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Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin

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Salve allerseits,

Ruediger Lahl schrieb:
> *Andreas Bockelmann* schrieb:
> 
>> "Abiturienten in Niedersachsen mussten in diesem Jahr ein Essay von
>> Klima-Aktivistin Luisa Neubauer analysieren. Das grün-geführte
>> Kultusministerium nennt das „alles andere als ungewöhnlich“. Die CDU ist
>> hingegen „verwundert“." <https://www.focus.de/politik/deutschland/ausgerechnet-der-text-einer-aktivistin-neubauer-text-taucht-in-abi-pruefung-auf-cdu-hat-fragen-an-gruenen-ministerin_id_192137641.html>
> 
> Natürlich DIE... restliche Paranoia gelöscht
>
+--- <hier abknabbern> ---
| Robert Habeck beschäftigt zwei schlagkräftige und kampagnenerfahrene
| Männer als beamtete Staatssekretäre, die davor Lobbyisten waren. Einem
| weiteren hat er einen einflussreichen Job verschafft – bei der
| Bundesnetzagentur. Auch Annalena Baerbock beschäftigt eine Ex-Lobbyistin
| als beamtete Staatssekretärin.
|
| Einer von Habecks Parlamentarischen Staatssekretären, Michael Kellner,
| ist mit der Schwester eines seiner beamteten Staatssekretäre Patrick
| Graichen, verheiratet. Sie arbeitet bei einer einflussreichen
| Lobby-Organisation, dem Öko-Institut. Habeck wird darin
| „Vetternwirtschaft“ oder ein „Clan“-Gebaren vorgeworfen. Die Opposition
| fordert Aufklärung.
|
| *Darf sich Habeck so verhalten, wie er sich verhält*?
|
| Eine Frage bei der Transparenz-Initiative Abgeordnetenwatch nach den
| neuen Referatsleitern, die Habeck ohne Ausschreibung persönlich
| besetzte, lässt der Bundeswirtschaftsminister unbeantwortet, wie 95
| Prozent der übrigen Fragen dort. Habeck bekennt sich bei
| Abgeordnetenwatch zur besonderen Transparenz. Anti-Korruption in
| öffentlichen Ämtern ist eines der Grundanliegen der Grünen, schon seit
| deren Gründungszeit.
|
| Kurzum: Darf sich Habeck so verhalten, wie er sich verhält? Wo sind die
| Maßstäbe für sauberes Regierungshandeln? Anruf bei einem der
| renommiertesten deutschen Staatsrechtler, dem Berliner Professor Ulrich
| Battis. Verhält sich Habeck sauber, Herr Battis?
|
| Wenn Habeck Lobbyisten bei sich im Wirtschaftsministerium anstelle, sei
| dies „nicht verwerflich“, urteilt der Verwaltungsrechtler. Habeck mache,
| was in den USA längst gang und gäbe sei. „Dort gibt es immer mehr so
| genannte Think-tanks, die nichts anderes sind als Lobby-Organisationen,
| allerdings, auf hohem intellektuellen Niveau.“ Als Politiker auf diesen
| oft hohen Sachverstand zurückzugreifen, sei „nicht zu verurteilen“, so
| der langjährige Experte für Öffentliche Verwaltung. Das müsse allerdings
| offengelegt werden – „was aber Habeck getan hat“.
|
| Anders beurteilt Battis, wenn bei öffentlicher Auftragsvergabe oder bei
| Anstellungsverhältnissen Verwandtschaft eine Rolle spiele. „Die
| klassische Form der unsachlichen Personalpolitik ist der Nepotismus.
| Verwandtschaftsverhältnisse führen in der Regel zu Befangenheit, und das
| ist problematisch, erst recht im Öffentlichen Dienst“. Aber auch hier
| müsse der Einzelfall beurteilt werden. „Wenn der Grund für eine
| Anstellung oder eine Auftragsvergabe das Verwandtschaftsverhältnis ist,
| dann kann man das nur ablehnen.“
|
| *Die Beschäftigung von Lobbyisten als Staatsdiener ist in Deutschland*
| *ein Novum*
|
| Habeck steht wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft mehr als ohnehin
| schon unter besonderer Beobachtung. Dass der Grund für die Vergabe von
| Aufträgen etwa für Gutachten ein Verwandtschaftsverhältnis ist, konnte
| Habeck bisher nicht nachgewiesen werden.
|
| Das ist auch einer der Gründe, weshalb das Thema Regierungsführung
| bislang bei den Ampelparteien keine Rolle spielt. Die Beschäftigung von
| Lobbyisten als Staatsdiener ist in Deutschland ein Novum, erst recht,
| sie zu Spitzenbeamten zu machen. Das deutsche Beamtenrecht verpflichtet
