Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt.

From	Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt.
Date	2023-03-22 17:44 +0100
Organization	A noiseless patient Spider
Message-ID	<tvfba6$mtru$1@dont-email.me> (permalink)
References	(5 earlier) <tvf6k1$2b7hc$1@solani.org> <tvf7uf$mcdb$1@dont-email.me> <tvf896$2b7hb$1@solani.org> <tvf8k6$meig$1@dont-email.me> <tvf9hb$2ea9j$1@solani.org>

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Salve allerseits,

Matthias Eißing schrieb:
> Am 22.03.23 um 16:59 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>> Matthias Eißing schrieb:
>>> Am 22.03.23 um 16:47 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>>> Matthias Eißing schrieb:
>>>>> Am 22.03.23 um 16:10 schrieb Fidel Sebastián Hunrichse-Lara:
>>>>>
>>>>>> | Als im Herbst des letzten Jahres
>>>>>
>>>>> Der Artikel ist 6 Jahre alt...
>>>>>
>>>> Und? An der Sachlage hat sich nichts geändert! 
>>>
>>> https://newsv2.orf.at/stories/2383742/2383790/
>>>
>> Hatte ich selbst bereits angegeben!
> 
> Burundi, Gambia.
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Die südafrikanische Regierung hat die Austrittserklärung vor wenigen
| Tagen offiziell zurückgezogen. Sie hat jedoch bereits angekündigt, an
| der grundsätzlichen Entscheidung für einen Austritt festhalten zu wollen
| und die Möglichkeit eines Rechtsmittels das Urteil des High Court zu
| prüfen. Da dieses außerdem allein auf formellen Gesichtspunkten beruht
| und der High Court ausdrücklich keine Stellung zur Begründung des
| Austritts genommen hat, kann die Regierung ein erneutes Austrittsgesuch
| – mit der vorherigen parlamentarischen Zustimmung und nach der Aufhebung
| des Implementation Act – stellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse
| im südafrikanischen Parlament besteht daher weiterhin die Möglichkeit
| eines Austritts. Mit einer neuen Erklärung würde jedoch auch die
| Jahresfrist nach Art. 127 Abs. 1 des IStGH-Statuts erneut ausgelöst
| werden.
|
| *Die Streitfrage: Immunität von Staatsoberhäuptern*
|
| Letztlich hat der IStGH durch die Entscheidung des High Court also nur
| Zeit gewonnen. Diese sollte genutzt werden, um die südafrikanische
| Regierung und das Parlament von einem Verbleib im Römischen Statut zu
| überzeugen. Die Begründung für den Austritt muss ernst genommen werden.
| Denn tatsächlich sind die Regelungen des IStGH-Statuts zur Immunität von
| Staatsoberhäuptern kompliziert. Einerseits sieht Art. 27 Abs. 2 des
| Statuts einen Ausschluss jeglicher Immunität vor. Andererseits darf der
| IStGH nach Art. 98 Abs. 1 keine Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen
| an Staaten stellen, die deren internationalen Verpflichtungen in Bezug
| auf den Immunitätsschutz zuwiderlaufen würden.
|
| Das Zusammenspiel dieser Normen ist bei Überweisung einer Situation
| durch den UN-Sicherheitsrat – wie im Fall des Sudan – umstritten. Anders
| als die Vertragsstaaten hat der Sudan nicht durch Beitritt zum Statut
| einer Aufhebung der Immunität zugestimmt. Die diesbezüglichen
| Entscheidungen des IStGH sind zumindest in ihrer Begründung zum Teil
| wenig überzeugend. Die Vorverfahrenskammer war zunächst davon
| ausgegangen, dass personelle Immunität kein Hindernis für Verfahren vor
| internationalen Gerichten sei – wodurch Art. 98 Abs. 1 des Statuts
| überflüssig geworden wäre. Eine neuere Entscheidung stellt fest, dass
| die Aufforderung des Sudan zur uneingeschränkten Zusammenarbeit durch
| den UN-Sicherheitsrat eine implizite Aufhebung der Immunität des
| Staatsoberhauptes beinhalte. Überzeugender ist, dass der Sudan durch die
| Resolution des Sicherheitsrats an das Statut des Gerichtshofs – also
| auch an Art. 27 Abs. 2 – gebunden wird. Möglicherweise könnte bereits
| eine Klarstellung der Interpretation durch den IStGH Abhilfe schaffen.
| Alternativ hat die Afrikanische Union die Einholung eines Gutachtens
| durch den Internationalen Gerichtshof vorgeschlagen.
+--- </hier abknabbern> ---

	M.f.G.

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wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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