst die Invasion vom
| 24. Februar 2022 die Fronten. Davor waren Misstrauen und Ressentiments
| zwischen dem Osten und dem Westen des Landes präsent geblieben. Doch
| Putins Feldzug zerstörte sämtliche Sympathien für den grossen Nachbarn.
| Putin spricht den Ukrainern nicht nur ihre heutige Staatlichkeit ab,
| sondern ihr Existenzrecht. Mit seiner imperialen Masslosigkeit zwang er
| sie in den Kampf.
|
| Sozialwissenschafter stellen fest, dass die regionalen Unterschiede in
| der Wahrnehmung Russlands praktisch verschwunden sind. Das bestätigt
| sich auch in praktisch allen persönlichen Gesprächen mit Ukrainerinnen
| und Ukrainern. Paradoxerweise trug der Landraub des Kremls ab 2014
| massgeblich dazu bei: Die Gebiete mit den einst grössten
| russlandfreundlichen Minderheiten stehen heute unter Moskaus Kontrolle.
|
| Die Ukrainer wissen aus historischer Erfahrung, dass eine eigene
| Staatlichkeit nur zum Preis grosser Verluste möglich ist. Stets mussten
| sie diese übermächtigen Nachbarn abringen, und dabei schwächten sie sich
| auch durch ihre innere Zerrissenheit. In zwei Weltkriegen kämpften
| Ukrainer gleichzeitig für Russland und die Habsburger, für die
| Sowjetunion und Nazideutschland ebenso wie für ihre eigene Unabhängigkeit.
|
| Sie entrichteten einen unvorstellbaren Blutzoll: Zu den mehr als 8
| Millionen Toten des Ersten und des Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der
| heutigen Ukraine kamen 4 Millionen Opfer im Holodomor, der von Stalin
| bewusst herbeigeführten Hungerkatastrophe. Nachdem der Kollaps der
| Sowjetunion 1991 den damals 52 Millionen Ukrainern den Weg in die
| Unabhängigkeit geebnet hatte, führten die darauffolgende tiefe soziale
| Krise und mehrere Abwanderungswellen zu einem erneuten
| Bevölkerungsrückgang. Der Verlust der Krim und des Donbass liessen die
| Einwohnerzahl im Rest der Ukraine bis 2021 auf geschätzt 37,3 Millionen
| schrumpfen.
|
| Putins Attacke hat den Aderlass noch einmal beschleunigt. Die
| Fluchtbewegung nach Europa und der Verlust der Bevölkerung in den
| russisch besetzten Gebieten haben die Zahl der heute auf ukrainisch
| kontrolliertem Staatsgebiet lebenden Menschen noch einmal um gegen 10
| Millionen reduziert. Innert drei Jahrzehnten hat sich die Zahl der
| Ukrainer in der Ukraine fast halbiert.
|
| Die Verbliebenen wissen, dass ihr Land nun an der Front täglich um sein
| Überleben kämpft. Die historische Erinnerung verleiht dem
| Verteidigungskrieg gegen Russland eine fast mythische Dimension, die
| gleichzeitig zusammenschweisst und Angst erzeugt. Die vielen Toten
| müssen einen Sinn haben. Sonst werden die Verlustgefühle unerträglich –
| wie für die Ukrainerin im Zug. Die Führung macht die Gefallenen zu
| Helden und tabuisiert ihre wahre Zahl. Sie fürchtet ihr explosives
| Potenzial – einen Kollaps der Moral oder weitere Emigrationswellen.
|
| *Der Blutzoll der Verteidiger steigt stark*
|
| Zu Beginn des zweiten Kriegsjahres lässt sich der menschliche und
| wirtschaftliche Preis nicht mehr ignorieren. In Bachmut tobt die bisher
| blutigste Schlacht, mit Tausenden von Toten auf beiden Seiten. Waren die
| Verluste über Monate auf russischer Seite deutlich höher, gehen
| Militärexperten inzwischen davon aus, dass die in exponierten Positionen
| mit zu wenig Munition kämpfenden Verteidiger ihren Vorteil grösstenteils
| eingebüsst haben.
|
| Präsident Selenski hält den Blutzoll für notwendig, um weitere
| territoriale Einbussen zu vermeiden. Die Ukrainer erkaufen sich zum
| Preis vieler Menschenleben Zeit, um weitere Vorstösse eines
| unmenschlichen Feindes zu verhindern. Die Führung in Kiew muss zwei
| Formen des Verlustes gegeneinander abwägen, die beide emotional hoch
| belastet sind. Eine fast unlösbare Aufgabe.
|
| Dass die Ukrainer auch die ausländischen Verbündeten in ihr Kalkül mit
| einbeziehen müssen, verkompliziert dieses zusätzlich. Die westliche
| Unterstützung ermöglicht der Ukraine das Überleben – und zeigt ihr
| gleichzeitig auf, dass sie dieses nicht aus eigener Kraft sichern kann.
| Ohne Munition und moderne Waffen aus dem Westen wäre der Kampf gegen die
