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Re: Sondierungsgespräche

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Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de>
> wrote:
>> Heiko Rost schrieb:
>>> Dr. Joachim Neudert schrieb:
>>> 
>>>> Aber es sind jetzt 5 Kleinparteien, und 2 Mittelparteien, nix mehr Zünglein
>>>> an der Waage... 
>>> 
>>> Bei den Verhandlungen ist die Frage, wer das Zünglein ist, sowieso
>>> sinnlos. Sobald einer sagt "Ohne uns" ist die Sache gelaufen. 
>> 
>> Mit anderen Worten: Es gibt nur Häuptlinge und keine Indianer mehr... 
> 
> In Polen gab es vor Zeiten mal eine Landesversammlung von 400 Fürsten. Alle
> Entscheidungen mussten gemeinsam einstimmig verabschiedet werden.
> 
> Das bedeutete, das Land fiel jedem leicht als Opfer anheim, der in der Lage
> war eine Entscheidung zu treffen.

--- <hier abknabbern> ---
Eine mögliche Jamaika-Koalition lässt Beobachter in Frankreich und
Deutschland wieder auf ein starkes Europa hoffen. Tatsächlich wäre eine
solche Bundesregierung der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
in vielen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen nahe.
Allerdings hätte diese Ähnlichkeit auch eine Schattenseite: Sie könnte
dazu führen, dass sich die gesellschaftliche Spaltung in beiden Ländern
noch weiter verstärkt.

Sollte in Deutschland ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen zustande
kommen, stünden beide Regierungen für eine eher unternehmerfreundliche
Wirtschaftspolitik und eine liberale Gesellschafts- und
Migrationspolitik. Sie würden damit vor allem die oft zitierten
Globalisierungsgewinner repräsentieren: Die gut ausgebildete, gut
verdienende, urbane, multikulturelle Mittel- und Oberschicht.
Konservativere Wähler, die den raschen sozialen Wandel fürchten, oder
Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz durch Globalisierung und
Digitalisierung bedroht ist, würden sich hingegen weiter bei den
Oppositionsparteien sammeln: In Deutschland bei der SPD, der
Linkspartei, der AfD; in Frankreich bei den Links- und Rechtspopulisten.

Damit würden beide Regierungen in keiner Weise ein Abbild ihrer
Gesellschaften repräsentieren. Im Gegenteil: Ihre Klientel stünde den
Wählern der Oppositionsparteien ökonomisch und kulturell direkt
gegenüber. Das künftige Regierungshandeln könnte daher beide
Gesellschaften weiter polarisieren.

*Reiche Städte, armes Land*

Wer in diesen Jahren durch Frankreich reist, kann die gesellschaftliche
Zerrissenheit sofort erkennen. Das Land ist geteilt zwischen
prosperierenden Metropolen und verarmenden Kleinstädten; zwischen
Kommunisten, Sozialdemokraten, Konservativen und Rechtsnationalen;
zwischen gut bezahlten Beamten und schlecht verdienenden Selbstständigen
und Arbeitern; zwischen progressiven Kräften, die die Ehe für alle als
Grundrecht ansehen und Konservativen, die sie als einen Angriff auf ihre
Werte betrachten; zwischen Begeisterung für die EU und der radikalen
Ablehnung aller Politik, die nicht aus ihrer Region kommt; zwischen
großer Begeisterung für Präsident Macron und totaler Verachtung seines
Ansatzes.

[...]

In Deutschland zeichnet sich eine vergleichbare Spaltung ab. Die
Flüchtlingskrise 2015 hat eine Polarisierung offengelegt, die man seit
Jahrzehnten nicht kannte. Es bahnt sich ein offener Kulturkampf an. Die
aktuelle Lage in Deutschland erinnert an Frankreich um 1990: eine
prosperierende Volkswirtschaft, eine der Bevölkerung entrückte Elite,
die die Sorgen der Wähler vor Veränderung – damals die EU, heute
Flüchtlinge – als Kleinigkeiten abtun möchte, und eine noch eher kleine,
aber wachsende, rechtspopulistische Partei. Zu verhindern, dass
Deutschland die französischen Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre
ebenfalls machen muss, sollte daher vordringlichste Aufgabe jeder neuen
deutschen Regierung sein.

Die Frage ist, ob eine Jamaika-Koalition das leisten kann. Eine
Kanzlerin mit einer liberalen Flüchtlingspolitik im Bündnis mit den
Grünen, die für die Ehe für alle und Minderheitenschutz werben, neben
der FDP, die den deutschen Arbeitsmarkt liberalisieren will? Eine solche
Koalition mag die hippen Innenstädte in Berlin, Köln und Hamburg
verzücken. In ehemaligen Industriezentren wie Mannheim oder Essen oder
im ländlichen Raum in Brandenburg und Bayern schwankt man aber zwischen
Sorge und Wut.

