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Sondierungsgespräche

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  Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-16 18:55 +0000
    Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-16 20:06 +0100
      Re: Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-16 20:52 +0000
        Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-16 22:05 +0100
          Re: Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 05:49 +0000
            Re: Sondierungsgespräche "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 07:32 +0100
              Re: Sondierungsgespräche Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-16 23:50 -0800
                Re: Sondierungsgespräche "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 09:26 +0100
                  Re: Sondierungsgespräche Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2017-11-17 13:34 +0100
            Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 13:23 +0100
    Re: Sondierungsgespräche Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2017-11-16 21:03 +0100
      Re: Sondierungsgespräche Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-17 11:26 +0100
        Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 13:31 +0100
    Re: Sondierungsgespräche Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-17 09:56 +0100
      Re: Sondierungsgespräche "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 10:31 +0100
        Re: Sondierungsgespräche Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2017-11-17 11:24 +0100
          Re: Sondierungsgespräche Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2017-11-17 13:32 +0100
            Re: Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 12:53 +0000
              Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 14:11 +0100
              Re: Sondierungsgespräche Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-17 14:27 +0100
                Re: Sondierungsgespräche Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2017-11-21 19:51 +0100
                  Re: Sondierungsgespr�che Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-21 20:34 +0100
                  Re: Sondierungsgespräche Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-22 09:54 +0100
              Re: Sondierungsgespräche Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2017-11-17 14:39 +0100
                Re: Sondierungsgespräche Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-17 05:46 -0800
                  Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 16:56 +0100
                Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 16:51 +0100
                  Re: Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 16:13 +0000
                    Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 17:21 +0100
                      Re: Sondierungsgespräche Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2017-11-17 17:52 +0100
                        Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-18 14:56 +0100
        Re: Sondierungsgespräche Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-17 02:28 -0800
        Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 13:38 +0100

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#329907

Am Fri, 17 Nov 2017 14:27:18 +0100 schrieb Hermann Riemann zum 
Thema:  Re: Sondierungsgespräche


>Was wenn nicht?
>4 Jahre Minderheitenregierung und keine neuen Gesetze?

Welche Gesetze brauchen wir noch? In den letzten 12 Jahren hatten die
Regierung doch genügend Zeit. Warum tönt Angela wir stünden jetzt vor
schweren Zeiten?

>Wie ist das mit der Genehmigung des Bundeshaushaltes,
>wenn sich da nicht ausreichend Zustimmung findet?

Man könnte ja mal hoffen, dass das gewählte Parlament (und nicht nur
die Parteispitzen) mal Grabenkämpfe sein lassen und im Sinne ihrer
Wähler entscheiden.

Ich hab zwar nicht alle Parteiprogramme im Zugriff, aber wie könnten
die Mehrheit *aller* im Bundestag vertretenen Parteien bei folgenden
"Gesetzen" entscheiden:
- Abschaffung des Solis
- Förderung der Digitalisierung
- Forderalismus in der Schulbildung
- etc.

Da sollte man doch zueinander kommen.
Und für die anderen Fälle muss man eben mal ein bisschen mehr
Diskutieren und "Kompromisse" anbieten.

Eine CDU/CSU + FDP geführte Minderheitsregierung unter Tolerierung
durch die SPD hätte doch schon mal in den wesentlichen Punkten eine
sichere Basis.

Aber laut den Politikern, dich sich jahrelang auf ihren Posten
ausgeruht haben sehen ja ihrer Sicherheit und Bequemlichkeit beraubt.

Lassen wir es doch mal auf so eine demokratische Entscheidung aller im
Parlament vertretenen Parteien ankommen und erstmal eine(n) neue(n)
Bundeskanzler(in) wählen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html



Gued gohn,
           Ulrich
  

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#329918 — Re: Sondierungsgespr�che

Ulrich Weise meinte:

> Ich hab zwar nicht alle Parteiprogramme im Zugriff, aber wie könnten
> die Mehrheit *aller* im Bundestag vertretenen Parteien bei folgenden
> "Gesetzen" entscheiden:
> - Abschaffung des Solis
> - Förderung der Digitalisierung
> - Forderalismus in der Schulbildung
> - etc.
> 
> Da sollte man doch zueinander kommen.
> Und für die anderen Fälle muss man eben mal ein bisschen mehr
> Diskutieren und "Kompromisse" anbieten.