| die Staatsdiener nicht nur zur Loyalität, sondern auch zu politischer
| Neutralität. Geregelt ist das im Beamtenstatus-Gesetz. Dort heißt es in
| Paragraph 33:
|
| „(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
| Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt
| zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich
| durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen
| Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung
| eintreten.
| (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige
| Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung
| gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten
| ihres Amtes ergibt.“
|
| *Ob man dem grünen Staatspersonal die Neutralität abnehmen kann, ist*
| *mehr oder weniger Glaubenssache*
|
| Ob jemand, der jahrelang (Öko-)Lobbyist war, in ein hohes Staatsamt
| wechseln kann, ist im Beamtenrecht nicht ausdrücklich geregelt. Der Sinn
| des Berufsbeamtentums ist jedoch, dass die Bürger sich darauf verlassen
| können, dass Staatsdiener sich überparteilich verhalten. Und nicht nur
| da sind für einen besonderen Bürger, ihren Minister, sondern für alle.
| Staatssekretär ist jedenfalls die höchste Stufe, die ein Beamter
| erreichen kann.
|
| Vom Cheflobbyisten einer Öko-Vereinigung, die ihren Zweck schon im Namen
| – Agora-Energiewende – trägt, bis zum parteipolitisch neutral agierenden
| Spitzenbeamten in einem Bundesministerium ist es ein weiter Weg. Das
| gilt nicht nur für Patrick Graichen, sondern auch für Sven Giegold, der
| die antikapitalistische Organisation Attac mitgründete. Und erst Recht
| für Jennifer Morgan, die Greenpeace führte, bevor sie als Spitzenbeamtin
| bei Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt anfing.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.focus.de/finanzen/news/analyse-von-ulrich-reitz-lobbyisten-als-staatsdiener-habeck-und-baerbock-haben-eine-grenze-verschoben_id_192088113.html>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2023-04-26 10:15 +0200
  Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Marco Moock <mo01@posteo.de> - 2023-04-26 10:24 +0200
  Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-04-26 13:53 +0200
    Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-04-26 14:12 +0200
      Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2023-04-26 18:18 +0200
        Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-04-26 21:32 +0200
    Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2023-04-26 15:23 +0200
      Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Bernd Ohm <invalid@invalid.invalid> - 2023-04-26 15:31 +0200
        Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2023-04-26 16:25 +0200
          Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Bernd Ohm <invalid@invalid.invalid> - 2023-04-26 16:55 +0200
          Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-04-26 18:49 +0200
            Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-04-26 21:37 +0200
              Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-04-26 21:49 +0200
                Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-04-26 21:56 +0200
              Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Bernd Ohm <invalid@invalid.invalid> - 2023-04-27 00:09 +0200
      Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-04-26 07:36 -0700
  Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Goetz Schultz <ng-expire1225@suelze.de> - 2023-04-26 14:24 +0100
  Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Peter McD <peter.posts@gmx.net> - 2023-04-26 18:37 +0200
    Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-04-27 06:53 +0200
      Re: Neubauer-Text taucht in Abi-Prüfung auf - CDU hat Fragen an Grünen-Ministerin Peter McD <peter.posts@gmx.net> - 2023-04-27 22:34 +0200

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