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Groups > ger.ct > #517737 > unrolled thread

Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab

Started byAndreas Bockelmann <xotzil@gmx.de>
First post2021-09-10 13:37 +0200
Last post2021-09-10 15:59 +0200
Articles 12 — 7 participants

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Contents

  Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2021-09-10 13:37 +0200
    Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-10 04:55 -0700
      Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Herwig <herwig.huener@t-online.de> - 2021-09-10 05:07 -0700
        Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-10 14:43 +0200
          Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2021-09-10 18:04 +0200
            Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-10 19:19 +0200
            Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-09-12 17:33 +0200
      Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-10 14:37 +0200
        Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-10 15:12 +0200
          Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-10 17:45 +0200
            Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-10 19:18 +0200
      Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-09-10 15:59 +0200

#517737 — Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab

FromAndreas Bockelmann <xotzil@gmx.de>
Date2021-09-10 13:37 +0200
SubjectNordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab
Message-ID<shfn1s.4k0.1@wxp-nb-pm.local>
kam gerade per Push-Nachricht auf den Apfelschnacker

------------------------
Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab

12.49 Uhr: Als insgesamt drittes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die 
Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen. Die Regelung werde zum 11. 
Oktober auslaufen, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 
Freitagmittag. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, 
die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.
-----------------------
<https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-bericht-biontech-gruender-rechnen-mit-impfstoff-fuer-fuenf-bis-elfjaehrige-in-wenigen-wochen_id_12775218.html>

Der regierende MiniPrä will nicht Kanzler werden :-)

-- 
  Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Bockelmann

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#517741

FromUlf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de>
Date2021-09-10 04:55 -0700
Message-ID<b66bf365-e26b-48ef-95e3-f763848a300an@googlegroups.com>
In reply to#517737
Adsche schrieb am Freitag, 10. September 2021 um 13:40:02 UTC+2:
> kam gerade per Push-Nachricht auf den Apfelschnacker 
> 
> ------------------------ 
> Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab 
> 
> 12.49 Uhr: Als insgesamt drittes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die 
> Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen. Die Regelung werde zum 11. 
> Oktober auslaufen, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 
> Freitagmittag. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, 
> die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. 
> ----------------------- 
> <https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-bericht-biontech-gruender-rechnen-mit-impfstoff-fuer-fuenf-bis-elfjaehrige-in-wenigen-wochen_id_12775218.html> 
> 
> Der regierende MiniPrä will nicht Kanzler werden

Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein,
pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp
durchgezogen...

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#517743

FromHerwig <herwig.huener@t-online.de>
Date2021-09-10 05:07 -0700
Message-ID<9ce8ebb0-d3c6-407b-bb92-9f65d36b503dn@googlegroups.com>
In reply to#517741
2021-09-10 14:08:00 +0200

> ...

> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein, 
> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp 
> durchgezogen...

Da gibt es einen Unterschied zwischen Gesetzen und TarifBestimmungen.
Sie werden schon noch drauf kommen.

Vielleicht hätte man vorher einen gestandenen BetriebsRat fragen sollen.

Herwig

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#517750

FromMichael Bode <m.g.bode@web.de>
Date2021-09-10 14:43 +0200
Message-ID<iq127bF46dpU1@mid.individual.net>
In reply to#517743
Herwig <herwig.huener@t-online.de> writes:

> 2021-09-10 14:08:00 +0200
>
>> ...
>
>> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein, 
>> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp 
>> durchgezogen...
>
> Da gibt es einen Unterschied zwischen Gesetzen und TarifBestimmungen.
> Sie werden schon noch drauf kommen.
>
> Vielleicht hätte man vorher einen gestandenen BetriebsRat fragen sollen.

In welchem Tarifvertrag steht denn was von Lohnfortzahlung bei
Quarantäne bei Impfverweigerung?

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#517772

FromAndreas Bockelmann <xotzil@gmx.de>
Date2021-09-10 18:04 +0200
Message-ID<shg6o1.2ts.1@wxp-nb-pm.local>
In reply to#517750
Michael Bode schrieb:
> Herwig <herwig.huener@t-online.de> writes:
> 
>> 2021-09-10 14:08:00 +0200
>>
>>> ...
>>
>>> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein,
>>> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp
>>> durchgezogen...
>>
>> Da gibt es einen Unterschied zwischen Gesetzen und TarifBestimmungen.
>> Sie werden schon noch drauf kommen.
>>
>> Vielleicht hätte man vorher einen gestandenen BetriebsRat fragen sollen.
> 
> In welchem Tarifvertrag steht denn was von Lohnfortzahlung bei
> Quarantäne bei Impfverweigerung?
> 
Die Anmerkung wurde heute morgen auch im DLF ausgesprochen. Von daher werden 
die Betroffenen sich mutmaßlich auch krankschreiben lassen, wenn sie wegen 
Quarantäne zu Hause bleiben müssen.