| russische Übermacht aussichtslos.
|
| Angesichts seit Monaten stagnierender Fronten wächst der Druck auf Kiew
| ständig. Die Führung glaubt, kaum zu Unrecht, dass sie sich die
| Unterstützung des Westens mit Erfolgen auf dem Schlachtfeld verdienen
| muss. Der Bevölkerung wiederum hat sie die Rückeroberung aller besetzten
| Gebiete inklusive der Krim versprochen.
|
| *Die ersehnte Gegenoffensive wird schwierig werden*
|
| Beides ist mit Verlusten verbunden. Wie gross diese sein dürfen, um
| erträglich zu bleiben, ist die entscheidende Frage des zweiten
| Kriegsjahres. Im Gegensatz zu Russland steht der Ukraine kein Reservoir
| an Kämpfern, die als Kanonenfutter verheizt werden können, zur
| Verfügung. Dennoch zwingt auch Kiew kaum ausgebildete Soldaten, Löcher
| an der Front zu stopfen, jüngst in Bachmut. Das führt zu
| innenpolitischen Kontroversen und beschädigt das Selbstbild einer Armee,
| die aus patriotischer Motivation für die Heimat kämpft.
|
| Das Dilemma dürfte mit der geplanten Gegenoffensive noch wachsen. Die
| Ukraine hat dank neuen Waffen und Fahrzeugen aus dem Westen sowie
| frischen Einheiten zwar eine gute Chance, die Russen zurückzudrängen.
| Doch die Ukrainer werden wie jeder Angreifer ein Mehrfaches der Verluste
| der Verteidiger erleiden. Das können sie sich angesichts ihrer
| begrenzten menschlichen Ressourcen eigentlich nicht leisten. Die
| Offensive dürfte deshalb langsamer und weniger durchschlagend werden,
| als sie gegenwärtig oft dargestellt wird. Ganz und gar unwahrscheinlich
| ist ein völliger Kollaps der russischen Front von Sewastopol bis
| Sewerodonezk.
|
| Auch eine erfolgreiche Rückeroberung würde die Probleme nicht beenden:
| Je länger die Russen in den besetzten Gebieten präsent waren, desto
| stärker haben sie Fakten geschaffen, das Wirtschaftssystem umgepolt, die
| Bevölkerung ausgetauscht. In Cherson und Saporischja dürfte dieser
| Effekt begrenzt sein. Doch der Donbass und die Krim befinden sich seit
| bald einem Jahrzehnt unter Moskaus Kontrolle.
|
| Ob der Westen einen vollständigen Sieg zuliesse, steht zudem keineswegs
| fest. Anders als von westlichen «Friedenstauben» behauptet, achten EU,
| Nato und die USA sehr wohl darauf, die Eskalationsdynamik gegenüber
| Moskau zu kontrollieren. Sie liefern der Ukraine so viel Material, dass
| sie nicht verliert, aber nicht genug, damit sie wirklich gewinnt.
|
| Das hat mit beschränkten Kapazitäten und Putins atomaren Drohgebärden zu
| tun, aber wohl auch mit der Rücksicht auf China, das bis jetzt nicht
| bedingungslos auf die Karte Moskau setzt. Dass die westlichen
| Hauptstädte so tun, als würden sie die Ukraine bedingungslos
| unterstützen, stärkt eher das Misstrauen aller Seiten.
|
| *Die Ukrainer brauchen mehr Klarheit vom Westen*
|
| Gerade für die Ukraine wäre mehr Klarheit aber wichtig, zumal 2023 zu
| einem Jahr werden könnte, in dem sie von einigen Illusionen Abschied
| nehmen muss. Dazu gehört, dass sie den Sieg in den eigenen Händen hält
| und dieser rasch erzwungen werden kann. Stattdessen hängt er vom
| politischen Willen des Westens zur Unterstützung ab und vom
| Kosten-Nutzen-Kalkül des Kremls. Dieses kann die Ukraine mit
| militärischen Erfolgen beeinflussen, aber nur zum Preis hoher eigener
| Verluste in einem langen Abnützungskrieg.
|
| Eine weitere Illusion besteht darin, dass Demokratie und Patriotismus
| reichen, um gegen Russland zu bestehen. Die Welle von enthusiastischen
| Freiwilligen, die sich zur Verteidigung der Heimat meldeten, ist im
| zweiten Kriegsjahr fast versiegt. Die Armee hat einen Grossteil ihrer
| erfahrenen Kräfte in den Kämpfen verloren und setzt zunehmend auf
| Hierarchie und Zwang, auch durch ein neues Gesetz gegen Desertion.
| Tendenziell lässt sich in Politik, Wirtschaft und Militär die Rückkehr
| unguter sowjetischer Traditionen beobachten. Der Krieg ist eine harte
| Prüfung für die ukrainische Demokratie – mit offenem Ausgang.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-der-preis-des-ueberlebens-im-krieg-gegen-russland-steigt-ld.1730300>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#588654

