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| From | Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: Baerbock und die Waschmaschinen. |
| Date | 2023-08-28 20:08 +0200 |
| Organization | A noiseless patient Spider |
| Message-ID | <ucinrf$1pib0$8@dont-email.me> (permalink) |
| References | <ucioj3.4mg.1@wxp-nb-pm.local> |
Salve allerseits, Andreas Bockelmann schrieb: > Hallo lieber Zielgruppe, > > unsere hochgebildete Außenministerin unterstellt den Russen sie würden > Waschmaschinen ausschlachten um an die Chips zur Raketensteuerung zu kommen. <https://www.youtube.com/watch?v=8Cj_WUPT-9M> > Doof, dass die Prozessoren in Waschmaschinen entweder maskenprogrammiert > oder Onetime-Programmables sind. Allene schon aus Kostengründen. > +--- <hier abknabbern> --- | Die Europastraße 117 ist nicht nur eine Autobahn, sie ist eine | Touristenattraktion. Auf 1.100 Kilometern führt sie von Armenien über | Georgien nach Russland. Mitten durch den Kaukasus, vorbei an | schneebedeckten Gipfeln und geschichtsträchtigen Klöstern. | | Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die E117 aber auch als | Handelsstraße an Bedeutung gewonnen. Sie ist die wichtigste | Landverbindung zwischen Russland und Georgien. Wer aus der Türkei, | Armenien, Aserbaidschan oder dem Nahen Osten Waren nach Russland | liefert, fährt wahrscheinlich hier durch – mit legalen, aber auch mit | illegalen Transporten. | | Am Grenzübergang von Georgien nach Russland reihen sich seit Monaten die | Lkws aneinander. So auch an diesem Tag Anfang Juli. Einen Kilometer ist | die Schlange lang. Viele Fahrer haben ihre Motoren ausgeschaltet, einige | ihre Lastwagen verlassen. Um einen Tisch am Straßenrand sitzen | georgische Fahrer mit einem Sommerpicknick. Sie haben Gurken, Tomaten, | Brot und Käse vor sich. Essen und Warten. Seit Beginn des Kriegs sei das | so, erzählen sie. Manchmal würden sie Stunden, manchmal sogar Tage lang | ausharren, bis sie über die Grenze könnten. | | Die EU hat auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit umfassenden | Sanktionen reagiert. Sie hat es europäischen Firmen weitgehend verboten, | Geschäfte mit russischen Unternehmen zu machen. Sie hat Listen | angefertigt, welche Waren nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert | werden dürfen. Sie hat es sehr schwer gemacht, Geld aus der EU nach | Russland zu schicken. Der Handel zwischen der EU und Russland ist so | fast zum Erliegen gekommen. Aber eben nur fast. | | Waren aus der EU gelangen über Umwege trotzdem nach Russland. | Zwischenhändler helfen dabei, Logistikunternehmen erschließen neue | Routen. Sie führen über Länder außerhalb der EU, auch über Georgien oder | Kasachstan. An deren Grenzen ist es seitdem voller geworden. Und die | deutschen Behörden haben Mühe, die Sanktionsverstöße zu verfolgen. | | Es ist nicht irgendeine Ware, die in Russland landet. Es sind Güter, die | Russland für seinen Krieg gut gebrauchen kann, zum Beispiel weil sie | Mikrochips enthalten. Dazu zählen auch Waschmaschinen, etwa von Miele | aus Deutschland. | | *Neue Wege* | | Die taz hat ausgewertet, wie sich die Handelsströme nach Russland seit | Kriegsbeginn verändert haben. Es zeigt sich deutlich: Die Exporte von | Europa nach Russland sind drastisch zurückgegangen. Dafür profitieren | andere: China exportiert nun fast 13 Prozent mehr nach Russland als vor | dem Krieg. Die Türkei verdoppelte die Exporte zwischen 2020 und 2022. | | Besonders stark stiegen aber die Exporte von und in die russischen | Nachbarstaaten Georgien und Kasachstan. Von Deutschland nach Kasachstan | und von Kasachstan nach Russland wird wesentlich mehr exportiert. So hat | Kasachstan im Jahr 2022 Waren im Wert von etwa 8,8 Milliarden Dollar | nach Russland ausgeführt – 25 Prozent mehr als im Jahr 2021. Für | Georgien ist der Anstieg nicht ganz so steil. | | Am