Re: Keine russische Brennstäbe mehr für tschechische AKWs russischen Typs.

From	Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Keine russische Brennstäbe mehr für tschechische AKWs russischen Typs.
Date	2023-08-29 19:30 +0200
Organization	A noiseless patient Spider
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References	(3 earlier) <20230826121928.474efa8c.dietz.usenet@rotfl.franken.de> <kku47bF6so5U4@mid.individual.net> <uce9ca.blo.1@privat.lahls.de> <ucekd8$jn1j$1@solani.org> <GNjor8sPmyB@jtewes.my-fqdn.de>
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Salve allerseits,

Jörg Tewes schrieb:
> Dr. Joachim Neudert schrub
>> Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> wrote:
>>> *Michael Bode* schrieb:
>>>
>>>> Stellt sich raus, das stimmt nicht mal für russische KKWs in
>>>> Tschechien. Immer schön ein Problem nach dem anderen angehen.
>>>
>>> Tschechische AKWs haben im Gegensatz zu deutschen AKWs 2022 nicht
>>> damit gerechnet, dass sie Ende 2022 dicht machen müssen und haben
>>> darum 2022 wo auch immer neue Brennstäbe für 2023 bestellt. Es
>>> ist so lächerlich einfach...
>> 
>> Genau. Und natürlich hätten wir das auch können. Es war so
>> lächerlich einfach. Aber "wir" in Deutschland wollten halt nicht. 
>> Das war unsere bewusste, willentliche Entscheidung. allen voran
>> die Pseudo-Religion der Grünen, und mit den Konsequenzen leben wir
>> jetzt.
> 
> DIe Grünen haben EUch Angela dazu überredet die AKWs in D abzuschalten?  
> Ganz schön leicht beeinflußbar die Angela. Aber OK, wenn dich 130 KM  
> Entfernung nicht stören, sie bei einer Entfernung von mehreren 1000 Km  
> Muffensausen kriegt, muß man ihr natürlich Grünen Beeinflußbarkeit  
> unterstellen.
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Erst Robert Habecks Absturz über das Gebäudeenergiegesetz, dann die
| Demütigung von Lisa Paus durch den Finanzminister bei der
| Kindergrundsicherung: Die Grünen sind in der Ampelkoalition zur
| scheinbar chronischen Verliererpartei geworden. Mehr noch: Auch aufgrund
| der massiven Kampagne gegen Habecks „Heizhammer“ (Bild) sind sie in
| Teilen des Landes regelrecht verhasst.
|
| Die Partei befindet sich in der Zange: Während erhebliche Teile der
| Bevölkerung nach dem GEG-Debakel jede entschiedene Klimapolitik
| ablehnen, wird die Kritik speziell der Umweltverbände an den Grünen
| weiter zunehmen. Ihre parteipolitische Gegnerschaft reicht längst von
| AfD bis Wagenknecht („Die Grünen sind die gefährlichste Partei“).
| Kurzum: Alle gegen die Grünen, lautet die Devise.
|
| Tatsächlich wird es für die Partei ungemein schwer werden, in der
| zweiten Hälfte der Legislatur überhaupt noch umwelt- und
| sozialpolitische Erfolge zu erzielen, um die eigene Anhängerschaft zu
| befriedigen. Alle, die auf einen Neustart der Ampel gehofft haben, sind
| einer Illusion aufgesessen.
|
| Auch für eine Koalition gilt der Leitsatz: „Man springt nicht zweimal in
| denselben Fluss, alles fließt und nichts bleibt.“ Sprich: Die guten
| Startbedingungen gehören längst der Vergangenheit an, da sich in der
| ersten Hälfte der Legislatur alle drei Parteien im Ansehen wie in den
| Werten radikal nach unten gewirtschaftet haben. Die Wahrscheinlichkeit,
| dass sie nun umso mehr nur auf eigene Rechnung spielen, ist daher weit
| größer als noch zu Beginn der Koalition. Schon mit Blick auf die
| wichtigen Landtagswahlen am 8. Oktober in Bayern und Hessen wird vor
| allem die FDP alles daransetzen, sich selbst zu profilieren und den
| Wiedereinzug in beide Parlamente zu schaffen.
|
| *Die FDP gibt den Ton an, der Kanzler duldet*
|
| Wer noch irgendeinen Zweifel daran hatte, wie die Machtverhältnisse in
| dieser Koalition wirklich aussehen, ist spätestens seit den letzten
| Tagen eines Schlechteren belehrt. In dieser Koalition wedelt der Schwanz
| mit dem Hund. Obwohl die FDP prozentual klar der schwächste
| Koalitionspartner ist, gibt sie in der Regierung allzu oft den Ton an –
| und zwar dank bewusster Duldung des Kanzlers.