From	Martin Ebert <mx300@gmx.net>
Date	2023-03-23 22:44 +0100
Message-ID	<tvih7f$1adih$4@dont-email.me>
In reply to	#588635

Am 23.03.23 um 16:56 schrieb Hermann Riemann:

> Die BRD war Vorbild für die  Bevölkerung ( nicht Partei ) in der DDR.

Für die Partei selbstverständlich auch:
Zunächst war das Motto "überholen ohne einzuholen" und als
das nicht ging, war es "die Weltspitze" an der man sich
messen wollte.

Solche Vergleiche gehen nicht ohne Vergleichsmaßstab. Und
das war die BRD.

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#588672

From	Peter Veith <veith@snafu.de>
Date	2023-03-24 00:45 -0700
Message-ID	<2b455366-ef4d-4687-9f64-0a7cc6eedc93n@googlegroups.com>
In reply to	#588654

Martin Ebert schrieb am Donnerstag, 23. März 2023 um 22:44:16 UTC+1:

> Am 23.03.23 um 16:56 schrieb Hermann Riemann:
> > Die BRD war Vorbild für die  Bevölkerung ( nicht Partei ) in der DDR.
>
> Für die Partei selbstverständlich auch: 
> Zunächst war das Motto "überholen ohne einzuholen" und als 
> das nicht ging, war es "die Weltspitze" an der man sich 
> messen wollte. 

Für unsere Wessis, die hier ggf. nicht folgen können z.K.:

Den Spruch "Überholen, ohne einzuholen" kannte ich zu DDR-Zeiten nur 
als _Witzelei_ und war verblüfft, dass nach 1990 behauptet wurde, dies 
sei eine ernsthafte Losung gewesen, die BRD zu überholen, ohne 
einzuholen. Wie war es nun wirklich, mit dem 

"Überholen, ohne einzuholen"?!
https://ddr-luftwaffe.blogspot.com/2016/02/uberholen-ohne-einzuholen.html
 
> Solche Vergleiche gehen nicht ohne Vergleichsmaßstab. Und 
> das war die BRD.

Ja, allerdings werden heutzutage Vergleiche gern mit "Whataboutism"
weggebügelt. Man wird schon wissen, warum.

Peter

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#588677

From	Lars Gebauer <lgebauer@live.de>
Date	2023-03-24 09:36 +0100
Message-ID	<tvjnei$1i9jg$4@dont-email.me>
In reply to	#588672

Am 24.03.2023 um 08:45 schrieb Peter Veith:
> Den Spruch "Überholen, ohne einzuholen" kannte ich zu DDR-Zeiten nur
> als _Witzelei_ und war verblüfft, dass nach 1990 behauptet wurde, dies
> sei eine ernsthafte Losung gewesen, die BRD zu überholen, ohne
> einzuholen. Wie war es nun wirklich, mit dem

So verschieden ist das.

Ich kannte den Spruch ebenfalls schon zu DDR-Zeiten und war trotz seines 
lustigen Klangs eigentlich schon immer von seiner Ernsthaftigkeit und 
Richtigkeit überzeugt.

Es ist, theoretisch zumindest, sehr einfach, jemanden zu überholen ohne 
ihn einzuholen: Geht jemand in unbekanntem Gebiet voran, muß ich nicht 
jedem seiner Irrwege folgen. Ich kann beobachten was er tut und seine 
Irrwege einfach auslassen. Mit ein bisschen Geschick bin ich dann 
schneller und mit weniger Aufwand eher am Ziel.

"Aus den Fehlern der Anderen lernen" ist nur eine Übersetzung von 
"Überholen ohne Einzuholen".
-- 
| Die Drachenschlucht ist ein Ort voller Magie
| Wo einst ein Lindwurm hauste und schrie
--ChatGPT versuchte sich an einem Gedicht über die Drachenschlucht bei 
Eisenach

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#588678

From	Peter Veith <veith@snafu.de>
Date	2023-03-24 01:43 -0700
Message-ID	<f17349df-28f8-4b53-8c5f-00fe0ae854d6n@googlegroups.com>
In reply to	#588677

Lars Gebauer schrieb am Freitag, 24. März 2023 um 09:36:35 UTC+1:

> Am 24.03.2023 um 08:45 schrieb Peter Veith: 
> > Den Spruch "Überholen, ohne einzuholen" kannte ich zu DDR-Zeiten nur 
> > als _Witzelei_ und war verblüfft, dass nach 1990 behauptet wurde, dies 
> > sei eine ernsthafte Losung gewesen, die BRD zu überholen, ohne 
> > einzuholen. Wie war es nun wirklich, mit dem
> So verschieden ist das. 
> 
> Ich kannte den Spruch ebenfalls schon zu DDR-Zeiten und war trotz seines 
> lustigen Klangs eigentlich schon immer von seiner Ernsthaftigkeit und 
> Richtigkeit überzeugt. 

Nun, sofern Du Ende der 1960er an der "sozialistischen Groß-Forschung"
gewerkelt haben solltest, stimmt er sogar.
 
> Es ist, theoretisch zumindest, sehr einfach, jemanden zu überholen ohne 
> ihn einzuholen: Geht jemand in unbekanntem Gebiet voran, muß ich nicht 
> jedem seiner Irrwege folgen. Ich kann beobachten was er tut und seine 
> Irrwege einfach auslassen. Mit ein bisschen Geschick bin ich dann 
> schneller und mit weniger Aufwand eher am Ziel. 
> 
> "Aus den Fehlern der Anderen lernen" ist nur eine Übersetzung von 
> "Überholen ohne Einzuholen". 

Ja.