Sollte man meinen  - aber erstens liegt der Teufel im Detail (die einen 
werden bei der Digitalisierungh mehr Wert auf Netzneutralität, die anderen 
auf auf kommerzielle Verwertbarkeit legen; die einen auf Glasfaser in den 
Ballungsfgebiten, die anderen auf Versorgung der Pampa; die einen setzen 
auf staatliche Netze, de anderen auf Gewinnmaximierung und die dritten auf 
Abschöpfbarkeit durch die Geheimdienste ...), ... 
> 
> Eine CDU/CSU + FDP geführte Minderheitsregierung unter Tolerierung
> durch die SPD hätte doch schon mal in den wesentlichen Punkten eine
> sichere Basis.

und zweitens: die Frage ist, ob die Parteiführungen glauben, dass ein 
solches Verhalten vom Wähler nachher honopriert oder vielmehr abgestraft  
würde. Insbesondere die Sozis würden sich das in deinem Denkmodell fragen.  
Und ob Parteiführer tolerieren würden ohne Pöstchen ... so ein 
Ministertitel schmückt doch ungemein und ist auch für die eigene Rente 
durchaus förderlich. 

Drittens schließich: Minderheitsregierungen sind eigentlich ws Gutes (die 
sind dann halt Verwaltungsspitze; für neue Gesetze müssten die sich halt 
ihre Mehrheiten suchen; mal hier und mal da. Die Krux ist aber die 
Verabschiedung des Haushalts ... da sehe ich eher schwarz. 

Eine sicherere Basis hätte im Übrigen eine Koalition aus FDP, SPD und CDU 
oder auch aus Grünen, SPD und CDU; je nachdem wie inkompatibel die 
einzelnen Parteien jeweils sind - aber beide ohne CSU. Und da könnte man 
sich vielleicht auch relativ gut einigen ... etwa auf die Abschaffung der 
Ausländermaut ;-)

Diedrich, auf jeden Fall schonmal den Popcornlieferservice anrufend.

-- 
 pgp-Key (RSA) 1024/09B8C0BD 
 fingerprint = 2C 49 FF B2 C4 66 2D 93  6F A1 FF 10 16 59 96 F3 
 HTML-Mail wird ungeleſen entſorgt.

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#329979

Am 21.11.2017 um 19:51 schrieb Ulrich Weise:

> Man könnte ja mal hoffen, dass das gewählte Parlament (und nicht nur
> die Parteispitzen) mal Grabenkämpfe sein lassen und im Sinne ihrer
> Wähler entscheiden.

> Ich hab zwar nicht alle Parteiprogramme im Zugriff, aber wie könnten
> die Mehrheit *aller* im Bundestag vertretenen Parteien bei folgenden
> "Gesetzen" entscheiden:
> - Abschaffung des Solis

Absenkung des Prozentsatzes in Abhängigkeit vom Überschuss.

> - Förderung der Digitalisierung

Da würde ich sagen, punktuell besser internet Verbindung
durch andere Regelung.
Wenn die telekom keine Kabel verlegt, dann andere Privatfirmen
mit entsprechenden Rechte ausstatten.
Telefon-, Kabel- und Stromnetz von kleineren Firmen unter öffentlicher
Kontrolle unterstellen.
Unser Wirtschaftssystem braucht alternative Entwicklungen.
Der Anfang sind Überlegungen zu Eigentumsrechte.
Sozial erworbener Reichtum ist keine "Sünde",
aber durch Täuschung ..

Kritischer sehe ich den Mangel an Grundverständnis
von computer. Da sind fast alle nur Konsumenten,
was möglicherweise auch bei der Mehrheit in ger.ct so ist.
Da sind andere Staaten etwa mit programmieren lernen
am raspberry pi & Co schon weiter.

> - Förderalismus in der Schulbildung

Abitur in Bremen für Studium in München?

Vielleicht sollte man sich fragen,
was lokal relevant ist. Kulturunterricht?
Die MINT Fächer könnten doch bundeseinheitlich sein.

Schulbildung ist Teil der Infrastruktur.
Statt Geld per cum-ex verschenken ..

> Da sollte man doch zueinander kommen.

Wie ist das mit dem Wollen?