stärksten zeigt sich der Exportboom bei Autos und Maschinen. Dazu | gehören auch Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Die nach Russland zu | exportieren ist nicht grundsätzlich verboten. Aber der Anstieg der | Waschmaschinen-Geschäfte macht stutzig. | | Laut unserer Datenauswertung werden aus Europa nach Russland nur noch | halb so viele Waschmaschinen geliefert wie vor dem Krieg. Dafür hat sich | der Waschmaschinen-Export von Europa nach Kasachstan im selben Zeitraum | mehr als verfünffacht. | | Wie viel mehr Waschmaschinen von Kasachstan nach Russland exportiert | wurden, lässt sich nicht genau sagen. Die UN-Daten, auf denen unsere | Auswertung beruht, sind für Kasachstans Waschmaschinen-Ausfuhren nicht | vollständig. Aber für die große Gruppe „Maschinen und Anlagen“, zu denen | auch die Waschmaschinen zählen, gibt es Zahlen: Während Kasachstan im | Jahr 2021 Maschinen im Wert von 128 Millionen Dollar nach Russland | exportierte, waren es im Jahr 2022 Maschinen im Wert von 837 Millionen | Dollar. Die deutschen Maschinen-Exporte nach Russland gingen im gleichen | Zeitraum von 8 auf 3 Milliarden Dollar zurück. Zu den gefragten Geräten | zählen in Russland auch Kühlschränke, Geschirrspülmaschinen und | elektrische Milchpumpen – Geräte, in denen Chips verbaut sind. | | *Militärisch-industrieller Waschmaschinen-Komplex* | | Was ist da los? Waschen die Kasach:innen plötzlich mehr, weil ihre | Bevölkerung wächst? Unwahrscheinlich, die Geburtenrate in Kasachstan ist | gesunken. Der Verdacht liegt nah, dass Kasachstan die Waren nach | Russland durchwinkt und Russland sie in ihre Kleinteile zerlegt. Kann | das sein? | | Für Russland seien alle sanktionierten Produkte und Technologien von | Interesse, die dem militärisch-industriellen Komplex zugutekommen, | sagt Hans-Jürgen Wittmann von German Trade & Invest. Das ist die | Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik, eine Art | staatliche PR-Agentur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders | interessiert sei Russland, sagt Wittmann, an Maschinen, | Informationstechnik und Halbleitern. | | Russland stellt kaum eigene Chips her, hat sie seit jeher aus Asien, | Europa und den USA importiert. Und zerlegt nun offenbar Elektrogeräte, | die über Drittstaaten ins Land kommen | | Halbleiter sind Bestandteile von Computerchips. Sie sind zentral für | moderne Elektronik – sowohl für Kühlschränke als auch für Drohnen, | Panzer, Raketen und Nachtsichtgeräte. Russland stellt kaum eigene Chips | her, es hat sie seit jeher aus Asien, Europa und den USA importiert. | Doch sowohl die Europäische Union als auch die USA haben den Export von | Halbleitern seit Kriegsbeginn streng reglementiert. Nun nehmen sie | Umwege über Drittstaaten. Japanische Journalist:innen haben | recherchiert, dass seit Kriegsbeginn 75 Prozent der US-amerikanischen | Mikrochips, die in Russland gelandet sind, über Hongkong oder China ins | Land kamen – wohl über kleine Chiphändler oder illegale Zwischenhändler. | | Waschmaschinen-Kleinteile in russischen Panzern? Für Ursula von der | Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, war dieser Verdacht | ein Grund zur Freude. Wenn Russland mittlerweile Waschmaschinen | ausschlachten müsse, liege die Industrie offenbar in Trümmern, sagte sie | im vergangenen Herbst vor dem EU-Parlament. Allerdings zeigt das eben | nicht nur die Schwäche der russischen Industrie, sondern auch die | Schwäche der europäischen Sanktionen. | | Die EU hat festgelegt, welche Produkte nicht mehr nach Russland | geliefert werden dürfen. Dazu gehören die sogenannten Dual-Use-Güter, | die zivil, aber auch zum Bau von Waffen genutzt werden können. | Waschmaschinen fallen nicht grundsätzlich unter das Embargo. Nur die | besonders teuren, luxuriösen Modelle dürfen tatsächlich nicht nach | Russland exportiert werden. Andere Waschmaschinen-Typen