Jenes: "Die Wahrheit ist doch die: Die DDR wird bis 1961 auf allen wichtigen
Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern
Westdeutschland einholen und zum Teil übertreffen." eiferte jedoch den "Fehlern"
des Westens nach. Das wurde ab den 1970ern mit der ausufernden Sozialpolitik
wiederholt.

Das hatte natürlich mit dem notwendigen "neuen Menschen" wenig bis nichts
zu tun. Damit sollte der Kleinbürger ruhig gestellt werden und führte zu seiner 
Konservierung und letztlich freien Entfaltung 1989 /1990.

Peter

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#588680

From	Lars Gebauer <lgebauer@live.de>
Date	2023-03-24 10:36 +0100
Message-ID	<tvjqu6$1i9jg$5@dont-email.me>
In reply to	#588678

Am 24.03.2023 um 09:43 schrieb Peter Veith:
> Lars Gebauer schrieb am Freitag, 24. März 2023 um 09:36:35 UTC+1:
>> Ich kannte den Spruch ebenfalls schon zu DDR-Zeiten und war trotz seines
>> lustigen Klangs eigentlich schon immer von seiner Ernsthaftigkeit und
>> Richtigkeit überzeugt.
> 
> Nun, sofern Du Ende der 1960er an der "sozialistischen Groß-Forschung"
> gewerkelt haben solltest, stimmt er sogar.

Dafür war ich zu jung. Außerdem bin ich Maschinenbauer.

Mein Betrieb hatte zu DDR-Zeiten eine gewisse Einzelstellung in der DDR 
(im Ostblock?). Allerdings war unser Maschinenpark völlig veraltet und 
verschlissen. Die zwischenzeitlich aus den sozialistischen Bruderstaaten 
beschafften Ersatzmaschinen waren im Grunde nur unproduktiver Schrott.

Also schauten sich unsere Leute "im Westen" um. Bei SKF und Fischer.

Die kämpften allerdings mit ganz ähnlichen Problemen wie wir. Was da und 
auf diversen Messen zu sehen war, war auch nicht so recht überzeugend. 
(Es ging da um Spezialmaschinen. Nichts, was man irgendwo im Katalog 
bestellen kann.)

Bis auf die Maschine einer kleinen Kasseler Maschinenbau-Bude. Die 
wirkte zwar sehr spielzeughaft, besaß aber ein überaus interessantes 
Grund-Design.

Eine dieser Maschinen wurde Anfang der 80er beschafft und getestet. Der 
spielzeughafte Eindruck bestätigte sich, bei der ersten produktiven 
Belastung fiel das Maschinchen fast auseinander. Nicht für ernsthafte 
Produktion geeignet.

Die Design-Idee lies allerdings unsere Konstrukteure nicht los. 
Basierend auf dieser Idee wurde eine Eigenkonstruktion entwickelt, 
gebaut und ab Mitte der 80er Stück für Stück in der Produktion eingesetzt.

Ein voller Erfolg.

Wir hatten den Westen überholt. Ohne ihn einzuholen.

(Diese Maschinen waren auch 20 Jahre nach der Wende immer noch in 
Betrieb. Zwischezeitlich nur mit modernerer Steuer- und Regeltechnik 
versehen. Wenn ich mal wieder dort bin werde ich gucken, ob da nicht 
immer noch welche laufen.)

-- 
| Die Drachenschlucht ist ein Ort voller Magie
| Wo einst ein Lindwurm hauste und schrie
--ChatGPT versuchte sich an einem Gedicht über die Drachenschlucht bei 
Eisenach

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#588681

From	Peter Veith <veith@snafu.de>
Date	2023-03-24 02:44 -0700
Message-ID	<5190e8d2-3b05-4781-bde6-2a70dd3dcf69n@googlegroups.com>
In reply to	#588680

Lars Gebauer schrieb am Freitag, 24. März 2023 um 10:36:08 UTC+1:

> Die Design-Idee lies allerdings unsere Konstrukteure nicht los. 
> Basierend auf dieser Idee wurde eine Eigenkonstruktion entwickelt, 
> gebaut und ab Mitte der 80er Stück für Stück in der Produktion eingesetzt. 
> 
> Ein voller Erfolg. 
> 
> Wir hatten den Westen überholt. Ohne ihn einzuholen. 

Danke für die Erzählung.

So geht nebenbei Wettbewerb. Da erfindet niemand im stillen Kämmerlein
vor sich hin, sondern schaut, was es gibt und wie man es besser machen
kann.

Voraussetzung ist natürlich, daß man das auch kann / darf. So hinzufahren,
um sich die Sache vor Ort anzuschauen (bin da ein großer Fan von)
und auch ausufernde "Urheberrechte" dürfen die Innovationen nicht
aufhalten und veraltetes konservieren / monopolisieren.

Und jetzt müssen wir nur noch dieses Prinzip aus der FuE in die Politik
übertragen :-)

Peter

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#589138

From	Martin Ebert <mx300@gmx.net>
Date	2023-03-29 23:11 +0200
Message-ID	<u029ik$f2gd$1@dont-email.me>
In reply to	#588672

Am 24.03.23 um 08:45 schrieb Peter Veith:

> Den Spruch "Überholen, ohne einzuholen" kannte ich zu DDR-Zeiten nur
> als _Witzelei_ und war verblüfft, dass nach 1990 behauptet wurde, dies
> sei eine ernsthafte Losung gewesen,

Mausezahn, Du kanntest in DDR-Zeiten die falschen Leute.[¹]
Sowas erzählten einem die Eltern oder Verwandten, das war
unter Ulbricht sehr wohl ernst gemeinter Selbstanspruch.