|
| Olaf Scholz braucht aus zwei Gründen eine starke, auch für
| Wirtschaftskonservative attraktive FDP: erstens, um damit CDU/CSU zu
| schwächen, und zweitens, weil nur eine zufriedene FDP ihm 2025 die
| Chance auf eine zweite Ampellegislatur eröffnet. Dagegen hat er weit
| weniger Interesse an starken Grünen, die ihm als Führungspartei der
| linken Mitte Konkurrenz machen könnten.
|
| In diesem rein parteiegoistischen Kalkül treffen sich die Interessen von
| SPD und FDP: Auch den Liberalen ist in erster Linie daran gelegen,
| starke Grüne zu verhindern, damit jegliche Zweierkoalition ausscheidet
| und sie auch in der kommenden Regierung dabei sein können – ob in
| Jamaika oder einer weiteren Ampel. Das ist der parteistrategische
| Hauptgrund, warum die Grünen weder eine echte Wärmewende noch eine
| starke Kindergrundsicherung durchsetzen konnten.
|
| Von Beginn der Koalition an setzte die FDP – anstatt teilweise
| mangelhafte grüne Gesetzesentwürfe kooperativ zu diskutieren und zu
| verbessern – sofort auf Konfrontation, als Fundamentalopposition in
| der Regierung gegen die Grünen. Und anstatt entschlossen zu führen und
| den Streit frühzeitig zu schlichten, hüllte sich der Kanzler in
| Schweigen – und brachte damit zugleich zum Ausdruck, dass ihm weder an
| der Durchsetzung einer wirkungsvollen Klimapolitik wirklich gelegen ist
| noch an grün konnotierter Sozialpolitik.
|
| *Verteidigung materieller Gegenwartsinteressen*
|
| Man stelle sich nur einmal vor, dass es sich bei der
| Kindergrundsicherung nicht um ein grünes, sondern um ein SPD-Projekt
| gehandelt hätte. Völlig unvorstellbar, dass der Kanzler dessen Demontage
| derart unbeteiligt zugesehen hätte. Bei alldem zeigt sich: Die von der
| FDP kreierte Vorstellung, hier stünden zwei Linksparteien gegen sie, den
| angeblich letzten Hort der bürgerlich-ökonomischen Vernunft, entpuppt
| sich dieser Tage endgültig als Chimäre: Faktisch agieren in der Regel
| zwei Parteien, nämlich FDP und SPD, in strikter Verteidigung der
| materiellen Gegenwartsinteressen – und damit primär der eigenen
| Wahlchancen.
|
| Hier aber liegt das eigentliche, strukturelle Kardinalproblem dieser
| Koalition: Der anhaltende Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen
| verläuft vor allem entlang zweier großer Konfliktlinien: Individual-
| versus Gesellschaftsinteresse und Gegenwartsfixierung versus
| Zukunftsorientierung.
|
| Während die FDP als klassische Klientelpartei vor allem die
| Gegenwartsinteressen der Bessersituierten befriedigen will und die SPD
| immer mehr zum Kanzlerwahlverein mutiert („Olaf Scholz muss Kanzler
| bleiben“), versuchen die Grünen, auch die Interessen der zukünftigen
| Generationen zu vertreten, genau wie es das Bundesverfassungsgericht
| jeder Regierung mit seinem historischen Urteil vom März 2021 ins
| Stammbuch geschrieben hat. Doch mit diesem fatalen
| Alleinstellungsmerkmal laufen die Grünen in der Koalition wie auch in
| der Mehrheitsbevölkerung gegen die Wand.
|
| Immerhin ist einem Teil der Liberalen nicht verborgen geblieben, dass
| die eigene aggressive Strategie gegen die Grünen längst zulasten der
| gesamten Ampelregierung geht. Deren Ansehen befindet sich im freien
| Fall. Nach der urneoliberalen Devise – „Wenn jeder an sich denkt, ist an
| alle gedacht“ – kann keine Koalition auf Dauer funktionieren.
|
| *Vogel versus Kubicki*
|
| Derzeit ringen in der FDP daher zwei Fraktionen miteinander: eine eher
| sozialliberal ausgerichtete um den Sozialpolitiker Johannes Vogel, die
| auf konstruktive Verständigung mit den Grünen setzt, und eine rein
| populistisch-destruktive um den stellvertretenden
| Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki und den renitenten Abgeordneten
| Frank Schäffler. Dabei agieren letztere offenbar mit Duldung, wenn nicht
| sogar mit ausdrücklicher Unterstützung von Parteichef Christian Lindner.