> Und für die anderen Fälle muss man eben mal ein bisschen mehr
> Diskutieren und "Kompromisse" anbieten.

Wie bei Diskussion Linux gegen M$

> Eine CDU/CSU + FDP geführte Minderheitsregierung unter Tolerierung
> durch die SPD hätte doch schon mal in den wesentlichen Punkten eine
> sichere Basis.

Die hätte mit gelegentlicher Ausnahme der AfD
eine erhebliche Opposition. Siehe Obama, als ihm Mehrheiten fehlten.

> Aber laut den Politikern, dich sich jahrelang auf ihren Posten
> ausgeruht haben sehen ja ihrer Sicherheit und Bequemlichkeit beraubt.

Ausgeruht haben sich bei weitem nicht alle.

> Lassen wir es doch mal auf so eine demokratische Entscheidung aller im
> Parlament vertretenen Parteien ankommen und erstmal eine(n) neue(n)
> Bundeskanzler(in) wählen.

Wir? Wer entscheidet das?

Hermann
    der sich nicht ausschließen mag,
    das irgendwann Regierungen und relevante Unternehmen
    von computer überwacht werden,
    deren Kontrolle demokratischen Prinzipien unterliegen.
    ( z.B. alle Programme über frei verfügbares internet lesbar)

-- 
http://www.hermann-riemann.de

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#329465

Dr. Joachim Neudert schrieb:

> Aber es sind jetzt 5 Kleinparteien, und 2 Mittelparteien, nix mehr Zünglein
> an der Waage... 

Bei den Verhandlungen ist die Frage, wer das Zünglein ist, sowieso
sinnlos. Sobald einer sagt "Ohne uns" ist die Sache gelaufen. 

> sie müssen Kompromisse eingehen.

Warum müssen? Wenn eine Partei letztendlich nur vor der Wahl steht "Die
eigenen Ziele aufgeben, um in einer Regierung zu sitzen" und "Die
eigenen Ziele nicht erreichen, weil man nicht in der Regierung sitzt"
kann Option zwei durchaus die bessere sein. Der Einfluss auf die Politik
ist in beiden Fällen gering bis nicht bemerkbar. Bei Option eins besteht
zusätzlich das Risiko, daß die paar Wähler das nächste Mal auch noch
wegfallen-

Gruß Heiko
-- 
Es geht einem so glatt ein wie dem Teufel eine Advokatenseele.																	 
                                                                  Sprichwort

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#329466

Heiko Rost tat kund:

> Dr. Joachim Neudert schrieb:
> 
> > Aber es sind jetzt 5 Kleinparteien, und 2 Mittelparteien, nix mehr Zünglein
> > an der Waage... 
> 
> Bei den Verhandlungen ist die Frage, wer das Zünglein ist, sowieso
> sinnlos. Sobald einer sagt "Ohne uns" ist die Sache gelaufen. 
> 
> > sie müssen Kompromisse eingehen.
> 
> Warum müssen? Wenn eine Partei letztendlich nur vor der Wahl steht "Die
> eigenen Ziele aufgeben, um in einer Regierung zu sitzen" und "Die
> eigenen Ziele nicht erreichen, weil man nicht in der Regierung sitzt"
> kann Option zwei durchaus die bessere sein. 

Ja, die schwierige Entscheidung zwischen
"Ziele nicht erreicht, aber Pöstchen" und
"Ziele nicht erreicht und keine Pöstchen"...

> Der Einfluss auf die Politik
> ist in beiden Fällen gering bis nicht bemerkbar. Bei Option eins besteht
> zusätzlich das Risiko, daß die paar Wähler das nächste Mal auch noch
> wegfallen-

Meine Güte. Bis dahin fließt noch viel 
Wasser den Rhein runter.

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#329472

Salve allerseits,

Lothar Frings schrieb:
> Heiko Rost tat kund:
>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>> 
>> > Aber es sind jetzt 5 Kleinparteien, und 2 Mittelparteien, nix mehr Zünglein
>> > an der Waage... 
>> 
>> Bei den Verhandlungen ist die Frage, wer das Zünglein ist, sowieso
>> sinnlos. Sobald einer sagt "Ohne uns" ist die Sache gelaufen. 
>> 
>> > sie müssen Kompromisse eingehen.
>> 
>> Warum müssen? Wenn eine Partei letztendlich nur vor der Wahl steht "Die
>> eigenen Ziele aufgeben, um in einer Regierung zu sitzen" und "Die
>> eigenen Ziele nicht erreichen, weil man nicht in der Regierung sitzt"
>> kann Option zwei durchaus die bessere sein. 
> 
> Ja, die schwierige Entscheidung zwischen
> "Ziele nicht erreicht, aber Pöstchen" und
> "Ziele nicht erreicht und keine Pöstchen"...