[¹] Es gibt Leute, die behaupten, das sei noch heute so.

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#589141

From	Peter Veith <veith@snafu.de>
Date	2023-03-29 23:05 -0700
Message-ID	<da2e4fac-2edb-4ff9-b740-66b6b43c5255n@googlegroups.com>
In reply to	#589138

Martin Ebert schrieb am Mittwoch, 29. März 2023 um 23:11:49 UTC+2:

> Am 24.03.23 um 08:45 schrieb Peter Veith:
> > Den Spruch "Überholen, ohne einzuholen" kannte ich zu DDR-Zeiten nur 
> > als _Witzelei_ und war verblüfft, dass nach 1990 behauptet wurde, dies 
> > sei eine ernsthafte Losung gewesen,
>
> Mausezahn, (...)

Schnuggelchen.

> Sowas erzählten einem die Eltern oder Verwandten, das war 
> unter Ulbricht sehr wohl ernst gemeinter Selbstanspruch. 

Wie der Selbstanspruch tatsächlich lautete, hatte ich schon ausgeführt:
"Die Wahrheit ist doch die: Die DDR wird bis 1961 auf allen wichtigen
Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern
Westdeutschland einholen und zum Teil übertreffen."

Daraus wurde "Einholen *und* überholen." Ich hoffen, du kannst
den Unterschied noch erkennen.

Und, jene Elternsprüche, wie: "(...) wachsen Dir Kirchbäume aus dem 
Bauch" glaubst Du heute noch?

Peter

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#589142

From	Peter Veith <veith@snafu.de>
Date	2023-03-29 23:06 -0700
Message-ID	<f333c9b0-e948-4f29-b414-2fda524afbabn@googlegroups.com>
In reply to	#589141

Peter Veith schrieb am Donnerstag, 30. März 2023 um 08:05:39 UTC+2:

> Und, jene Elternsprüche, wie: "(...) wachsen Dir Kirchbäume aus dem 
> Bauch" glaubst Du heute noch? 

Ich kaufe ein "s".

Peter

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#588792

From	Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de>
Date	2023-03-25 16:38 +0100
Message-ID	<l0ct1i562gthuidhlbno15l635du7j5jim@4ax.com>
In reply to	#588536

Michael Bode <m.g.bode@web.de> schrieb:

> Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass Putin verhaftet würde:
> [ ] Dehli

Man spricht die Stadt landessprachlich wie "Dell-hi" (kurzes e), und
sinngemäß so schreibt man sie auch: Delhi.

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#588794

From	Michael Bode <m.g.bode@web.de>
Date	2023-03-25 16:41 +0100
Message-ID	<k88j26F2s69U1@mid.individual.net>
In reply to	#588792

Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> writes:

> Michael Bode <m.g.bode@web.de> schrieb:
>
>> Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass Putin verhaftet würde:
>> [ ] Dehli
>
> Man spricht die Stadt landessprachlich wie "Dell-hi" (kurzes e), und
> sinngemäß so schreibt man sie auch: Delhi.

Ich werte das mal als kein Kreuz.

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#588511

From	Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Date	2023-03-22 16:10 +0100
Message-ID	<tvf5pj$llt6$3@dont-email.me>
In reply to	#588446