Ich sachdochnoch Laschet will nicht Kanzler werden.

-- 
  Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Bockelmann

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#517779

FromMichael Bode <m.g.bode@web.de>
Date2021-09-10 19:19 +0200
Message-ID<iq1idrF764jU2@mid.individual.net>
In reply to#517772
Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> writes:

> Michael Bode schrieb:
>> Herwig <herwig.huener@t-online.de> writes:
>>
>>> 2021-09-10 14:08:00 +0200
>>>
>>>> ...
>>>
>>>> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein,
>>>> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp
>>>> durchgezogen...
>>>
>>> Da gibt es einen Unterschied zwischen Gesetzen und TarifBestimmungen.
>>> Sie werden schon noch drauf kommen.
>>>
>>> Vielleicht hätte man vorher einen gestandenen BetriebsRat fragen sollen.
>>
>> In welchem Tarifvertrag steht denn was von Lohnfortzahlung bei
>> Quarantäne bei Impfverweigerung?
>>
> Die Anmerkung wurde heute morgen auch im DLF ausgesprochen. Von daher
> werden die Betroffenen sich mutmaßlich auch krankschreiben lassen,
> wenn sie wegen Quarantäne zu Hause bleiben müssen.

Klar, wenn Doc Holiday mitmacht und die 2 Wochen krank schreibt. Kann er
natürlich auch ohne Quarantäne.

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#518156

Fromspamfalle2@arcor.de (Marc Stibane)
Date2021-09-12 17:33 +0200
Message-ID<1pfem2e.1byo6bf1yfkzs7N@marc.my-fqdn.de>
In reply to#517772
Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> wrote:

> Ich sachdochnoch Laschet will nicht Kanzler werden.

<https://www.der-postillon.com/2021/09/endlich-urlaub.html>

-- 
In a world without walls and fences,
   who needs windows and gates?

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#517748

FromStephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date2021-09-10 14:37 +0200
Message-ID<shfjia$l6m$3@tota-refugium.de>
In reply to#517741
Am 10.09.2021 um 13:55 schrieb Ulf Kutzner:
> Adsche schrieb am Freitag, 10. September 2021 um 13:40:02 UTC+2:
>> kam gerade per Push-Nachricht auf den Apfelschnacker 
>>
>> ------------------------ 
>> Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab 
>>
>> 12.49 Uhr: Als insgesamt drittes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die 
>> Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen. Die Regelung werde zum 11. 
>> Oktober auslaufen, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 
>> Freitagmittag. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, 
>> die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. 
>> ----------------------- 
>> <https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-bericht-biontech-gruender-rechnen-mit-impfstoff-fuer-fuenf-bis-elfjaehrige-in-wenigen-wochen_id_12775218.html> 
>>
>> Der regierende MiniPrä will nicht Kanzler werden
> 
> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein,
> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp
> durchgezogen...

Es geht nicht um Lohnfortzahlung generell. Es geht um Lohnfortzahlung
für den Fall, dass man in Quarantäne muss.

Eine völlige Schnapsidee, das zu tun. Man hat schließlich gerade den
Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.
Wenn man das tut, dann muss man auch die Kosten dafür tragen. Für soviel
Blödsinn kann selbst ich Laschet nicht verteidigen. Stümper!

-- 
Stephan
Freiheit verteidigen, immer!

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#517754

FromMichael Bode <m.g.bode@web.de>
Date2021-09-10 15:12 +0200
Message-ID<iq13unF46dpU3@mid.individual.net>
In reply to#517748
Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> writes:

> Am 10.09.2021 um 13:55 schrieb Ulf Kutzner:
>> Adsche schrieb am Freitag, 10. September 2021 um 13:40:02 UTC+2:
>>> kam gerade per Push-Nachricht auf den Apfelschnacker 
>>>
>>> ------------------------ 
>>> Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab 
>>>
>>> 12.49 Uhr: Als insgesamt drittes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die 
>>> Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen. Die Regelung werde zum 11. 
>>> Oktober auslaufen, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 
>>> Freitagmittag. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, 
>>> die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. 
>>> ----------------------- 
>>> <https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-bericht-biontech-gruender-rechnen-mit-impfstoff-fuer-fuenf-bis-elfjaehrige-in-wenigen-wochen_id_12775218.html>
>>>
>>> Der regierende MiniPrä will nicht Kanzler werden
>> 
>> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein,
>> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp
>> durchgezogen...
>
> Es geht nicht um Lohnfortzahlung generell. Es geht um Lohnfortzahlung
> für den Fall, dass man in Quarantäne muss.
>
> Eine völlige Schnapsidee, das zu tun. Man hat schließlich gerade den
> Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.
> Wenn man das tut, dann muss man auch die Kosten dafür tragen. Für soviel
> Blödsinn kann selbst ich Laschet nicht verteidigen. Stümper!