hat die EU auf | die Liste der „Kritischen Güter“ aufgenommen. Unternehmen und | Drittländer sollen bei deren Export „besonders wachsam“ sein. | | Im nordrhein-westfälischen Gütersloh laufen die Waschmaschinen der Firma | Miele vom Band. Von hier werden sie in die ganze Welt geschickt. Fast in | die ganze Welt. Miele liefert seit Kriegsbeginn im März 2022 keine | Haushaltsgeräte mehr nach Russland. Trotzdem sind in Russland weiter | Miele-Maschinen zu haben. | | Unsere Recherchen zeigen: Von Russland aus bekommt man die Geräte leicht | im Internet, zum Beispiel auf Webseiten wie mlshop.ru. Die Seite sieht | aus, als käme sie direkt von Miele: professionelles Webdesign, | Miele-Logo, Miele-Waschmaschinen im Angebot. Ein offizieller Miele-Shop | sei das nicht, schreibt ein Unternehmenssprecher, als wir ihn danach | fragen. Es sei der Shop eines Handelspartners, den Miele aber nicht mehr | beliefere. Die Versorgung mit den Geräten könne nur über den „Graumarkt“ | erfolgt sein. | | Nach Kriegsbeginn hat Russland sogenannte Parallelimporte legalisiert. | Darüber können Einzelhändler Produkte nach Russland importieren, ohne | die Genehmigung des Herstellers einzuholen. Das russische Industrie- und | Handelsministerium hat eine Liste von Waren festgelegt, die über | Parallelimporte eingeführt werden dürfen. Auf dieser Liste steht neben | Apple, Siemens und Volkswagen auch Miele. Deswegen könne das Unternehmen | gegen diese Importe wenig tun, sagt der Miele-Sprecher der taz. Nur: Wie | kommen die Waschmaschinen über die Grenze auf der Europastraße E117? | | Hört man sich unter deutschen Logistikunternehmen um, erzählen einige, | es sei ein offenes Geheimnis in der Branche, dass Güter nach Russland | über Georgien und Kasachstan vertrieben werden. Öffentlich will das | niemand sagen. Die Sanktionen und die politische Situation in Russland | hätten den Transport in und durch das Land zwar erschwert. Aber die | Transportwege verlagerten sich. | | *Nicht nachverfolgbar* | | Verhindern soll das eigentlich der deutsche Zoll. Wer kritische Güter | wie etwa Dual-Use-Güter in Drittstaaten exportiert, muss das beim Zoll | anmelden. Der prüft, ob die Ausfuhr zulässig ist. Dual-Use-Güter dürfen | nur mit gesonderter Genehmigung des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle | ausgeführt werden. Die Zollabwicklung läuft digital, alle Informationen | und Risikohinweise werden automatisch an die Zollstellen übermittelt und | bei der Ausfuhr kontrolliert, sagt André Lenz, der Sprecher des Zolls am | Telefon. Zusätzlich werde auch die Ware selbst risikoorientiert | kontrolliert. | | Wie groß das Problem der Sanktionsumgehung über Drittländer ist, lässt | sich schwer festmachen. Belastbare Zahlen gibt es kaum, jede | Staatsanwaltschaft erfasst für sich. Stichprobe bei der | Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Seit Kriegsbeginn wurden dort | circa 200 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz | eingetragen, schreibt eine Sprecherin auf taz-Anfrage. Eine „nicht | unerhebliche Anzahl“ davon habe Fälle betroffen, in denen Waren über | Drittländer nach Russland geliefert werden sollten. | | Das Problem ist: Eine Luxuswaschmaschine, die über Umwege nach Russland | soll, lässt sich für den Zoll mitunter schwer finden. Wenn ein deutscher | Hersteller angibt, die Waschmaschine in die Türkei zu liefern, dann ist | das erst einmal legal. Wenn in der Türkei die Maschine umgeladen und | über Zwischenhändler zum Beispiel auf der Straße E117 durch Georgien | nach Russland gebracht wird, dann ist das illegal. Diesen komplexen | Prozess der Lieferkette stichhaltig nachzuverfolgen, sei oft sehr | aufwendig, sagt Lenz. | | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte deswegen Anfang des Jahres | die sogenannte Endverbleibsklausel ins Spiel gebracht. Es gibt sie | schon, bei