Es soll auch Politiker geben, die auch langfristiger denken können! Jetzt
keine Pöstchen, dafür später noch mehr Pöstchen und die eigenen Ziele
erreicht...

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#329471

Salve allerseits,

Heiko Rost schrieb:
> Dr. Joachim Neudert schrieb:
> 
>> Aber es sind jetzt 5 Kleinparteien, und 2 Mittelparteien, nix mehr Zünglein
>> an der Waage... 
> 
> Bei den Verhandlungen ist die Frage, wer das Zünglein ist, sowieso
> sinnlos. Sobald einer sagt "Ohne uns" ist die Sache gelaufen. 

Mit anderen Worten: Es gibt nur Häuptlinge und keine Indianer mehr...

	M.f.G.

-- 
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wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#329473

Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de>
wrote:
> Salve allerseits,
> 
> Heiko Rost schrieb:
>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>> 
>>> Aber es sind jetzt 5 Kleinparteien, und 2 Mittelparteien, nix mehr Zünglein
>>> an der Waage... 
>> 
>> Bei den Verhandlungen ist die Frage, wer das Zünglein ist, sowieso
>> sinnlos. Sobald einer sagt "Ohne uns" ist die Sache gelaufen. 
> 
> Mit anderen Worten: Es gibt nur Häuptlinge und keine Indianer mehr...
> 
> 	M.f.G.
> 

In Polen gab es vor Zeiten mal eine Landesversammlung von 400 Fürsten. Alle
Entscheidungen mussten gemeinsam einstimmig verabschiedet werden.

Das bedeutete, das Land fiel jedem leicht als Opfer anheim, der in der Lage
war eine Entscheidung zu treffen.

-- 
please forgive my iPhone typos -sent via Newstap

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#329474

Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de>
> wrote:
>> Heiko Rost schrieb:
>>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>> 
>>>> Aber es sind jetzt 5 Kleinparteien, und 2 Mittelparteien, nix mehr Zünglein
>>>> an der Waage... 
>>> 
>>> Bei den Verhandlungen ist die Frage, wer das Zünglein ist, sowieso
>>> sinnlos. Sobald einer sagt "Ohne uns" ist die Sache gelaufen. 
>> 
>> Mit anderen Worten: Es gibt nur Häuptlinge und keine Indianer mehr... 
> 
> In Polen gab es vor Zeiten mal eine Landesversammlung von 400 Fürsten. Alle
> Entscheidungen mussten gemeinsam einstimmig verabschiedet werden.
> 
> Das bedeutete, das Land fiel jedem leicht als Opfer anheim, der in der Lage
> war eine Entscheidung zu treffen.

--- <hier abknabbern> ---
Eine mögliche Jamaika-Koalition lässt Beobachter in Frankreich und
Deutschland wieder auf ein starkes Europa hoffen. Tatsächlich wäre eine
solche Bundesregierung der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
in vielen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen nahe.
Allerdings hätte diese Ähnlichkeit auch eine Schattenseite: Sie könnte
dazu führen, dass sich die gesellschaftliche Spaltung in beiden Ländern
noch weiter verstärkt.

Sollte in Deutschland ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen zustande
kommen, stünden beide Regierungen für eine eher unternehmerfreundliche
Wirtschaftspolitik und eine liberale Gesellschafts- und
Migrationspolitik. Sie würden damit vor allem die oft zitierten
Globalisierungsgewinner repräsentieren: Die gut ausgebildete, gut
verdienende, urbane, multikulturelle Mittel- und Oberschicht.
Konservativere Wähler, die den raschen sozialen Wandel fürchten, oder
Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz durch Globalisierung und
Digitalisierung bedroht ist, würden sich hingegen weiter bei den
Oppositionsparteien sammeln: In Deutschland bei der SPD, der
Linkspartei, der AfD; in Frankreich bei den Links- und Rechtspopulisten.