Du müsstest dann ja auch die Grünen in BaWü und die Roten in RLP
verteidigen. Das kann keiner von dir verlangen. Kleiner Hinweis:

Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch
Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der
spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im
Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich
empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein
bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot
in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte
vermeiden können.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

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#517770

FromStephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date2021-09-10 17:45 +0200
Message-ID<shfuj4$9qb$5@tota-refugium.de>
In reply to#517754
Am 10.09.2021 um 15:12 schrieb Michael Bode:
> Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> writes:
> 
>> Am 10.09.2021 um 13:55 schrieb Ulf Kutzner:
>>> Adsche schrieb am Freitag, 10. September 2021 um 13:40:02 UTC+2:
>>>> kam gerade per Push-Nachricht auf den Apfelschnacker 
>>>>
>>>> ------------------------ 
>>>> Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab 
>>>>
>>>> 12.49 Uhr: Als insgesamt drittes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die 
>>>> Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen. Die Regelung werde zum 11. 
>>>> Oktober auslaufen, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 
>>>> Freitagmittag. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, 
>>>> die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. 
>>>> ----------------------- 
>>>> <https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-bericht-biontech-gruender-rechnen-mit-impfstoff-fuer-fuenf-bis-elfjaehrige-in-wenigen-wochen_id_12775218.html>
>>>>
>>>> Der regierende MiniPrä will nicht Kanzler werden
>>>
>>> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein,
>>> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp
>>> durchgezogen...
>>
>> Es geht nicht um Lohnfortzahlung generell. Es geht um Lohnfortzahlung
>> für den Fall, dass man in Quarantäne muss.
>>
>> Eine völlige Schnapsidee, das zu tun. Man hat schließlich gerade den
>> Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.
>> Wenn man das tut, dann muss man auch die Kosten dafür tragen. Für soviel
>> Blödsinn kann selbst ich Laschet nicht verteidigen. Stümper!
> 
> Du müsstest dann ja auch die Grünen in BaWü und die Roten in RLP
> verteidigen. Das kann keiner von dir verlangen. 

Das wäre völlig unzumutbar. Allerdings haben RLP und NRW eine
Gemeinsamkeit, die mir in dem Zusammenhang noch viel weniger gefällt.
Unsinn wird aber nicht dadurch besser, dass andere den gleichen Unsinn
betreiben.

> Kleiner Hinweis:
> 
> Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch
> Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der
> spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im
> Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich
> empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein
> bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot
> in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte
> vermeiden können.
> 
> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Das mag ja sein, aber es müssen ja auch Leute in Quarantäne, die
kerngesund sind und nur Kontaktperson eines Infizierten waren. Ich
treibe es jetzt mal auf die Spitze: "Der Geimpfte Infizierte ist
Kontaktperson von einem Ungeimpften, aber gesunden. Letzterer muss in
Quarantäne, obwohl er gar nichts hat. Und das dann zukünftig ohne
Entgeltfortzahlung."

Der Rechtsstaat stirbt vor unseren Augen!

Weiter gibt es noch 1a

"(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine
epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine
erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn
1.
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für
Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von
Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes
vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund
einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde
aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet
oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben
oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine
behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur
Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen
mit Behinderungen abzusehen,
2.
die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem
Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine
anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
3.
die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet."

Und jetzt wird das ungeimpfte Kind über 12 krank, der kerngesunde aber
ungeimpfte Elternteil betreut sein quarantänisiertes Kind und bekommt
nichts?

Wer denkt sich so einen Quatsch aus? Was soll das?
Joachim, welche Herztropfen helfen da?

-- 
Stephan
Freiheit verteidigen, immer!

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#517778

FromMichael Bode <m.g.bode@web.de>
Date2021-09-10 19:18 +0200
Message-ID<iq1iarF764jU1@mid.individual.net>
In reply to#517770
Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> writes:

