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Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab

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Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> writes:

> Am 10.09.2021 um 15:12 schrieb Michael Bode:
>> Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> writes:
>> 
>>> Am 10.09.2021 um 13:55 schrieb Ulf Kutzner:
>>>> Adsche schrieb am Freitag, 10. September 2021 um 13:40:02 UTC+2:
>>>>> kam gerade per Push-Nachricht auf den Apfelschnacker 
>>>>>
>>>>> ------------------------ 
>>>>> Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab 
>>>>>
>>>>> 12.49 Uhr: Als insgesamt drittes Bundesland will Nordrhein-Westfalen die 
>>>>> Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen. Die Regelung werde zum 11. 
>>>>> Oktober auslaufen, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef
>>>>> Laumann (CDU) am
>>>>> Freitagmittag. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, 
>>>>> die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. 
>>>>> ----------------------- 
>>>>> <https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-bericht-biontech-gruender-rechnen-mit-impfstoff-fuer-fuenf-bis-elfjaehrige-in-wenigen-wochen_id_12775218.html>
>>>>>
>>>>> Der regierende MiniPrä will nicht Kanzler werden
>>>>
>>>> Und ich frage mich gerade, seit wann Lfz Landesrecht ist. Mag ja sein,
>>>> pandemiebedingt werden so viele Rechtsänderungen im Schweinsgalopp
>>>> durchgezogen...
>>>
>>> Es geht nicht um Lohnfortzahlung generell. Es geht um Lohnfortzahlung
>>> für den Fall, dass man in Quarantäne muss.
>>>
>>> Eine völlige Schnapsidee, das zu tun. Man hat schließlich gerade den
>>> Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.
>>> Wenn man das tut, dann muss man auch die Kosten dafür tragen. Für soviel
>>> Blödsinn kann selbst ich Laschet nicht verteidigen. Stümper!
>> 
>> Du müsstest dann ja auch die Grünen in BaWü und die Roten in RLP
>> verteidigen. Das kann keiner von dir verlangen. 
>
> Das wäre völlig unzumutbar. Allerdings haben RLP und NRW eine
> Gemeinsamkeit, die mir in dem Zusammenhang noch viel weniger gefällt.
> Unsinn wird aber nicht dadurch besser, dass andere den gleichen Unsinn
> betreiben.
>
>> Kleiner Hinweis:
>> 
>> Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch
>> Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der
>> spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im
>> Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich
>> empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein
>> bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot
>> in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte
>> vermeiden können.
>> 
>> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html
>
> Das mag ja sein, aber es müssen ja auch Leute in Quarantäne, die
> kerngesund sind und nur Kontaktperson eines Infizierten waren. Ich
> treibe es jetzt mal auf die Spitze: "Der Geimpfte Infizierte ist
> Kontaktperson von einem Ungeimpften, aber gesunden. Letzterer muss in
> Quarantäne, obwohl er gar nichts hat. Und das dann zukünftig ohne
> Entgeltfortzahlung."
>
> Der Rechtsstaat stirbt vor unseren Augen!
>
> Weiter gibt es noch 1a
>
> "(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine
> epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine
> erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn
> 1.
> Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für
> Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von
> Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes
> vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund
> einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde
> aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet
> oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben
> oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine
> behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur
> Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen
> mit Behinderungen abzusehen,
> 2.
> die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht
> vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem
> Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine
> anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
> 3.
> die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet."
>
> Und jetzt wird das ungeimpfte Kind über 12 krank, der kerngesunde aber
> ungeimpfte Elternteil betreut sein quarantänisiertes Kind und bekommt
> nichts?

Wenn das Kind krank ist, hat das nichts mit dem Infektionsschutz zu
tun. Der Fall wird da oben überhaupt nicht erwähnt. Es gibt im Übrigen
mehr als eine Krankheit. Und das Kind kann auch beim Klettern vom Baum
fallen und sich ein Bein brechen.

https://www.allrecht.de/alles-was-recht-ist/kind-krank/

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Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2021-09-10 13:37 +0200
  Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-10 04:55 -0700
    Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Herwig <herwig.huener@t-online.de> - 2021-09-10 05:07 -0700
      Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-10 14:43 +0200
        Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2021-09-10 18:04 +0200
          Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-10 19:19 +0200
          Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-09-12 17:33 +0200
    Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-10 14:37 +0200
      Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-10 15:12 +0200
        Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-10 17:45 +0200
          Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-10 19:18 +0200
    Re: Nordrhein-Westfalen schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-09-10 15:59 +0200

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