Damit würden beide Regierungen in keiner Weise ein Abbild ihrer
Gesellschaften repräsentieren. Im Gegenteil: Ihre Klientel stünde den
Wählern der Oppositionsparteien ökonomisch und kulturell direkt
gegenüber. Das künftige Regierungshandeln könnte daher beide
Gesellschaften weiter polarisieren.

*Reiche Städte, armes Land*

Wer in diesen Jahren durch Frankreich reist, kann die gesellschaftliche
Zerrissenheit sofort erkennen. Das Land ist geteilt zwischen
prosperierenden Metropolen und verarmenden Kleinstädten; zwischen
Kommunisten, Sozialdemokraten, Konservativen und Rechtsnationalen;
zwischen gut bezahlten Beamten und schlecht verdienenden Selbstständigen
und Arbeitern; zwischen progressiven Kräften, die die Ehe für alle als
Grundrecht ansehen und Konservativen, die sie als einen Angriff auf ihre
Werte betrachten; zwischen Begeisterung für die EU und der radikalen
Ablehnung aller Politik, die nicht aus ihrer Region kommt; zwischen
großer Begeisterung für Präsident Macron und totaler Verachtung seines
Ansatzes.

[...]

In Deutschland zeichnet sich eine vergleichbare Spaltung ab. Die
Flüchtlingskrise 2015 hat eine Polarisierung offengelegt, die man seit
Jahrzehnten nicht kannte. Es bahnt sich ein offener Kulturkampf an. Die
aktuelle Lage in Deutschland erinnert an Frankreich um 1990: eine
prosperierende Volkswirtschaft, eine der Bevölkerung entrückte Elite,
die die Sorgen der Wähler vor Veränderung – damals die EU, heute
Flüchtlinge – als Kleinigkeiten abtun möchte, und eine noch eher kleine,
aber wachsende, rechtspopulistische Partei. Zu verhindern, dass
Deutschland die französischen Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre
ebenfalls machen muss, sollte daher vordringlichste Aufgabe jeder neuen
deutschen Regierung sein.

Die Frage ist, ob eine Jamaika-Koalition das leisten kann. Eine
Kanzlerin mit einer liberalen Flüchtlingspolitik im Bündnis mit den
Grünen, die für die Ehe für alle und Minderheitenschutz werben, neben
der FDP, die den deutschen Arbeitsmarkt liberalisieren will? Eine solche
Koalition mag die hippen Innenstädte in Berlin, Köln und Hamburg
verzücken. In ehemaligen Industriezentren wie Mannheim oder Essen oder
im ländlichen Raum in Brandenburg und Bayern schwankt man aber zwischen
Sorge und Wut.

*Politik für alle als Ziel*

Damit die französische wie auch die künftige deutsche Regierung dieser
Entwicklung entgegentreten können, müssen sie Politik für die ganze
Gesellschaft – und nicht nur ihre Kernklientel – machen. Sie müssen die
Wirtschaft fit machen für die Globalisierung und die Digitalisierung,
dürfen aber nicht den Stolz der analogen und bodenständigen Handwerker
und Arbeitnehmer kränken. Sie müssen die Innovationskraft ihrer
multikulturellen Städte ausbauen und zugleich die Sorgen der ländlichen
Bevölkerung ernst nehmen, die Angst hat, abgehängt zu werden.

Sie müssen ihre Länder attraktiv für Fachkräftezuwanderung machen und
zugleich den Kritikern von Migration und all jenen ein offenes Ohr
schenken, die sich vor allzu rascher Veränderung fürchten. Sie müssen
ihre Staaten in immer tiefer werdende internationale Kooperationen in
der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik führen, während
viele Bürger hoffen, dass diese undurchschaubare Internationalisierung
endlich zu einem Ende kommt.

All das erfordert große programmatische Flexibilität und harte
Kompromisse zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und dem Wunsch nach
einem starken Wohlfahrtsstaat; zwischen liberalen Gesellschaftsprojekten
und harter Law-and-Order-Politik. Allerdings verspürt weder die deutsche
noch die französische Regierung großen Druck, solche Kompromisse
einzugehen. Und auch das französisch-deutsche Verhältnis eignet sich im
Falle einer Jamaika-Koalition nicht als Antrieb für solche Übereinkünfte
– eben weil sich die Regierungen so ähnlich wären.

