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| From | Peter Veith <veith@snafu.de> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: Und sie schreiben weiter um |
| Date | 2025-03-18 21:30 +0100 |
| Organization | Immer wieder wächst das Gras. |
| Message-ID | <vrcl54$38ket$1@dont-email.me> (permalink) |
| References | (20 earlier) <c771b380-1d37-41b0-bd7e-c2f2678c418fn@googlegroups.com> <u1jlek$32l7r$1@dont-email.me> <u1lq48$3g5np$1@dont-email.me> <vm5rd6$2e5nk$2@dont-email.me> <60036512-59d0-4db9-936f-080cd71f4373@news.goetz.co.uk> |
Goetz Schultz schrieb am 14.01.2025 um 15:52: > On 14/01/2025 14:12, Peter Veith wrote: >> Michael Ballweg: >> <https://x.com/Michael_Ballweg/status/1878736497328955825> >> >> "Diese Woche keine Gerichtstermine. Auch der 20.01.2025 fällt aus. >> Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung." >> >> Hach, plötzlich "gesundheitliche" Probleme bei Gericht. Gute >> Besserung!Glück für Ballweg. Der Wind dreht sich. > > So what? Kann passieren. > Was mich eher wundert, ist das er das Land verlassen kann. Wer sagt das > er wieder kommt? Naja, nicht das erste mal das mich das deutsche Recht > überrascht. "Das Gericht schlägt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg vor." Die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft lehnt jedoch ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter der Kammer. "Gibt es eine höhere Instanz, die hinter dem Fall steht? Sicher ist, dass das Strafverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung spätestens ab 2022 ein politischer Berichtsfall gegenüber der Landesregierung von Winfried Kretschmann war. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart musste dem zuständigen Justizministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU) „fortlaufend“ über das Ermittlungsverfahren im Fall Ballweg berichten. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration auf die Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten hervor." <https://www.berliner-zeitung.de/open-source/staatsanwaelte-gegen-richter-im-querdenken-prozess-eskaliert-der-geheime-machtkampf-li.2308189> Veith -- "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln." Angela Merkel, 08.07.2020 http://ddr-luftwaffe.blogspot.com
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Re: Und sie schreiben weiter um Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-01-14 15:12 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-01-14 14:52 +0000
Re: Und sie schreiben weiter um Bernd Ohm <invalid@invalid.invalid> - 2025-01-14 16:39 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-01-14 16:43 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-01-14 21:36 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Heiner Hass <usenet@hhass.de> - 2025-01-15 02:26 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-01-15 06:28 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-01-15 07:24 +0000
Re: Und sie schreiben weiter um Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-01-15 09:25 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-01-15 08:53 +0000
Re: Und sie schreiben weiter um Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-01-15 13:24 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-01-15 12:33 +0000
Re: Und sie schreiben weiter um Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-01-16 09:01 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-01-15 13:08 +0000
Re: Und sie schreiben weiter um Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-01-15 18:30 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-01-16 08:07 +0000
Re: Und sie schreiben weiter um Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-03-18 21:30 +0100
Re: Und sie schreiben weiter um Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-01-14 16:48 +0000
Re: Und sie schreiben weiter um "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2025-01-14 17:57 +0100
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