Waffenexporten. Ein Sturmgewehr etwa darf nicht in | Unruhegebiete geliefert werden. Taucht es dort aber auf und der | Hersteller hatte bei der Ausfuhr angegeben, die Waffe woanders hin zu | verkaufen, kann der Hersteller belangt werden. | | Heckler & Koch ist für solche Geschäfte zu einer Millionenstrafe | verurteilt worden. Gegen Habecks Vorschlag gab es aus der Wirtschaft | großen Widerstand: Das sei nicht hilfreich, zu kompliziert, zu | bürokratisch, zu schwer zu kontrollieren. | | Es war einer der Streitpunkte beim neuen Sanktionspaket, das die | Europäische Union Ende Juni verabschiedet hat. Es ist das 11. Paket. Die | Endverbleibsklausel hat es nicht hineingeschafft. Dafür will die EU nun | diplomatisch und technisch gegen Sanktionsumgehung ankämpfen. So will | sie Drittstaaten dabei unterstützen, die Einhaltung von Sanktionen zu | überwachen. Sollte trotzdem bekannt werden, dass in Drittstaaten | geholfen wird, die Sanktionen zu umgehen, kann die EU die beteiligten | Personen oder Unternehmen sanktionieren. | | Dafür ist die Europäische Union aber auf die Zusammenarbeit mit den | Ländern angewiesen. Nur, wie sehr kann sie auf deren Kooperation setzen? | Beispiel Kasachstan: Das Land ist mit Russland in einer Zollunion. Die | Grenze zwischen den beiden Ländern ist 7.600 Kilometer lang. Zwar hat | Kasachstan gerade ein neues Onlinetool zur Überwachung der Grenze | eingeführt. Dass das aber flächendeckend arbeitet, bezweifeln nicht nur | Transportunternehmer. | | Aber die EU will mehr als diplomatischen Druck. Als eines der stärksten | Instrumente des 11. Sanktionspakets wertet Hans-Jürgen Wittmann von | German Trade & Invest das Transitverbot. | | Seit Beginn des Kriegs gehen auffällig viele Waren auf dem Weg durch | Russland „verloren“, die nach China oder in andere Länder geliefert | werden sollen. Russische Behörden beschlagnahmen die Fracht, die für | militärisches Gerät gebraucht wird, berichten Transportunternehmen der | taz. Mit dem neuen Sanktionspaket hat die EU nun verboten, dass solche | Güter durch Russland transportiert werden. | | Logistikunternehmen bestätigen, dass es seit Ende Juni deutlich | komplizierter geworden ist, eine Transportgenehmigung durch Russland zu | erhalten. Dass die Wege über Drittländer mit dem 11. Sanktionspaket nun | aber endgültig blockiert werden, daran glauben die befragten Unternehmen | nicht. In einer globalisierten Welt fänden Waren weiter ihren Weg. | | *Greenpeace appelliert an Unternehmen, ihre Abnehmer ganz genau zu prüfen* | | Für Alexander Lurz, Abrüstungsexperte bei Greenpeace, ist daher klar: | Sanktionsregime könnten nie hundertprozentig dicht sein. Es brauche auch | den Willen von Unternehmen. „Unternehmen müssen auf Geschäfte | verzichten, wenn sich auch nur ein entferntes Risiko abzeichnet, dass | eigene Schlüsseltechnik auf einem Umweg in der russischen | Kriegsmaschinerie landet.“ Um dies zu verhindern, sollten deutsche | Unternehmen ihre Abnehmer im Blick behalten. Auffällige Kunden müssten | gesperrt werden. Miele gibt an, das bereits zu tun. Und trotzdem bleiben | die Produkte weiter auf dem russischen Markt erhältlich. | | Auf der Europastraße E 117, an der georgisch-russischen Grenze, | schieben sich die Lkw nur langsam voran. Aber die Stimmung ist gut: | Viele Fahrer stehen am Straßenrand, in Flipflops und kurzer Hose. Dass | Ende Juni ein neues Sanktionspaket der EU in Kraft getreten ist, davon | will hier niemand etwas gehört haben. | | In einem Lebensmittelladen nahe der Grenze steht Maia, Anfang 40, groß, | mit kurzen schwarzen Haaren. Ihren Nachnamen möchte sie nicht nennen. An | der Kasse warten ein paar Lkw-Fahrer. Sie kaufen Cola und Zigaretten. | Seit fünf Jahren arbeitet Maia in diesem Geschäft, dem „Dariali Market“. | Dariali, wie die Schlucht unweit von hier. Die wartenden Fahrer aus der | Lkw-Schlange sichern ihr das Überleben. +--- </hier abknabbern> --- ©<https://taz.de/Wie-Mikrochips-nach-Russland-gelangen/!5944602/> M.f.G. -- Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie wird praktisch nie gelesen. Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur etwas komisch... ;-)