> Am 10.09.2021 um 15:12 schrieb Michael Bode:
>> Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> writes:
>> 
>>> Am 10.09.2021 um 13:55 schrieb Ulf Kutzner:
>>>> Adsche schrieb am Freitag, 10. September 2021 um 13:40:02 UTC+2:
>>>>> kam gerade per Push-Nachricht auf den Apfelschnacker 
>>>>>
>>>>> ------------------------ 
>>>>> Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab 
>>>>>
>>>>> 12.49 Uhr: Als insgesamt drittes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die 
>>>>> Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen. Die Regelung werde zum 11. 
>>>>> Oktober auslaufen, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef
>>>>> Laumann (CDU) am
>>>>> Freitagmittag. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, 
>>>>> die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. 
>>>>> ----------------------- 
>>>>> <https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-bericht-biontech-gruender-rechnen-mit-impfstoff-fuer-fuenf-bis-elfjaehrige-in-wenigen-wochen_id_12775218.html>
>>>>>
>>>>> Der regierende MiniPrä will nicht Kanzler werden
>>>>
>>>> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein,
>>>> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp
>>>> durchgezogen...
>>>
>>> Es geht nicht um Lohnfortzahlung generell. Es geht um Lohnfortzahlung
>>> für den Fall, dass man in Quarantäne muss.
>>>
>>> Eine völlige Schnapsidee, das zu tun. Man hat schließlich gerade den
>>> Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.
>>> Wenn man das tut, dann muss man auch die Kosten dafür tragen. Für soviel
>>> Blödsinn kann selbst ich Laschet nicht verteidigen. Stümper!
>> 
>> Du müsstest dann ja auch die Grünen in BaWü und die Roten in RLP
>> verteidigen. Das kann keiner von dir verlangen. 
>
> Das wäre völlig unzumutbar. Allerdings haben RLP und NRW eine
> Gemeinsamkeit, die mir in dem Zusammenhang noch viel weniger gefällt.
> Unsinn wird aber nicht dadurch besser, dass andere den gleichen Unsinn
> betreiben.
>
>> Kleiner Hinweis:
>> 
>> Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch
>> Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der
>> spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im
>> Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich
>> empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein
>> bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot
>> in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte
>> vermeiden können.
>> 
>> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html
>
> Das mag ja sein, aber es müssen ja auch Leute in Quarantäne, die
> kerngesund sind und nur Kontaktperson eines Infizierten waren. Ich
> treibe es jetzt mal auf die Spitze: "Der Geimpfte Infizierte ist
> Kontaktperson von einem Ungeimpften, aber gesunden. Letzterer muss in
> Quarantäne, obwohl er gar nichts hat. Und das dann zukünftig ohne
> Entgeltfortzahlung."
>
> Der Rechtsstaat stirbt vor unseren Augen!
>
> Weiter gibt es noch 1a
>
> "(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine
> epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine
> erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn
> 1.
> Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für
> Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von
> Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes
> vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund
> einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde
> aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet
> oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben
> oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine
> behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur
> Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen
> mit Behinderungen abzusehen,
> 2.
> die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht
> vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem
> Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine
> anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
> 3.
> die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet."
>
> Und jetzt wird das ungeimpfte Kind über 12 krank, der kerngesunde aber
> ungeimpfte Elternteil betreut sein quarantänisiertes Kind und bekommt
> nichts?

Wenn das Kind krank ist, hat das nichts mit dem Infektionsschutz zu
tun. Der Fall wird da oben überhaupt nicht erwähnt. Es gibt im Übrigen
mehr als eine Krankheit. Und das Kind kann auch beim Klettern vom Baum
fallen und sich ein Bein brechen.

https://www.allrecht.de/alles-was-recht-ist/kind-krank/

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#517758

FromFrank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net>
Date2021-09-10 15:59 +0200
Message-ID<11jx0r7vwpi7q$.iii141elqjbv.dlg@40tude.net>
In reply to#517741
Am Fri, 10 Sep 2021 04:55:55 -0700 (PDT) schrieb Ulf Kutzner:

> Adsche schrieb am Freitag, 10. September 2021 um 13:40:02 UTC+2:
>> kam gerade per Push-Nachricht auf den Apfelschnacker 
>> 
>> ------------------------ 
>> Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab 
>> 
>> 12.49 Uhr: Als insgesamt drittes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die 
>> Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen. Die Regelung werde zum 11. 
>> Oktober auslaufen, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 
>> Freitagmittag. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, 
>> die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. 
>> ----------------------- 
>> <https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-bericht-biontech-gruender-rechnen-mit-impfstoff-fuer-fuenf-bis-elfjaehrige-in-wenigen-wochen_id_12775218.html> 
>> 
>> Der regierende MiniPrä will nicht Kanzler werden
> 
> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist.

Es geht nicht um Lfz. Wer selbst an Corona erkrankt, bekommt natürlich
weiterhin Lfz.

Sondern es geht um den Fall, daß kerngesunde Menschen zur Quarantaine
vergattert werden, weil z.B. ein Familienmitglied positiv getestet wurde
oder das Land in dem sie gerade urlaub machen überraschend zum
Hochrisiko-Gebiet erklärt wird.

Die bekamen bisher auch LfZ (obwohl sie nicht krank waren), und das wird
nun abgeschafft.

Grüße,

Frank

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