Die Oppositionsparteien warten daher nur darauf, die nicht adressierte
Spaltung politisch auszunutzen. Die deutschen Sozialdemokraten sind zwar
weit entfernt von einem Populismus der französischen Linkspopulisten um
Jean-Luc Mélenchon oder der Rechtspopulisten um Marine Le Pen. Aber auch
in Deutschland stehen dazu mit der Linkspartei und der AfD extreme
Kräfte bereit.

[...]

Für Deutschland hingegen folgt daraus, dass der CSU und dem
konservativen Flügel in der CDU eine entscheidende Bedeutung zukommt.
Sie sind wohl der letzte Seismograf, der der Jamaika-Koalition geblieben
ist, um zu erfühlen, was jene Bürger umtreibt, die beispielsweise gegen
die bisherige Flüchtlingspolitik sind, oder die die Ehe für alle nicht
als Bereicherung, sondern als Zumutung empfinden.

Schwarz-Gelb-Grün wäre daher gut beraten, konservative
Leuchtturmprojekte zu initiieren. Die Regierung könnte das verlorene
Vertrauen der Konservativen zum Beispiel durch eine verschärfte
Abschiebepraxis oder mit einem Generationenschnitt bei der doppelten
Staatsbürgerschaft wiedergewinnen. Die Grünen und die Kanzlerin selbst
werden mehr Kompromisse eingehen müssen, als die CSU und die FDP.

Als Faustregel könnte schließlich gelten: Jede Eurozoneninitiative, die
von der FDP kritisiert wird, ist gut für Frankreich und somit gut für
Deutschland. Und jede Migrationspolitik, die für die Grünen schwierig
ist, ist gut für Deutschland – und damit auch für Frankreich.
--- </hier abknabbern> ---

©<http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/deutschland-frankreich-jamaika-koalition-emmanuel-macron/komplettansicht>

	M.f.G.

-- 
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wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#329476

Am 17.11.2017 17:21 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:

> Als Faustregel könnte schließlich gelten: Jede Eurozoneninitiative, die
> von der FDP kritisiert wird, ist gut für Frankreich und somit gut für
> Deutschland. Und jede Migrationspolitik, die für die Grünen schwierig
> ist, ist gut für Deutschland – und damit auch für Frankreich.
> --- </hier abknabbern> ---

Seltsamerweise fehlt da, daß jede Industrie- und Steuerpolitik, die von 
der CDU/CSU nicht gemocht wird, ebenfalls gut ist.

https://pbs.twimg.com/media/DOmxrRGWsAAyxjv.jpg

Hanno

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#329515

Salve allerseits,

Hanno Foest schrieb:
> Am 17.11.2017 17:21 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:
> 
>>| Als Faustregel könnte schließlich gelten: Jede Eurozoneninitiative, die
>>| von der FDP kritisiert wird, ist gut für Frankreich und somit gut für
>>| Deutschland. Und jede Migrationspolitik, die für die Grünen schwierig
>>| ist, ist gut für Deutschland – und damit auch für Frankreich.
>>| --- </hier abknabbern> ---
> 
> Seltsamerweise fehlt da, daß jede Industrie- und Steuerpolitik, die von 
> der CDU/CSU nicht gemocht wird, ebenfalls gut ist.
> 
> https://pbs.twimg.com/media/DOmxrRGWsAAyxjv.jpg

--- <hier abknabbern> ---
Deutsche Zeitungen sprachen aufgeregt von der «Nacht der Entscheidung».
Von Donnerstag auf Freitag sollte sich herausstellen, ob eine
Jamaica-Koalition zustande kommt. Newsportale richteten Live-Ticker ein,
die von Twitter-Meldungen und kleinen Indiskretionen lebten: In kurzen
Abständen wurde vermeldet, wer mit wem gerade rede; wo überall man sich
nicht einig sei – fast überall. Bilder wurden gezeigt: Die Verhandler
hinter Fensterglas, nachdenklich-ernste Gesichter, fotografiert von
draussen in der Nacht. Kurz nach vier Uhr morgens kam der Bescheid: die
Entscheidung ist vertagt.