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Baerbock und die Waschmaschinen. Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2023-08-28 18:21 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-08-28 09:25 -0700
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-08-29 07:58 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-08-29 08:16 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-08-29 08:36 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-08-29 18:53 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2023-09-01 12:14 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-08-28 18:34 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Christian Treffler <CTreffler.NG.Dev0@gmx.net> - 2023-08-28 19:28 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-08-28 20:16 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Christian Treffler <CTreffler.NG.Dev0@gmx.net> - 2023-08-28 20:32 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-08-28 20:42 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Peter McD <peter.posts@gmx.net> - 2023-08-29 10:59 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-08-29 11:14 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-08-29 11:22 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Peter McD <peter.posts@gmx.net> - 2023-08-29 11:23 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-08-29 06:46 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-08-29 08:05 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2023-08-28 19:58 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2023-08-29 06:35 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Christian Treffler <CTreffler.NG.Dev0@gmx.net> - 2023-08-29 07:18 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Marco <mo01@posteo.de> - 2023-08-29 08:55 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-08-29 22:39 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-08-28 23:33 -0700
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Marco <mo01@posteo.de> - 2023-08-29 08:59 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2023-08-31 16:28 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2023-08-31 16:33 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-08-28 20:08 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-08-28 23:32 -0700
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-08-29 09:16 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-11-05 01:54 -0800
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-11-06 00:19 -0800
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. "F. W." <me@home.invalid> - 2023-08-29 08:08 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Marco <mo01@posteo.de> - 2023-08-29 09:06 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. "F. W." <me@home.invalid> - 2023-08-29 11:00 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-08-29 11:21 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-08-29 09:20 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. "F. W." <me@home.invalid> - 2023-08-29 10:58 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-08-29 11:25 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2023-09-01 13:21 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2023-09-01 16:17 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-08-29 09:40 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. "F. W." <me@home.invalid> - 2023-08-29 10:59 +0200
Re: Baerbock und die Waschmaschinen. Peter McD <peter.posts@gmx.net> - 2023-08-29 11:08 +0200
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