*Politik für alle als Ziel*

Damit die französische wie auch die künftige deutsche Regierung dieser
Entwicklung entgegentreten können, müssen sie Politik für die ganze
Gesellschaft – und nicht nur ihre Kernklientel – machen. Sie müssen die
Wirtschaft fit machen für die Globalisierung und die Digitalisierung,
dürfen aber nicht den Stolz der analogen und bodenständigen Handwerker
und Arbeitnehmer kränken. Sie müssen die Innovationskraft ihrer
multikulturellen Städte ausbauen und zugleich die Sorgen der ländlichen
Bevölkerung ernst nehmen, die Angst hat, abgehängt zu werden.

Sie müssen ihre Länder attraktiv für Fachkräftezuwanderung machen und
zugleich den Kritikern von Migration und all jenen ein offenes Ohr
schenken, die sich vor allzu rascher Veränderung fürchten. Sie müssen
ihre Staaten in immer tiefer werdende internationale Kooperationen in
der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik führen, während
viele Bürger hoffen, dass diese undurchschaubare Internationalisierung
endlich zu einem Ende kommt.

All das erfordert große programmatische Flexibilität und harte
Kompromisse zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und dem Wunsch nach
einem starken Wohlfahrtsstaat; zwischen liberalen Gesellschaftsprojekten
und harter Law-and-Order-Politik. Allerdings verspürt weder die deutsche
noch die französische Regierung großen Druck, solche Kompromisse
einzugehen. Und auch das französisch-deutsche Verhältnis eignet sich im
Falle einer Jamaika-Koalition nicht als Antrieb für solche Übereinkünfte
– eben weil sich die Regierungen so ähnlich wären.

Die Oppositionsparteien warten daher nur darauf, die nicht adressierte
Spaltung politisch auszunutzen. Die deutschen Sozialdemokraten sind zwar
weit entfernt von einem Populismus der französischen Linkspopulisten um
Jean-Luc Mélenchon oder der Rechtspopulisten um Marine Le Pen. Aber auch
in Deutschland stehen dazu mit der Linkspartei und der AfD extreme
Kräfte bereit.

[...]

Für Deutschland hingegen folgt daraus, dass der CSU und dem
konservativen Flügel in der CDU eine entscheidende Bedeutung zukommt.
Sie sind wohl der letzte Seismograf, der der Jamaika-Koalition geblieben
ist, um zu erfühlen, was jene Bürger umtreibt, die beispielsweise gegen
die bisherige Flüchtlingspolitik sind, oder die die Ehe für alle nicht
als Bereicherung, sondern als Zumutung empfinden.

Schwarz-Gelb-Grün wäre daher gut beraten, konservative
Leuchtturmprojekte zu initiieren. Die Regierung könnte das verlorene
Vertrauen der Konservativen zum Beispiel durch eine verschärfte
Abschiebepraxis oder mit einem Generationenschnitt bei der doppelten
Staatsbürgerschaft wiedergewinnen. Die Grünen und die Kanzlerin selbst
werden mehr Kompromisse eingehen müssen, als die CSU und die FDP.

Als Faustregel könnte schließlich gelten: Jede Eurozoneninitiative, die
von der FDP kritisiert wird, ist gut für Frankreich und somit gut für
Deutschland. Und jede Migrationspolitik, die für die Grünen schwierig
ist, ist gut für Deutschland – und damit auch für Frankreich.
--- </hier abknabbern> ---

©<http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/deutschland-frankreich-jamaika-koalition-emmanuel-macron/komplettansicht>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-16 18:55 +0000
  Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-16 20:06 +0100
    Re: Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-16 20:52 +0000
      Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-16 22:05 +0100
        Re: Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 05:49 +0000
          Re: Sondierungsgespräche "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 07:32 +0100
            Re: Sondierungsgespräche Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-16 23:50 -0800
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    Re: Sondierungsgespräche "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 10:31 +0100
      Re: Sondierungsgespräche Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2017-11-17 11:24 +0100
        Re: Sondierungsgespräche Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2017-11-17 13:32 +0100
          Re: Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 12:53 +0000
            Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 14:11 +0100
            Re: Sondierungsgespräche Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-17 14:27 +0100
              Re: Sondierungsgespräche Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2017-11-21 19:51 +0100
                Re: Sondierungsgespr�che Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-21 20:34 +0100
                Re: Sondierungsgespräche Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-22 09:54 +0100
            Re: Sondierungsgespräche Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2017-11-17 14:39 +0100
              Re: Sondierungsgespräche Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-17 05:46 -0800
                Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 16:56 +0100
              Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 16:51 +0100
                Re: Sondierungsgespräche Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-17 16:13 +0000
                Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 17:21 +0100
                Re: Sondierungsgespräche Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2017-11-17 17:52 +0100
                Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-18 14:56 +0100
      Re: Sondierungsgespräche Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-17 02:28 -0800
      Re: Sondierungsgespräche Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-17 13:38 +0100

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