Das vorläufige Scheitern der Jamaica-Sondierungen ist für
Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders bitter: Sie selbst hatte die
Deadline gesetzt. Nach vierwöchigen Verhandlungen konnte sie nicht
pünktlich liefern. Auch die Zwiegespräche im sogenannten
Beichtstuhlverfahren brachten keine Lösungen.

Merkel errang sich über Jahre den Ruf einer Grossmeisterin der Nacht,
die in Berlin und Brüssel mit ihrer Robustheit und Zähigkeit Kompromisse
und Siege gerade nach stundelangen Verhandlungen und früh morgens
davonträgt. Das Projekt «Jamaica» scheint vorerst selbst Merkel zu
überfordern. Jetzt seien die Gespräche, «open end» hört man.
Gleichzeitig wird betont, dass bis Sonntagnacht eine Lösung gefunden
werden müsse: Sollten die Gespräche auch bis dann nicht zu einem
Kompromiss führen, wäre es für Merkel die empfindlichste Niederlage von
allen Beteiligten. Ihre Zukunft als Kanzlerin wäre ungewiss, der Mythos
der Ausnahmeverhandlerin lädiert.

*Stand der Gespräche: Null*

Vorerst biegen sich die Verhandler aber die Wirklichkeit zu recht.
Neuster Trend ist, die Länge der Gespräche als Indiz für ihre Tiefe zu
nehmen: Endlich werde richtig diskutiert, heisst es, man wolle es eben
besonders gründlich machen. Solche Stimmen hört man vor allem aus der
CDU. Bei FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki klingt es hingegen etwas anders:
«Jetzt haben wir vier Wochen geredet und sind bei Null», dann
korrigierte er sich, «vielleicht bei 1». Viel ist das nicht.

Bevor die Gespräche am Freitagmittag in die Verlängerung gingen, stand
Merkel kurz vor die Presse. «Es lohnt sich heute nochmal Runde 2 zu
drehen», meinte sie und klang so locker wie nie – vielleicht muss einen
gerade dieser Ton bei einer sonst nüchternen Magistratin besonders
Sorgen machen.

Was jetzt schon klar scheint: Die Verhandler tun sich seit Wochen keinen
Gefallen, indem sie ständig über Twitter oder per SMS ihre
Befindlichkeiten und den Verhandlungsstand – zum Teil aus dem
Verhandlungsraum – in die Medien tragen. All diese Meldungen scheinen
das gegenseitige Misstrauen nur noch mehr zu befördern.

Auch ein 61-seitiges vorläufiges Ergebnis-Papier hatte es am
Donnerstagabend in die Öffentlichkeit geschafft. «Wir wollen aus
unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten
gewinnen», heisst es in der Präambel staatsmännisch. Anstatt zum Entwurf
für eine Einigung ist das Dokument vorerst eher der Beweis dafür
geworden, wie uneins man sich ist. Eckige Klammern, die im Text nicht
selten vorkommen, halten fest, wo die Meinungsunterschiede besonders
gewichtig sind.

[...]

Als härtester Brocken erweist sich die Migrationspolitik. Das war auch
nicht anders zu erwarten gewesen, wenn mit CSU und Grünen die beiden
Pole der Diskussion um die Flüchtlingspolitik zu einem gemeinsamen
Ergebnis kommen sollen. Im Wesentlichen geht es im Streit um die
Begrenzung der Zuwanderung. Im Speziellen um den Familiennachzug für
Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutz. Nach Auffassung der
Unionsparteien und der FDP darf die Gesellschaft nicht noch stärker
belastet werden mit der Integration von Personen, die langfristig
ohnehin nicht in Deutschland bleiben können. Die Grünen sehen im
Familiennachzug aber eine humanitäre Notwendigkeit. Sie appellieren an
den Familiensinn der Konservativen. Die Liberalen versuchten vermittelnd
zu wirken.