Salve allerseits,

Ruediger Lahl schrieb:
> *Frank Nitzschner* schrieb:
> 
> [Haftbefehl gegen putler]
>> Seit 2018 sollte sich nicht so viel geändert haben..: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F
> 
> Ja, ja. Meddi, putlers kleiner Kläffer, hat ja auch schon seinem
> Tourette folgend gleich mit Atombomben auf das Gerichtsgebäude gedroht...
> Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt ist,
> dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann. Selbst
> das bis jetzt eher Russland-freundliche Südafrika hat AFAIK erklärt,
> dass es den Haftbefehl -der übrigens lebenslang gilt wenn er nicht an
> selber Stelle wieder aufgehoben wird- durchaus vollstrecken würden. :-)> 
>
+--- <hier abknabbern> ---
| Als im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell
| ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
| erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der
| Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben
| sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische
| Präsident hat die Rücktrittserklärung seines Vorgängers zurückgezogen.
| Auch Südafrika wird vorerst Mitglied des IStGH bleiben, weil der North
| Gauteng High Court den Austritt wegen fehlender parlamentarischer
| Beteiligung für verfassungswidrig erklärt hat.
|
| *Rückblick: Südafrikas Austritt*
|
| Hintergrund der südafrikanischen Austrittserklärung war ein Rechtsstreit
| um die Verhaftung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der 2015
| zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union nach Südafrika gereist
| war. Gegen al-Bashir besteht bereits seit 2009 ein Haftbefehl des IStGH.
| Als Mitgliedsstaat ist Südafrika deshalb zu seiner Verhaftung
| verpflichtet. Allerdings sicherte die südafrikanische Regierung allen
| Teilnehmer_innen des Gipfels umfassende Immunität zu und weigerte sich,
| al-Bashir verhaften zu lassen. Auf Antrag einer NGO ordnete der North
| Gauteng High Court an, dass die Ausreise al-Bashirs bis zu einer
| gerichtlichen Entscheidung über die Verhaftung verhindert werden müsse.
| Trotzdem konnte er am nächsten Tag ungehindert von einem
| Militärflughafen aus das Land verlassen.
|
| Für den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma und die Regierung hatte
| dieser Fall unangenehme Konsequenzen: Inzwischen haben sowohl der High
| Court als auch der Supreme Court festgestellt, dass die Regierung
| verfassungswidrig gehandelt habe und zur Verhaftung al-Bashirs
| verpflichtet gewesen sei – ein Rechtsmittel zum Constitutional Court hat
| die Regierung inzwischen zurückgezogen. Vor wenigen Tagen wurden sogar
| Strafanzeige gegen zwei Minister und einige weitere Personen gestellt,
| die entgegen der gerichtlichen Anordnung die Flucht des sudanesischen
| Präsidenten ermöglicht haben sollen. Außerdem wird im April eine
| Anhörung vor dem IStGH bezüglich der Nichteinhaltung der Vorschriften
| des Statuts über die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof stattfinden.
|
| Die Auseinandersetzung um al-Bashirs Besuch nahm die südafrikanische
| Regierung zum Anlass, den Austritt aus dem IStGH zu erklären. Sie
| begründete diesen Schritt damit, dass die Verpflichtungen aus dem
| Römischen Statut – zumindest in der vom IStGH und vom südafrikanischen
| Supreme Court gewählten Auslegung – im Widerspruch zum südafrikanischen
| Diplomatic Immunities and Privileges Act und zum Völkergewohnheitsrecht
| stünden, wonach Staatsoberhäuptern während ihrer Amtszeit Immunität
| zukomme. Dadurch würden die Bemühungen Südafrikas zur Förderung der
| friedlichen Beilegung von Konflikten behindert. Nach Art. 127 Abs. 1 des
| IStGH-Statuts hätte der Austritt ein Jahr nach Eingang der Erklärung
| beim UN-Generalsekretär, also im Oktober 2017, Wirkung erlangt.
|
| *Die Entscheidung des High Court*
|
| Auf Antrag der Oppositionspartei Democratic Alliance hat der North
| Gauteng High Court die Austrittserklärung nun wegen formeller Mängel für
| verfassungswidrig und ungültig erklärt. Die südafrikanische Regierung
| hatte das Parlament erst einen Tag nach Eingang der Erklärung beim
| UN-Generalsekretär über die Austrittsentscheidung informiert. Das
| Gericht urteilte, dass Section 231 der südafrikanischen Verfassung für
| den Rücktritt vom IStGH-Statut – spiegelbildlich zur Ratifizierung –
| eine parlamentarische Entscheidung voraussetze, die auch nicht erst
| nachträglich getroffen werden könne. Noch deutlichere Worte fanden die
| Richter im Hinblick auf das nationale Umsetzungsgesetz des
| IStGH-Statuts, den Implementation Act. Es sei überstürzt und irrational,
| den Austritt vor Aufhebung dieses Gesetzes zu erklären, da die
| Verpflichtungen, die Südafrika aufgrund seiner Mitgliedschaft im
| Römischen Statut habe, ihren Ursprung letztlich in diesem Gesetz hätten.
| Sie würden also trotz eines Austritts Südafrikas fortbestehen, solange
| der Implementation Act in Kraft sei.
|
| Die südafrikanische Regierung hat die Austrittserklärung vor wenigen
| Tagen offiziell zurückgezogen. Sie hat jedoch bereits angekündigt, an
| der grundsätzlichen Entscheidung für einen Austritt festhalten zu wollen
| und die Möglichkeit eines Rechtsmittels das Urteil des High Court zu
| prüfen. Da dieses außerdem allein auf formellen Gesichtspunkten beruht
| und der High Court ausdrücklich keine Stellung zur Begründung des
| Austritts genommen hat, kann die Regierung ein erneutes Austrittsgesuch
| – mit der vorherigen parlamentarischen Zustimmung und nach der Aufhebung
| des Implementation Act – stellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse
| im südafrikanischen Parlament besteht daher weiterhin die Möglichkeit
| eines Austritts. Mit einer neuen Erklärung würde jedoch auch die
| Jahresfrist nach Art. 127 Abs. 1 des IStGH-Statuts erneut ausgelöst
| werden.
|
| *Die Streitfrage: Immunität von Staatsoberhäuptern*
|
| Letztlich hat der IStGH durch die Entscheidung des High Court also nur
| Zeit gewonnen. Diese sollte genutzt werden, um die südafrikanische
| Regierung und das Parlament von einem Verbleib im Römischen Statut zu
| überzeugen. Die Begründung für den Austritt muss ernst genommen werden.
| Denn tatsächlich sind die Regelungen des IStGH-Statuts zur Immunität von
| Staatsoberhäuptern kompliziert. Einerseits sieht Art. 27 Abs. 2 des
| Statuts einen Ausschluss jeglicher Immunität vor. Andererseits darf der
| IStGH nach Art. 98 Abs. 1 keine Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen
| an Staaten stellen, die deren internationalen Verpflichtungen in Bezug
| auf den Immunitätsschutz zuwiderlaufen würden.
|
| Das Zusammenspiel dieser Normen ist bei Überweisung einer Situation
| durch den UN-Sicherheitsrat – wie im Fall des Sudan – umstritten. Anders
| als die Vertragsstaaten hat der Sudan nicht durch Beitritt zum Statut
| einer Aufhebung der Immunität zugestimmt. Die diesbezüglichen
| Entscheidungen des IStGH sind zumindest in ihrer Begründung zum Teil
| wenig überzeugend. Die Vorverfahrenskammer war zunächst davon
| ausgegangen, dass personelle Immunität kein Hindernis für Verfahren vor
| internationalen Gerichten sei – wodurch Art. 98 Abs. 1 des Statuts
| überflüssig geworden wäre. Eine neuere Entscheidung stellt fest, dass
| die Aufforderung des Sudan zur uneingeschränkten Zusammenarbeit durch
| den UN-Sicherheitsrat eine implizite Aufhebung der Immunität des
| Staatsoberhauptes beinhalte. Überzeugender ist, dass der Sudan durch die
| Resolution des Sicherheitsrats an das Statut des Gerichtshofs – also
| auch an Art. 27 Abs. 2 – gebunden wird. Möglicherweise könnte bereits
| eine Klarstellung der Interpretation durch den IStGH Abhilfe schaffen.
| Alternativ hat die Afrikanische Union die Einholung eines Gutachtens
| durch den Internationalen Gerichtshof vorgeschlagen.
|
| *Die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs*
|
| Nach aktuellem Stand wird allein Burundi im Oktober den IStGH verlassen.
| Dieser Austritt erscheint jedoch wenig bedrohlich für den Gerichtshof,
| da sich die burundische Regierung damit offensichtlich vor drohender
| Strafverfolgung schützen will. Im Gegenteil untermauert er sogar, dass
| Machthaber, in deren Staaten Völkerrechtsverbrechen begangen werden, den
| IStGH als reale Bedrohung ansehen. Außerdem darf im Hinblick auf das
| angespannte Verhältnis zwischen einigen afrikanischen Staaten und dem
| IStGH nicht übersehen werden, dass zahlreiche Staaten dieser Region
| ausdrücklich ihre Unterstützung für den Gerichtshof bekundet haben.
|
| Gleichwohl drohen gerade im afrikanischen Raum weitere Austritte.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.juwiss.de/29-2017/>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#588512