|
| Der Grund dafür: Das ausgesprochen gute Ergebnis der FDP bei der letzten
| Bundestagswahl wurde primär mit einer AfD-light-Strategie (gegen die
| Coronapolitik der großen Koalition) erzielt, die die Kubicki-Fraktion
| seit Beginn der Ampel faktisch in eine Anti-Grünen-Politik übersetzt hat
| und die sie mit jeder weiteren Wahlniederlage immer mehr verschärft. Und
| durch den Niedergang der Grünen und erste FDP-Verbesserungen in den
| Umfragen sieht sich der eher rechtspopulistisch ausgerichtete FDP-Flügel
| in seiner rein destruktiven Logik noch bestärkt.
|
| Diese fatale Lage erklärt auch das Aufbegehren der Parteilinken
| innerhalb der Grünen um die Familienministerin. Dabei handelt es sich
| allerdings mehr um einen – obendrein kontraproduktiven – Akt der
| Verzweiflung, als um ein Agieren mit Aussicht auf Erfolg. Faktisch
| befinden sich die Grünen in der Geiselhaft der FDP und ihrer antigrünen
| Agenda. Deshalb erlebt man seit Wochen einen regelrecht demütig
| auftretenden Robert Habeck, der die Koalitionspartner förmlich anfleht,
| in Zukunft kooperativ zu agieren – weil er ganz genau weiß, dass er fast
| auf Gedeih und Verderb von einer konzilianten Haltung speziell der FDP
| abhängig ist.
|
| Bei alledem gibt es für die Grünen nur eine Chance, die SPD, genauer:
| den Bundeskanzler. Denn inzwischen ist die Krise in aller Härte bei Olaf
| Scholz angekommen, steht er zu Recht selbst im Mittelpunkt der Kritik.
| Scholz’ ständigen fast autosuggestiven Aufrufe zu mehr „Optimismus“,
| „Gelassenheit“ und „Coolness“ verfangen nicht mehr, beziehungsweise
| erzeugen die gegenteilige Wirkung. Die Kluft zwischen gewaltigem
| Anspruch und miserabler Wirklichkeit dieser heillos zerstrittenen
| „Zukunftskoalition“ wird immer größer; Scholz’ Strategie des
| Heraushaltens ist gescheitert.
|
| *Es braucht einen neuen, kollegialen Modus Vivendi*
|
| „Ich muss daran denken, was der Feldherr Helmut Schmidt mit uns gemacht
| hätte, wenn wir so gezankt hätten wie die Ampel“, erinnert sich fast
| schon nostalgisch der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) in der
| FAZ an die sozial-liberale Ära der 1970er Jahre. „Auch früher flogen die
| Fetzen“, so Baum weiter, „aber nicht in der Regierung, sondern zwischen
| Regierung und Opposition. Er [Schmidt] hätte gesagt: Setzt euch
| gefälligst mal an einen Tisch, und zwar ohne Papier. Und dann redet ihr,
| bis ihr euch einig seid. Oder ihr gebt das Projekt auf.“
|
| Genau das, nämlich ein neuer, kollegialer Modus Vivendi dieser Koalition
| ist jetzt erforderlich. Die anstehende Klausur in Meseberg muss in
| dieser Hinsicht endlich einen Anfang machen. Die immer gleiche
| Beteuerung vor immer gleicher Schlosskulisse – wir verstehen uns
| glänzend und sind auf einem guten Weg, um nur einen Tag später wieder
| wie die Kesselflicker zu streiten – wird dafür nicht reichen, sondern
| den grassierenden Zweifel an der Demokratie weiter wachsen lassen wie
| auch die Werte der AfD.
|
| Auf der Koalition ruht daher eine immense Verantwortung. Und damit vor
| allem auf dem Kanzler, denn er bestimmt die Richtlinien der Politik. Bei
| seinem Amtsantritt hat Olaf Scholz eine „Gesellschaft des Respekts“ zu
| seinem Ziel erklärt. Dieser Respekt gebührt auch der Demokratie. Der
| kurzatmige Parteiegoismus der letzten beiden Jahre muss dafür endlich
| abgestellt werden, getreu dem so oft bloß behaupteten Leitmotiv: Erst
| das Land, dann die Partei.
+--- </hier abknabbern> ---

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	M.f.G.

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wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)
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