Das Hauptproblem bei den Gesprächen ist die gegenseitige Abneigung von
CSU und Grünen, die die beiden Parteien schon über Jahre intensiv
pflegen. Die Vertreter der Grünen und der CSU waren in den vergangenen
Tagen auch jene, die vor den Medien übereinander herzogen und sich
gegenseitig bezichtigten, an Lösungen gar nicht interessiert zu sein.
Tatsächlich scheinen beide Parteien kaum einen Rückzieher machen zu
wollen; unter anderem auch, weil sie später ihre skeptische Basis von
den Resultaten überzeugen müssen. In den vergangenen vier Wochen wurden
die Positionen zeitweise sogar noch weiter eingegraben oder bereits
gefundene Kompromisse wieder verworfen.

Wenn nun auch die eigentlich grosszügig bemessene Frist für eine
Sondierung zur Beseitigung der mentalen und inhaltlichen Differenzen
nicht ausreichte, stellt sich die Frage, was es dann für einen
Durchbruch noch braucht. Im besten Fall entsteht aus den Gesprächen noch
eine verschworene Truppe, von den Konflikten gestählt. Realistischer
aber ist wohl, dass ein mühsam gefundener Kompromiss den Anfang für eine
von Streit und Misstrauen geprägte Regierungszeit setzt.
--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.nzz.ch/international/es-waere-merkels-zeit-aber-es-will-nicht-gelingen-ld.1329755>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#329440

Dr. Joachim Neudert tat kund:

> Am 17.11.17 um 09:56 schrieb Hermann Riemann:
> > Am 16.11.2017 um 19:55 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> > 
> >> Was ist das eigentlich heute wieder für ein Gedöns um den letzten Tag der
> >> Sondierungsgespräche? Es sind  noch nicht mal Koalitionsverhandlungen
> >> gebilligt worden.
> > 
> > Sondierungsgespräche sind die ersten Runden der Koalitionsverhandlung.
> 
> Genau das. Nichts formelles, nichts entscheidendes, nichts
> verbindliches. komplett atmosphärische Vorgespräche, mit deren Tendenz
> die Grünen ihre Landesdelegiertenversammlung konfrontieren wollen, ob
> sie auf dieser Basis tatsächlich Koalitionsgespräche führen sollen.
> 
> Es ist nur ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars.
> 
> Erst wenn die grünen Landesdelegierten abstimmen, gibt es Gespräche. Die
> sollen dann in einen Koalitionsvertrag münden, der dann zur Abstimmung
> allen Grünen Parteimitgliedern vorgelegt werden sollen. Die grüne Basis
> wird wohl nicht so kompromißbereit sein wie die grünen Spitzen, aber mal
> sehen.

Irgendwann wird man sich auf Neuwahlen
verständigen, und irgendjemand wird darauf
hinweisen, dass in zwei Wochen eh wieder
die nächsten Bundestagswahlen anstünden.

> 
> 
> Auch die SZ hatte gestern einen gereizten Kommentar, daß sich unsere 9%
> Parteien nicht so haben sollen. Mit 9% kann man die Parteitagsbeschlüsse
> der Basis eben nicht 1:1 umsetzen, nirgends auf der Welt. Und "Regieren"
> ist keine Last und kein Fron. Schrieb sogar die SZ!

Ich fand das lustig, als die Presse noch unisono
darauf hinwies, daß 87% nicht AfD gewählt hätten.
Daß 89% nicht FDP und je 91% nicht Linke oder Grüne
gewählt haben, las ich nirgends.

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#329456

Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Am 17.11.17 um 09:56 schrieb Hermann Riemann:
>> Am 16.11.2017 um 19:55 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> 
>>> Was ist das eigentlich heute wieder für ein Gedöns um den letzten Tag der
>>> Sondierungsgespräche? Es sind  noch nicht mal Koalitionsverhandlungen
>>> gebilligt worden.
>> 
>> Sondierungsgespräche sind die ersten Runden der Koalitionsverhandlung.
> 
> Genau das. Nichts formelles, nichts entscheidendes, nichts
> verbindliches. komplett atmosphärische Vorgespräche, mit deren Tendenz
> die Grünen ihre Landesdelegiertenversammlung konfrontieren wollen, ob
> sie auf dieser Basis tatsächlich Koalitionsgespräche führen sollen.

Tjaha, dumm nur, dass die grüne Landesdelegiertenversammlung nie und nimmer
einer derart unverbindlichen Sondierung zustimmen würden, wodurch
Jamaika und Mutti automatisch am Ende wären...

	M.f.G.

-- 
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