From	Matthias Eißing <meissing@gmx.de>
Date	2023-03-22 16:24 +0100
Message-ID	<tvf6k1$2b7hc$1@solani.org>
In reply to	#588511

Am 22.03.23 um 16:10 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
> +--- <hier abknabbern> ---
> | Als im Herbst des letzten Jahres

Der Artikel ist 6 Jahre alt...

-- 
cu://Matthias.Eißing.de

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#588518

From	Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Date	2023-03-22 16:47 +0100
Message-ID	<tvf7uf$mcdb$1@dont-email.me>
In reply to	#588512

Salve allerseits,

Matthias Eißing schrieb:
> Am 22.03.23 um 16:10 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>
>> | Als im Herbst des letzten Jahres
> 
> Der Artikel ist 6 Jahre alt...
> 
Und? An der Sachlage hat sich nichts geändert! Die Afrikanische Union
wirft nicht umsonst dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung
von Verbrechern nach Rassekriterien vor! Daher hat die Afrikanische
Union 2017 über einen kollektiven Austritt aus dem ICC beraten,
fand aber keinen einstimmigen Konsens... /ᐠ•㉨•ᐟ \


	M.f.G.

-- 
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#588520

From	Matthias Eißing <meissing@gmx.de>
Date	2023-03-22 16:53 +0100
Message-ID	<tvf896$2b7hb$1@solani.org>
In reply to	#588518

Am 22.03.23 um 16:47 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
> Matthias Eißing schrieb:
>> Am 22.03.23 um 16:10 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>
>>> | Als im Herbst des letzten Jahres
>> Der Artikel ist 6 Jahre alt...
>>
> Und? An der Sachlage hat sich nichts geändert! 

https://newsv2.orf.at/stories/2383742/2383790/

-- 
cu://Matthias.Eißing.de

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#588522

From	Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Date	2023-03-22 16:59 +0100
Message-ID	<tvf8k6$meig$1@dont-email.me>
In reply to	#588520

Salve allerseits,

Matthias Eißing schrieb:
> Am 22.03.23 um 16:47 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>> Matthias Eißing schrieb:
>>> Am 22.03.23 um 16:10 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>>
>>>> | Als im Herbst des letzten Jahres
>>>
>>> Der Artikel ist 6 Jahre alt...
>>>
>> Und? An der Sachlage hat sich nichts geändert! 
> 
> https://newsv2.orf.at/stories/2383742/2383790/
> 
Hatte ich selbst bereits angegeben! Fakt ist: Die Regierungspartei ANC
verfügt über eine große Mehrheit im Parlament, kann folglich die
Zustimmung jederzeit problemlos nachholen... /ᐠ◕ᆽ◕≈ᐟ \

	M.f.G.

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#588524

From	Matthias Eißing <meissing@gmx.de>
Date	2023-03-22 17:14 +0100
Message-ID	<tvf9hb$2ea9j$1@solani.org>
In reply to	#588522

Am 22.03.23 um 16:59 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
> Matthias Eißing schrieb:
>> Am 22.03.23 um 16:47 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>> Matthias Eißing schrieb:
>>>> Am 22.03.23 um 16:10 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>>>
>>>>> | Als im Herbst des letzten Jahres
>>>> Der Artikel ist 6 Jahre alt...
>>>>
>>> Und? An der Sachlage hat sich nichts geändert! 
>> https://newsv2.orf.at/stories/2383742/2383790/
>>
> Hatte ich selbst bereits angegeben!

Burundi, Gambia.

(Liest du eigentlich deine eigenen, zitierten Artikel?)

-- 
cu://Matthias.Eißing.de

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#588528

From	Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Date	2023-03-22 17:44 +0100
Message-ID	<tvfba6$mtru$1@dont-email.me>
In reply to	#588524

Salve allerseits,

Matthias Eißing schrieb:
> Am 22.03.23 um 16:59 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>> Matthias Eißing schrieb:
>>> Am 22.03.23 um 16:47 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>>> Matthias Eißing schrieb:
>>>>> Am 22.03.23 um 16:10 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>>>>
>>>>>> | Als im Herbst des letzten Jahres
>>>>>
>>>>> Der Artikel ist 6 Jahre alt...
>>>>>
>>>> Und? An der Sachlage hat sich nichts geändert! 
>>>
>>> https://newsv2.orf.at/stories/2383742/2383790/
>>>
>> Hatte ich selbst bereits angegeben!
> 
> Burundi, Gambia.
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Die südafrikanische Regierung hat die Austrittserklärung vor wenigen
| Tagen offiziell zurückgezogen. Sie hat jedoch bereits angekündigt, an
| der grundsätzlichen Entscheidung für einen Austritt festhalten zu wollen
| und die Möglichkeit eines Rechtsmittels das Urteil des High Court zu
| prüfen. Da dieses außerdem allein auf formellen Gesichtspunkten beruht
| und der High Court ausdrücklich keine Stellung zur Begründung des
| Austritts genommen hat, kann die Regierung ein erneutes Austrittsgesuch
| – mit der vorherigen parlamentarischen Zustimmung und nach der Aufhebung
| des Implementation Act – stellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse
| im südafrikanischen Parlament besteht daher weiterhin die Möglichkeit
| eines Austritts. Mit einer neuen Erklärung würde jedoch auch die
| Jahresfrist nach Art. 127 Abs. 1 des IStGH-Statuts erneut ausgelöst
| werden.
|
| *Die Streitfrage: Immunität von Staatsoberhäuptern*
|
| Letztlich hat der IStGH durch die Entscheidung des High Court also nur
| Zeit gewonnen. Diese sollte genutzt werden, um die südafrikanische
| Regierung und das Parlament von einem Verbleib im Römischen Statut zu
| überzeugen. Die Begründung für den Austritt muss ernst genommen werden.
| Denn tatsächlich sind die Regelungen des IStGH-Statuts zur Immunität von
| Staatsoberhäuptern kompliziert. Einerseits sieht Art. 27 Abs. 2 des
| Statuts einen Ausschluss jeglicher Immunität vor. Andererseits darf der
| IStGH nach Art. 98 Abs. 1 keine Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen
| an Staaten stellen, die deren internationalen Verpflichtungen in Bezug
| auf den Immunitätsschutz zuwiderlaufen würden.
|
| Das Zusammenspiel dieser Normen ist bei Überweisung einer Situation
| durch den UN-Sicherheitsrat – wie im Fall des Sudan – umstritten. Anders
| als die Vertragsstaaten hat der Sudan nicht durch Beitritt zum Statut
| einer Aufhebung der Immunität zugestimmt. Die diesbezüglichen
| Entscheidungen des IStGH sind zumindest in ihrer Begründung zum Teil
| wenig überzeugend. Die Vorverfahrenskammer war zunächst davon
| ausgegangen, dass personelle Immunität kein Hindernis für Verfahren vor
| internationalen Gerichten sei – wodurch Art. 98 Abs. 1 des Statuts
| überflüssig geworden wäre. Eine neuere Entscheidung stellt fest, dass
| die Aufforderung des Sudan zur uneingeschränkten Zusammenarbeit durch
| den UN-Sicherheitsrat eine implizite Aufhebung der Immunität des
| Staatsoberhauptes beinhalte. Überzeugender ist, dass der Sudan durch die
| Resolution des Sicherheitsrats an das Statut des Gerichtshofs – also
| auch an Art. 27 Abs. 2 – gebunden wird. Möglicherweise könnte bereits
| eine Klarstellung der Interpretation durch den IStGH Abhilfe schaffen.
| Alternativ hat die Afrikanische Union die Einholung eines Gutachtens
| durch den Internationalen Gerichtshof vorgeschlagen.
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	M.f.G.

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csiph-web

Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt.

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